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Der Senat ist so überflüssig wie ein Kropf

Am vergangenen Donnerstag sind die meisten Senatoren vereidigt worden, darunter auch der ehemalige PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF), der aber nur zwei Jahre im Hohen Hause tagen wird. Im Herbst 2016 übernimmt Miesen wieder den Vorsitz des DG-Parlaments. Danach vertritt Karl-Heinz Lambertz (SP) die DG im Senat. Ob Miesen oder Lambertz – dies wird eh nichts ändern, denn seit der 6. Staatsreform ist der Senat so überflüssig wie ein Kropf.

„Sexy kann man den Senat in seiner neuen Form nicht unbedingt nennen“, schrieb kürzlich der Kollege Gerd Zeimers vom Grenz-Echo. Böse Zungen sprächen gar von einer „Sterbeklinik der belgischen Politik“.

Treffender kann man die Situation nicht beschreiben.

Der Senat hat so gut wie nichts mehr zu sagen. Reine Geldverschwendung. Die Institution Senat wurde womöglich nur aufrechterhalten, um der belgischen Politik ein Versorgungsproblem zu ersparen.

Plenum des Senats tagt acht Mal im Jahr

Insgesamt besteht der neue Senat aus 29 Niederländischsprachigen, 20 Französischsprachigen und einem Deutschsprachigen sowie 10 kooptierten Senatoren.

Die Senatoren werden sich hauptsächlich um institutionelle Reformen kümmern, sollte es diese denn überhaupt geben. Kann auch sein, dass sie Konflikte zwischen den Teilstaaten zu behandeln haben. Was sie wirklich zu tun haben werden, vemag derzeit niemand mit Bestimmtheit zu sagen.

Das Einzige, was man heute sagen kann: Das Plenum des Senats tagt acht Mal im Jahr…

GERARD CREMER

 

54 Antworten auf “Der Senat ist so überflüssig wie ein Kropf”

  1. Jürgen Margraff

    Kann man irgendwo die geschätzten Jahreskosten dieser Institution auftreiben – und rauskriegen was so ein Senator im Jahr/Monat verdient, wer dessen Büromitarbeiter bezahlt und wie die Rentenregelung für die Mitglieder des hohen Hauses wohl aussieht?

      • Jürgen Margraff

        Ok, aber der Link ist nur für Abonnenten zu öffnen – wie mittlerweile viele Links zu belgischen Zeitungen – Konkrete Zahlen, mich interessiert nicht was Elio den privaten Arbeitgeber kosten würde sondern wieviel die Institution Senat den Steuerzahler kostet, es gibt laut Gesetz 60 Senatoren die haben als Parlementarier zirka 5700 €/Monat, demzufolge etwas mehr als 4.100.000 € PLUS Senatspräsident also rund 200.000€ PLUS deren Kabinetsmitarbeiter & Kabinette – sowas, gehört auf’s Alteisen, die bringen ja nichts mehr. Früher musste man um Senator zu werden wenigsten 40 oder gar 45 Jahre alt sein, der Miessen dürfte so um die 30 sein, und sein Amt ist theoritisch das eines Weisen. Da soll man dann nicht politikverdrossen sein –

        • Zappel Bosch

          Was der neue Senat (im Vergleich zum alten) günstiger werden soll ist m.W. längst anderweitig für die Parteienfinanzierung eingesackt worden – zumindest ein Teil davon. Die sind doch nicht blöd, die belgischen Politiker…

  2. senfgeber

    Standpunkt aus der Aktualitätsrubrik „Asbach Uralt“.

    Den meisten Zeitgenossen ist entgangen, dass zwischen diesen Versorgungströgen für einige wenige und der weltmeisterlichen Steuerbelastung für die Gesamtbevölkerung ein Zusammenhang besteht.

    Dass die so Durchgefütterten mit dem belgischen Fähnchen wedeln, wirkt zwar extrem primitiv, lässt sich aber mit den Trögen einfach erklären.

    überflüssig ist nicht nur der Senat, sondern auch die belgische Fehlkonstruktion in ihrer Gesamtheit.

