AKTUALISIERT – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet.
„Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen“, sagte Newsom in einer feurigen Rede. „Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don“, beklagte der Demokrat in Anspielung auf Trumps Vornamen.
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs, worauf der Präsident mit der umstrittenen Entsendung Tausender Soldaten reagiert hat.
16.04.2025, USA, Ceres: Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, erörtert die Zölle von Präsident Donald Trump, während der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Rob Bonta (l) bei der Pressekonferenz auf einer Mandelfarm zuhört. Foto: Noah Berger/AP/dpa
Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere die amerikanische Gemeinde und spalte die Gesellschaft. Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, schob Newsom nach: „An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben.“
Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher über die Regierung geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.
– „Autoritäre Regime beginnen so“: In der Migrationspolitik treibe Trump militärische Razzien in LA voran, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. „Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen“, beklagte Newsom. „Das ist einfach Schwäche. Schwäche getarnt als Stärke.“ Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.
09.06.2025, USA, Santa Ana: Die Polizei setzt Pfefferspray ein, um Demonstranten von einem Lieferwagen zu entfernen, der das Bundesgebäude in Santa Ana, Kalifornien verlässt. Foto: Jeff Gritchen/The Orange County Register/AP/dpa
„Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“, warnte er, „aber sie hören dort nicht auf.“ Trump sei „nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm dient“. Das habe die Attacke von Trumps Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 klar gezeigt.
„Es ist an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten“, appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.
Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles seit Tagen einen politischen Zweikampf. Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt. (dpa)
https://youtu.be/ZdwoFwsucbc
Der Einsatz von Bundestruppen zur Durchsetzung der föderalen Gesetze hat in den USA Tradition. Ob es die Durchsetzung der Bürgerrechte der Schwarzen durch das FBI in den Südstaaten (gegen die regionalen Polizeikräfte), oder jetzt die der Migrationspolitik in den „woken“ Staaten, seit 1865 müssen Präsidenten immer wieder, auch mit Gewalt, das Souverän der föderalen Behörden in Bereichen ihrer Gesetzgebung durchsetzen. Diesmal trifft es halt nicht die „Sklavenhalter“ sonder die „Woken“…. Das Schema ist aber dasselbe.
@Dax,
wenn ich Sie richtig verstehe, schieben Sie „das Souverän“ (was immer das sein soll) der föderalen Behörden vor, um den Einsatz der Marines und der National Guard gegen den Willen des Gouverneurs zu rechtfertigen.
Wenn darüber hinaus für Sie die elementarsten Menschenrechte „woke“ sind, sollte Sie sich vielleicht einen anderen Kontinent aussuchen…
Hanlons Razor:“ Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend zu erklären ist“. Ich gestehe Ihnen Dummheit statt Böswilligkeit zu bei der Beurteilung Ihres Beitrags. Eine weitere sinnlose Diskussion mit Ihnen erspare ich mir und dem Forum, nur soviel, besorgen Sie sich dieses Buch dann hat Hanlon auch etwas weniger zu rasieren bei Ihnen….
https://www.gerhard-hess-verlag.de/produkt/die-rassismus-falle/
Die Rassismus-Falle
Identitätspolitik und kritische Rassentheorie
Wenn Dummheit und Boshaftigkeit sich multiplizieren, dann spricht man von Dax’s Razor.
DAX, wieder ganz oben auf der Welle der Pöbelei.
Wobei anzumerken ist, dass die Sklavenhalter Anhänger der democrats waren, was die Medien in Europa gerne vergessen.
Ja, dass die Demokraten traditionell die Partei der Sklavenhalter waren wird in Europa nicht vermittelt; jedenfalls nicht von den Systemmedien….
Es ist typisch für Schwurbler, dass sie allgemein Bekanntes als verbotenes Insiderwissen ausgeben.
Das von mir verlinkte Buch kann ich auch Ihnen empfehlen dann bleiben Ihnen solche Peinlichkeiten erspart….
DAX , erzaehle kein Mist ! In meinem Berufleben , war ich sicherlich pro Monat 8 x in den US-Staaten
aber die Nationalgarde oder regul. Soldaten habe ich noch nie , in keinem Bundesstaat der USA gegen Demonstranten vorgehen sehen. Trump ist in seinem Kopf und in seiner Seele mehr als nur sehr Krank.
Dieser Mann ist nicht ganz dicht und brand gefaehrlich fùr eine jegliche Person und Demokratie.
Wenn Kranke an der Macht sind, war da nicht in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre auf den Universitätsgeländen etwas?
Die Armen wurden schon immer von den Mächtigen niedergeknüppelt egal wo auf der Welt.
Solche Einsätze wären in Deutschland unmöglich, da Frau Dr. Merkel schon vor 10 Jahren“ unschöne Bilder“ vermeiden wollte. Abgesehen davon gibt es bei unseren deutschen Nachbarn immer noch rund 80% “ Woke“.
Die Gei die ich rief….
Trump ist auf den besten Weg, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die US-Gestapo hat sich bereits auf seine Seite geschlagen. Das wird Böse enden.
Die Amerikaner waren uns schon immer einen Schritt voraus . Was wir dort sehen, wird auch hier böse Enden , es ist nur eine Frage der Zeit.
Bei uns erschießt man doch auch schon junge Drogenabhängige Leute, die mit einem Messer rumfuchteln, anstatt sie mal richtig zu verprügeln . Das Problem in der heutigen Gesellschaft ist , dass eine blutige Nase , von vielen als schlimme Sache empfunden wird, beim Tode einer verrückten, heißt es dann, der Beamte hatte recht , seine Waffe zu ziehen.
Als Beamter würde ich mich schämen, eine junge Frau, oder überhaupt jemanden zu erschießen , wenn eine Tracht Prügel auch reichen würde. Wenn man das zu mehreren Beamten nicht gegen jemand, (der nur mit einem Messer bewaffnet ist) schafft, sollte sie mal wieder zum Sport. Und wenn man das von Regierungsseite nicht für nötig hält, weshalb setzt man in manchen Fällen keine Gummigeschosswaffen ein?
Dass sich bei uns die Stimmung auf beiden Seiten immer mehr aufheizt, haben wir einzig und alleine, der völlig falschen Europapolitik zu verdanken, die auch eine Mitschuld daran hat, dass es immer mehr Drogenabhängige gibt.
Hebsken, Sie müssen ja ein echter Muskelprotz sein.
Falls die DG auch ein Heimatschutzministerium einrichtet, werden Sie bestimmt Minister, müssen allerdings Dax vorab im Duell schlagen.
Gegen ein Messer helfen auch Muskeln nur bedingt.
Ist eure Beförderung, Kommentar Anzahl abhängig ? Dann müsst ihr mehr Tag und Nachtschichten einlegen, sonst wird das dieses Jahr nichts mehr ☺️
@ Peter S
Was gegen Messerstechereien aber auf jeden Fall hilft, sind Schilder an Bahnhöfen, auf denen steht „ Messer, mit einer Klinge mit mehr als Soundsoviel cm Länge sind in der Zeit von 5 bis 20 Uhr nicht erlaubt“! Das knallt richtig rein, da wird jeder potentielle Messerstecher bestimmt nach einem Blick auf die Uhr denken, okay bin nicht in der Zeit, komm später wieder!
Gesehen auf einem Bahnhof in NRW
Die wollen nicht verprügelt werden, schnelle Lösung, gute Lösung.
Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Demonstrieren und Plündern und Zerstören. Auch in Paris letztes Wochenende, hätte ich eine Intervention der Stärke durch die Fremdenlegion befürwortet. Demonstration ist ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft. Zerstörung und Plünderung sind, für meine Auffassung, Verbrechen, welche das demokratische Zusammenleben und die Freiheit zu zerstören drohen. Und hier sollte mit aller Härte entgegen getreten werden, ohne Rücksicht auf Verluste auf der Seite der Gewalttäter. Donald Trump handelt hier vollkommen richtig !!
@ RB .
Vollkommen mit ihnen einverstanden , das Trump hier richtig gehandelt hat .
Nur zu einer Randbemerkung zu Ihrem Thema.
Hier in Belgien wäre in letzter Zeit auch ein Trump mit seinem Aufräumer Musk sehr bitter nötig , um dringend die Staatsfinanzen zu sanieren und all das lästige Gepöbel aus dem Lande zu entfernen .
Danach sollen diese beiden mal die hohe Anzahl an Staatsbeamten sich zur Brust nehmen und ohne weiteren Kommentar sofort entlassen .
Mit Trump und Musk wäre nicht soviel Ungeziefer auf der Klötzerbahn sich herum am türmen mit wirklich nutzlosem Getose .
Aber nur keine Bange , ohne diese beiden Aufräumen kommt es sowieso sehr bald zum Umschwung an die Adressen dieser Helden , weil Prinz Schmalhans dort auch einziehen wird .
Wenn man hier solche Sätze liest wie:
– „Und hier sollte mit aller Härte entgegen getreten werden, ohne Rücksicht auf Verluste …
– „Ungeziefer sich herum am türmen“
– „lästiges Gepöbel aus dem Land entfernen“ denkt man unwillkürlich an wen …?
…richtig!
🤮🤮
Also ich denke da auch an gewisse Politiker, die in Deutschland in den Jahren 2020-2021 Selbstdenker als minderwertige Menschen und als Blinddarm der Gesellschaft aus dieser herausoperiert werden sollten. Umerziehungslager wurden auch erwägt.
Also ich denke da eher an gewisse Zeitgenossen, welche noch den alten Nazisprachgebrauch benutzen und wahrscheinlich deren Gedankengut übernommen haben.
Was gewisse Politiker anbelangt, okay.
Darüber, dass Trump & sich andauernd an ihrem System weiterhin, noch und noch, bereichern, geht diesen Herrschaften, oben angeführt, am Allerwertesten vorbei.
Ihnen auch, @Der Alte?
wen denn?
@Boah nee…
Das Problem ist, dass die, die heute solche „Aktionen“ unterstützen, sich nicht bewusst sind, dass sie sehr schnell zum Ungeziefer gehören könnten…
Ja, tätowieren Sie sich diesen Spruch auf den Handrücken dass Sie ihn nicht „vergessen“ beim nächsten Beitrag wo Sie für Akzeptanz und Toleranz gegenüber dem Islam in Westeuropa schreiben….
Hab‘ übersehen, dass es hier um islamistische Terroristen geht.
Wird ja vielleicht von den links-grün-versifften-Mainstream-Medien verschwiegen 🤪.
Gott sei Dank haben Sie den Einblick und retten uns.
Truck und Knüppel schon bereit?
Kann es sein dass Ihr Problem bis ins Kindesalter zurück reicht…. 🤔
https://shorturl.at/HGXrv
Kann es sein dass Sie bei ausbleibenden Argumenten anfangen, wie ein Schulmädchen zu heulen?
@ Dax,
darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Kufar 5/11 einer unserer größten Unterstützer vor Allah ist. Gold und Feigen auf sein Haupt.
Auch wenn 5/11 ein Ungläubiger ist, hat er sich um unsere Religion und unsere Glaubensbrüder immer bemüht.
Dereinst, bei unserer Machtüb..ähm, später eben werden wir ihn auf Mandeln betten und mit Honig und Pistazien krönen.
Alahu akbar.
an Putin?
@ Boah nee
Boris Pistorius spricht von „Kriegstüchtigkeit“…. Wie fanden Sie das denn? Eigentlich Nazi Slang… ist aber okay weil das der SPD Verteidigungsminister von sich gegeben hat?! Man stelle sich vor eine Frau Weidel hätte sich so ausgedrückt! Sakrileg
Frau Weidel braucht keine Kriegstüchtigkeit, denn ihre Partei sympathisiert ja mit Kriegsverbrecher Putin.
Das ist doch Unsinn @ Logisch, und das wissen Sie auch! Ist das schon sympathisieren, wenn man sagt, dass man keine Taurus zur Ukraine liefern soll? Oder wenn man sagt, dass die NATO sich besser an die Vertäge und Absprachen mit Putin hätte halten sollen, was die NATO Osterweiterung betrifft? Oder ist es schon sympathisieren, wenn man schlicht nur eine andere Meinung hat, als andere?
@Heike
Das ist die typische westliche Doppelmoral. Was der eine tut, darf der andere noch lange nicht.
Von den marodierenden ‚ Parisern‘ bekomme ich auch immer so einen Hals. Wenn einem von diesen Idi ten aber mal was zustösst, dann ist das Jammern groß.
Frau Le Pen, bitte übernehmen Sie.
Boah nee hatt Recht endlich sieht Sie ein das der Garten sauber gehalten werden muss.
Man wird wach. Auch die Niederlande will den Mob nicht mehr haben.
Auch unser ach so neutraler BRF kann es nicht lassen… In den Nachrichten heisst es dort dass Trump die Nationalgarde“ eigenmächtig“ mobilisiert habe…
Eigenmächtig = Adjektiv, ohne Auftrag oder Befugnis, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben
Nun sollte auch ein BRF Journalist wissen dass es zu den Befugnissen eines US-Präsidenten gehört die Nationalgarde zu aktivieren wenn er Bundesrecht durchsetzt und niemanden um Erlaubnis fragen muss. Beispiele:
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Durchsetzung von Bürgerrechten: In den 50er- und 60er-Jahren übernahmen US-Präsidenten wiederholt die Kontrolle über die Nationalgarde, um zentrale Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung der Rassentrennung durchzusetzen. Präsident Dwight D. Eisenhower übernahm 1957 in Little Rock erstmals die Arkansas Nationalgarde, um afroamerikanischen Schülern unter militärischem Schutz den Schulbesuch zu ermöglichen. Sein Nachfolger John F. Kennedy folgte diesem Beispiel in ähnlichen Krisen bei der Integration schwarzer Studenten an Universitäten in Mississippi und Alabama.
Einsatz bei Rassenunruhen: 1965 nutzte Präsident Lyndon B. Johnson seine Befugnis, um den Selma-Marsch für Bürgerrechte vor Gegendemonstranten zu schützen, indem er Bundestruppen einsetzte. Auch bei schweren Rassenunruhen in Detroit 1967 und nach der Ermordung Martin Luther Kings 1968 setzte Präsident Johnson Soldaten und Nationalgardisten ein, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
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Wobei es natürlich keinem Journalisten in den Sinn käme diese Maßnahmen zu kritisieren, man kann sich ja mit ihnen gemein machen. Journalisten sollen informieren und dazu gehört es den BRF Zuhörern zu vermitteln dass Trump zwar politisch umstritten aber von seinen Befugnissen her korrekt handelt. Nicht nur auf der „Freedom Flotilla Coalition“ sitzen woke 🤪🥳🤮, auch bei uns kann man sie finden, besonders in den öffentlich rechtlichen Medien….
„Ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben“ ?
Die Formulierung, dass Trump eigenmächtig gehandelt hat, ist durchaus korrekt und genau darum geht’s: die Kontrolle über die National Guard untersteht primär dem Governor.
Ob der Präsident die Befugnis hatte, sich über den Governor zu stellen, wird jetzt gerichtlich geprüft. Zum Zeitpunkt des Einsatzes gab es anscheinend dafür nicht den geringsten Grund, die hiesigen Polizeikräfte waren durchaus in der Lage, die Situation zu managen.
Interessant wäre auch, zu erfahren, wieviele Millionen die Anwälte an Trumps Kapriolen verdienen – auf Kosten des Steuerzahlers.
Zumindest bestatigt sich jetzt, dass Trump sich nicht in seine schmutzige Suppe spucken lässt – wenn nötig, mit bewaffneter Unterstützung.
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Die Formulierung, dass Trump eigenmächtig gehandelt hat, ist durchaus korrekt und genau darum geht’s: die Kontrolle über die National Guard untersteht primär dem Governor.
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Und wenn Sie es noch 10 mal vor ihrem Spiegel aufsagen, es ist falsch was Sie da schreiben.
… Sie können so oft Sie wollen falsche Kommentare kopieren und posten. Falsch bleibt falsch und die Vergleiche aus den 60er Jahren hinken gewaltig.
Trump hat sich die gefährlichen Unruhen selbst erfunden und missbraucht sowohl das Gesetz als auch die Verfassung.
Erneut hat er die Unruhen angestiftet, vor 4 Jahren mit Lügen und Hassparolen, jetzt mit dem Militäreinsatz.
Wie schon gesagt, ich halte Ihnen Dummheit zu Gute… Die Rechtslage was die Befugnisse des US-Präsidenten anbelangt haben sich seit den 60. Jahren nicht geändert – es sei denn Sie können einen Beleg dazu liefern.
Sie sind unfähig zwischen objektiver Argumentation und ihrem subjektivem „Moralempfinden“ zu differenzieren. Intellektuell schwach für einen Lehrer….
#5/11. Die Spannung steigt in dem Moment , falls sie nichts dazu schreiben werden , wenn hier demnächst das Militär eingesetzt wird und ich fragend schreiben werde , Na 5/11 ?? Kein Kommentar ?
Sollten Sie doch Antworten, dann bestimmt nicht mit dem Satz, dass man für Unruhen sorgen möchte , sondern werden es als Notwendigkeit beschreiben.
Eure Meinungen drehen doch wie Fähnchen bei starkem Wind, wenn die gleichen Handlungen von verschiedenen Personen angeordnet werden. Bei Personen die Ihnen passen, ist in euren Augen auch jede Handlung dieser Person rechtens.
Heb,
geht’s auch etwas verständlicher?
Das Militär einsetzen wäre der äusserste Schritt, wenn die Ordnungskräfte mit der Situation nicht fertig werden. Logischer wäre, andere Staaten um Mithilfe zu bitten.
Bin gespannt, ob die Stimmung sich in den USA bis zum Geburtstags Spektakel beruhigt…
Trump darf lt amerikanischen Gesetz gar nicht die reguläre Armee, sprich die Marines, gegen das eigene Volk im Land einsetzen. Die Nationalgarde ja, aber dann hört es auf.
Das sagte gestern ein amerikanischer Professor für Verfassungsrecht in Amerika
Richtig, Heike.
Ausser bei einer Art Ausnahmezustand, Invasion oder Aufstand, Rebellion.
Aber laut Trump findet ja eine Invasion statt, zumal Biden tausende Mörder und Kriminelle aus Gefängnissen der ganzen Welt in’s Land liess 🤣.
Seine gestrigen Argumente sind erneut e Zeichen seines Deliriums, aber Musik in den Ohren der hier kreischenden Sofa Rambos.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht !! Insbesondere , wenn es hier um die Reaktionen , der von Ihnen als „SOFA – RAMBOS“ richtig erkannten Maulhelden geht , diese sich nicht trauen ihre hier ihre so sagenhaften Meinungen unter Klarnamen zu posten.
@ Alfons van Compernolle
Diese Maulhelden, diese ich als Gehirnakrobaten bezeichnen würde.
@Dax
Die werden ja auch fürstlich bezahlt, oder besser ausgedrückt: subventioniert! Da kann man diese Art von Berichterstattung wohl auch erwarten
Wer nicht nur von BRF und GE übernommene .dpa Artikel „informiert“ werden möchte:
https://www.welt.de/politik/ausland/article256230218/metropole-als-brandherd-eine-halbe-stunde-autofahrt-vom-paradies-in-die-hoelle-so-lebt-es-sich-in-los-angeles.html
….
Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit dieser Tage, entlädt sich dieser Protest eben nicht in der ganzen Stadt. Es sind einige wenige Straßen in Downtown und angrenzenden Vierteln, wo sich einige Dutzend Personen Straßenschlachten mit den Einsatzkräften liefern. Daneben demonstrieren noch einige Hundert friedlich. Im Rest der Stadt, geht alles seinen gewohnten Gang. Die mexikanischen Gärtner schnippeln an den Hecken in Beverly Hills, der Softwareentwickler holt sich seinen Kaffee mit dem Auto, zwischen den Straßen kreuzen Lieferroboter und auf den Autobahnen staut sich der Verkehr. Und im Bus ertönt die Durchsage. Alles wie immer.
Frank Stocker ist normalerweise Wirtschafts- und Finanzkorrespondent in Frankfurt. Er berichtet über Geldanlage, Finanzmärkte und Zinspolitik. Zudem hat er mehrere Bücher veröffentlicht. Seit März arbeitet er in Los Angeles und aktualisiert dort die WELT Internetseite während der deutschen Nachtstunden.
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Man sollte auch hier wählen lassen was die mehrheit haben möchte.
Was wohl für ein Resultat zustanden kommen würde?
Ich habe Bekannte in USA, die schreiben, dass es zum grossen Teil nicht die US-Bürger sind, die gegen Trump und seine Abschiebe-Methoden demonstrieren. Es sind Illegale und teils linke „Aktivisten“ (wie man sie heute wohl nennt). Diese hätten es auf Eskalation abgesehen, schwenken Mexiko- und Palästina-Flaggen, verbrennen die USA-Flagge. Sie wöllten dadurch erreichen, dass Trump „schlecht aussieht“ mit seiner durchgreifenden Asyl-Politik, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Es wäre so eine Art „Vor-Wahlkampf“, was da stattfinden würde.
Ob die Demokraten genau wie in der EU und Deutschland (davon reden die Medien aber hier kaum) linke NGOs für Wahlkampf und solche Demos und einen Teil der Mitglieder dieser Demos mit Steuergeld (!) bezahlen, konnten mir die Bekannten nicht sagen.
@Robin Wood:
Ihr Busenfreund Dax würde jetzt, falls er Ihnen unwohl gesonnen wäre, nachfragen, ob Ihre Bekannten in den USA besoffen sind und/oder kiffen, wie es schon des Öfteren seine Angewohnheit gewesen ist.
