In den vergangenen Jahren und Monaten wurden mutmaßliche Bestechungen von EU-Abgeordneten durch das Golfemirat Katar enthüllt. Nun ermitteln belgische Behörden erneut wegen Korruptionsverdachts.
Dem Europäischen Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung rückten rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal aus, wie aus einer Mitteilung der Föderalen Staatsanwaltschaft in Brüssel hervorgeht.
Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen. Ziel der mutmaßlichen Bestechung soll die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein.
14.02.2022, Frankreich, Straßburg: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, sitzt im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Zu möglichen Auftraggebern äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Mehrere belgische Medien berichteten, dass die Ermittler den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen vermuten. Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte.
Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte auf Anfrage, dass man auf Ersuchen der Behörden stets uneingeschränkt zusammenarbeite. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es zunächst keine Durchsuchungen im Parlament selbst. Ob und wenn ja wie viele ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, wurde nicht mitgeteilt. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein“. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.
Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.“ (dpa)
Neu ? Oder wurde das Geld mit Perwoll gewaschen ?
Das ist eine positive Meldung.
Natürlich wird wo so viel Macht und Geld versammelt ist „gemauschelt“
Gut, wenn ab und zu etwas auffliegt. Zeigt, dass es doch funktionierende Kontrollorgane gibt
Das sind die Leute, die uns vorschreiben, was wir essen, was wir trinken, mit welchen Autos wir zu fahren haben, was systemkompatible mainstream-Politik und Philosophie ist, kurz, die uns unseren Lebensalltag aufzwingen wollen…
Die eine Million-Euro-Frage lautet : wieviel „krumme Hunde“ gibt es unter den 720 EU-Abgeordneten?
@Hermann B.
👍
Nein, noch viel schlimmer, die jetzt den dritten Weltkrieg provozieren, um Deutschlands Wirtschaft zu retten!
Europa ? Lächerlich. Arimont kassiert und kassiert. Alles was man davon sieht ist ‚dieses Video kann (immer noch) nicht in ihrem Land angespielt werden.
Dies ist nur ein Beispiel
Soso, der Arimont ist also schuld daran, dass es ein Copyright gibt.
Das EU Parlament ist die reinste BANANEN Republik.Alles korrupte Taschenfueller
Warum auch nicht? Die Vergangenheit hat uns gelernt, dass die EU Institutionen sich nicht an geltende Gesetze halten müssen. Die Ermittlungen werden eingestellt und die Straftäter bleiben im Amt…
Da gibt es nur eins, den ganzen Laden auflösen!!!
Den Frustrierten ist kein Anlass zu dumm, um gegen die EU zu hetzen.
@ Peter S
Ich hätte eine ernst gemeinte hypothetische Frage an Sie, und hoffe, dass Sie diese ehrlich beantworten!
Würde die EU sich dazu entschließen, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, wären Sie dann immernoch so freundlich im Umgang mit den EU Gremien? Rein hypothetisch
Das hätten Sie gern, aber die EU ist nun mal proeuropäisch.
#P S.Auch Pro chinesisch ? wie der letzte korruptionskandal zeigt ?
Antworten auf Fragen ohne auszuweichen, scheint ihnen auch nicht zu gelingen wollen?
@DR ALBERN
Genau. Die EU ist nicht mehr das, wofür sie mal gegründet wurde.
Macht ruhig weiter so! Ein toller Beruf -Politik???!
2035 wird uns dann mitgeteilt , dass es nur mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge gibt , wenn wir mehr Autos aus China kaufen und der Korruption inklusiver Geldwaschanlage im EU-Parlament zustimmen ?
Da wird wohl wieder ewig ermittelt und nach einiger Zeit hört man nichts mehr.
Und diese Leute wollen unsere Meinungsfreiheit beschneiden (DSA) und den Digitalen Euro einführen, um u.a. angeblich „Geldwäsche“ zu verhindern. Nicht zu vergessen, dass sie nun auch an unser Erspartes ran wollen.
Keine Angst, Herr Wood, Sie werden es nie erleben, dass die Meinungsfreiheit beschnitten, das Bargeld abgeschafft und Ihr Erspartes angerührt wird. Verbringen Sie also ein entspanntes Restleben.
„Wir bauen keine Mauer.“
Träumen Sie weiter, Rentner. Sehr wahrscheinlich werden auch Sie noch erleben, was kommen wird. Jedoch wird es für junge Leute schlimmer, weil diese länger mit den Konsequenzen leben müssen als Sie, der nicht mehr so lange auf der Erde weilt.
Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und das Recht, mit seinem Körper zu machen, was man will, wurde uns bereits während der Covid-Krise stark beschnitten. Leider haben viele Leute Gedächtnisverluste.
Der übliche Unsinn eines Verschwörungtheoretikers: „Warte nur, meine Prophezeiungen werden alle eintreten.“ Ich zittere schon am ganzen Körper.
Das Zittern kommt von Alter. Immer schön die Pillchen nehmen!
# Logisch .Ist es hilfreich politische Kriminalität zu unterstützen, indem man einzelnen Personen im Glauben lässt, dass sie nicht betroffen sein werden?
Sitzen wir nicht alle im selben Boot?
Oder sind sie im naiven Glauben, dass es für sie ein Rettungsboot gibt , wenn sich die Spannungen zwischen Politik und deren Wählern erhöht und es aufgrund falscher Politik zu einem Krieg kommen würde?
@ Logisch
„Sie werden nie erleben …“
Wie blind sind Sie eigentlich?! In den letzen 3 Jahren haben sich mehr als 30% von unserem „Ersparten“ dank der tollen EZB in Luft aufgelöst und ein Ende ist nicht in Sicht.
Dass das klassische Sparbuch keine Zinsen mehr abwirft, weiß mittlerweile doch jeder. Seit jeher gibt es bessere Anlegemöglichkeiten. Manchmal muss man allerdings auch etwas ins Risiko gehen, wenn man Gewinne erzielen möchte. C’est la vie!
Im Moment gehen die meisten Aktienkurse aber gewaltig bergab und ein Ende ist nicht absehbar.
@ Logisch
Sie sind dem Thema nicht gewachsen, Sie verstehen nichtmal die Basics.
Durch die Inflation wurden ALLE Geldanleger enteignet! Aber das versteht nunmal nicht jeder, auch wenn er meint bei diesem Thema mitreden zu können. Das ist leider auch das Problem der Demokratien … jeder der auch nur „Bahnhof“ verstanden hat, darf mitreden.
Auch wenn Sie unhöflich sind, gebe ich Ihnen gerne einen Tipp. Die Nachfrage nach Gold steigt weltweit und damit auch sein Wertzuwachs. Deswegen bleibt Gold ein stabiler monetärer Anker. 2003 waren 100 Gramm Gold 1.000 Euro wert, heute 8.800 Euro. ETFs oder Immobilien sorgen auch langfristig zuverlässig für Wertzuwächse. Omas Sparbuch leider nicht mehr.
Der Goldpreis steigt immer in Krisenzeiten. Wenn der Wert des Geldes sinkt (Kaufkraft), kauft man Gold (physisch, keine Aktien o.ä.), das erhält den Wert. Man bekommt es in allen möglichen Formen und kann damit auch bezahlen, wenn man es will oder muß.
@ Logisch, so wie SIE schreiben, verfügen SIE ja über jede Menge an GOLD!!! Dann sind SIE ja ein begehrenswerter Mensch!!! In Naturalien angelegt ist aber günstiger, denn Gold beisst sich so schwer!!!
@Logisch
Ach, sonst glauben Sie doch alles, was Politiker und EU Ihnen sagen. Jetzt sagt VdL genau das, was ich schrieb und nun glauben Sie ihr nicht… ?
Wie kann man nur auf so einen Blödsinn kommen?
Siehe Ursula von der Leyen …. Nix passiert, Elite…
Die EU Abgeordneten folgen den Willen des WEF und der Agenda 2030 der sie dienen und nicht den Willen des Volkes die sie wählen… Durch geschaffenes Chaos wird der normale EU-Bürger von diesem kriminellen Konstrukt betrogen, bestohlen, belogen, ausgebeutet, unterdrückt, markiert, kontrolliert, infiziert, vergiftet, in den Krieg getrieben und schlussendlich… um dann durch Massenimmigrantion ausgetauscht zu werden.
Das sind die Pläne des WEF und der Agenda 2030 für Europa und somit die Pläne der EU – Europas Untergang.
👍
Ihrem Kommentar schließe ich mich zu 100% an. Besser könnte ich es nicht zusammenfassen. Wir werden von der organisierten Kriminalität regiert und die meisten sind zu dumm um es zu begreifen.
R.G genau so ist es, und China hat Europa bereits fest in seiner Hand. Der demokratie-export hat nicht funktionniert, der Diktatur import funktionniert allerdings blendend….ist halt „Freihandel“.
@R.G.
Sie sagen es ganz offen und doch glaubt ihnen kaum jemand.
@ RG
Alles Richtig! Aber Ursula wird die Fahne mit unseren „EU–Werten“ hoch halten, wenn wir in den Abgrund verschwinden.