    Wer hat seit Jahren die Abschaffung des Senats und als Endziel Belgiens auf der Agenda? N-VA, die bösen Spielverderber im Belgizistenzirkus. In wallonischen Protektorat Kappesland stehen sie nicht zur Wahl, dafür aber die Wurmfortsätze von Wallonenparteien.
    Die Spätfolgen des Siegerdiktats von 1920, knapp ein Jahrhundert später. Dumm gelaufen für die Boches.

    • Jauny B.Bad

      Wenn die wallonische Politik die NV-A als separatistisch beschimpft, dann ist das ungefähr so, als würde der Junkie den Dealer, der seinen Stoff nicht gratis weitergibt, als unsozial betitulieren.

      Ich danke Ihnen für Ihren erfrischend wahren und von geschichtlicher Bildung zeugenden Kommentar, werter Senfgeber!

  3. Réalité

    -Anstatt abzudanken und die logischen Konsequenzen einer verlorenen Wahl zu ziehen,haben wir da „einige zu den Gewinnern zu zählen“!?

    -Da soll der arg gebeutelte Bürger nicht vergrämen dabei…!??

    -Die sogenannten Senatoren bezogen sogar das volle Gehalt während der Regierungskrise vor etlichen Monaten….fast 1,5 Jahre lang…!Unglaublich!!

    -Da geht nur mehr:
    Abschaffen,sowie auch alle anderen unnötigen Apparate mit dem ganzen Anhang dazu!Das ganze gesparte Geld anderen viel viel wichtigeren Dingen zuführen!!

    oder:
    nicht mehr wählen gehen!

    (wenn man denn noch sieht wie da die Kuchenstücke verhandelt und verteilt werden,damit ja jeder das dickste Stück davon mitkriegt…..zum k…….!!Plus später die Altersversorgung…..nicht zu vergessen!!)

    • Kettenis1

      „abschaffen sowie auch..;;“ gerne! Doch wie kann Ottonormalverbraucher das bewerkstelligen? Immer und immer macht die Politik doch was SIE will und nicht was die Bürger/innen wollen!!

  4. StimmeTD

    Die Politik in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft. Kann mir mal jemand verraten wieso sie in Zeiten einer Kriese wie jetzt Gehakt beziehen. Das kommt doch stempeln gleich. Keine gebildete Regierung kein Gehalt. Schade das der König nichts mehr zu sagen hat altreicher Adel sind mir immer lieber als proletarische Neureiche Politiker die es nur auf einen Posten abgesehen haben. Das zerstört uns alle. Der Egoismus einiger selbsternannter Elitepolitiker bringt mich zum Erbrechen. Wie war das noch auf den EU Sitzungen schnell wegschauen wenn man sich beim Eintragen nach Feierabend erwischen ließe. Danach den Reporter ins Gesicht schlagen. Das ist die Antwort unsere Politiker auf Demokratie. Ich werde denen kein funke Respekt mehr zollen. Das ganze System wird doch nur von hirnlosen Affen geführt, deren einzige Bestrebung darin liegt die anfallenden Kränkeleien zu bekämpfen und von den wahren Problemen ablenkt, um sich in den 4regierenden Jahren die Taschen voll zu machen. Das System ist schon am Boden man will es sich nur nicht eingestehen. Die Rentenkassen werden bis 2050 leer sein. Das will nur niemand drüber sprechen denn das könnte einem ja den Kopf kosten. Prost EU

    • Ostbelgien Direkt

      Lieber Vereidiger, Ihre Kritik in Ehren, aber sagen Sie mir mal, welchen Sinn dieser Senat denn hat. Dass der Senat nur acht Mal im Jahr tagt, ist kein Stammtischgerede, das ist Fakt, ebenso dass er praktisch keine Macht mehr ausübt. Er ist allenfalls eine „Denkschmiede“. Aber für eine Denkschmiede ist der Aufwand doch etwas zu groß. Ich bleibe dabei: Der Senat ist überflüssig. Gruß Gerard Cremer

  5. Réalité

    @ Ver(t)eidiger

    -Da kann man unsern Journalisten nur ein Lob zollen,dass solche Sachen aufgedeckt werden!Es ist deren Aufgabe!