Hier die Meinung eines, natürlich vom BRF und GE manipuliertem, Experten:
https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/historiker-la-bewusster-eskalationsstrategie-41064348
@Boah nee…
Ich glaube lieber jemandem, der mich über 30 Jahre nicht angelogen hat bzw. dessen Ansichten sich schlussendlich immer mit den effektiven Gegebenheiten gedeckt hat.
…. Berg schreibt in unregelmäßigen Abständen für die Wochenzeitung Die Zeit….
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Wer für „Die Zeit“ schreibt ist ideologisch so sattelfest wie jemend der für das „Neue Deutschland“ schreiben durfte. Ist ja an sich egal, man muss nur nicht glauben was der Mann schreibt wenn man weiss wo er schreiben darf….
„ist ja an sich egal, man muss nur nicht glauben was der Mann schreibt wenn man weiss wo er schreiben darf“….lustig, irgendwie habe ich da direkt an Sie gedacht. Mir gefällt Ihre Ader zur (ungewollten) Selbstironie. Lesen Sie auch weiterhin dpa Artikel auf Ostbelgien Direkt, antworten Sie fleißig als Erster und posten Links von Wikipedia. Herrlich, wenn man Sie einmal durchschaut hat 😂😂
Das Problem ist nicht die Migration an sich, sondern die nicht vorhandene Regulierung. Nur die Grenzen auf machen nach dem Motto „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ um sich als Politiker oder Wähler ein gutes Gewissen zu verschaffen reicht nicht. Man muss eine vernünftige Regulierung haben. Man muss wissen wer kommt und es muss auch die Möglichkeit geben abzulehnen. Und es muss möglich sein extreme Straftäter abzuschieben. Und ehrlich gesagt, man sollte auch mal gucken woher die kriminellen Migranten kommen. Es ist zum Beispiel sehr selten dass Koreaner, Chinesen oder Finnen nachts mit dem Messer durch die U-Bahn rennen. Im Grunde weiß doch jeder was das Problem ist, man will nur den Elefanten im Raum nicht zur Kenntnis nehmen!
@schlechtmensch
👍👍
Fremdenfeindlichkeit ? LOL
Illegalenfeidnlichkeit trifft es wohl besser !
Das Volk, auch hier, hat nichts gegen FREMDE, oder auch nichts gegen ECHTE Flüchtlinge, aber gegen Illegale und Schmarotzer hat dass Volk etwas.
Leider sind ca. 86% der Fremden Illegale und Schmarotzer und Kriminelle, bzw. sind keine Flüchtlinge.
Auch dass der Staat die eigenen Bevölkerung Fremden gegenüber BENACHTEILIGT ist das Problem.
Rechtsradikal und rassistisch ist nur einer und dass ist der Staat !
@Klartext. Das war auch mein Gedanke beim Lesen dieser Überschrift. Hier werden wieder mal dem Leser unterschwellig die „richtigen Worte“ in den Mund gelegt.
@KLARTEXT und @Mungo
Stimme Ihnen beiden zu!
Die „Pressestimmen“ die hier quaken kann man nur mit dem Spruch kommentieren: „man darf die Frösche nicht fragen wenn man einen Sumpf trocken legen will“…. 🐸🐸🐸🐸
@Dax
👍👍
Auf Ober-Klackeur Robin ist wie immer Verlass. 🤣
Pressestimmen, dpa
Da weiß man ohne lesen was drin steht….
Dieser Chaos(welcher sich am 14/6 organisiert in ganz Amerika ausbreiten wird) gehört zum Plan dessen Ziel es ist dass die Menschen nach mehr Überwachung und Kontrolle durch Künstliche Intelligenz verlangen . Die Masse der Menschen werden sich ihr eigenes unausbrechliches Gefängnis wünschen und allemal darin einsperren wollen (Transhumanismus) um jeden zu überwachen, genau wie mit der Spritze wo der Ungeimpfte zum Feind gemacht wurde und die ganze Menschheit gespritzt werden sollte(was noch nicht vorbei ist und wofür schon die nächsten Schritte genommen worden sind im WHO Pandemic Agrement 05/25 und die nächste Plandemie ist auch im Anlauf}.
Es ist wie überall in der Politik wo es in erster Linie darum geht die Bürger zu spalten und sie gegeneinander aufzuhetzen. Spaltung durch Lügenpolitik, Lügenmedien und Angstmacherpropaganda um dadurch die Masse zum gewünschten Ziel zu bringen…wo Zwei sich streiten freut sich der Dritte und das ist derjenige der dies alles finanziert, organisiert, kontrolliert und danach kassiert. Die ganze Welt wird vom gleichem Geldmonopol, deren WeltOrganisationen – NGO´s (UN, WHO,WEF, IMF, NATO…}, deren Industrien (Waffen, Pharma, Chemie, IT, Agrar,..}, deren Banken, deren moralischen Werten und deren gekauften Politiker regiert, konditioniert, indoktriniert, kontolliert, terrorisiert, kastriert und eliminiert…
Jesus sprach: „Wenn ein Blinder einen Blinden führt, werden beide in eine Grube fallen“…und dahin geht’s mit der Menschheit und deren „Führer“.
Ach, Trump ist fremdenfeindlich? Na, da bekommt er ja Probleme mit seiner Frau. Der Schwachsinn, der hier zum besten gegeben wird ist unerträglich. Trump geht gegen Illegale vor, welche Teile L. A‘.s zum Schauplatz machen, Autos, Häuser und US-Flaggen verbrennen. Der links-grüne woke Gouverneur schaut tatenlos zu, um seiner Klientel zu gefallen. Trump tut das einzig richtige, er macht seinen Job.
Trump setzt die Politik um für die er gewählt wurde, für die Europäer ein verstörendes Ereignis. Hier ist man gewohnt, siehe F. Merz, dass Politiker vor den Wahlen große Sprüche klopfen und dann so sicher wie das Amen in der Kirche nach der Wahl nichts, oder höchstens homöopathische Dosen davon, umsetzen.
Kürz euere Texte und Meinungen und sagt einfach das diese genannten hier nicht hingehören.
Für mich ist Merz ein Terrorist, und Selenskyj ein Massenmordender Dieb und Bettler !
Es gibt einen neuen Helden im Kampf gegen das Böse, gegen Trump, eine neue Lichtgestalt in den EU Leitmedien, Gavin Newsom!
Hinter der Fassade sieht es hingegen nicht ganz so blitzsauber aus wie man es uns gerne verkauft:
https://www.achgut.com/artikel/kaliforniens_oligarchie
…
„Es ist eine amerikanische Oligarchie“, warf Gavin Newsom der Trump-Regierung vor. Aber es ist die Elite der kalifornischen Demokraten, die einer Oligarchie viel ähnlicher ist. Gavin Newsom ist der Sohn des Richters William Alfred Newsom III, eines Freundes und Anwalts des Getty-Clans, dessen Vater Newsom II ein korrupter Politiker war, der den Wahlkampf des künftigen Gouverneurs Pat Brown finanzierte und leitete. Gouverneur Pat Brown blieb zwei Amtszeiten lang im Amt. Sein Sohn, Gouverneur Jerry Brown, hatte ebenfalls zwei Amtszeiten, und seine Tochter, Kathleen Brown, wurde State Treasurer (Finanzministerin) des Staates.
