„Sinnlosigkeit einer Eskalation“: Was wird aus Ägypten?

Blick auf die ägyptische Hauptstadt Kairo. Foto: Wikipedia

In Ägypten ist kein Ende der Proteste in Sicht. In Kairo widersetzen sich Hunderte Islamisten dem Befehl der Sicherheitskräfte, eine Moschee zu räumen. Sie befürchten weiteres Blutvergießen. „Ostbelgien Direkt“ veröffentlicht eine Reihe von internationalen Pressestimmen zur dramatischen Lage in Ägypten.

– „De Volkskrant“ (Amsterdam): „Die Regierung betrachtet es als ihre Aufgabe, Wahlen vorzubereiten. Aber das Vertrauen in den politischen Prozess wurde diese Woche vollständig untergraben – sowohl außerhalb Ägyptens, als auch im Land selbst. Dadurch nimmt die Gefahr, dass Gewalt als einziger Ausweg gesehen wird, weiter zu. Das Bild vom Syrien-Szenario, mit Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen, drängt sich nachdrücklich auf. Ihm kann man nur entgehen, wenn beide Seiten die Sinnlosigkeit einer Eskalation einsehen und empfänglich werden für die Aufrufe zum Dialog. Das ist sicherlich keine sehr realistische Erwartung.“

– „The Times“ (London): „Ägyptens Militärführer haben die Wahl. Nach einer Woche unerträglicher Gewalt können sie ihren Kurs fortsetzen und ihr Land zu einem jahrzehntelangen Konflikt zwischen einem Polizeistaat und einem islamistischen Aufstand verdammen. Oder sie beruhigen die Bevölkerung und halten sich an ihr Versprechen, Ägypten auf den Weg einer repräsentativen Regierung zu führen. (Armeekommandeur) General Abdel Fattah al-Sisi, der für den Tod von mehr als 600 Zivilisten verantwortlich ist, will sicherlich keine Lehren von Außenstehenden für sein leidgeplagtes Land hören. Doch für die Zukunft Ägyptens und um Islam und Demokratie miteinander zu versöhnen, muss Al-Sisi das Ruder herumwerfen und einen Weg der Versöhnung einschlagen.“

Was passiert, wenn ein Dominostein fällt

– „Libération“ (Paris): „Die Ägypter stehen heute da ohne Unterstützung, sie sind sich selbst überlassen und zutiefst gespalten. Man ist für oder gegen die Muslimbrüder. Ihre Anhänger und diejenigen der Militärs schwenken beide ihr eigenes Konzept der Demokratie auf ihren Fahnen. Auch wenn es illusorisch oder naiv erscheinen mag, so wird man irgendwie einen politischen Prozess einleiten müssen. Zwei entscheidende Länder dieser Region, Tunesien und die Türkei, verfolgen die Ereignisse in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit. In diesen beiden Ländern wird die Macht der Islamisten infrage gestellt. Man weiß nur zu gut was passiert, wenn ein Dominostein fällt.“

– „Luxemburger Wort“ (Luxemburg): „Gut zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Arabischen Frühlings droht das größte und wichtigste arabische Land langsam, aber sicher im Chaos zu versinken. Das kann niemand wollen – weder die Ägypter selbst, noch der Rest der Welt. Doch sind Aufrufe zum Kompromiss bislang auf taube Ohren gestoßen. Der Westen sieht der Eskalation der Gewalt hilflos zu. Alle Vermittlungsbemühungen prominenter Diplomaten und Politiker sind im Sande verlaufen. Fast sieht es so aus, als müsste Ägypten erst selbst zur Raison kommen.“

Demonstranten niederzumetzeln, ist inakzeptabel

– „Le Monde“ (Paris): „Die 28 EU-Länder sollten nach dieser Massentötung in Kairo die versprochenen fünf Milliarden Euro Hilfsgelder für Ägypten blockieren, und zwar solange, bis Gespräche eingeleitet und demokratische Mechanismen wieder in Gang gesetzt wurden, die diese Bezeichnung auch verdienen. Alles andere wäre ein Ausweichmanöver. Gewiss kann das Ausland angesichts des Brandherdes in Ägypten keinen besonders großen Einfluss ausüben. Die Vertreter des Westens sind dort ziemlich an den Rand gedrängt. Doch die Entscheidung des Lagers von (Armeekommandeur General Abdel Fattah) al-Sisi, Demonstranten niederzumetzeln und die schlimmsten Übergriffe gegen Zivilisten zuzulassen, ist ein inakzeptabler Schritt, der bestraft werden muss. Europa muss seine Hilfe stoppen. Dies ist eine Frage des Prinzips.“

– „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Osnabrück): „Die einflussreichste Nation der arabischen Welt steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die Folgen für die Region, ja für die Welt wären katastrophal. Zum einen, weil Ägyptens Militär auch dank Milliardenhilfen aus dem Westen bis an die Zähne bewaffnet ist. Zum anderen, weil das Land mit dem Suezkanal eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt kontrolliert. Die USA und Europa wissen um diese Gefahr, doch ihnen fehlt der Hebel, um die Akteure zur Vernunft zu bringen. Spätestens jetzt merken sie, wie begrenzt ihre Einflussmöglichkeiten sind. Es wird diskutiert, ob die USA nicht ihre jährlichen 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe streichen sollten, dabei haben die Golfstaaten der Armee knapp das Zehnfache überwiesen: 12 Milliarden Dollar als Belohnung für den Sturz Mursis.“

Siehe dazu auch Artikel „Eskalation der Gewalt: Von Reisen nach Ägypten wird abgeraten“