    -Die Politik würde sich selbst den grössten Dienst aller Zeiten tun,indem sie selbst sich mal in Frage stellen würde!
    -Alle unnötigen Ämter,Posten,Anhängsel usw in Frage stellen und radikal ausmisten was unnötig wäre!Bin mir sicher da würde vieles im nachhinein billiger-einfacher-schlanker- effizienter-produktiver,eben besser!
    -Aber nein!Das kriegt sie nicht auf die Reihe!Dann lieber so lachhafte Lösungen wie hier bei uns vor einigen Wochen.Unverständlich!Sie soll sich mal mit dem Schichtarbeiter und der Krankenpflegerin an einen Tisch setzen und diskutieren,danach kämen sie schon von ihrem hohen Ross herunter!
    In der BRD ist heute Steuerstichtag,d h ab jetzt verdient der Bürger für sich selbst.Wir Belgier arbeiten da noch einige Tage mehr für den Staat.
    -Denkt mal darüber nach werte Senatoren:
    Acht mal p Anno tagen,für was zu beschliessen,was andere ebenso und schneller machen könnten…..
    -Und alle predigen von Qualität,Nachhaltigkeit,Vertrauen zum/für den Bürger,Mengen an Arbeit usw……

    • Alemannia4ever

      Was gab’s hier aufzudecken, Réalité? Die „Abspeckung“ des Senats ist seit gut drei Jahren bekannt. Sie haben sicherlich die Di Rupo-Note nach der Regieungsbildung 2011 verfolgt.
      Kritisieren ist immer „gut“, selber machen besser. Der Öcher sagt: „net mulle, werke!“ Und auch außerhalb unserer schönen Nachbarstadt ist dieser Spruch bekannt.

      • Réalité

        @ Alemannia4ever

        -meinte mit dem aufdecken,besser:aufklären,die hohe Anzahl an Senatssitzungen,und damit die „menge an Arbeit“ im Verhältnis zur Diät!

        -Müssen ja wohl selbst zugeben,dass dieser Sold total zu hoch ist!Die Medienleute sollten regelmässig über solche Tatsachen und Gegebenheiten berichten!Der Steuerzahler sollte schon wissen wo seine Kröten hinfliessen!

        -Ich kritisiere auch nicht,ich stelle nur fest!
        Und zwar in der Wiederholung:Vieles ist überflüssig an dem viel zu grossen Kropf!

        -Angefangen bei uns hier vor unserer Haustüre!Da stimmen bereits die Verhältnisse nicht mehr!

        • Alemannia4ever

          Über Gehalt, Lohn, Honorar, Sitzungsgeld, Entschädigungen oder wie man auch immer Einkünfte – egal ob von (nebenberuflichen) Politikern oder Geschäftsleuten oder Künstlern oder Fußballspielern oder Handwerker oder Beamten oder … kann man trefflich streiten und anderer Meinung sein.
          Fakt ist aber, dass bei einem Fensterbauer nicht nur die (jetzt mal fiktiven) 2h zum Einbau des Fensters berechnet werden. Es kommen Material, Anfahrtswege, Beratung, Know-how, Rechnungstellung, Garantie, etc. hinzu. Dies sollte man auch auf Berufspolitiker übertragen. Die arbeiten mehr als stundenlange Sitzungen abzusitzen.

          • Réalité

            @ Alemannia4ever

            OK!Einverstanden mit Ihnen,diese Leute arbeiten auch.
            Nur sollten sie dann auch rentabel arbeiten!In einem Rahmen der angepasst und ertragreich sein soll.
            Einfach nur ein Beispiel nehmen an einem seriösen Mittelständischen Betrieb.
            Der stellt auch seine Existenz,Rentabilität,Nachhaltigkeit,Zweckmässigkeit usw in Frage….und handelt danach….!

            Auf solche Ideen,da kommt die Politik nicht drauf…..da zählen andere Ideale….bei den meisten….

            -Daher kein Wunder das deren Ruf am Boden liegt!
            Selber Schuld!

