Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zur Rückführungsverordnung verabschiedet und den Kommissionsvorschlag deutlich verschärft. Künftig sollen Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, schneller abgeschoben werden können.
Die konservative EVP-Fraktion hatte den Vorstoß gemeinsam mit rechten Fraktionen erarbeitet und eingebracht. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) stimmte nach eigenen Angaben mit Nein.
Der Text, der angenommen wurde, soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.
„Wir zeigen heute deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Europas Bürger erwarteten entschlossenes Handeln. Zurzeit werde nur ein Bruchteil der Abschiebe-Entscheidungen durchgesetzt. Das ändere man nun: „Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen“, so Weber.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Männer laufen durch einen Eingang des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa
Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung von Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.
Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der EVP-Fraktionschef hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen.
– Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber: Das neue Gesetz soll neben den sogenannten Return Hubs auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.
Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.
Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird – es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.
Migranten gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Patrick Pleul/dpa
Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. In dem Zusammenhang tauschten sich nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechtsfraktionen darüber aus.
– Arimont setzt „klares Zeichen gegen Kooperation mit Extremrechten“: Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gegen die Position des Parlaments für die Verhandlungen zur so genannten „Rückführungsverordnung“ gestimmt.
„Aufgrund der im Vorfeld geführten Diskussionen um eine Zusammenarbeit von gewissen Kollegen meiner Fraktion mit Vertretern rechtsextremer Fraktionen habe ich ganz bewusst gegen diesen Text gestimmt. Es geht mir darum, ein klares Zeichen zu setzen. Mehrheiten nur durch und mit den extremen Rechten sind und bleiben für mich vollkommen inakzeptabel. Die rechtsextremen Parteien haben das Ziel, die EU aufzulösen und nationalistische Mauern hochzuziehen. Dem stelle ich mich vehement entgegen.“
Der ostbelgische Europaparlamentarier Pascal Arimont. Foto: Europäisches Parlament
Ferner unterstrich der ostbelgische EU-Abgeordnete: „Man muss sich unser Land Belgien in der heutigen Zeit der mächtigen Blöcke und der eskalierenden geopolitischen Krisen nur mal ohne die EU, den Binnenmarkt oder den Euro vorstellen. Daher ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD für mich ausgeschlossen. Die Lösungen für die Probleme unserer Zeit müssen in der Mitte gefunden werden – auch beim Thema Migration. Diese Position habe ich vorher transparent und offen in verschiedenen fraktionsinternen Versammlungen und auch in der gestrigen Fraktionssitzung ganz klar zur Sprache gebracht.“
Abschließend gab Arimont bekannt, dass er schriftlich Protest beim Vorsitzenden der EVP-Fraktion eingelegt habe. „Wichtig bleibt, dass alle Fraktionen der Mitte aufgefordert sind, konstruktiv nach Kompromissen zu suchen. Blockadehaltungen in der Mitte des Parlaments können wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten. Genau das macht die extremen Parteien stark, da ungelöste Probleme ihr Nährboden sind“, verdeutlichte Arimont, der zusätzlich inhaltliche Gründe für seine Ablehnung anführte.
Arimont: „Die so genannten Rückführungszentren, die sich außerhalb der EU befinden sollen, schließen unter anderem die Inhaftierung von Kindern mit ihren Familien nicht aus. Es ist richtig, konsequent für Rückführungen zu sorgen, wenn Asylanträge abgelehnt wurden. Allerdings muss es uns in der EU daran gelegen sein, bei diesen Verfahren auch weiterhin die allen Menschen zustehenden Rechte zu garantieren.“ (dpa/cre)
Oh, da hat er sicher an das “ C “ in seiner Partei gedacht, bestimmt trägt er demnächst einen Heiligenschein.
Und sowas haben wir gewählt
Wer Französisch versteht (ich weiß, wir sind keine Wallonen…), unbedingt ansehen….
https://youtu.be/bMlowesrNjM
@ DAX
Ein toller Vortrag!!!
