Rechte Mehrheit im Europaparlament gibt grünes Licht für Abschiebezentren – Arimont stimmt mit Nein

26.03.2026, Belgien, Brüssel: Abgeordnete im EU-Parlament stimmen über die Aufnahme von Verhandlungen zum neuen Rückführungsgesetz ab. Foto: Katharina Kausche/dpa

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zur Rückführungsverordnung verabschiedet und den Kommissionsvorschlag deutlich verschärft. Künftig sollen Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, schneller abgeschoben werden können.

Die konservative EVP-Fraktion hatte den Vorstoß gemeinsam mit rechten Fraktionen erarbeitet und eingebracht. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) stimmte nach eigenen Angaben mit Nein.

Der Text, der angenommen wurde, soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.

„Wir zeigen heute deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Europas Bürger erwarteten entschlossenes Handeln. Zurzeit werde nur ein Bruchteil der Abschiebe-Entscheidungen durchgesetzt. Das ändere man nun: „Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen“, so Weber.

05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Männer laufen durch einen Eingang des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa

Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung von Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.

Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der EVP-Fraktionschef hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen.

– Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber: Das neue Gesetz soll neben den sogenannten Return Hubs auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.

Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.

Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird – es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.

Migranten gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Patrick Pleul/dpa

Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. In dem Zusammenhang tauschten sich nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechtsfraktionen darüber aus.

– Arimont setzt „klares Zeichen gegen Kooperation mit Extremrechten“: Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gegen die Position des Parlaments für die Verhandlungen zur so genannten „Rückführungsverordnung“ gestimmt.

„Aufgrund der im Vorfeld geführten Diskussionen um eine Zusammenarbeit von gewissen Kollegen meiner Fraktion mit Vertretern rechtsextremer Fraktionen habe ich ganz bewusst gegen diesen Text gestimmt. Es geht mir darum, ein klares Zeichen zu setzen. Mehrheiten nur durch und mit den extremen Rechten sind und bleiben für mich vollkommen inakzeptabel. Die rechtsextremen Parteien haben das Ziel, die EU aufzulösen und nationalistische Mauern hochzuziehen. Dem stelle ich mich vehement entgegen.“

Der ostbelgische Europaparlamentarier Pascal Arimont. Foto: Europäisches Parlament

Ferner unterstrich der ostbelgische EU-Abgeordnete: „Man muss sich unser Land Belgien in der heutigen Zeit der mächtigen Blöcke und der eskalierenden geopolitischen Krisen nur mal ohne die EU, den Binnenmarkt oder den Euro vorstellen. Daher ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD für mich ausgeschlossen. Die Lösungen für die Probleme unserer Zeit müssen in der Mitte gefunden werden – auch beim Thema Migration. Diese Position habe ich vorher transparent und offen in verschiedenen fraktionsinternen Versammlungen und auch in der gestrigen Fraktionssitzung ganz klar zur Sprache gebracht.“

Abschließend gab Arimont bekannt, dass er schriftlich Protest beim Vorsitzenden der EVP-Fraktion eingelegt habe. „Wichtig bleibt, dass alle Fraktionen der Mitte aufgefordert sind, konstruktiv nach Kompromissen zu suchen. Blockadehaltungen in der Mitte des Parlaments können wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten. Genau das macht die extremen Parteien stark, da ungelöste Probleme ihr Nährboden sind“, verdeutlichte Arimont, der zusätzlich inhaltliche Gründe für seine Ablehnung anführte.

Arimont: „Die so genannten Rückführungszentren, die sich außerhalb der EU befinden sollen, schließen unter anderem die Inhaftierung von Kindern mit ihren Familien nicht aus. Es ist richtig, konsequent für Rückführungen zu sorgen, wenn Asylanträge abgelehnt wurden. Allerdings muss es uns in der EU daran gelegen sein, bei diesen Verfahren auch weiterhin die allen Menschen zustehenden Rechte zu garantieren.“ (dpa/cre)