            • Alemannia4ever

              Hallo Réalité,

              Klar, unter Politikern gibt es bestimmt wie in allen anderen Berufsgruppen auch schwarze Schafe und Drückeberger und Leute mit Knoten unter den Armen und solche, denen es egal ist, ob ihre Arbeit beim Wählrr ankommt oder nicht – Hauptsache die Kohle stimmt. Solche Leute findet man aber auch unter ehrenamtlichen Vereinsmenschen und anderen Idealisten. Und auch unter unredlichen Angestellten, Handwerker , etc.

              Viele Grüße:-)

              • Réalité

                @ Alemanna4ever

                -mein letzter Komment dazu!
                Klar gibt’s auch solche unter all den Gruppen wie die die Sie schreiben.

                Nur,und das ist auch gut so,immer weniger!
                Denn heut zu Tage kriegen diese Drückeberger immer mehr „auf die Finger“ geschaut,und entlassen!

                Dasselbe ist allermeist bei der Politikbranche nicht so!
                Im Gegenteil,denen besorgt man sogar zum grossen (Alters) Finale noch schnell ein gutes Pöstchen!Und damit ne dicke Rente!

                Guten Abend noch!

    • Alemannia4ever

      Dann ist ja gut, dass die Partie Libertarien nicht ins Gemeinschaftsparlament gewählt wurde. Dann macht Frau Baudimont und auch Herr Behrens keine Politik mehr – oder aber nur in Internetforen.

      • Baudimont

        Partei Libertarien,
        Das Motto:
        „weniger Staat, weniger Steuern, mehr Freiheit“.
        Unser Programm ist im Gegensatz zu den Programmen anderer Parteien klar und logisch aufgebaut und hat die Freiheit des Einzelnen als oberstes Ziel. Wir werden nur das beschließen, was dem Bürger mehr Freiheit bringt. Da wir die Macht wieder in die Hände der Bürger vor Ort zurückgeben wollen, reduzieren wir nach und nach die Macht des Staates und der Parteien und damit auch unsere Macht. Am Ende einer solchen Entwicklung wird es Parteien im heutigen Sinn nicht mehr geben. Wir sind also die einzige Partei, die sich im Grunde genommen selbst abschaffen will. Die beste Politik ist wenig Politik. Wir haben über Jahrhunderte die Erfahrung gemacht, dass Politik keine Probleme löst sondern das Problem ist.

        • Flitzpiepe

          Wer den Staat abschaffen will wendet sich gegen 99 Prozent der Menschen und spielt dem mächtigsten Prozent in die Hände. Der Einzelne ist den Mächtigen schutzlos ausgelieft, trotz des ganzen Freiheitsgequatsches. In der Freiheit herrscht nämlich einzig die Freiheit des Mächtigen, sonst nichts. Besser wäre es, den Staat wieder zur Schutzmacht aller Menschen zu machen. Blicken Sie in die Länder, in denen der Staat zurückgedrängt wird, z.B. in die USA. Wollen wir diese Zustände wirklich? Schauen Sie ins England des 19 Jahrhunderts, wollen wir solche Zustände wirklich. Libertäre verachten den Staat, denn diese Gemeinschaft legt den Mächten wenigstens noch ein paar Ketten an. Die Freiheit, und jeder sieht sie anders, ist nicht absolut zu verstehen, sonst leben wir in Anarchie. Fallt nicht auf diese Libertären herein, oder ihr erwacht in purer Knechtschaft!

            • Flitzpiepe

              Dummes Zeug reden Sie. Die Abwesenheit des Staates als Ordnungsmacht bedeutet Anarchie und die Gewalt des Stärkeren. Zu besichtigen in sogenannten Failed States wie Somalia. Dort herrschen Warlords in ihren Gebieten unbeschränkt und mit Terror. Auch Sie Frau H. können Politikerin sein und Dinge bewegen. In keinem anderen System haben Sie eine größerer Möglichkeit auf Einfluss, als in einer parlamentarischen Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat.

              • Réalité

                @ Flitzpiepe

                -Nur Sie flitzen und piepen noch pro!Sind wohl selbst in der Branche tätig…!??Also noch einer von vielen zu viel!