Die Tochter von Newsom II, Barbara Newsom-Pelosi, heiratete Ron Pelosi, den Bruder des Ehemanns der ehemaligen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, der zwölf Jahre lang Mitglied des San Francisco Board of Supervisors war. Newsom III, der Vater von Gavin, und Ron Pelosi kandidierten beide für den Senat des Bundesstaates. Und die Abgeordnete Nancy Pelosi ist die Tochter von Thomas D’Alesandro Jr., einem Kongressabgeordneten und 41. Bürgermeister von Baltimore, und die Schwester von Thomas D’Alesandro III, dem 44. Bürgermeister von Baltimore.
Die Familien Newsom-Pelosi verdienten einen Großteil ihres Geldes durch eine Vereinbarung mit der Regierung von Gouverneur Pat Brown, bei der Newsom II und John Pelosi, Nancys Schwiegervater, eine Partnerschaft für ein ehemaliges Gelände der Olympischen Winterspiele 1960 eingingen, die wie folgt zusammengefasst wurde: Der Staat Kalifornien „zahlt für alles und bekommt nichts dafür“. Pats Sohn Jerry ernannte dann Gavins Vater zum Richter und Gavin löste Brown später als Gouverneur von Kalifornien ab.
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Es sind dieselben Schreiberlinge und Märchenerzähler die Jo Biden noch als „geistig 100% fitt“ bezeichneten als er schon jede Strassenlaterne persönlich grüsste, die heute Gavin Newson auf den Sockel eines demokratischen Säulenheiligen stellen. Die Politshow geht in die nächste Runde, nur dass Trump sich nicht dadurch beeindrucken lässt. Letztlich war zu lesen dass ein Analyst auf die Frage „was unterscheidet Trump von den üblichen Politikern“ antwortete: „es ist ihm völlig egal was über ihn in der Zeitung steht oder im Fernsehen gesagt wird – deshalb wird er gewinnen“.
Hier noch einmal zur Klarstellung, da wohl einige pensionierte Lehrer im Forum Probleme mit Differenzierung zwischen politischer Einstellung und juristischen Sachverhalten haben. In einfacher Sprache: Für Sie ist Recht das was sie für richtig halten. Dem ist aber nicht so….
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In Notsituationen wird die Befehlsgewalt der Nationalgarde dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstellt – also dem Präsidenten. Bedeutet also: Sowohl der Gouverneur als auch der Präsident kann die Nationalgarde entsenden. Normalerweise geschieht dies in enger Absprache und auf ausdrücklichen Willen des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaats.
Im aktuellen Fall in Los Angeles überging Präsident Donald Trump den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und entsandte die Nationalgarde auf eigene Faust – obwohl Newson protestierte. Weil die Nationalgarde als Reserveeinheit der Streitkräfte organisiert ist, hat der Präsident bei der Entsendung das letzte Wort.
Ein solcher Konflikt zwischen Gouverneur und Präsident ist allerdings sehr ungewöhnlich. In der Geschichte kam es erst einmal zu der Entsendung der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs: Nach den sogenannten Rassenunruhen 1965 hatte Präsident Lyndon B. Johnson Truppen eingesetzt, um Bürgerrechtsdemonstranten in Alabama zu schützen. Der damalige Gouverneur George Wallace – Befürworter der Rassentrennung – lehnte ein Schutz der Demonstrationen ab.
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Letztlich geht es aktuell um einen Kulturkampf wie in den 60. Jahren, die Südstaaten wollten auf keinen Fall die Aufhebung der Rassentrennung, heute wollen die woken Kalifornier auf keinen Fall die Aberkennung der 65 selbstgewählten Geschlechter. Letztlich geht es nur um die Macht, die Südstaateneliten (Demokraten!) wussten genau dass sie die Macht verlieren wenn die Schwarzen volle Bürgerrechte bekommen. Heute bangen die „woken“ um ihre Macht wenn es nicht mehr die „diversen“ Minderheiten sind welche der Mehrheit ihre irre Agenda aufzwingen können.
Danke, @ Dax. Das ist sehr überzeugend und informativ.
#Daniela/ Unabhängig vom Daxichen Kommentar , fallen sie durch die Häufigkeit ihres lobgesangs ein wenig auf.
Gibt es auch Gegenpolistinnen ?
Es gibt genau 4 Gegenpöbler (m)
Die für 40 schreiben 😂😂
Und genau 1 Schwachmaten der wohl nur vorgibt irgendein Abi zu haben
Nach einigen Tagen Beobachtung, wie die Presse darüber berichtet, muss eines festgestellt werden:
Wenn Linke protestieren auch mit aller Gewalt (wie hier in Kalifornien), so sollen wir das akzeptieren und sogar gut finden.
Vergleichen wir das mal mit Protesten aus dem Jahr 2020:
Wenn linke Proteste stattfanden wie Black-Lives-Matter (George Floyd) und andere, so musste (!) dies toleriert werden, auch wenn die Corona-Bestimmungen wie Abstandhalten nicht eingehalten wurden.
Wenn Demonstranten gegen Corona-bestimmungen protestierten, so wurde mit aller Polizeigewalt draufgeschlagen (im wahrsten Sinne des Wortes), und damit alles „legal“ erscheint, wurden diese Protestler als Nazis bezeichnet, auch wenn nur das Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen wurde.
Wenn wir uns die sogenannten Mainstream-Medien ansehen, könnte man glauben, dass die derzeitigen Unruhen in L.A. größtenteils friedlich sind und Gewalttätigkeiten hielten sich in Grenzen. Aber das sind die nicht.
Linke sind und bleiben HEUCHLER!
Ich gehe davon aus, dass dies alles auch ein juristisches und politisches Nachspiel haben kann in den USA: nämlich Chef der Nationalgarde ist der jeweilige Gouverneur eines Bundesstaates, denn die Nationalgarde ist organisert nach Bundesstaaten, hingegen kann der US-Präsident diese Kräfte ‚föderalisieren‘, also in Bundesdienst stellen, gemäß US-Verfassung Artikel II, Abschnitt 2 und dem Insurrection Act.
Es wird aber meist erwartet, dass sich Präsident und Gouvernuer abstimmen sollen. Und diese Abstimmung hat hier nicht stattgefunden.
Abwarten…
@Guido Scholzen
„Es wird aber meist erwartet, dass sich Präsident und Gouvernuer abstimmen sollen. Und diese Abstimmung hat hier nicht stattgefunden.“
Genau, es kann deshalb durchaus ein juristisches Nachspiel geben.
Das Ergebnis dieses Nachspiels wird, so tippe ich, sein:
„Ober sticht Unter“ – wie beim Kartenspiel Schafkopf.
Der Unterschied zwischen „sollen“ und „müssen“ ist Ihnen aber schon klar, oder?
Guido verharmlost auf seiner Seite und übertreibt auf der anderen Seite…nix Neues. Die ach so armen Coronademonstranten und die bösen bösen Linken. Immer die ewig gleiche Leier. Sie sind wirklich ein armes Opfer. Armes armes Opfer 😂😂
die Corona-demonstranten vom Jahr 2020 sind wirklich die Opfer des Staates gewesen, denn sie wollten nur ihre Grundrechte wahrnehmen. Hingegen gibt es kein Recht auf Randale wie hier in Kalifornien, um illegale Einwanderung durchzusetzen.
