Nach einer Marathonsitzung hat sich die Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) auf eine Reihe weitreichender Maßnahmen geeinigt. Die Beschlüsse betreffen unter anderem Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen, den Luftverkehr, den Fußball, die Energiepolitik und den Finanzsektor.
– Familienkredit: Zu den wichtigsten Entscheidungen zählt die Einführung eines Familienkredits. Als erster Schritt erhalten Eltern fünf zusätzliche Urlaubstage pro Kind, sofern das Kind ab dem 1. Januar 2026 geboren wurde. Die Eltern können frei entscheiden, wer diese Tage in Anspruch nimmt. Langfristig soll daraus ein flexibles System entstehen, das Familien mehr Möglichkeiten bietet, Beruf und Betreuung miteinander zu vereinbaren.
– Belfius: Ebenfalls beschlossen wurde die Teilprivatisierung der Staatsbank Belfius. Der belgische Staat will bis zu 20 Prozent der Bank an private Investoren veräußern, bleibt jedoch Mehrheitsaktionär. Die Regierung verspricht sich davon zusätzliche finanzielle Mittel und mehr Spielraum für die Weiterentwicklung des Geldinstituts.
Ein Mitarbeiter erfasst seine Arbeitszeit digital an einem Terminal. Foto: Sina Schuldt/dpa
– Arbeitszeit: Im Bereich Arbeit und Wirtschaft wird die Arbeitszeit flexibler gestaltet. Künftig soll sie über einen längeren Zeitraum – etwa ein Jahr – verteilt werden können. Unternehmen sollen ihre Arbeitszeiten dadurch besser an Auftragsschwankungen anpassen können. Zudem wird die Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten von Langzeiterkrankungen erhöht, um Prävention und Wiedereingliederung stärker zu fördern.
– Flugsteuer: Auch Flugreisende müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Die Regierung erhöht die Flugsteuer (Boarding Tax), insbesondere für Kurzstreckenflüge. Damit sollen zusätzliche Einnahmen erzielt und gleichzeitig Anreize für klimafreundlicheres Reisen geschaffen werden. Umsteigepassagiere bleiben von der Abgabe weiterhin ausgenommen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Brüssel als internationales Drehkreuz nicht zu beeinträchtigen.
– Fußballgesetz: Eine deutliche Verschärfung erfährt das Fußballgesetz. Die Mindestgeldstrafen für Gewalttaten und rassistische Vorfälle in Stadien werden erhöht, Stadionverbote verlängert und personalisierte Eintrittskarten eingeführt. Außerdem entsteht eine zentrale Datenbank, mit der Personen mit Stadionverbot leichter identifiziert werden können. Ziel ist es, Gewalt und Diskriminierung im belgischen Fußball wirksamer zu bekämpfen.
– E-Reporting: Auch in der Steuer- und Finanzpolitik gibt es Neuerungen. Unternehmen sollen künftig Rechnungsdaten elektronisch an die Mehrwertsteuerverwaltung übermitteln. Mit diesem sogenannten E-Reporting will die Regierung Steuerbetrug erschweren und die Mehrwertsteuererhebung modernisieren.
– Sonstiges: Die Telekommunikationsanbieter müssen ihre Kunden künftig besser über die günstigsten Tarife informieren und den Wechsel zu diesen Tarifen erleichtern. Zudem hat er das Einfuhrverbot für Produkte aus den israelischen Siedlungen gebilligt. (cre)
Fakt ist doch, im enddefekt gewinnt immer der Staat und die Banken, aber nie der kleine Bürger
Geld regiert die Welt, Bank Null Service und wir müssen noch dafür bezahlen und alles selber machen.
Ich versteh die Welt nicht mehr.
Früher hatte man Kontakt, heute „rendez vous“ anfragen bei der Bank und Wartezeit mindestens eine Woche. an den Automaten bei Bacop bekommt man scheine von und und das war.s .
Anderes als kleingeld, fünfer, Zehner, Hunderter, und hartgeld auf anfrage usw, …..