                -Um Nichtztuer und Profitöre zu durchfüttern sind unsere Steuerflocken viel zu schade!Dann lieber den Armen das Geld geben!Die bräuchten es viel nötiger!

                -Politik soll und muss sein!Jedoch im normalen und realistischen Rahmen!Und nicht wie hier bei uns und auf vielen anderen Stellen!Das sieht und erlebt man jeden Tag!

                -Und das mit der Möglichkeit und dem Einfluss,dass hat sich mal so!Auch das hatte man schon öfters!Denn diese Leute konstruieren sich schon selbst ihre Vorteile!Siehe hier drunter,Diätenerhöhung in der BRD!Das tun diese Empfänger schon nicht vor den Wahlen,aber wohl kurze Zeit danach!Und diese Kuppelei in der DG vor paar Wochen!?Lachhaft und beschämend sowas!

                -Am besten,einfach ignorieren!

                • Alemannia4ever

                  Hallo Réalité,

                  2 Vorschläge von mir:
                  1. beherzigen Sie Ihren Vorschlag des Ignorierens von Politik ODER
                  2. gehen Sie in die Politik und ändern Sie das, was Ihnen an der Politik missfällt. Stichwort: „net mulle, werke!“

                • Flitzpiepe

                  1. Woher wissen (nicht glauben/meinen) die hiesigen Foristen eigentlich, dass Politiker Nichtstuer sind? Ich arbeite nicht als Politiker, habe aber durchaus Kenntnisse in dem Bereich und kann sagen, dass viele Politiker/-innen sehr viel arbeiten. Zum Beispiel auch auf Bürgerinformationsabenden, wenn Sie und die anderen Foristen zu hause auf der Couch bei Bier und Chips hocken. Zudem wird man ja nicht als Politiker geboren, sondern arbeitet sich dorthin – in seiner Freizeit!
                  2. Es wird immer über Politik und das liebe Geld geschimpft. Niemals wird kritisiert, wie viel Geld in der Wirtschaft vergeudet und an exorbitanten Gehältern und Bonuszahlungen verschleudert wird. Und denken wir an die Aktionäre, die jedes Jahr Dividende und Wertsteigerung wollen. Wenn es das nicht in dem Umfang gäbe, könnten die Produkte und Dienstleistungen günstiger sein. Letzlich stammt alles Geld aus unserem Portemonnaie.
                  3. Folgen Sie Alemannia4evers Tipp!
                  Das wirklich störende an vielen Forumseinträgen ist die atemberaubende Oberflächlichkeit mit der Dinge betrachtet und damit entwertet werden. Wir jammern hier auf höchstem Niveau. Blickt man in die meisten Länder der Welt, möchte man dort nicht als Durchschnittsbürger leben.

                  • Réalité

                    @ Alemannia4ever
                    @ Flitzpiepe

                    da Sie beide wohl ziemlich nahe bei der Politik seit kann ich Eure Wiederwehr schon verstehen!
                    Jedoch ob Ihr es nun wollt oder nicht,der gemeine Bürger sieht die ganze Sache wohl anders!
                    -Nochmals!Es soll und muss Politiker geben,vollkommen und absolut damit einverstanden!
                    -Jedoch,alles in vernünftigem Rahmen und Umständen!
                    -Warum müssen wir hier in unserm Kleingliedstaate eine „richtige Regierung“ haben!??
                    -Alleine für unsere winzig kleine Gegend so viele Minister mit allem drum und dran!
                    -Nein!Ganz sicher nicht!Alleine für diese ganzen Funktionskosten,rechnen Sie mal aus was man dafür alles an nützlichem realisieren könnte!??Wahnsinn!!

                    -Auf den Boden bleiben,diese Parole ist der Politik so fremd!

                    -Wie sagte doch Bismarck:
                    -Es ist in der Politik niemals möglich,mathematische Beweise zu geben!

                    -Kein Wunder,dass so wie letzter Tage wieder horrende Summen genannt wurden in Sachen Staatsschuld von Belgien!

