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TTIP: Obamas Antwort auf Paaschs Drohung

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Der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), hat am Dienstag im Namen seiner Regierung im Hinblick auf eine Abstimmung im DG-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, kurz TTIP genannt, Bedingungen gestellt, wie an anderer Stelle nachzulesen.

Siehe dazu auch Artikel „TTIP: Regierung des DG stellt Bedingungen – „Wenn nicht erfüllt, dann keine Zustimmung“

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4 Antworten auf “TTIP: Obamas Antwort auf Paaschs Drohung”

    • Schulleiter

      Gar nicht! Der ist sympathisch. Ein einfacher Typ, mit dem man gut reden kann. Er geht gut auf Kritik ein. Er ist nicht rechthaberisch oder so. Das habe ich 10 Jahre gesehen. Mit dem TTIP hat er recht: die DG muss abstimmen. Also muss sie ihre Meinung sagen. Gut, dass sie nicht einfach abnicken.

      • Joseph Meyer

        @Schulleiter
        Auf die charakterlichen Stärken oder Schwächen werde ich nicht eingehen, aber Herr Paasch hat natürlich recht wenn er sagt, dass TTIP ohne die Zustimmung des PDG von Belgien nicht ratifiziert werden kann.
        Auch mit den Bedingungen zur Zustimmung wird wohl jeder kritische Bürger einverstanden sein!

        Dann stellen sich nur noch einige Fragen: Ob es denn in ~2 Jahren tatsächlich zur Abstimmung über TTIP im PDG kommen wird, wie dann die Abstimmungsempfehlung der aktuellen Mehrheit im PDG und der DG-Regierung lauten wird, ob dann nicht doch wieder Argumente gesucht und gefunden werden, um genau so wie bei der Abstimmung zum Verfassungsvertrag für Europa in 2005 und zum Lissabon-Vertrag in 2008 mit Ja zu stimmen, obschon der Lissabon-Vertrag die Basis für TTIP bildet und noch wesentlich schlimmer ist als dieser TTIP-Vertrag! Damals haben Herr Paasch und seine Parteikollegen im PDG sich die „Pro-Argumente“ problemlos zusammengezimmert und zugestimmt… wie wird es beim TTIP sein?!

        Und es kann kein damaliges Mitglied im PDG behaupten, dass sie/er nicht ausgiebig informiert und vor dem Lissabon-Vertrag gewarnt worden wäre, z.B. mittels CD von Raoul Marc Jennar…!
        Noch kurz vor der Abstimmung auch in dieser Stellungnahme:
        http://www.j-meyer.be/media/files/Plenarsitzung.19.05.2008.lissabon.pdf

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