Das umstrittene Freihandels-Abkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP genannt, macht seit Monaten von sich reden. Im Namen der Regierung der DG stellte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) Bedingungen, ohne deren Erfüllung man dem Parlament der DG empfehlen werde, TTIP abzulehnen.
Während in anderen Föderalstaaten die jeweilige Länderkammer der Vereinbarung in Sachen TTIP zustimmen muss, so etwa der Bundesrat in Deutschland, ist in Belgien die Zustimmung eines jeden Teilstaates erforderlich.
„Im Fall einer Ablehnung des TTIP durch das Parlament der DG würde dieses Abkommen nirgendwo in Kraft treten können“, erläuterte Paasch im Rahmen einer Pressekonferenz in Eupen die verfassungsrechtliche Situation.
Ministerpräsident Oliver Paasch am Dienstag bei seiner Pressekonferenz zum Thema TTIP. Foto: OD
Bisher hat das Parlament der DG noch nie ein internationales Abkommen abgelehnt, sondern sich in der Regel in seinem Abstimmungsverhalten an der Föderalkammer bzw. am Europaparlament orientiert.
Trotzdem machte Paasch deutlich, dass die Regierung der DG auf die Erfüllung von insgesamt 9 Bedingungen pochen werde. Würde auch nur eine Bedingung nicht erfüllt, „wird die Regierung dem Parlament empfehlen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA …NICHT zu ratifizieren“, heißt es in einer diesbezüglichen Erklärung der Regierung.
Die 9 Bedingungen der DG-Regierung sind folgende:
1. „Wir lehnen ein Absenken der hohen europäischen Verbraucherschutzstandards (z.B. im Bereich der Lebens- und Futtermittel) kategorisch ab. Durch das TTIP dürfen solche Standards nicht in Frage gestellt werden.“
2. „Wir akzeptieren auch keine Absenkung von anderen wichtigen europäischen Standards, beispielsweise im Arbeitsrecht, Umweltschutz oder auch im Sozialbereich. Sozial-, Steuer- oder Öko-Dumping darf nicht zugelassen werden.“
Demonstration gegen TTIP in Eupen am 6. Juni 2015. Foto: OD
3. „Die EU-Grundrechtsnormen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, müssen vorbehaltlos aufrechterhalten werden.“
4. „Die öffentliche Daseinsvorsorge bzw. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wie z.B. Kultur, Bildung, Wasserversorgung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen,…) müssen von den Auswirkungen dieses Abkommens ausgeklammert werden.“
5. „Der EU-Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten muss ebenfalls von dem Freihandelsabkommen ausgeklammert werden.“
6. „Der Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen muss vom TTIP unberührt bleiben. Grundsätzlich ist sicherzustellen, dass die Möglichkeiten der einzelnen Staaten, z.B. Maßnahmen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen oder zum Schutz sprachlicher und kultureller Vielfalt zu beschließen, auch künftig uneingeschränkt gegeben bleiben.“
7. „Die Möglichkeiten demokratisch gewählter Einrichtungen Dienstleistungen z.B. auf Ebene der Bildung, der Kultur, der Medien und Pressedienste finanziell zu unterstützen, darf durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt werden. Das Recht nationaler, regionaler und lokaler Behörden, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen demokratisch legitimierte Maßnahmen zu ergreifen, muss unangetastet bleiben.“
Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stößt in ganz Europa auf Skepsis. Foto: Shutterstock
8. „Die Vertragsinhalte müssen den Prinzipien der Nachhaltigkeit in allen Bereichen Genüge leisten, insbesondere im Bereich der Energieerzeugung und –effizienz. Die klimapolitischen Ziele der EU dürfen nicht in Frage gestellt werden.“
9. „Wir lehnen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA privatrechtlich organisierte Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren kategorisch ab. Die Lösung von Konflikten zwischen Staaten und privaten Unternehmen muss immer den demokratischen Grundsätzen entsprechen, öffentlich-rechtlich kontrolliert werden und unabhängig von privaten Lobby- Verbänden erfolgen.“ (cre)
Suuuuuper!!!! Das ist jetzt echt mal Klasse! Hätte ich Euch nicht zugetraut
200%!
Die Krankenhäuser in der DG gehen zugrunde und was macht Pleite-Pascha? Präsentiert sich mal wieder in der Presse zur Weltpolitik. Abgehobenheit pur!
Was ein Quatsch. „Weltpolitik“. Schon mal daran gedacht, dass die DG dieses Abkommen ebenso ratifizieren müssen? Sei doch froh, dass sich jemand des Thema annimmt und nicht blind unterzeichnet, was vor die Nase gesetzt wird.