Dieser Vortrag ( https://youtu.be/bMlowesrNjM) sollte zu einer Pflichtvorlesung für alle Europäer gemacht werden! Hauptsächlich natürlich für unsere Politiker, die uns in den Abgrund führen!
Alain Juillet ist Kremlpropagandist und Verschwörungstheorethiker. So einer passt zu so einem wie Dax.
@Peter S.
Sie armer Mensch, wie müssen Sie nur leiden, werden jeden Tag wach und sind umgeben von Kremlbefürwortern, alles was geschieht, es sind die Russen, sie sind verantwortlich für alles.
Holen Sie sich proffesionelle Hilfe sonst nimmt das ein böses Ende mit Ihrem Trauma, mal ganz davon abgesehen, das es auf diesem Forum kaum jemanden geben sollte, der Ihre Pöbeleien noch ernst nimmt und Sie einfach nur nerven.
FAZIT: Lieber Putin als Peter S.
Un bête commentaire sur la personne, ça tu sais faire, mais comprendre ce qu’il dit, ça te dépasse. Pauvre 🥳
@Peter S.
Sie sollten Ihren Namen ändern, nicht das Sie irgendwann noch mit Peter dem Großen, dem russischen Kaiser in Verbindung gebracht werden. 😉
@ Peter S.
Zugegeben, bevor die Mikrofone neu ausgerichtet wurden, war Herr Juillet akustisch nicht leicht zu verstehen. Ihrem Post nach zu urteilen, befürchte ich aber, dass Sie auch dem gutverständlichen Teil der Rede, in der A.J. die „aktuelle neue Weltordnung“ meisterhaft beschrieb, nicht folgen konnten.
Habe mir das angeschaut und zum Teil hat der Mann ja Recht.
Aber DAX, was sind denn Ihre Lösungsvorschläge? Oder kann man den kranken Mann EU nicht mehr retten?
Da fragen Sie noch? Grenzen dicht und den kompletten „green deal“ in den Reisswolf. Aus der EU wieder eine EWG machen und gemeinsame globale strategische Interessen definieren und durchsetzen.
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Ferner unterstrich der ostbelgische EU-Abgeordnete: „Man muss sich unser Land Belgien in der heutigen Zeit der mächtigen Blöcke und der eskalierenden geopolitischen Krisen nur mal ohne die EU, den Binnenmarkt oder den Euro vorstellen. Daher ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD für mich ausgeschlossen. Die Lösungen für die Probleme unserer Zeit müssen in der Mitte gefunden werden – auch beim Thema Migration. Diese Position habe ich vorher transparent und offen in verschiedenen fraktionsinternen Versammlungen und auch in der gestrigen Fraktionssitzung ganz klar zur Sprache gebracht.“
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Seine „Positionen der Mitte“ haben uns genau dahin gebracht wo wir heute sind, Europa der grosse Verlierer auf der Weltbühne! Arimont denkt Deutsch, das sieht man an seiner verbohrten Einstellung zur AfD, lieber untergehen als mit der AfD rationale Positionen vertreten. ALLES was seine „Mitte“ bis heute in Sachen Migration und Energiewende erreicht hat ist der sich ständig beschleunigende Abstieg Europas! Solche Politiker sind unser Untergang.
@ DAX
…“ ALLES was seine „Mitte“ bis heute in Sachen Migration und Energiewende erreicht hat ist der sich ständig beschleunigende Abstieg Europas! Solche Politiker sind unser Untergang.“…
Völlig Ihrer Meinung!
Welchen Eiertanz hat der EVP Chef gestern wieder bei Lanz aufgeführt, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wie ein so hoch bezahlter „Volksvertreter“ sich in den Medien vorführen lässt, um sich dafür zu entschuldigen, dass die EVP in der Sache der Migration die gleiche Meinung, wie die in den Medien verpönten „sogenannten Rechten“ haben.
@ Dax, RICHTIG!!!
@Dax
👍 So ist es!
Arimonts Logik : Halsabschneider bleiben illegal hier, wenn die Afd sie abschieben will.
Das ist ein Verbrechen am eigenen Volk.
@John Mc Lane
Stimme Ihnen zu!