Hätte man so einen hier…
Es ist korrekt, dass US-Präsidenten in der Vergangenheit Bundestruppen oder die Nationalgarde eingesetzt haben, um Bundesrecht durchzusetzen – etwa bei der Durchsetzung der Bürgerrechte in den 1950er und 1960er Jahren. Der Vergleich mit Trumps Vorgehen ist jedoch irreführend. Eisenhower und Kennedy griffen ein, um afroamerikanischen Schülern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen und die Rechte von Minderheiten gegen rassistische Gewalt zu schützen. Trump hingegen wurde vielfach vorgeworfen, Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu befehlen und demokratische Grundrechte zu untergraben, was eine völlig andere Qualität hat und von Gerichten in den USA weiterhin geprüft wird.
Der ständige Verweis darauf, dass „die Demokraten die Partei der Sklavenhalter“ waren, ist ein beliebtes rechtspopulistisches Ablenkungsmanöver. Die politische Ausrichtung der Parteien in den USA hat sich seit dem 19. Jahrhundert mehrfach grundlegend gewandelt. Die Demokratische Partei von damals ist nicht die von heute; der „Southern Strategy“ der Republikaner ab den 1960ern führte dazu, dass viele ehemalige Rassisten zur GOP wechselten. Wer das verschweigt, betreibt Geschichtsklitterung.
Wer fordert, „mit aller Härte entgegenzutreten, ohne Rücksicht auf Verluste“, oder Menschen als „Ungeziefer“ bezeichnet, bedient sich einer Sprache, die an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte erinnert. Solche Begriffe sind nicht nur unmenschlich, sondern auch demokratiefeindlich. Die Forderung, „lästiges Gepöbel aus dem Land zu entfernen“, ist nichts anderes als ein Aufruf zu autoritären Säuberungen und hat in einer demokratischen Debatte keinen Platz.
Donald Trump hat nachweislich mehrfach versucht, demokratische Institutionen zu untergraben, die Gewaltenteilung zu schwächen und die Ergebnisse freier Wahlen in Frage zu stellen. Seine Nähe zu autoritären Führern wie Putin ist dokumentiert – ebenso wie seine wiederholten Angriffe auf Pressefreiheit, Justiz und Minderheitenrechte. Wer das leugnet oder verharmlost, ignoriert eine Fülle von Belegen und stellt sich gegen die Grundwerte einer liberalen Demokratie.
Putin ist ein Autokrat, der für die Unterdrückung der Opposition, die Einschränkung der Pressefreiheit und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich ist. Wer hier „Sympathie“ oder Verständnis für russische Propaganda zeigt, trägt zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bei.
Wer hier im Forum mit Halbwissen, Geschichtsklitterung, autoritärem Sprachgebrauch und der Verharmlosung von Demokratiefeinden auftritt, zeigt nicht „Mut zur Wahrheit“, sondern mangelnde Bildung, fehlende Empathie und ein gefährliches Missverständnis von Freiheit. Demokratie lebt vom Streit der Argumente – aber auf Basis von Fakten, nicht von Mythen, Hass oder autoritären Fantasien.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ – Rosa Luxemburg
Wer das nicht versteht, hat im demokratischen Diskurs nichts verloren.
@Faktenfeuer
„Die texanische Nationalgarde wird an Orten im ganzen
Bundesstaat eingesetzt, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Friedlicher Protest ist legal.
Personen- und Sachbeschädigung ist illegal und
wird zur Verhaftung führen.“ (Greg Abbott, governor of Texas)
Dies ist sehr logisch und leicht nachvollziehbar.
Klar, auf dem Papier klingt das logisch: Wer friedlich demonstriert, darf das, wer Gesetze bricht, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Realität ist aber oft vielschichtiger – gerade in den USA, wo aktuell wieder Zehntausende für Grundrechte und gegen Diskriminierung auf die Straße gehen.
Der Einsatz der Nationalgarde ist ein drastisches Mittel, das eigentlich für echte Notlagen gedacht ist – etwa Naturkatastrophen oder schwere Unruhen. In den letzten Jahren wurde sie jedoch immer häufiger auch gegen größtenteils friedliche Proteste eingesetzt. Das Problem: Wo die Grenze zwischen „friedlich“ und „illegal“ gezogen wird, entscheiden oft Behörden – und das nicht immer neutral. Es gab zahlreiche Fälle, in denen Menschen allein für das Mitführen von Plakaten oder das Blockieren einer Straße festgenommen wurden, obwohl sie niemanden gefährdeten. Gleichzeitig wurden Übergriffe durch Sicherheitskräfte selten konsequent verfolgt.
In einer Demokratie muss das Recht auf Protest geschützt werden – auch dann, wenn es unbequem ist. Soldaten gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, birgt immer die Gefahr von Einschüchterung und Eskalation. Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit und Grundrechte sind es auch. Ein Gleichgewicht zu finden, ist die eigentliche Herausforderung – und da reicht ein einfacher Slogan von „Ruhe und Ordnung“ eben nicht aus.
Es geht nicht um den Slogan „Ruhe und Ordnung“.
Ruhe und Ordnung müssen tatsächlich herrschen.
Am 14. Juni findet die Millitärparade für das 250. Geburtstagsfest auf der National Mall statt. Es haben sich schon wieder Demonstranten angesagt.
Vermutlich werden viele aus Sicherheitsgründen weggesperrt werden.
Genau! Dies gilt für alle, die demonstrieren möchten oder für ihre Sicht auf die Strasse gehen, ob es nun Coronagegner sind, linke, Rechte, dieses à Prinzip gilt für Alle. Wenn man so manchen Gegenpolisten hier liest, könnte man meinen dass Coronagegner es nur aufs Maul bekommen haben und die Linken unantastbar sind. Natürlich ist das eine wie das andere vollkommener Blödsinn, aber eben bewährtes Rhetorikprogramm, um zu hetzen und zu spalten.
@Faktenfeuer
Ach, wie flexibel Prinzipien doch sein können.
Ungeimpfte? Durfte man beschimpfen, beleidigen, gern auch mit Nazi-Vokabular – war ja „für die gute Sache“.
Rentner bei Demos verprügeln? Kein Problem, sind ja eh nur Querulanten.
Clinton erkennt Trumps Wahlsieg nicht an? Heldin der Demokratie.
Erfundene Skandale für ein Amtsenthebungsverfahren? Kreative Verfassungsauslegung.
Aber wehe, der Staat schützt Eigentum und Bürger – dann ist’s plötzlich Tyrannei.
Komisch, Gewalt ist offenbar nur dann moralisch vertretbar, wenn sie von der richtigen Seite kommt.
Manche Leute tragen ihre Doppelmoral wie eine Ehrennadel.
Danke Faktenfeuer 👍
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Der Vergleich mit Trumps Vorgehen ist jedoch irreführend.
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Der Vergleich ist juristisch korrekt! Auch Sie schaffen es nicht zwischen persönlichem „Rechtsempfinden“ und objektiver Rechtslage zu differenzieren. Die quälende Länge Ihrer Ausführungen ist nur ein weiterer Beleg für Ihre mangelnde Objektivität bei der Frage was LEGAL ist und was nicht…..
