Politik

SPplus: „Kein Angebot an PFF und Ecolo“

Die Kandidaten der SPplus in Eupen mit Spitzenkandidat Werner Baumgarten (sitzend, ganz rechts).
In Eupen hatte die SPplus am Wochenende aus ihrer Präferenz für eine Koalition mit PFF und Ecolo nach der Stadtratswahl keinen Hehl gemacht. So hatte man sie jedenfalls verstanden. In einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ stellt Spitzenkandidat Werner Baumgarten jetzt aber klar: „Es gibt kein Angebot an PFF und Ecolo.“

Das Grenz-Echo hatte in seiner Montagsausgabe geschrieben: „Bei ihrer Listenvorstellung hat die SPplus offen den Wunsch geäußert, im Eupener Stadtrat nach dem 14. Oktober eine Koalition mit PFF und Ecolo zu bilden.“ Und an anderer Stelle hieß es in einem Titel: „SPplus plädiert ohne Umschweife für eine Koalition mit PFF und Ecolo.“ Und noch an anderer Stelle: „Die SPplus hat sich damit als erste der derzeitigen Eupener Oppositionsfraktionen unmissverständlich für eine solche Blockbildung ausgesprochen.“ Deutlicher geht's wirklich nicht.

SPplus-Spitzenkandidat Werner Baumgarten stellte jetzt in einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ einigermaßen überraschend klar, dass von einem Angebot an PFF und Ecolo keine Rede sein könne.

Kein Vorwahlabkommen

OD: Sie haben sich eine Koalition mit PFF und Ecolo gewünscht, doch weder die Grünen noch die Liberalen sind auf das Angebot der SPplus eingegangen. Haben Sie sich verkalkuliert, zu hoch gepokert?

Baumgarten: Auf der Pressekonferenz der SPplus haben wir keiner einzigen Liste ein Koalitionsangebot unterbreitet. Im Gegenteil: Ich habe deutlich unterstrichen, dass wir in erster Linie mit unserem Programm FÜR Eupen-Kettenis und NICHT gegen eine andere Liste antreten. Deshalb bin ich überrascht, dass von einem „Angebot“ berichtet wurde. Wenn kein Angebot vorliegt, kann auch niemand darauf eingehen.

OD: Nun ja, wir haben Ihre Erklärung vom Wochenende durchaus als ein Angebot verstanden, und andere auch. Laut Grenz-Echo haben Sie sich „unmissverständlich“ für eine Koalition mit PFF und Ecolo ausgesprochen.

Baumgarten: Die SPplus hat mehrmals gesagt, dass sie kein Vorwahlabkommen treffen wird. Allein der Wähler soll darüber befinden.

Kein Platz für Sympathie und Freundschaft

OD: Auch wenn Sie Ihre Aussagen vom Wochenende jetzt relativieren, müssen Sie nicht trotzdem befürchten, dass Sie sich mit diesem Appell bei der CSP alle Sympathien verscherzt haben und für die Christlich-Sozialen als Koalitionspartner nicht mehr in Frage kommen?

Baumgarten: Ich relativiere nicht meine Aussage. Es geht vielmehr um den Anschein, dass wir eine demokratische Liste prinzipiell ablehnen würden. Das stimmt so nicht. Wenn wir auf die Sympathie einer Partei angewiesen wären, hätten wir auf ein Angebot reagiert oder selbst eines unterbreitet. Ich bin jedenfalls lange genug dabei, um zu wissen, dass es in der Politik nicht um die Sympathie und Freundschaft einer anderen Partei geht. Uns geht es darum, unsere Vision von Eupen gemeinsam mit der Bevölkerung verwirklichen zu können. Wenn die CSP, wie Sie voraussetzen, ihre Partner aufgrund von Sympathiebekundungen sucht, dann wird sie in uns keinen Partner finden. Wenn es aber um Inhalte geht, können wir gerne darüber reden.

OD: Was sagen Sie denn zu den Aussagen von Ecolo-Spitzenkandidatin Claudia Niessen am Montag im Interview mit „Ostbelgien Direkt“? Überrascht?

Baumgarten: Da Ecolo bereit ist, mit jeder Liste zusammenzuarbeiten, ist es schon fraglich, wie sie – laut Interview von „Ostbelgien Direkt“ mit Claudia Niessen – den Bürgermeister in einer Mehrheit mit der CSP stellen wollen. Das müsste bedeuten, dass die Grünen mehr Sitze bekommen als Keutgens CSP. Überrascht hat mich indes wenig. Die Gerüchte um eine Art Blockbildung dürften aber jetzt vom Tisch sein.

Andere Fraktionen für CSP eher Störfaktor

OD: Sie haben bei der Vorstellung Ihrer Liste gesagt: „In den beiden Legislaturperioden ist einiges an Porzellan, auch im Zwischenmenschlichen, zerschlagen worden.” Was meinten Sie damit?