                    -Wer hat uns wohl dahin gebracht!Siehe nur alleine die Wallonische Regionalregierung,die seit eh und je von der roten Partei regiert u mitregiert wird!Bei den Summen kann es einem schon mal schlecht werden!Alle anderen Parteien,gleich welcher Couleur passen sich dem ganzen an!

                    -Daher die berechtigte Frage?Wo steuern wir noch hin!?Nicht dran zu denken wo das enden wird!?

                    -Sehr viele Manager aus der Wirtschaft und besonders im Bankenbereich kann man getrost in selben Atemzug nennen!Ebenso die Fondsverwalter und die Kapitalgeber!Genau dieselbe Handhabung!

                    -Das berühmte Geld stammt natürlich zum Grossteil vom gebeutelten Steuerzahler!Der konstatiert,dass trotz der all zu hohen Belastung von letzerem,wir Belgier zu den höchsten Steuergeschädigten in der Welt zählen!

                    -Fazit davon!Trotz diesem Spitzenplatz,horrende Schulden,all zu viele Staatsdiener,Regierungen und Minister im Überfluss,stotternde Wirtschaft,schlechte Verkehrswege,usw usw!

                    -Wer könnte das ändern?Wohl nur die Politik!Wenn sie es denn mal einsähe….anstatt so weiter zu schlingern wie bisher…..!
                    So steuern wir unweigerlich dem Abgrund entgegen!

                    • Flitzpiepe

                      Jeder Demokrat sollte nah an der Politik sein, oder? Jedenfalls nennen Sie die Antwort gleich, weshalb wir in der DG eine Regierung haben. Nämlich weil wir ein Gliedstaat sind. Das bedeutet, dass wir DG’ler das PRIVILEG haben, einen Teil unserer politischen Entscheidungen in Eigenregie treffen können. Ob diese nun klug, mittelmäßig oder gar dumm sind, ist eine andere Frage. Liechtenstein hat unter 40.000 Einwohner und ist ein souveräner Staat. Die Zahl der dort lebenden Menschen ist nicht ausschlaggebend, sonder wie Macht verteilt ist. Übrigens bin ich auch ein ganz normaler Bürger:) und Sie haben recht, dass die Staatsschulden und Filz, egal welcher Couleur, große Probleme sind. Diese aber, wie manche Foristen, nur meckernd zu beschreiben oder allein die Politik verantwortlich zu machen und zur Abschaffung unseres Staates aufzurufen, werden so nicht gelöst. Ich muss darauf hoffen, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt.

              • Maria Heidelberg

                Wieso muss man erst an Einfluss gewinnen und Politiker werden, um etwas zu ändern?

                Geht das nicht ohne „Vormund, oder gesetzlichen Vertreter“, der sich einen ganzen Staatsapparat mit Handlangern zupflastert um mein Leben so zu lenken, wie mein „Vormund“ es von mir erwartet?

                • Flitzpiepe

                  1. Sie müssen nicht Politiker werden, Sie können sich auch in NGOs etc engagieren um Dinge zu verändern. Der zentrale Punkt ist jedoch, dass Sie sich einer Partei ihrer Wahl anschließen können und auch Politikerin werden KÖNNEN. In anderen Systemen, haben Sie dazu nicht einmal die Möglichkeit.
                  2. Wenn ihnen die Vorgaben nicht gefallen, gehen Sie gegen sie vor. Klagen Sie vor Gericht, gründen Sie eine Protestaktion, suchen Sie eine kritische Masse an Menschen, die ihre Ideen unterstützt und verändern Sie etwas. Nutzen Sie den einfachen Zugang zu einer Gruppe von Menschen mit ähnlichen Auffassungen – Parteien!
                  3. Eine Gemeinwesen ohne Apparat ist nicht verwaltbar. Ein Staatsapparat ist unverzichtbar. Wenn Sie das als Vormundschaft verstehen, dann ist das nicht schön, aber es ist eben auch nur Ihr persönliches Empfinden.