Herr Arimont macht es sich sehr einfach. Er handelt nicht lösungsorientiert. Seine persönliche Haltung und sein schönes Pöstchen sind ihm wichtiger. Sowas kennt man eigentlich nur von linken Parteien.
Wenn das Problem der illegalen Einwanderung nicht angepackt wird, werden AFD und Co noch mehr dazu gewinnen und die anderen Parteien noch mehr Wahlen und Glaubwürdigkeit verlieren.
Die Praxis muss zeigen, ob die neue Regelung taugt. Manchmal ist eine schlechte Lösung besser als keine.
Australien sollte man sich zum Vorbild nehmen. Wer dort illegal anlanden mit dem Boot, wird auf eine einsame Insel deponiert. Asyl und Einwanderungsanträge müssen per App vom Ausland aus gestellt werden. Das halte ich für eine gute Regelung. So kann man sich auf die Neuankömmlinge besser vorbereiten. Und auch Arme haben eine Chance. Das jetzige System in Europa bevorzugt faktisch Menschen mit Geld. So eine Überfahrt in einem Boot kostet schnell ein paar tausend Euro. Ganz Arme, die auch in Not sind, werden benachteiligt. Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht respektiert.
Tja, wäre eine Insel wie NAURU die Lösung?
Obwohl das Lager in 2023 geräumt wurde, kostete der Unterhalt jährlich 350 Millionen USD. Australien hat aufgrund seiner geographischen Lage wesentlich weniger mit Immigration zu „kämpfen“ als wir in Europa. Es ist durchaus möglich, dass die Gefahr, in ein Lager verbannt zu werden, viele Menschen davon abhält, sich Richtung Australien zu begeben.
Was uns aber hier vorgegaukelt wird, ist keine Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Es ist der Versuch, eine illegale Abschiebung salonfähig zu machen.
Das wird zwar Unsummen kosten, aber den Wähler beruhigen: was ich nicht seh‘, tut mir nicht weh.
Erinnert mich an den Gazastreifen.
Tja, blöd gelaufen, aber die EVP unter Weber hat diesem Gesetz die Mehrheit gebracht.
Wann endlich droht Weber auch dem Fähnchen im Wind Arimont mit Ausschluss, wenn er sich nicht an die Richtlinien der EVP hät.
Immer dieses Fähnchen im Wind-Spiel des Arimont geht einem so langsam auf den Wecker. Immer eine Extrawurst und nie ist er etwas gewesen oder gibt sich eine Mitschuld.
Omas gegen Rechts, euer Einsatz ist gefragt.
Warum sind nur Oma gegen Rechts und keine Opas?
Weil Opas gegen links-woke-grün sind!
Warum?
Wer lässt sich schon gerne als alter weißer Mann abstempeln von alten Schachteln?
Bei Opas gegen LINKS wäre ich auch dabei!
Mehr kotzen kann man nicht auch wenn man wollte!
Rechts ist heute Links!!!
……. allerdings muss es uns in der EU daran gelegen sein, bei diesem Verfahren auch weiterhin, die allen Menschen zustehende Rechte zu garantieren…..
Bedeutet also, dass es bei diesem Verfahren nicht so ist ?
Oder weshalb haben Sie nichts zugestimmt Herr Arimont?
Persönlich bin ich übrigens für Abschiebezentren, von nicht in der EU hergestellten Fahrzeugen und den tausenden humanoiden Robotern, die uns zukünftig den Arbeitsplatz nehmen werden.
Vielleicht können sie ihre Chefin schon dazu überreden, den ersten Spatenstich für ein solches Abschiebezentrum zu übernehmen ? ;-)
Könnte mal jemand arimont informieren u ihm erklären das die AFD die Mitte ist u sich dort befindet wo vor 20 25 Jahren CDU CSU usw. waren
Sachargumente interessieren nicht. Er möchte eine positive Presse im GE und im BRF. Muss ja schließlich wiedergewählt werden.
Jetzt weiß ich, wen ich nicht wählen werde.
@Herbert G.