Zur Erinnerung: in der Politik gibt es keine Werte, sondern nur Interessen.
Gegenüber den Chinesen scheint die Justiz zu funktionieren, was ist aber mit dem Mist im eigenen Stall, sprich den Vorgängen um die Maskenbeschaffung und der „Impfstoffbeschaffung“? Frau vL hat mal einfach ihr Telefon gelöscht und kann sich an nichts erinnern, das wars dann… Und (fast) alle sind zufrieden….
Solche Praktiken der Beeinflussung hat es und wird es immer geben.
Besorgnis erregend ist eher, dass sie nunmehr auch ganz offiziell und angeblich „völlig legal“ z.B. über Crypto Währungen und im grossen Stil, von sehr einflussreichen Personen ins Leben gerufen werden.
Ich war vor rund 10 Jahren mal in dem Krankenhaus Park Leopold, hatte unten geparkt an der besten Friture Belgiens und war auch dort in einem Restaurant. Da liefen, drinnen wie draußen, alle mit Aktenkoffern rum. Mir fiel auch auf, es wurden alle Sprachen gesprochen. Jetzt weiß ich auch was in den Aktentaschen war, weil Butterbrote nimmt keiner mehr mit, und das was, wenn man denn verhandelt, hat man ja im Kopf !!!!!????!!!
Es scheint einigen so langsam zu dämmern. Das einst als Friedensprojekt gestartete Projekt versinkt im Korruptionssumpf. Es interessiert aber niemanden. Nach Klima und Corona ist jetzt der neue „Feind“ ausgemacht, welcher bekämpft werden muss. Koste, was es wolle. Russland. Jetzt schreien alle nach Waffen. VdL hat schon angekündigt für alle Mitgliedstaaten den Zentraleinkauf abzuwickeln. Wer hält diese Frau noch für tragbar? Ich nicht, weg mit der EU in dieser Form.
Ein Koruptionsscandal nach dem anderen im EU Parlament !
Und Ihr glaubt noch an die Demokratie ?
Kann mal jemand Peter S. abschalten ? Der Nervt mit seiner beleidigenden und kriminellen Hetzerrei !
PS:
Peter ich reagiere auf deine paranoide Hirngespinste erst gar nicht.
Ich spiele in einer viel Höhern Liga wie Du.
Wenn deine Liga explodieren würde, würde ich den Knall erst nach Jahren hören.
Hauptsache viele Knete und saftige Renten! Nä was für ein kuriosum!? Aber, wir machen doch alles richtig?!
Hübsches Bild vom EU-Parlament ganz oben: ein leerer Saal, und die meisten, die sich eingeschrieben haben, haben sich eben nur eingeschrieben, um für diesen Tag Sitzungsgeld zu kassieren, und verpissen sich dann wieder ohne hieneinzugehen. So arm kann die EU gar nicht sein.
Martin Sonneborn im EU-Schlaraffenland: Der 304-Euro-Arbeitstag | SPIEGEL TV
https://www.youtube.com/watch?v=5zAeLAmtblA
Nein, es hat sich seit Jahrzehnten NICHTS verändert.
@ Guido Scholzen, bereits zu früheren Zeiten eilten der ehemalige Oberbürgermeister von Aachen M. und der Gnom Schulz (der auf einem Podest den Leuten zurief: ich will euer Kanzler sein, kurze Zeit danach aber ins ABSEITS gestellt wurde)) von Gebäude zu Gebäude in Bruxelles, stempelten ab und verschwanden, kassierten dabei jeweils 500 DM!!! Stand damals in allen Zeitungen!!!
Schauen Sie sich den Beitrag an ab minute 2:20 . Dort kann man schon chinesischen Einfluss in der EU Verwaltung anschauen.
und der Beitrag ist über 10 Jahre alt.
😱😆🙄🤣😮💨😂
Die müssen sich ja krümmen vor Lachen! Alle Beteiligten würden wahrscheinlich erwischt wie sie sich haben bestechen lassen und man gibt den Lobbyisten Hausverbot, vorläufig!!!!
Wieso droht ein Skandal? Der Skandal ist bereits da, quasi institutionalisiert.
Der Skandal worin der Slovakische Gesundheitsminister sagt das die Geimpften jetzt GMO Produkte sind ist noch nicht raus, kommt aber….mal sehen was VDL und die EU dann darüber sagen. Das Europaische Gericht will ja schon jetzt die Verantwortung der Impfschäden auf die Ärtzte schieben.
https://10letters.org/Dokument.pdf