          • Jauny B.Bad

            Sie sagen es: Somalia ist ein „failed state“. Also nach wie vor ein Staat. Dieses Beispiel unter Ausblendung der Gesamtsituation (Stichwort: Stellvertreterkrieg) heran zu ziehen, um libertäres Gedankengut aufs Übelste zu verleumden, das ist – höflich ausgedrückt – wenig hilfreich.

            • Flitzpiepe

              Ja, ein Staat der versagt hat. Da betreiben Sie ein wenig Wortklauberei, kann das sein? Der Kern des Libertarismus liegt meines Wissens in der krassen Gegnerschaft zum Staat. Dieser soll abgeschafft werden und durch ein wie auch immer erdachtes System ersetzt werden, in dem jedes Individuum ein Maximum an Freiheit hat. Realistisch betrachtet bedeutet das Anarchie. Es gibt keine schützende und ordnende Staatsmacht mehr in einer libertären Gesellschaft. Somit herrscht das „Recht“ des Stärkeren zum Nachteil der Schwächeren. Wie auch immer man es verbrämt, dabei bleibt es, den Libertarismus konsequent zu Ende gedacht.

              • Baudimont

                Die Idee von Recht und Eigentum sind älter als der Staat. Der Staat entsteht als Eroberung, als Rechtsbeugung.
                Der Zweck dieser Eroberung war die Aneignung von Arbeitsleistungen Anderer.
                Dem Staat gegenüber sind Rechte (in fiktiver vertragsrechtlicher Staatslegitimation) „veräußert“, also unwiderruflich auf eine Institution übertragen worden.
                Gegenüber einer privaten Schutzgesellschaft, mit der jemand in einem tatsächlichen vertraglichen Verhältnis steht, kann die delegierte Aufgabe auch zurückgenommen werden. Es ist gar nicht einfach, einen Unterschied zwischen Staat und Mafia zu definieren außer dem, dass die Mafia es noch nicht erreicht hat, ein Territorium sicher mit ihren aufgezwungenen Dienstleistungen zu beglücken.
                Die Parlamentsdemokratie“ sei „selbst korrupt, unfähig und wilkürlich-totalitär“ Schutzinstitution wird. sondern auch Gefahr, weil die Verführung, dass, was Partikularinteressen durchsetzen wollen, über die Staatsmacht (anstatt freiwillige Kooperation) zu erreichen, übermächtig ist. Die Mafia-Bildung wird in der Anarchie durch den Mechanismus der freiwilligen Kooperation und Konkurrenz minimiert – genauso wie die Konkurrenz es verhindert, dass ein Unternehmen dauerhaft überteuerte, schlechte oder gar schädliche Produkte auf den Markt bringt. Dies kann passieren, aber die Menschen haben eine schnelle Korrekturmöglichkeit, schneller und effektiver als über jede Art von Staat, selbst schneller als in einer Direktdemokratie. Mafia-Organisationen können sich innerhalb von Staaten immer auch darum dauerhaft etablieren, weil die Menschen sich nicht an alternative Sicherheitsanbieter wenden können als den Staat, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, gegen die Mafia anzukommen. Meist ergibt sich ja auch eine gegenseitige Durchdringung von Staat und Mafia.

                • Flitzpiepe

                  Unternehmen sind der Mafia ebenso ähnlich! Stichwort Kartelle. Natürlich bringen Unternehmen schädliche Produkte auf den Markt. Die Hochzeit des Wirtschaftsliberalismus war die Industrialisierung in Großbritannien im 19. Jahrhundert. Kinderarbeit, kein Arbeitsschutz, Ausbeutung, das alles war damals eine grassierende Seuche die Millionen betroffen hat. Heute in Ländern wie z.B. Bangladesh zu besichtigen. Die Wirtschaft falgt nur der Logik der Gewinnmaximierung egal um welchen Preis. Diesem Ziel werden alle Entscheidungen untergeordnet. Die zahlreichen negativen Folgen dieser Logik sind überall auf der Welt zu finden. Freiheit braucht Grenzen und Regeln. Der Staat sind wir alle, nicht ein übernatürliches Wesen. Wir müssen ihn nur klug und zum Segen aller schaffen. Nicht nur zum Segen der Reichen und Mächtigen.