👍👍
Den Arimont habe ich noch nie gewählt.
Der pöbel muss man wegschicken,und abschieben die plündern unser sozialsystem,
# besserwisser/ Probleme muss man an der Wurzel packen und nicht an den Zweigen und Blättern, die einige wenige politische Brandstifter dazu nutzen, ihre kriminellen Absichten zu tarnen.
@ Ach, gibt es in Belgien inzwischen auch eine AfD???
Müsste dann logischerweise AfB-TpB-AvB heißen
Keine Aufregung, wenn VdLeyen das nächste Woche als „falsch“ tituliert, dass man das Abschieben Krimineller nicht durchgeführt hat, ist Arimont auch dafür. Ein wahrer Demokrat, solange er bestimmt, was und wer demokratisch ist und wer nicht. Wann merken die Bürger, dass es bei der EU und der Politik gar nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung geht?
Schön, das wenigstens Herr Arimont ein Heiliger ist. Aber zum Glück hatte die EVP ihn nicht nötig.
Da haben einige Leute recht ,stelle nur fest, seid der Zuwanderung geht es nur bergab,wie steht es mit der Sicherheit oder Sozialgelder die eigendlich für uns bestimmt sind aber verwendet werden für die meisten von den Geflüchtenen usw ……
Es sollte mal eine Volkbefragung gemacht werden um zu wissen was wir wöllten.
Die geplanten „Return Hubs“ wären also Zentren in Drittstaaten.
Wie soll das juristisch funktionieren?
Ein „Asylantenheim“ in Marokko, Tunesien oder Libyen? Verwaltung, Rechte und Pflichten von europäischen Kommissaren überwacht???
Hat dann die Politik ihre Pflicht erfüllt, sobald der Bösewicht, egal ob Greis oder Säugling, nicht mehr auf europäischem Boden ist?
Ganz beiläufig sei bemerkt, dass uns ein Häftling ca. 55.000 € pro Jahr kostet.
Jetzt rechnen wir mal die Baukosten eines solchen Zentrums hinzu, die Entschädigung an den „Drittstaat“, das Gehalt der wahrscheinlich (sehr) gut bezahlten Kommissare.
Finde den Fehler…
Purer Populismus. Mich wundert nicht, dass Bellamy dahinter steckt.
Am Ende wird es die kalte Abschiebung sein; was auch Ihnen egal sein wird wenn die Alternative die Halbierung ihrer Lehrerpension bedeuten würde.
#5/11
„Ganz beiläufig sei bemerkt, dass uns ein Häftling ca. 55.000 € pro Jahr kostet.“
Ja, in Belgien.
In Marokko, Tunesien oder Libyen, 5.500 €.
Man könnte dann den nordafrikanischen Beamten noch einen Bonus von 500 € /Häftling/Jahr zahlen und wir hätten 49.000 € /Häftling /Jahr gespart.
Kosten werden erzeugt, sobald die Asylanten EU-Territorium betreten, dies wissen Sie doch.
Früher kursierte der Witz, „Was passiert, wenn man die SPD in die Sahara schickt?“
Richtige Antwort war, „Der Sand wird teurer.“
@Dalli,
Klasse Rechnung!
Noch günstiger wäre doch, den „Häftling“ erst gar nicht nach Europa zu schicken. 🤣
5/11
Sie haben es erfasst,
hat der Hl. Geist geholfen?
Welch ein unwissender Blödsinn von 5.
Was sind sie für eine Luftpumpe?
Der Fehler liegt auf der Hand und befindet sich in ihrem Kopf.
Der Fehler befindet sich meistens im Kopf…
Vielleicht lesen Sie Pascals Rechtfertigung. Es gibt eben noch Politiker, die verstanden haben, dass uns in Europa nationalistische Ideen auf lange Sicht nur schaden werden.
5/11
Ja, stimmt klappt ja super mit dem Globalismus….Inzwischen haben sich die Europäer es mit fast allen verscherzt…den Amis, den Chinesen, den Russen…bleibt nicht mehr viel übrig. und unsere Wirtschaft erleidet einen kompletten Totalschaden…
Schon mal überlegt, warum?