Ignoranz wird hier aber wirklich groß geschrieben. Dabei steht alles in der Nachricht beschrieben, ich zitiere nochmal für Sie: „Während in anderen Föderalstaaten die jeweilige Länderkammer der Vereinbarung in Sachen TTIP zustimmen muss, so etwa der Bundesrat in Deutschland, ist in Belgien die Zustimmung eines jeden Teilstaates erforderlich.“.
Wenn das für Sie noch nicht Grund genug ist, dann ist Ihnen wohl alles egal.
Quatsch mit Soße! Sogar Sie als Paasch-Hasser sollte wissen, dass die Krankenhäuser vom Föderalstaat abhängen. Die DG kümmert sich nur um die Bauten. Die DG muss über TTIP abstimmen. Da muss sie eine Meinung haben dürfen!
Cleverle eine schreckliche Witzfigur, die Ostbelgistan mit Riesenschritten in den Ruin führt. So einer wie Tsipras.
Oho…“Unser MP macht auf Tsipras“ ?
Genau das ist auch mir hier eingefallen.
Ich denke, Oliver Paasch weiß mehr als er sagt. Heißt: Noch ist nicht alles endgültig in Form gebracht und aus gut unterrichteten Kreisen wird er soviel erfahren haben, dass das Risiko, hier ablehnen zu „müssen“, aus seiner Sicht begrenzt wäre.
Mal schauen, wie die Schlussempfehlung begründet sein wird. Einiges lässt sich nämlich oft „so oder so“ interpretieren…
Ich habe nur die Überschrift gelesen und werde es auch dabei belassen. Mein Kommentar: hahahahahahahahahahaha…
wieder mal perfekt in Szene gebracht.Pressegespräche und -konferenzen am laufenden Band,als wenn in Eupen der Nabel der Welt wäre.Zum sich tot lachen,das ganze.
Und jetzt ist auch der Steffen Seibert dabei.Mit Glatze käme der fast so wie der Biker von Griechenland rüber.
Alle sind jetzt gespannt wie der Obama darauf reagieren wird.Wahrscheinlich mit allerlei Kompromissen in den ganzen Punkten,eventuel sogar darüber hinaus.
Weil nächstes Jahr ja auch noch Wahlen bei den Amis sind.
Wenn es denn wirklich und unbedingt sein muss das ganze Theater,dann bitte der Regierungschef alleine,oder kann er das nicht?Vieleicht nervös für die vielen anwesenden Jurnalisten?Jedenfalls ist er weit und breit der einzige der den grossen Staatsmännern zeigt wie man da vorgeht!Fast genau so wie Tsipras.Was für ein Unikum das ganze?!
Ihnen bekommt die Sonne nicht. Is aber auch heiß heute, puuh…
Noch was dazu; sollte die DG wirklich nein sagen, so wird die Föderalregierung sich darüber hinweg setzen und das Abkommen durchwinken. Das Problem wird dann intern geregelt. Belgien wird sich niemals international von einem Dorfparlament vorführen lassen, man zeigt vorher den DG-lern wie klein ihr Pipi-Männchen wirklich ist mit dem sie ständig versuchen mit den grossen Hunden zu pinkeln….
Stimmt.
Alternative: Sie unterzeichnen das TTIP, ohne irgendeine Rückfrage oder Kritik. Die Kritik ist sowieso nicht angebracht. Am besten unterzeichnen wir sowieso aus Prinzip alles, weil wir sowieso nichts zu melden haben.
Am besten alles durchwinken. Die ersten werden sich hier treffen und letztendlich darüber motzen, wie wenig die DG sich damit befasst hat.
Lieber Dax,
Sie waren schon immer eher dafür als dagegen.
Was Herr Paasch hier bekanntgibt, deckt sich mit dem was von viele Kritikern (auch von mir) zu diesem Thema geschrieben wurde.
Ich zolle ihn Respekt für diese Stellungnahme!!!!!
Was die Föderalregierung schlussendlich im Falle eines „NEIN“-s beabsichtigt daraus zu machen, ist eine gar nicht so einfache Angelegenheit.
Es gibt da auch noch einige rechtlichen Instanzen die dann zum Zuge kommen könnten.
Egal wie viel „rechtliche Instanzen“ es so gibt, letztendlich entscheider der mit dem Längsten; und nein, das ist nicht H. Paasch oder das DG Dorfdeppenparlament….
