Politik

ProDG und Paasch nehmen CSP und PFF mit ins Boot – Bilder von den ostbelgischen G7 [Fotogalerie]

Gruppenfoto der ostbelgischen G7 vor dem Parlamentsgebäude (v.l.n.r.): Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Liesa Scholzen, Oliver Paasch, Jérôme Franssen, Pascal Arimont und Patricia Creutz. Foto: Patrick von Staufenberg

Seit Montag war bekannt, dass Wahlsieger ProDG von Ministerpräsident Oliver Paasch mit der CSP Gespräche über eine neue Regierungskoalition führen werde und man sich eventuell um einen dritten Partner bemühen wolle. Dass die Wahl auf die PFF fallen würde, war allgemein erwartet worden.

Damit steht fest, dass die SP mit ihrem Spitzenkandidaten Antonios Antoniadis nach 34 Jahren in die Opposition muss.

Es wurden auch schon Posten und Zuständigkeiten festgelegt: Paasch wird als Ministerpräsident für die Finanzen und zusätzlich auch für die Raumordnung zuständig sein.

Pressekonferenz am Donnerstag im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg

Lydia Klinkenberg (ProDG) übernimmt den Bereich Gesundheit und Soziales. Jérôme Franssen (CSP) wird neuer Bildungs- und Beschäftigungsminister. Gregor Freches (PFF) wird für die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Tourismus zuständig sein.

Neue Präsidentin des Parlaments der DG wird Patricia Creutz (CSP), während Liesa Scholzen (ProDG) dem Parlament als neue Gemeinschaftssenatorin vorgeschlagen wird.

Das detaillierte Regierungsprogramm wird in Form einer Regierungserklärung am Montag, dem 16. September 2024, dem Parlament vorgestellt. Das Koalitionsabkommen sieht bereits eine Reihe von Schwerpunkten vor, wie unter nachfolgendem Link nachzulesen ist:

KOALITIONSABKOMMEN PRODG-CSP-PFF

Nachfolgend eine FOTOGALERIE mit Bildern von Fotograf Patrick von Staufenberg von der Vorstellung der neuen Regierungskoalition und des Koalitionsabkommens (Zum Vergrößern Bild anklicken):

98 Antworten auf “ProDG und Paasch nehmen CSP und PFF mit ins Boot – Bilder von den ostbelgischen G7 [Fotogalerie]”

  1. Liberaler

    Das hat Antonios Antoniadis nicht verdient! Er war ein sehr guter Minister und die ausgehende Mehrheit vom Wähler bestätigt worden. Und wieso geht Evelyn Jadin leer aus? Und dann mit den Wahlverlierern der CSP… Das ist nicht meine Koalition!

  2. Glückwunsch

    Meine Glückwünsche, gut gelaunte, sympathische, junge motivierte und alte erfahrene Kräfte. Ein sehr schöner und gut durchdachter Mix. Dann mal ran an die Arbeit. Einzig und alleine die Krawatte unseres MP stört mich ein bisschen, sieht auf dem Foto aus wie eine rote, na ja, ist vielleicht noch ein Geschenk aus vergangenen Tagen, aber muss er ja jetzt nicht mehr tragen.

  3. Erbärmlich ,dieser Haufen.
    Verarschung der Wähler,Bürgermeister mit ca 25 Simmen,jetzt Minister
    Arimont und Franzen ,nur auf Stimmenfang.
    Freches, ein kleiner Sreifenpolizist , jetzt Minister.

    Wo kann man Kariere machen ,nur in diesem total verschuldeten Ministaat,den eh keiner hinter Eupen kennt.
    Macht weiter so,unsere Kinder und Enkelkinder werden es euch danken.

        • Albert Einstein

          Opa ist so schlau wie ein Kleinkind.
          Weinen und andere mit Worten wie , kleiner Sreifenpolizist, betiteln, zeugt nicht von übermäßiger Inteligenz.
          Selbst hat Opa wahrscheinlich nach jahrelangem Stempeln die Rente ergattertund jetztz wettert er beim Zeitung lesen über alles was seinen kleinen Horizont übersteigt.
          Ich gebe zu, dass mein Kandidat zu den Gewinnern zählt, aber wenigstens habe ich gewählt und nicht rumposaunt, dass die da oben sowieso machen was sie wollen und ich daran nichts ändern kann.