Es gibt sie, „die“ Amis, Chinesen oder Russen.
Aber „die Europäer“ sind auch weiterhin grösstenteils nur ein geographischer Begriff.
Zumindest gibt es eine gewisse Verbundenheit und man hat 80 Jahre ohne Kriege erreicht. Aber wie lange noch?
Das Problem der Europäer? Was sind die strategischen Ziele der Weltplayer bis 2050?
– China: grösste Wirtschafts- und Hegemonialmacht der Welt werden
– USA: diesen Platz nicht an China abgeben müssen
– Russland: max. Rückeroberung der Hegemonie der Ex-UDSSR
– Indien: Anschluss an China halten, wenn möglich regional übertrumpfen
– EU: klimaneutral werden.
Finde den Fehler!!
Warum bleiben Sie denn?
Haben Sie Angst, dort eingezogen, alt, krank oder arbeitslos zu werden?
Passiert nicht – solange Sie dort mit dem richtigen Fähnchen winken.😉
Das letzte wo wir beide noch hingehen ist der Friedhof. Das Problem bleiben oder gehen stellt sich für die jungen Leute die uns beide beerdigen werden. Vielleicht spucken sie zum Abschluss auf eines der beiden Gräber, auf welches sehen wir ja nicht mehr…..
Sie sind unwissend u ahnungslos was die Welt angeht, kennen nur kleine Umgebung u produzieren hier nur Blabla u Luft
Bin stets bereit mein Wissen zu verbessern.
Nur zu!
Aber dann Fakten und nicht nur dumme Parolen.
Noch einmal nur für Sie:
https://youtu.be/bMlowesrNjM
Wenn Sie mit dem Französisch nicht klar kommen, fragen Sie jemanden der es Ihnen übersetzt.
@ 5/11
Mir ist auch lieber, man lässt die Leute erstmal in Europa rein und kuckt mal. Wenn sie nicht messern, schwarzfahren oder vergewaltigen ist doch alles bestens.
Was ist das denn für ein Argument? „Rein lassen“ heisst Einwanderung in die Sozialsysteme die jetzt schon überfordert sind. Manche Zeitgenossen leben anscheinend in ihrer eigenen Welt…. 🤦♂️
Entschuldigung, Dax. Ich hätte die Ironie noch stärker rausarbeiten müssen. Natürlich finde ich das Gutmenschentum von 5/11 und Arimont völlig überzogen.
Übrigens, eine Meldung aus Deutschland:
„Bildungsausschussvorsitzende Saskia Esken (SPD) hat im Bundestag einen Anstieg von Gewalt und Mobbing an deutschen Schulen bestätigt, zugleich jedoch einen Zusammenhang mit Migration bestritten.“
#Hans L. Könnte ja tatsächlich sein, denn Netanjahu würde man doch sicher in Deutschland auch nicht als Migranten bezeichnen.
Es könnte sich also einfach um gegenseitiges Mobbing, der eigenen Handeln.
Bei den Gewalttaten, außerhalb der Schule, sehe ich das allerdings auch anders.
@ Hans L
Eine Saskia Esken war ja auch der Meinung, dass man aus Messergewaltttaten nichts lernen könne.
Das die SPD die Frau überhaupt noch reden lässt zeigt doch, dass diese Partei tatsächlich lernresistent ist!
Okay, das hätte ich als Ironie erkennen können aber viele die so etwas schreiben meinen das todernst, da ist die Ironie oft nicht auf den ersten Blick vom Wahnsinn zu unterscheiden.
Wer von euch war schon in letzter Zeit mal in Verviers und was ist euch denn aufgefallen.
Ich glaube und bin sicher das Verviers Hauptstadt Belgiens ist, der Emigraten.Alles ist so dreckig ,unsauber,veraltert und herunter gekommen.Sehr viele Geschäfte geschlossen,Wohnungen verlassen und wer will denn auch da da schon Wohnen mit solche Mitmenschen.