Herr Dax, ich möchte hier nicht Ihren Peniskomplex diskutieren, sondern Sie lediglich darauf hinweisen, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne die Zustimmung des PDG geht.
Würde sich Ihre Ansicht, zum Verfahren, nicht zu TTIP an sich, durchsetzen, könnte man die Verfassung gleich in die Tonne kloppen, wodurch dann wiederum die TTIP-Gegner recht bekämen.
Im derzeitigen Belgischen Staatsgefüge haben die einzelnen Gliedstaaten bei der Frage nach JA/NEIN zu internationalen Verträgen dasselbe Recht zu entscheiden, wie das Föderale Parlament, wenn diese Verträge die Kompetenzen der Gliedstaaten, also hier z.B. der DG betreffen.
Über das NEIN eines der Gliedstaaten kann sich die Föderalregierung auch nicht einfach hinwegsetzen, so dass es derzeit einige internationale Verträge gibt, die durch Belgien nicht ratifizert worden sind, weil der eine oder andere Gliedstaat nicht zugestimmt hat.
Danke Herr Kittel.
Ihnen als Jurist schenkt man eher Gehör bei solchen Fragen.
@Axel Kittel
habs schon des öfteren gesagt/geschrieben,Herr Kittel.
Desto mehr Entscheider/Einmischer/Beteiligte,desto mehr Zeit(verlust)-Gemaule uns Untätigkeit, und noch mehr.
So bei der Politik,bei Vereinen,in der Familie,bei allem.
Es sollen die entscheiden die die Materie kennen und handhaben.PUNKT!
Alle anderen meinen natürlich auch was zu wissen,vormalig aber zuerst auf sich Aufmerksam machen.
Man kommt sich dabei so wichtig vor.
Hier in Belgien wissen wir wovon wir reden,bei alle den Regierungen und damit Entscheidern in unserm Lande.
Das Endresultat ist Ihnen ganz sicher bekannt.
Wer ändert mal etwas daran!?Diese Frage wird noch lange unbeantwortet im Raume stehen bleiben!
Wenn Sie für die Abschaffung der Demokratie sind, dann sagen Sie es doch offen.
Sollen „Experten“ über die Köpfe aller hinweg über die Belange aller bestimmen?
@nmn
Zum ersten Satz ein klares NEIN!Demokratie muss sein!
Zum zweiten Satz,bleibe ich bei meinem geschriebenen!Genau so wie:Zuviele Köche verderben den Brei!
Herr Kittel, auch wenn formaljuristisch die Zustimmung der DG erforderlich ist, glauben Sie wirklich das 70.000 Männekes ein Abkommen stoppen können das 600.000.000 Menschen betrifft?? So naiv können Sie doch nicht sein – auch wenn Herr Klos es nicht wahr haben will, die DG wird nicht wirklich gefragt, egal was formaljuristisch in irgendeinem Gesetzbuch steht.
Dem Vertrag müssen nun mal alle zustimmen, damit er zustande kommt. Da reicht es auch, daß Malta, Luxemburg oder die DG nein sagt.
Es ist schon entlarvend, daß Sie meinen, man müsse zustimmen.
Ich bin eher für als gegen TTIP, aber das ganze Vertragswerk, wenn es denn fertig ist, muss durch die Parlamente und kann selbstverständlich abgelehnt werden.
Kennen Sie Mario Puzo’s „Der Pate“? Muss man gelesen haben um das Wesen der Macht zu verstehen. Der DG wird ein Angebot gemacht, welches sie nicht ablehnen kann….
Hallo Dax,
Sollten Sie recht haben sieht ein solches Angebot für die in der „Schusslinie“ stehenden nicht gerade berauschend aus.
Man kann alles ablehnen und Eifeler sind sehr stur.
Sie unterstellen aber, daß es bei den Verhandlungen nicht mit rechten Dingen zugeht. Warum sind Sie dann nicht auf Seiten der Gegner?
Was sagt eigentlich die Föderale Regierung dazu? Ich finde die Position jedenfalls sehr gut!
Genau wo kämen wir auch hin wenn diese blablabla Person sich in die belgische Politik einmischen würde
Wie steht in der Bergpredigt: »Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar aus wie Schafe, die zur Herde gehören, inwendig aber sind sie reißende Wölfe….. An ihren Taten könnt ihr die falschen Propheten erkennen.“
In dem Sinne, mal abwarten wie Paasch und seine Kollegen abstimmen. Mal sehen ob sie mit den Wölfen heulen oder on sie wirklich nach ihren Prinzipien handeln (nichts anderes Verlange ich von ihnen).