  4. Punkt 12

    Die CSP hat doch in 2019 gefordert das Parlaments präsident und Senator zusammen gelegt werden oder? Ach ja, sonst wäre die abgewählte Frau Creutz ja ohne Posten im Alter geblieben.
    Naja schauen wir mal was draus wird.

  5. Joseph Meyer

    @Wähler
    Sie haben recht, es ist eine sehr „stabile Mehrheit“, mit anderen Worten, es bleibt für die Opposition nur darauf zu hoffen, dass gute Vorschläge oder berechtigte Bedenken von der Regierung berücksichtigt werden ,,,. Die Geschicke der ostbelgischen Bevölkerung hängen also im Wesentlichen von 2 Parteioberen ab, denn die PFF wird aus der Mehrheit heraus nicht mehr opponieren können. Wohin das führen kann, erkennt man am Niedergang Deutschlands unter der Amplkoalition … . Die parlamentarische Demokratie ist m.E. sowieso keine echte Demokratie mehr, wenn die Abstimmungen im Parlament offen und namentlich erfolgen und damit dem Parteienzwang unterliegen, wenn die Justiz nicht unabhängig ist und wenn dann die Bevölkerung während der Legislaturperiode 5 Jahre lang keine echte Korrekturmöglichkeit besitzt mit Referenden oder Volksentscheiden.
    Und dann finden Sie, dass „es auch inhaltlich passt“. Wo passt es denn, wenn Sie die drängenden, aktuellen Probleme beleuchten?
    Z.B. in Bezug auf die unbedingt notwendige, offene, ehrliche Aufarbeitung des Fehlverhaltens der belgischen Föderalregierung während der Corona-Krise? Zum Massnahmenkatalog: Der Befehlsgeber in den USA, Antoni Fauci, der „Drosten“ für die USA, hat jetzt im Untersuchungsaussuss zugegeben, dass er den Nutzen von Maskenzwang und Abstandsregeln OHNE irgendwelche wissenschaftliche Berechtigung frei erfunden hat. Die inzwischen ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des Krisenstabs beim RKI in Deutschland zeigen unmissverständlich, dass die Experten zum Teil völlig anderer Meinung waren als die anschließenden Verlautbarungen in den öffentlich-rechtlichen Fersehanstalten. usw … Wie war denn damals die Meinung der Parteiführung von ProDG, CSP und PFF? Diese Frage ist nicht banal, denn VN, WHO und WEF bereiten intensiv die nächste Plandemie vor, jetzt mit einem „Vogelgrippevirus“, der mRNA-„Impfstoff“ dagegen wird von der herstellenden Firma schon mit hundertmillionenfachen Mengen verkauft! Und die armen Vögel und Rinder müssen, wenn per PCR-Test „positiv“ getestet, obschon kerngesund, zu hunderttausenden ihr Leben lassen …
    Z.B. in Bezug auf den Krieg in der Ukraine? Sind nicht alle 3 für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, obschon eine geschlossene Resolution der ostbelgischen Politik und Bevölkerung für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen m.E. auch in der Wallonie und Föderal gehört würden …
    Z.B. die illegale Einwanderung muslimischer Fundamentalisten und überhaupt die massive Flüchtlingswelle nach Europa? Haben nicht alle 3 Parteifraktionen immer wieder die unsäglichen, ausbeuterischen Handelsverträge der EU mit den afrikanischen Staaten durchgewunken, die belgischen Waffenverkäufe in die afrikanischen Krisengebiete ohne Widerworte geschehen lassen, die brutale Vorgehensweise der USA in Syrien, Libyen, im Irak, im Sudan, im Jemen, usw, gut geheißen, …?
    Z.B. die explodierende Verschuldung des belgischen Staates bei den privaten Systembanken, wurden dieses Problem überhaupt irgendwann einmal von Herrn Paasch angesprochen, obschon er ganz genau weiß, dass es sich hier um ein Gaunerstück privater Banker handelt! Kein souveräner Staat darf gezwungen werden, sich bei privaten Geschäftsbanken für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu verschulden!! Das bedeutet die Verwaltung, die Betreung der Kinder und der älteren Bevölkerung, das Unterrichts- und das Gesundheitswesen, die Rentenversorgung, die innere und äußere Sicherheit, die Justiz, der öffentliche Personen-und Güterverkehr, die Infrastrukturen, usw. all das muss schuldenfrei gewährleistet werden können! Was würde das für einen Unterschied machen, bei uns und weltweit in vielen -dadurch!- abhängigen Ländern, was für ein Auftrieb an Solidarität und Friedfertigkeit untereinander, es würde das Ende von Hunger und den meisten Krankheiten bedeuten, … Was unternehmen diese 3 Parteien gegen die Armut, die auch in Ostbelgien angekommen ist?!
    Passt das Alles für Sie und übertreibe ich nur?