                    • Flitzpiepe

                      Hong Kong ist eine Sonderwirtschaftszone in einer kommunistischen Diktatur in der die Todesstrafe angewendet wird, die Schweiz lebt von weltweiter Steuerhinterziehung und dem Blutgeld von Drogenbossen und Warlords vom afrikanischen Kontinent, Singapur ist ein Polizeistaat mit teilweise drakonischen Strafen für Dinge, die in zivilisierten Ländern gerade mal eine Ordnungswidrigkeit wären. Das sind also die Beispiele die Ihnen einfallen? Na da sehen wir ja, wohin die Libertäre Reise geht!

                    • Flitzpiepe

                      Dafür gibt es nirgends auf der Welt einen Beweis. Das wird immer gesagt, dass vom Tisch der Reichen noch genug Brotkrumen für die Armen abfallen, sichtbar ist jedoch nur, dass sich überall die Vermögen extrem spreizen und sich die Armut immer weiter ausbreitet. Selbst in unserem Nachbarland Deutschland, in dem es sehr viele sehr reiche Menschen gibt, ist in den letzten Jahren zum Beispiel etwas entstanden, was wir als eigentlich abgeschafft schon vergessen hatten – Suppenküchen, auch Tafeln genannt.

              • Maria Heidelberg

                Deutschland hat im Verkehrsrechtes die meisten Gesetze in der EU. Diese staatliche Ordnung im Straßenverkehr hat dazu geführt, dass Deutschland die meisten Unfälle innerhalb der EU zu verzeichnen hat.

                Wie ist das möglich? Ganz einfach!

                Je mehr Gesetze es im Straßenverkehr gibt, desto unachtsamer wird der Fahrer.

                Trifft das auch auf andere Bereiche der Rechtsprechung zu?

                Was meinen Sie?

                • Flitzpiepe

                  Keine Ahnung, ob es in Deutschland die meisten Gesetze gibt, was das Verkehrsrecht angeht, aber ich finde, dass 3606 Verkehrstote im Jahr 2012 bei einem Volk von über 80 Millionen kein Beispiel dafür sind, dass staatliche Ordnung im Straßenverkehr die Menschen unachtsam macht. Warum auch? Was haben Gesetze mit der Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zu tun. Übrigens gibt es in Deutschland auf einigen Autobahnabschnitten kein Tempolimit. In Belgien und in den Niederlanden zum Beispiel ein generelles Tempolimit, dennoch gibt es auch in Belgien und den Niederlanden Autounfälle. Ich verstehe Ihre Logik nicht.

  6. Réalité

    @ Flitzpiepe

    -Sie rühren um den Brei,Flitzpiepe!

    -Nicht der jetzige eingeschlagene Weg kann der richtige sein,das kann man nur noch feststellen,leider,leider!Nur noch immer mehr Schuldenberge anhäufen,dass sieht man in den südlichen Eurostaaten wo das hinführte!

    -Wer spricht oder schreibt denn von „Staat abschaffen“!??Bleiben Sie bei der Realität bitte!Und die sieht immer mehr morose aus!Wer hat denn das Land regiert und es dahin gesteuert wo es jetzt steht!?Ganz sicher nicht der Bürger,aber sehr wohl unsere so überaus zahlreichen Regierungen,der Vergangenheit aber auch die der Gegenwart!Uns mit Lichtenstein vergleichen,dann können Sie auch einen F… mit einem Donnerschlag vergleichen!Unser so-und selbsternannter Kleingliedstaat hat sogar doppelt so viele Einwohner,aber immer nur deren 70.000,soviel wie eine Kleinstadt (mit einem a!),aber wohl bei weitem nicht das Bruttosozialprodukt wie das Fürstentum Lichtenstein!

    -Klare Aussage:Staat und Demokratie,JA!
    -Aber alles im Rahmen des tragbaren und logischen!

    -Bei Ihrem letzten Satz bin ich ganz bei Ihnen!

    „Es gibt zwei gleich gefährliche Abwege:die Vernunft schlechthin zu leugnen und ausser der Vernunft nichts anzuerkennen“!(Von B.Pascal)

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