@ Altweltenaffe
Wenn ich Sie richtig verstehe glauben Sie noch immer das Politiker Prinzipien haben? Sicher glauben Sie auch das Zitronenfalter Zitronen falten
Dann wird die DG letztendlich das TTIP Abkommen verhindern. Haben bis heute noch jedem Abkommen dieser Grössenordnung abgestimmt, dann werden Sie diesem auch abstimmen. Für mich alles Populismus.
Habe da mal ne Frage?
Muss dasselbe denn in der BRD auch durch alle Kreistage geprüft werden?
Sicher ja,weil die doch schon ein wenig grösser sind als das kleine DG Parlament mit nur guten 20 Parlamentssenatoren.
Oder darf Angela und Co das alleine machen?
Wäre schon besser meines denkens,weil die Leute ja immer solches machen.
Wogegen der Kreistag ja nur seine Kreise zu bedecken und zu bearbeiten hat.
Eigentlich richtig und normal so,in meinen Augen.
@Gepresste Konferenzen: Die Antwort auf Ihre Frage steht im Artikel von OD zu TTIP: „Während in anderen Föderalstaaten die jeweilige Länderkammer der Vereinbarung in Sachen TTIP zustimmen muss, so etwa der Bundesrat in Deutschland, ist in Belgien die Zustimmung eines jeden Teilstaates erforderlich.“ Gruß
Einfach lächerlich diese Arroganz von Paasch. Die DG ist ja soooo wichtig mit ihren 75000 Einwohner.
Hier sind viele Verfassungsfeinde unterwegs.
Da haben Sie recht. Sind aber alles DG-Fans die sich im Falle des „Umkippens“ von Paasch eine Argumentation zusammenbasteln.
HINWEIS: Zu den von Ministerpräsident Oliver Paasch im Namen der DG-Regierung gestellten Bedingungen in Sachen TTIP hat der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er den Stopp der Verhandlungen fordert. Stellungnahme unter folgendem Link: https://www.dropbox.com/s/idwlo8shkss5w0k/15-06-30-PM%20CSP_Pascal%20Arimont%20zu%20TTIP_Stopp%20der%20Verhandlungen%20n%C3%B6tig.doc?dl=0
Arimont: „…werde ich der Empfehlung des Europäischen Parlaments bezüglich der TTIP-Verhandlungen nur dann zustimmen, wenn darin klar und deutlich ein Stopp der Verhandlungen verlangt wird. Im Europäischen Parlament werbe ich für die Unterstützung eines entsprechenden Abänderungsvorschlags“
Damit ist klar, dass Arimont nichts anderes macht als Publicity in Sachen Arimont/CSP. Ekelhaft, wie hier massenweise EU-Steuergelder zur Egopflege missbraucht werden.
Bemerkenswert, wie es die ProDG in diesem Fall wieder schafft sich ins Licht zu rücken. Wie so oft nutzt Paasch in seinem Opportunismus einen ideenlosen Populismus, um sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Es werden nur Dinge kritisiert, die ohnehin international nochmal auf den Tisch kommen und nachverhandelt werden müssen. So kann er im Nachhinein sagen, dass alle seine „Forderungen“ erfüllt worden sind und hat später keine Not, das TTIP durchs Parlament zu winken, während jetzt ehrliche Parteien mit ihre Positionen überdenken müssen. Das ist politisch gut gespielt, aber inhaltlich eine arrogante Täuschung des Wahlvolkes. Die DG kauft ihm das Lächeln ab und freut sich, dass der MP zu internationalen Themen seinen Senf dazu gibt. Zudem bekommt Paasch die Möglichkeit von der miserablen Haushaltslage der DG und anderen Baustellen abzulenken. Dies macht er in den letzten Wochen systematisch. Überall besuchen ProDG-Mandatare Schulfeste, schneiden Eröffnungsbändchen durch und lächeln für die Presse. Selbst in Ressorts, in denen sie gar nicht zuständig sind.
Das bringt mit Sicherheit Wählerstimmen, aber eben auch die Tagespolitik zum Stillstand… Der Wahlkampf scheint bei ProDG näher zu sein, als man vermutet.