Baumgarten: Politik bedeutet für mich, dass die gewählten Vertreter im Dialog und mit einer gewissen Kompromissbereitschaft über Projekte und Themen zum Wohle des Bürgers entscheiden. Um im Stadtrat allerdings allen 25 gewählten Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, sich an diesem Prozess zu beteiligen, setzt man voraus, dass eine Mehrheit dies auch will. Wir sind in der Opposition zwar mehr oder weniger korrekt und zeitig informiert worden, aber von einer Beteiligung kann keine Rede sein. Auf alle Vorschläge unserer Fraktion ist die CSP entweder gar nicht oder nur äußerst zögerlich eingegangen. Ich hatte in den letzten 12 Jahren oft den Eindruck, dass die CSP andere Fraktionen nicht als belebendes Element, sondern eher als Störfaktor betrachtet.

OD: Können Sie ein Beispiel nennen?

Baumgarten: Ich nenne als Beispiel das Dossier Kombibad. In diesem Dossier, für das erst in den kommenden Tagen ein Bauantrag eingereicht wird (nach zehn Jahren), haben wir versucht, konstruktiv mitzuarbeiten. Als wir uns aber dafür eingesetzt hatten, dass das Projekt endlich vorankommt, und auf die alarmierenden Gefahren des Hallenbades hingewiesen hatten, hat die Mehrheit uns als „Panikmacher“ und „Nestbeschmutzer“ bezeichnet. Was völliger Blödsinn war! Hier sind wir als Stadtverordnete immer wieder angegriffen worden, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Mit uns in der Mehrheit wäre das Projekt Kombibad längst abgeschlossen. Dass es auch schnell gehen kann, hatte die Mehrheit beim Stadionausbau bewiesen. (cre)

10 Antworten auf “SPplus: „Kein Angebot an PFF und Ecolo“”

  1. Frank Bosch

    Zitat Werner Baumgarten(SP): „Politik bedeutet für mich, dass die gewählten Vertreter im Dialog und mit einer gewissen Kompromissbereitschaft über Projekte und Themen zum Wohle des Bürgers entscheiden. Um im Stadtrat allerdings allen 25 gewählten Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, sich an diesem Prozess zu beteiligen, setzt man voraus, dass eine Mehrheit dies auch will… Ich hatte in den letzten 12 Jahren oft den Eindruck, dass die CSP andere Fraktionen nicht als belebendes Element, sondern eher als Störfaktor betrachtet.“
    Wie schön… Welches Idealbild. Das sollte er auch mal seinem „großen Manitou“ MP Lambertz verklickern. Es gibt keinen schlimmeren „Oppositionshasser“ als ihn. Sein Allmachts-Anspruch und „beleidigte Leberwurst spielen“ kann hier in der DG kein Politiker noch toppen! Als Außenstehender hatte ich bisher sehr wohl den Eindruck, dass im Eupener Stadtrat einiges im Konsens beschlossen wurde. Beispiel letzter Stadtrat : alles einstimmig beschlossen, auch wenn es für eine Opposition nie gut genug ist und es gerne immer auch ein bisschen mehr und schneller sein könnte… Das ist doch logisch. Aber eine Mehrheit muss am Ende immer den Knoten durchhacken und selbstverständlich auch eigene Prioritäten voranbringen. Weshalb sonst wurde sie wohl gewählt? Anders als bei der DG repräsentiert die größere Mehrheitsfraktion sogar noch die relative (knapp nicht die absolute) Mehrheit der Wähler…
    Ohne Keutgen nahezustehen glaube ich festgestellt zu haben, dass er immer sehr souverän mit vielen „Anwürfen“ der Opposition umgeht und nicht nachhaltend ist.

    Ohne Keutgen nahezustehen glaube ich festgestellt zu haben, dass er immer sehr souverän mit vielen „Anwürfen“ der Opposition umgeht und nicht nachhaltend ist.

    • Werner Baumgarten

      Seh geehreter Herr Bosch,

      ich habe keinen Manitou… Ich wurde als Sohn der Eheleute Baumgarten – Keutgen in eine Arbeiterfamilie hinein geboren. Ich wurde dazu erzogen „meinen Nächsten zu respektieren“ und „bei der Wahrheit zu bleiben“. Dies ist kein Idealbild sondern eine Selbstverständlichkeit für mich. Wenn ich also einen „Manitou“ hätte, so wie sie behaupten, dann wäre es sicher mein verstorbener Vater. Der würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er solche Behauptungen noch mitbekommen würde. Ich glaube, dass dies in den meisten Arbeiterfamilien meiner Generation so war und ist. Unterstellungungen, Buvetmull und Unwahrheiten mag ich nicht. Ich mache das nicht bei anderen Menschen, also kann ich auch verlangen, dass man dies nicht mit mir macht. Bitte immer bei der Wahrheit bleiben ….