Nee , nee , nee zum verückt werden.
Der Bürger ist der Staat.
Falsch, Mohammed.
Der Bürger bezahlt den Staat.
R. R-H.: Falsch, die Verfassung bezeichnet die Bùrger ( auch die bei uns legal lebenden Auslànder) als der Staat, WIR sind es aber nicht,weil die von uns gewàhlten Volksvertreter fùr sich in Anspruchnehmen frei nach Ihrem Gewissen , Ideen und Vorstellungen fùr uns den angeblichen Staat was auch immer Entscheiden und beschliessen zu koennen.
Vor der Wahl , haben Sie ein Programm mit Deinen / meinen / unseren Sorgen und Noete, nach der Wahl nur noch ihre unfehlbaren Vorstellungen, wahnsinnigen Ideen , und die angebliche durch unsere Stimme erlangte (un)demokratische Allwissenheit zum (un)Wohle
des Staates ( Bùrgers ) ! Und dennoch behaupte ich und bleibe bei meiner Ueberzeugung,
im Gegensatz zu den angeblich dort bestehenden demoratischen Systemen, leben wir in Koenigreich Belgien mit Monarchie in einem der besten bestehenden Sozialdemokratien !
Selbst um klassen besser als in meinem Geburtsland Bundesrepublik Deutschland.
Richtig ist, wir der angebliche Staat haben nur eine Aufgabe „Bezahlt alle mal“ !!
Ist doch komisch, die kommen NIE auf die Idee mal bei sich selbst, also bei Staat, anfangen zu sparen!
@ Der Patriot, RICHTIG!!!
Sehr enttäuschend ist für mich vor Allem die Teilprivatisierung der staatseigenen Geschäfrsbank Belfius! Das ist ein extrem negatives Geschäft für Belgien, weil die privaten Investoren, u.A. mit grosser Wahrscheinlichkeit die Rothschildgruppe, niemals zulassen werden, dass die belgische Staatsschuld auf Belfius vrrlagert wird um so die Zinszahlungen zum Jahresende als Gewinn der Bank zurück erhalten zu können. Also viele Milliarden Verlust für den belgischen Staat!
Hier zeigt sich m.E. wer im Endeffekt das Sagen hat!
@ J. Meyer
Vielen Dank Herr Meyer, dass Sie nochmal erklären warum die Bank Belfius komplett in der Hand des Staates bleiben MUSS. Es ist total frustrierend, dass das hier auf OD auch keiner zu verstehen scheint – obwohl man es doch nicht besser erklären kann!
Hier muss doch ein Ruck durch die Gesellschaft gehen! Die Politiker, die mit diesem Wissen, noch die Teilprivatisierung dieser Bank befürworten, sollte man verklagen!
Wieder amüsant der Hinweis auf „Klimafreundlichkeit“.
Die glauben diesen Schwachsinn immer noch?
Einfach die Bank Wechseln, zum Beispiel zur KBC. Service, Termine alles Top. Wie man auf der Belfius in Eupen als Kunde behandelt wird ist eine Freschheit.
@ PM
Herr Müller, bitte lesen Sie genau, was J. Meyer schreibt – das ist wichtig!
Wenn die Belfius dem Staat, also uns (auch IHNEN), gehört, dann nimmt der Staat seine enormen Schulden bei seiner eigenen Bank auf und bezahlt die Milliarden Zinsen an Belfius – also an sich selbst, also an UNS – zurück! Mit anderen Worten WIR (Sie auch) bezahlen für diese Kredite KEINE Zinsen mehr! Wenn aber die Bank privatisiert wird, wandern diese Zinsen, also auch die von Ihnen abgeführten Steuern, in die Taschen von reichen Bankiers und Aktionären – damit ist das Geld zwar nicht „WEG“, aber es gehört eben den ANDEREN!
Wer geht denn heutzutage noch zur Bank oder Post? Geht doch in Sekundenschnelle alles online.
…könnt ihr euch mal den allerletzten Satz dieses Artikels auf der Zunge zergehen lassen?