Quatsch mit Soße! Der MP macht seinen
Job sehr gut. Er muss über das TTIP abstimmen. Also sagt er seine Meinung. Das ist voll in Ordnung. Dass ProDG mehr in der Bevölkerung unterwegs ist als ihre Partei finde ich gut. Sie müssen ihren Leuten eben sagen mehr zu tun. Dann brauchen sie nicht mehr neidisch zu sein. Die Meinung zum TTIP ist sehr klar gesagt. Gar nicht opportunistisch
Dass ProDG-Trolle mehr in der Bevölkerung unterwegs sind finde ich nicht gut.
Wenn ihr SP jetzt Paasch überall wegen der Haushaltslage angreift wie bei uns im Dorf, lachen die Leute darüber. Das kauft Ihnen hier keiner ab!Wer war denn 20 Jahre Finanzminister. Nicht der Paasch
Jeder weiß dass Paasch ein Populist ist. Die PDB war das immer. Und obendrein äußerst arrogant. Ich stelle fest, dass wir es mit der schlechtesten Regierung zu tun haben, die wir je hatten. Eine Dorfpartei an der spitze, und Paasch markiert den Weltmann. Einfach lächerlich, dieser Größenwahn.
Das meine ich. Das erzählen die von der SP. Das war schon vor den Wahlen so. Jetzt wo Lambertz nicht mehr MP ist, ist es noch schlimmer
Hilfe, so schnell wird man Parteien zugeordnet, zu denen man nicht gehört. Die Haushaltslage ist nur ein Beispiel. Wer wettert denn in Ihrem Dorf? Ich hoffe nur, dass das TTIP nicht weiterhin missbraucht wird, um von unseren DG-Problemen abzulenken. Die Regierung würde sich besser um gemeinschaftspolitische Themen kümmern, anstatt dass der MP auf so billige Art Forderungen macht. Jeder weiß, dass das so oder so nachverhandelt wird!
„Jeder weiß, dass das so oder so nachverhandelt wird“
@Dobrindt: dann ist es gerade gut, wenn die DG jetzt ihre Meinung sagt.
Es ist übrigens auch schön zu sehen, dass Pascal Arimont in der Stellungnahme den Stop der Verhandlungen fordert, während seine Fraktion im Europaparlament (EVP) das TTIP voranpeitscht. Ich glaube nicht, dass er am Ende in Strassburg dagegen stimmen wird… Und selbst wenn, EVP wird seine Enthaltung oder Gegenstimme verkraften…
Diese Schiene fahren allerdings anscheinend viele Christdemokraten momentan: Im Wahlkreis dagegen, in der Fraktion dafür… Ich bin wohl der einzige, der da mit dem Kopf schüttelt…
@ AL ; die Attacken von SP-Mandaten auf prodg sind wirklich ziemlich eklig. Wie die über Herrn Paasch herfahren, ist richtig gemein. Man hört das überall bei der SP. Das macht man nicht! Dadurch bekommt die SP keine Stimmen.
@MarcN
uhjujuj!das riecht nach einer anderen Qualition bei den Nächsten Wahlen,@MarcN.
Bitte? Billig! Das sind die besten Freunde für Jahrzehnte. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge raus. Karl-Heinz und Oliver, ein Kopf und ein Arsch. Die versorgen sich gegenseitig prächtig. Ist nur die Frage, wer das sagen hat. Ich tippe auf Karl-Heinz. Wie sagte noch einer Karl-Heinz Paasch :-)
Wenn TTIP von der DG abgelehnt wird, werden die Amerikaner Beweise dafür finden, daß Eupen über Massenvernichtungswaffen verfügt, und dann wird Amerika wieder Demokratie exportieren.
Zum Schutz könnte sich Rheinisch-Sibirien der Eurasischen Zone anschließen.
Ein verschmitztes Augenzwinkern des US-Botschafters in Richtung Paaschs Dauerbegleitung beim nächsten Sommerfest sollte reichen, hier einen Meinungswechsel herbeizuführen.
Die DG betreibt in Sachen TTIP politische Masturbation. Schon verwunderlich wie viel dabei mitmachen und sich wichtig vorkommen.
Schon interessant, wie viel hier über die Personen Paasch und Arimont hergezogen wird.
Aber kein Wort vom TTIP-Abkommen. Ist das eine leichte Schizophrenie das Scheitern der Forderungen zu befürworten und gleichzeitig gegen TTIP zu sein? Das ist mir irgendwie ein Rätsel.
@Freddy
bist sicher noch neu hier?Wenn Du es sicher noch nicht weisst,hier bei OD geht es zuerst um die Personen,und danach erst um die Sache!
Genau so geht es nach den Wahlen und um die Postenverhandlungen.