  6. Herbert G.

    Servaty, Antoniadis, das sind die Politiker, die Lambertz mit in den Abgrund zerrt. Wobei Lambertz selbst auf einem dicken, kuscheligen Rentenpolster fällt. Deine Gefolgsleute allerdings schlagen hart auf und müssen wieder anderswo ihr Brot verdienen.
    PS: Was ist eigentlich aus Herrn Miesen von den Liberalen geworden, dem jüngsten Senator aller Zeiten?

  7. Rene Wilmes

    Zum Thema“ Politische Bildung“ steht im Koaltionspapier: „Die Koalition wird die politische Bildung überfachlich verstärken und damit einen Fachlichen Rahmen zur Förderung von zukunftsorientierten
    unfd fachlichen Kompetenzen schaffen um alle Lernenden innerhalb und ausserhalb der Schulen zu befähigen, als mündige Bürgerinnen und Bürger im Alltag bewusste Entscheidungen zu treffen,an gesellschaftlichen und politischen-demokratischen Prozessen mitzuwirken und sich zukünftigen Herausforderungen zu stellen.“ Als Erziehungsberechtigter Vater in düstere Zeiten können wir den Herrschenden noch ins Lenkrad greifen, als Christ rufe ich, mann muss Gott mehr gehorchen als den Menschen. Der Mensch ist von Gott in seinem Bild geschaffen und werde nach wie vor meinen Verstand benutzen und Geister prüfen, die uns weiß machen wollen das die Gesellschaft rettet. Kein Politisches System, keine Impfung, keine besseren Waffen oder gesündere Ernährung können Leben Retten sondern am Ende nur Jesus Christus! Uns sein Wort bleibt.
    Und wenn jemand als Bildungsminister der in einer Partei mit dem C sein Zzuhause hat, dann sollten wir Christen ganz genau hinschauen und hinhören welche Art von „Bildungswaffen“ er verteidigen soll!

    • Jesus Christus!

      In welchem Jahrhundert leben Sie und meinen Sie diesen blindwütigen Gott und dessen biblische Aufforderungen zu Mord, Völkermord, Straforgien und seine sonstigen kranken Fantasien? Religionen hinterlassen bei manchen in der Kindheit Indoktrinierten offensichtlich bleibende Schäden.

  8. Mehr Freiheit in Ostbelgien

    Sehr geehrter Herr Freches !
    Im kulturell geprägten Abendland sind Sie neben Hubert vom Venn und Fritte Martha eine Lichtgestalt.
    Noch ehe Sie den Bleistiftspitzer heben, sollten Sie als weltoffener Eifeler eine Dienstreise in den Krautgarten nach Neundorf antreten und den von KHL geknebelten Herausgeber aus seinem Berufsverbot befreien.

    Geben Sie den ostbelgischen Literaten und ihren Lesern einen ihrer kreativsten Autoren zurück !
    Bitten Sie den ebenfalls um unser kulturelles Format und liberalen Geist bemühten Ministerpräsidenten mit gutem Willen diese Schande beim neuen Aufbruch zu beenden.

      • Im Schatten von Schlommefurt

        Sie lachen laut, Pierre.
        Wenn der neue Kulturminister tatsächlich kein „weltoffener Eifeler“ ist, bleibt zu hoffen, dass er in seiner neuen Verantwortung bald einer wird. Falls nicht, gerät er tatsächlich zu einer Lachnummer und alle Künstler, Musiker, Dichter, Bücher- und Theaterfreunde werden an diese Koalition appellieren Weisheit und Weitblick walten zu lassen. Es legt in seiner Hand, geben wir ihm eine Chance.