Hm, sehen Sie das auch so bei den 80% der Deutschen, die nicht die AFD gewählt haben? Mit Merz und Co tun Sie sich ja bekanntlich auch sehr schwer. Glashaus, Steine werfen, Sie wissen schon… 😂😂
Dass Sie vor lauter Lachen der Diskussion nicht folgen können ist auch nichts neues…
Danke für die Rückmeldungen – und gleich mal vorweg: Gewalt ist niemals akzeptabel, egal von welcher Seite sie ausgeht. Das gilt für alle – für Linke, Rechte, Coronagegner, Klimaaktivisten oder wen auch immer. Wer andere beleidigt, bedroht oder gar körperlich angreift, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses. Ich habe nie behauptet, dass es in Ordnung wäre, jemanden anzuschreien oder zu verprügeln – im Gegenteil: Wer so etwas tut, schadet der eigenen Sache und der Demokratie insgesamt.
@Alibaba:
Dein Vorwurf der Doppelmoral läuft ins Leere. Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Schutz vor Gewalt gelten für alle – das ist der Kern der Demokratie. Dass es in den letzten Jahren auf allen Seiten Übergriffe, Beleidigungen und auch staatliche Überreaktionen gab, ist unbestritten und muss benannt werden. Aber daraus zu schließen, dass „die andere Seite“ Gewalt gutheißt, ist schlicht falsch. Wer so argumentiert, will nur weiter spalten statt zur Lösung beizutragen.
@Dax:
Dein Hinweis auf die „juristische Korrektheit“ hinkt gewaltig. Natürlich kann ein Präsident unter bestimmten Bedingungen die Nationalgarde einsetzen – das ist rechtlich möglich. Aber Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer dasselbe, und die Geschichte zeigt, dass der Kontext entscheidend ist:
Als Eisenhower die Nationalgarde einsetzte, tat er das, um Bürgerrechte gegen Rassisten durchzusetzen.
Trump und einige Gouverneure haben die Nationalgarde in Situationen eingesetzt, in denen friedliche Proteste kriminalisiert oder eingeschüchtert wurden.
Der Unterschied ist nicht „persönliches Rechtsempfinden“, sondern eine Frage von Verhältnismäßigkeit und demokratischer Kultur. Wenn der Staat mit harter Hand gegen Protestierende vorgeht, muss das immer kritisch hinterfragt werden – egal, wer regiert.
Fazit:
Wer für Demokratie eintritt, muss Gewalt und Hetze von allen Seiten klar ablehnen. Mein Standpunkt bleibt: Protest ist ein Grundrecht, Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Und ja, das gilt für alle – ohne Ausnahme und ohne Doppelmoral. Wer das anders sieht, hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden.
Die Länge meiner Ausführungen hat nichts mit mangelnder Objektivität zu tun, sondern damit, dass komplexe Themen wie Recht, Verhältnismäßigkeit und Demokratie selten mit einem Einzeiler abgehandelt werden können. Was „legal“ ist, entscheidet sich nicht nur am Gesetzestext, sondern auch an Auslegung, Kontext und demokratischen Prinzipien. Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Schlagworten. Wer differenziert argumentiert, ist nicht weniger objektiv – sondern nimmt die Sache ernst.
Tja Dax… 🤷
@Dax:
Dein Hinweis auf die „juristische Korrektheit“ hinkt gewaltig. Natürlich kann ein Präsident unter bestimmten Bedingungen die Nationalgarde einsetzen – das ist rechtlich möglich. Aber Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer dasselbe, und die Geschichte zeigt, dass der Kontext entscheidend ist:
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Wollen oder können Sie es nicht verstehen? Dass man Trump vorwirft POLITISCH falsch zu handeln ist legitim, der Vorwurf hingegen dass er ausserhalb seiner Kompetenzen , also ILLEGAL, handelt ist falsch! Wenn Sie eine Moraldiskussion führen wollen über die Bürgerrechte in den 60. er Jahren und heute, bitte, kann man machen, aber unterstellen Sie nicht dass Trump illegal handele, DAS TUT ER NICHT.
@Faktenfeuer
Dein benutzes Vokabular erinnert sehr an die Argumentation der faktenchecker der öff.rechtlichen Medien in D’land. 😉
Was du hier machen willst ist einfach ausgedrückt, die Relativierung von linker Politik, und sonst gar nichts.
Linke, Grüne, Woke… sind letzten Endes auch nur nutztlose KOMMUNISTEN, und würden alle in ein Gulag stecken, die nicht deren Meinung ist. Und sogar das würdest du relativieren.
Merk dir eines gut: Ihr braucht uns andere, aber wir brauchen euch nicht.
Stimmt’s oder hab‘ ich recht?
@Dax
Sie argumentieren, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde „juristisch korrekt“ gewesen sei und werfen mir vor, Moral und Recht zu vermischen. Doch genau das ist durch ein aktuelles US-Gerichtsurteil widerlegt worden: Erst gestern hat ein Bundesgericht festgestellt, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde in mehreren Fällen nicht durch die geltenden Gesetze gedeckt war und somit illegal war. Das Gericht hat klargestellt, dass der Präsident eben nicht nach Belieben die Nationalgarde gegen den Willen der Gouverneure einsetzen darf, wenn keine akute Notlage vorliegt – und genau das war bei Trumps Vorgehen nicht gegeben.
Sie können selbstverständlich eine andere Meinung vertreten – das ist Ihr gutes Recht. Aber Meinungen ändern keine Fakten und beugen auch nicht das Recht. Die objektive Rechtslage ist nun durch das Gericht eindeutig festgestellt: Trumps Handeln war in diesen Fällen illegal. Wer das weiterhin bestreitet, ignoriert die aktuelle Rechtslage und argumentiert nicht objektiv, sondern ideologisch.
Fazit:
Wer sachlich diskutieren will, muss neue Fakten und Urteile anerkennen – und nicht einfach alte Narrative wiederholen. Wer das nicht tut, widerspricht sich selbst und entzieht sich einer ehrlichen Debatte.
https://www.welt.de/politik/ausland/article256246392/los-angeles-us-gericht-haelt-trumps-entsendung-der-nationalgarde-fuer-rechtswidrig.html
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Das Berufungsgericht überließ die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten vorläufig Trump. Das Gericht kündigte an, dass es am 17. Juni eine Anhörung in dieser Angelegenheit abhalten werde.
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Lesen Sie den kompletten Artikel bevor Sie etwas schreiben.
Ich habe den Artikel vollständig gelesen – und genau das bestätigt meine Aussage. Das US-Bundesgericht hat am 12. Juni 2025 ausdrücklich entschieden, dass Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs rechtswidrig war: „Seine Handlungen waren illegal“. Der Richter ordnete an, die Kontrolle über die Nationalgarde „unverzüglich“ an Kalifornien zurückzugeben.
Dass das Berufungsgericht die Umsetzung des Urteils vorläufig ausgesetzt hat, ändert nichts an der Feststellung der ersten Instanz: Das Gericht hat Trumps Vorgehen klar als illegal bewertet und dies auch mit der fehlenden rechtlichen Grundlage begründet – insbesondere, weil keine akute Notlage oder Rebellion vorlag, wie sie für einen solchen Einsatz nach Bundesrecht erforderlich wäre.
Die Berufung ist ein normaler rechtlicher Schritt, aber bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Feststellung bestehen: Trumps Handeln wurde von einem US-Gericht als rechtswidrig eingestuft. Wer das bestreitet, ignoriert die aktuelle Rechtslage – und das ist keine Frage der Meinung, sondern von Recht und Urteilskraft.