Und übrigens,obwohl ich schon ziemlich nahe dran bin,über meinen Job,ehrlich gesagt,ich wüsste auch nichts!Denn TOTAL SIKRET das ganze!
Wende Dich mal an die Vizepräsidenten,die müssten was mehr wissen.Ich glaube da fändest Du die Lösung des Rätsels.Frage mal den Fels und seine Sekretärin,die sind allerlei gewahr worden in Brüssel.Sagen aber wohlweisslich nichts!Denn streng geheim.
Ich hörte um ein paar Ecken,die Amis möchten nur mehr 2 Parteien je Land in der E U haben.Christliche und weniger Christliche.
Wenn das aber durchkäme,was machten wir dann mit Lambi,Frau Baudimont und der Frau Mahlzahn?
HINWEIS: Zur Pressekonferenz von Oliver Paasch in Sachen TTIP wurde jetzt ein neuer Beitrag von OD in der Rubrik ALLES NUR SATIRE freigeschaltet: https://ostbelgiendirekt.be/ttip-obamas-antwort-paaschs-drohung-76858
Herr Paasch, bleiben Sie bitte bei diesen 9 Forderungen hart und standhaft. Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen. Ich würde als 10 Forderung hinzufügen, dass sämtliche Inhalte des Abkommens Öffentlichkeit gemacht werden müssen. Was ist das für ein Abkommen, bei dem hinter verschlossener Türe von einigen wenigen entschieden wird, was ganz Europa betreffen wird.
Weiter so !!!! Nicht unterkriegen lassen. Einer muss dieses Abkommen stoppen.
Ka Ka Ka Kann ja noch endlos spannend werden.
Ehe alle ebenso grosse und noch kleinere Ecken von ganz Europa das Ding übersetzt kriegen.
Dann erst wird drüber debattiert,erklärt,sich drüber getiktakt,nach gezählt,erst dann endlich haben wir das Endresultat!
Kann ja erst in 10 Jahren sein!
Hoffentlich stimmt dann alles vorne und hinten.Nicht das wieder nach gezählt werden müsste.
Und Herr Paasch,fliegen Sie nach Washingten,sollten Sie nicht alles mit bekommen haben.Lassen Sie sich nicht hinter kriegen,bei denen.
@ Waldvogel
Noch witziger ist das die Abgeordneten über ein Abkommen abstimmen sollen dessen Inhalt so geheim ist das es ihnen nicht vorgelegt werden kann.
Wieviel Charakter und Selbstachtung haben eigentlich Regierungen die mit Leuten Verhandeln von denen sie wissen das die sie abhören und ausspionieren?
Die Verhandlungen sind geheim, vor der Abstimmung wird das Vertragswerk natürlich veröffentlicht. Verbreiten Sie hier bitte keine Unwahrheiten.
-@nmn
Von wegen geheim,@nmn.Warum war der Fraktionsführer Velz denn schon nach Brüssel Vorwitzen mit seiner Kollegin?Als wenn die nichts wüssten?Weshalb spricht der Herr Pasch denn jetzt schon über ungelegte Eier!?Übrigens,er nicht allein!Also was nun,Geheim oder nicht Geheim!?Raus mit der Sprache.Komische Politiker allemal.
Es wird zumindest nicht öffentlich verhandelt, was ja nicht heißt, daß keiner an den Verhandlungen teilnimmt. Wie soll das auch gehen, eine Verhandlung ohne Teilnehmer?
Der Vertrag selber wird nicht öffentlich ausgehandelt, aber über den ausgehandelten Vertrag wird öffentlich abgestimmt werden und dabei wird es noch zu dieser und jener Änderung kommen.
Wenn der Herr Pasch so Wort hält wie mit dem Haushalt,dann kennt man die Antwort bereits heute.
Auch Herr Paasch ist kein Heiliger und Wunder verbringen kann dieser auch nicht.
Aber jetzt kommt das was wir mal berücksichtigen sollte er spricht die Probleme an.
Wie so oft ist dies was auch von langer Hand geplant wurde so umgestzt worden wie die macher erhoft hatten.
So wird dies auch in diesem Fall sein.
Denn man bedenke auch das dies negative Folgen für die Dg hätte wenn wir uns dagegen stellen
Wollen wir nur hoffen das nicht alles so kommt wie geplant denn es gibt sicher bessere Abkommen als dieses
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7919429-schluss-demokratie-freihandelsvertrag-ceta-verhandelt-schiedsgerichte-durchgewunken
BITTE STOPPT DEN WAHNSINN