      • Frank Bosch

        Der Unterschied beim SP-Verständnis von Oppositionsarbeit in der DG und im Stadtrat ist doch offensichtlich sehr frappant, oder? Ich stelle nicht mal in Abrede, dass Ihnen Ihre Interpretation sogar ehrlich gemeint war, frage mich aber, ob sie nicht zu idealistisch ist.
        Ihren Vater in allen Ehren, aber Ihren „Manitou“ habe ich doch eindeutig benannt, weshalb dann dieser Umweg? Übrigens, aus kleinen Verhältnissen kommen die meisten hier, auch Ihr Manitou und so auch ich, damit haben Sie also kein Alleinstellungsmerkmal.
        Wo ich die Unwahrheit geschrieben habe, das sollten Sie mir vielleicht auch noch erläutern… Mit dem manchmal forschen Ton müsste ein Politiker allerdings schon klar kommen (boshaft könnte man sagen, dass es dafür ja auch ausreichend „Schmerzensgeld“ gibt…), die leisen Töne bekommen manche Politiker nämlich garnicht mit.

        Trotzdem wünsche ich Ihnen aufrichtig viel Erfolg bei den Gemeinderatswahlen. Die Chancen zum Erreichen Ihres Wunsch-Wahlergebnis (4 Sitze) halte ich persönlich durchaus für möglich, auch wenn Sie – das werden Sie verstehen – auf meine Stimme nicht rechnen können… :)

  2. Patrick Lemmens

    Sie können den letzten Satz auch drei Mal schreiben und er wird noch immer nicht an Bedeutung oder Wahrheitsgehalt gewinnen.
    Auch sonst bin ich nicht 100% Ihrer Meinung. Was wurde am Montag einstimmig beschlossen? Eine Konvention, mehr nicht. Das hat noch immer keine Citybusse nach Eupen gebracht. Das muss die CSP wenn sie noch in der Mehrheit ist nach dem 14. Oktober machen. Als früherer CSP-Wähler kann ich meine Enttäuschung nicht verstecken. So viele Jahre wird so viel versprochen und angekündigt. Realisiert wurde aber nichts davon. Wir müssen weitere sechs Jahre warten. Insofern kann ich die Opposition verstehen, die mehr haben will und die es schneller haben will. Welches größere Projekt wurde realisiert?

    • Frank Bosch

      Die Wiederholung war nur ein technisches Problem, da können Sie sich beruhigen. Ich habe mir nur erlaubt, als Außenstehender und unparteiisch einen Widerspruch aufzuzeigen und meine Einschätzung zu geben, wie gegensätzlich Lambertz und Keutgen mit Kritik umgehen können, mehr aber auch nicht.
      Ansonsten teile ich Ihre Ungeduld, was die Eupener Projekte betrifft. Mir fällt auch auf, dass die im Moment alle plötzlich irgendwie wieder in die Presse kommen, mit dem Hinweis der zuständigen Schöffen, dass sie nun alle bald in Angriff genommen werden können : Schwimmbad, Capitol, Parkplatz am neuen Rathaus, u.v.a.m.
      Wie lange ist eigentlich schon das neue „Wartehäuschen“ (Kasseneingang?) am alten Schlachthof fertig? Noch bevor der Rest fertig ist, darf dieses wahrscheinlich auch schon wieder renoviert werden…

  3. werner reip

    Da kommt ja schon der erste Rückzieher der SP+ nachdem sie ja alles besser machen wollen als die anderen ,obwohl Sie ja selber in der Opposition sitzen und alles was gekommen ist ja auch wussten,aber jetzt vor den Wahlen plötzlich alles besser und schöner sowie schneller machen wollen.

  4. Werner Baumgarten

    Sehr geerhter Herr Reip,

    Sie behaupten in ihrem Kommentar wir hätten einen Rückzieher gemacht. Meine Frage an Sie: „Welchen Rückzieher haben wir gemacht?“ Wenn Sie mehr Informationen als ich, dann nur raus mit der Sprache. Ich sehe bislang nicht, was ich zurück gezogen hätte

    Freundlichst
    Werner Baumgarten
    Bürgermeisterkandidat der SPplus

  5. werner reip

    Sehr geehrter Herr Baumgarten,

    Die Antwort auf Ihrer Frage ist doch einfach.
    Auf Ihrer Listenvorstellung plädierten die SP plus für eine Koalition mit der PFF sowie ECOLO
    oder habe ich da was falsches gelesen.
    Was mich aber ungemein stört ist das schlecht reden der jetzigen Mehrheit,obwohl Sie ja bestens informiert waren.
    da ist Ihre Partei die einzige die zu solchen Methoden greift,kläglich aber ich muss Sie ja nicht wählen.

    • Das ist ja jetzt wohl geklärt. O-Ton Intervieuw mit Werner Baumgarten : „Auf der Pressekonferenz der SPplus haben wir keiner einzigen Liste ein Koalitionsangebot unterbreitet. Ich habe deutlich unterstrichen, dass wir in erster Linie mit unserem Programm FÜR Eupen-Kettenis und NICHT gegen eine andere Liste antreten. Deshalb bin ich überrascht, dass von einem „Angebot“ berichtet wurde. Wenn kein Angebot vorliegt, kann auch niemand darauf eingehen. UND : die Spplus hat mehrmals gesagt, dass sie kein Vorwahlabkommen treffen wird. Allein der Wähler soll darüber befinden.“
      So und nicht anders will die Spplus vorgehen und ich stehe voll und ganz hinter ihr.

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