Denke Schule manchte Stadt rundgang,muss es leider so sagen ,denke es waren 50 bis 60 Schüler ausser die 2 Lehrinnen waren alle keine von Verviers. Es gibt auch schon Anzeichen das sich so eine Entwicklung hier andeutet ,denn in einigen teilen Eupens sehe ich so eine entwicklung und ich glaube wer das nicht sieht ,sollte mal zum Augenarzt sich einen Termin holen.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Menschen, deren illegaler Aufenthaltsstatus feststeht, abgeschoben werden. Das ist reiner Gesetzesvollzug, der bisher nur unvollkommen funktioniert.
@ Hugo Egon Bernhard von Sinnen: OD ist ein Forum, in dem Meinungen zu einem bestimmten Thema ausgetauscht werden. Sie brauchen nicht ellenlange Passagen aus anderen Medien zu kopieren und hier zu posten. Danke. Gruß
…klares Zeichen setzen…..
Politiker die gegen europäische Interessen in Brüssel sitzen und abstimmen sind wirklich „vollkommen inakzeptabel‘.
Wie hieß es so schön in der ZDF-Hitparade : BITTE NICHT WIEDERWÄHLEN !
P.S. Gibt es noch keine „Abschiebezentren“ für „überflüssige“ Europaabgeordnete ?
Unsere Politiker agieren noch immer wie Lemminge auf dem Zug Richtung Abgrund. Nur 2 Beispiele aus dem Öko-Tollhaus EU:
– Im Rahmen des Staatsbesuchs von König Philippe und Königin Mathilde haben Belgien
und Norwegen am Donnerstag in Stavanger ein Abkommen zur Abscheidung und
Speicherung von CO2 aus der Industrie unterzeichnet. Geplant ist, bis 2031 eine Pipeline
zu bauen, die in Zeebrugge gesammeltes Kohlendioxid zu einer geologischen Lagerstätte
in der Nordsee transportiert.
– Mit 67 Maßnahmen unabhängiger von Öl und Gas werden
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, um bis 2030 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
Teure Maßnahmen für nichts, für gar nichts! 25 Mio T CO2 bis 2030…. das beeindruckt nur die dummen grünen Schlümpfe die nicht wissen dass alleine China 13.000 Mio T CO2 pro Jahr! (kein Tippfehler) frei setzt. Unsere Systemjournalisten hinterfragen natürlich nichts und haben wahrscheinlich sowieso keine Ahnung wer wann wieviel CO2 weltweit freisetzt…..
„Unsere Systemjournalisten hinterfragen natürlich nichts und haben wahrscheinlich sowieso keine Ahnung wer wann wieviel CO2 weltweit freisetzt“
@ Dax
Bei denen erübrigt sich die Frage“, wer wann wieviel CO2 weltweit freisetzt“ , da diese erst gar nicht wissen, was der Begriff CO2 bedeutet…
Ich frage mich ob P. Arimont die Kommentare auf OD liest. In BRF und GE wird nur berichtet was er so macht, Kritik ist nicht zu erwarten, schon gar nicht von den auf Linie gebrachten Journalisten. Vielleicht bringt ihn die Tatsache dass sich hier 90% der Kommentare gegen seine Entscheidung aussprechen zum Nachdenken, aber nur vielleicht….
Einem richtigen Politiker geht die Meinung der Öffentlichkeit am Allerwertesten vorbei, dem interessiert nur die veröffentlichte Meinung. Wäre es nicht so, wäre er in kurzer Zeit reif für eine Auszeit zum auskurieren des Burnout.
DAX
Als ob dem die Meinung des Pöbels interessiert….
Endlich Realpolitik! Herrn Arimont‘s Fähnchen im Wind Verhalten, je nachdem was gerade bei seiner Lokalwählerschaft „nett“ wirkt, disqualifiziert ihn für mich für eine Wiederwahl und füuseine Rolle in der EVP
Passend zum verlinkten Artikel von Alain Juillet (in Französischer Sprache) hier dieselben Analysen, diesmal in Deutscher Sprache:
https://www.achgut.com/artikel/indubio_29_o3_2026_vorbild_china