Wann man von einem rechtskräftigen Urteil sprechen kann, verschwimmt also auch vor ihrem Ideologischen Auge mit dem Sie die Welt filtern. Kann man nichts machen…
@Faktenfeuer
13/06/2025 09:58
„Die Berufung ist ein normaler rechtlicher Schritt, aber bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Feststellung bestehen: “
Trump darf die Nationalgarde weiter einsetzen – bis Dienstag 17.6.25.
So ist die Rechtslage.
Dafür gibt es die Gerichte.
LESERBRIEF – Demokratie schützt vor Faschismus nicht! https://ostbelgiendirekt.be/leserbrief-faschismus-417654
Von Trumps Abschiebungspolitik bin ich sehr enttäuscht! Er wollte alle illegalen Einwanderer rausschmeißen. Damit hätte er viel Unglück wieder gutgamacht. Alle Weißen hätte man abgeschoben, und die Indianer hätten ihr Land wieder. Nix ist passiert, nun rudert er sogar zurück!
Was machen denn die Indianer mit ihren Casinos wenn die Weissen nicht mehr darin ihr Geld verzocken? Mit dem Speer hinter Büffel herrennen und dabei nicht älter als 40 Jahre werden? Sie sind auch nur ein weiterer woker Spinner….
@Dax, @Guido Scholzen, @Richtig und andere
Nur um das klarzustellen: Ich diskutiere hier sachlich, argumentiere mit Fakten und halte mich an die aktuelle Rechtslage – im Gegensatz zu manch anderen, die persönliche Angriffe, Polemik oder Beleidigungen als Stilmittel wählen. Ich habe niemanden beleidigt oder diffamiert, sondern lege Wert auf einen respektvollen Austausch, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Meinung sind.
Zur Rechtslage:
Das US-Bundesgericht hat am 12. Juni 2025 klar festgestellt, dass Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles gegen den Willen des Gouverneurs rechtswidrig war. Das ist das aktuell gültige Urteil. Natürlich ist es möglich, dass das Berufungsgericht nach der Anhörung am 17. Juni zu einer anderen Einschätzung gelangt – genau dafür gibt es den Instanzenweg. Aber bis dahin ist das Urteil der ersten Instanz maßgeblich und rechtskräftig. Wer das bestreitet, ignoriert grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.
Zum Umgangston in der Debatte:
Es fällt auf, dass von einigen hier regelmäßig mit Unterstellungen, Diffamierungen und sogar offen beleidigenden Formulierungen gearbeitet wird – siehe Begriffe wie „Dummheit“, „woke Spinner“, „Kommunisten“ oder unsachliche Vergleiche. Das ist kein Zeichen von Argumentationsstärke, sondern von Schwäche. Wer sachlich diskutieren will, sollte sich an die Fakten halten und auf persönliche Angriffe verzichten.
Zum Thema Indianer und „woke Spinner“:
Die Kommentare zu „Indianern“, „weißen Casinogängern“ oder „woken Spinnereien“ sind nicht nur respektlos, sondern entlarven das Niveau, auf dem manche hier diskutieren. Wer ernsthafte historische oder gesellschaftliche Fragen ins Lächerliche zieht oder Minderheiten verhöhnt, macht sich selbst zum Argument gegen jede Form von Respekt und Fairness in der Debatte. Das ist keine Satire, sondern schlicht daneben.
Fazit:
Ich diskutiere sachlich und respektvoll, ohne Beleidigungen.
Die aktuelle Rechtslage ist eindeutig: Trumps Einsatz der Nationalgarde wurde als rechtswidrig beurteilt – bis zum Berufungsurteil bleibt das so.
Wer weiterhin persönliche Angriffe statt Argumente bringt, zeigt, dass ihm die sachlichen Grundlagen fehlen.
Wer Minderheiten oder historische Opfergruppen ins Lächerliche zieht, disqualifiziert sich selbst für jede ernsthafte Diskussion.
So funktioniert ehrliche Debatte – alles andere ist reine Ideologie und Polemik.
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Das ist das aktuell gültige Urteil. Natürlich ist es möglich, dass das Berufungsgericht nach der Anhörung am 17. Juni zu einer anderen Einschätzung gelangt – genau dafür gibt es den Instanzenweg. Aber bis dahin ist das Urteil der ersten Instanz maßgeblich und rechtskräftig.
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Wenn ein Gerichtsurteil von der nächsten Instanz ausgesetzt wird ist es per Definition nicht rechtskräftig! Wollen oder können Sie das nicht verstehen….🤦
@Dax
Ihr Verweis auf „per Definition“ ist so pauschal nicht korrekt. Ein Urteil ist dann rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder wenn eine Instanz es explizit aufhebt. Im aktuellen Fall hat das Berufungsgericht die Vollstreckung des Urteils der ersten Instanz vorläufig ausgesetzt („aufschiebende Wirkung“), aber das ändert nichts an der inhaltlichen Feststellung des Gerichts: Das Urteil selbst bleibt bestehen, solange es nicht aufgehoben oder abgeändert wird.
Per Definition bedeutet „rechtskräftig“ im juristischen Sinne, dass ein Urteil endgültig ist und keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Im laufenden Instanzenzug – wie jetzt – ist das Urteil der ersten Instanz die maßgebliche rechtliche Bewertung, bis eine höhere Instanz anders entscheidet. Die Aussetzung der Vollstreckung ist ein prozessualer Vorgang, der dem Schutz der Beteiligten dient, aber den Inhalt des Urteils nicht aufhebt.
Kurz gesagt:
Die Entscheidung der ersten Instanz ist weiterhin die aktuelle rechtliche Grundlage, auch wenn die Umsetzung vorübergehend gestoppt wurde.
Erst wenn das Berufungsgericht das Urteil aufhebt oder abändert, ändert sich die Rechtslage tatsächlich.
Wer das mit „per Definition nicht rechtskräftig“ gleichsetzt, vermischt juristische Begrifflichkeiten und übersieht die Praxis des Instanzenzugs. Sachliche Diskussion erfordert hier Präzision, nicht bloße Schlagworte.
Abschließend:
Die Formulierung „Wollen oder können Sie das nicht verstehen….🤦“ ist nicht nur unsachlich, sondern auch respektlos. Solche persönlichen Herabwürdigungen bringen keine Argumente, sondern vergiften das Diskussionsklima. Ich lege Wert auf respektvolle und faire Debatten – das sollte für alle Beteiligten selbstverständlich sein.
Sie argumentieren wie gewöhnlich am Thema vorbei, um sich nicht einzugestehen, dass Sie, wie in letzter Zeit sehr oft, aufgelaufen sind. Was Sie anderen vorwerfen, nicht verstehen zu können oder zu wollen, wurde so nie behauptet. Sie drehen es nur so, um verzweifelt Recht behalten zu wollen. Ziemlich unflexibel das ganze Gedankenkonstrukt. Typisch da wo Sie Wasser predigen (Trump rechtmäßig gewählt, Ihr Demokratieverstandnis, Trump macht das, wofür er gewählt wurde, etc), saufen Sie den Wein literweise auf der anderen Seite (Europabashing, 80 %Prozent der Deutschen sind Idioten, da sie nicht die AFD wählen, alles woke und links-grün versifft, etc). Wenn man Sie mal durchschaut hat, kann man Sie nicht mehr ernst nehmen. Machen Sie weiter so, Sie machen alles richtig 😂😂