  9. Franz-Josef Heinen

    Kompliment für diese Koalition, eine Vernunftehe. Allerdings wird die CSP kaum von dieser Zusammenarbeit profitieren, denn erstens versäumt sie es, eine junge, unverbrauchte politische Kraft in den Vordergrund zu schieben, und zweitens ist das Bildungswesen ein vergiftetes Geschenk, mit dem schon viele erfahrene Politiker ihre liebe Mühe hatten. Kleiner Tipp: Füße stillhalten und das Personal nicht mit sinnfreien Reformen und Bürokratiemüll piesacken. ProDG macht es besser: Das Unterrichtswesen losgeworden und zwei aktive Politikerinnen in Position gebracht. Viel Glück für die nächsten Jahre!

    • @Franz josef Heinen, und trotzdem, zuviele Köche verderben den Brei, heisst es so schön. Warum wurde die Situation nicht jetzt angepackt!? Drei Ministerposten wären mehr als genug gewesen fûr unsere Miniecke! Aber nein, es geht weiter wie gehabt? Die geneigten Posten werden genutzt so wie vorher!
      Unbegreifbar?! Dazu kommen Hunderte weitere im Ulfeld! Wir können uns das ja auch noch leisten, haben ja ein dick gefülltes Sparbuch!?

  10. Pius XIII.

    Franz-Josef Heinen hatte es bereits zum Wochenbeginn auf OD mit seiner gastronomischen Nase geschnuppert, dass in das ProDG-CSP Bündnis etwas liberale Frischluft hinein gehört. Nach dem KHL-Regime wäre es eine Wiedervereingung aller freien Geister.

  11. Es ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Belgischen Politik. Die Regierungsbildung geht zügig voran, auf allen Ebenen, Föderal, Gemeinschaften und Regionen. Ohne die roten und grünen Quertreiber geht alles problemlos über die Bühne. Keine irren „cordon sanitaire“ mehr gegen Konkurrenten, keine irren Forderungen nach irgendwelchen Klimarettungsprogrammen oder soziale Wohltaten für Leute die in die Sozialsysteme einwandern zu Lasten der langjährigen Beitragszahler usw… Diese Wahlergebnisse sind ein Befreiungsschlag gegen eine irre Politik die Europa immer mehr in eine links/grüne, woke, Irrenanstalt zu verwandeln drohte.

    • Achtung Dax, auch die Parteien, die jetzt eine Regierung bilden wollen, sind sich nicht in allen Bereichen einig. Die Differenzen hat das GE heute gut aufgebröselt. Aber es gibt auch gemeinsame Interessen, wie zum Beispiel zwischen MR und LE Stromerzeugung durch Kraftwerke und der Einführung einer Kaufprämie für… E-Autos. Es ist eben nicht alles Gold was glänzt.

    • Wählerwanderung

      Sie halten die Grünen für links, das ist ja wohl nicht ihr ernst die Wähler der Grünen gehören zu den Besserverdienern. Früher hätte man gesagt das ist das gehobene Bürgertum. Linke vertreten klassischerweise jedenfalls taten sie das noch vor Jahren. die Gruppe die hart zupackt und weniger verdient. Und weil die Linken sich nicht mehr ausreichend gekümmert haben um ihre Klientel, laufen ihre Wähler zu den rechten Kameraden über. die aber haben im Grunde gar nichts für sie im Programm.

  12. Herr Servaty kann doch sicherlich als Bgm von Bütgenbach kandidieren, oder?
    Er findet doch schnell einen neues Posten. Apropos Bütgenbach, wer hat dafür gesorgt, das eines der Bütgenbacher Wahrzeichen, das imposante Denkmal vor der Kirche, das umgegeben war von Blumenbeeten und das auf jeder Ansichtskarte oder jedem Foto zu sehen war, so unscheinbar, fast versteckt, an die Seite versetzt wurde?
    Da ist jetzt eine Grünfläsche und auch die Sitzbänke und die alten Bäume zur Kirche hoch, wurden gleich miteleminiert.
    Wer wollte unbedingt dieses unebene, rutschige Kopfsteinpflaster vor dem Altenheim, das für Radfahrer, ältere Menschen und Rollstuhlfahrer ein Risiko darstellt?

  13. Herbert G.

    Ich finde es immer seltsam, wenn die Senatorenstelle von derartig jungen Menschen besetzt wird; kommt das Wort senat doch aus dem Lateinischen und bedeutet ‚ der oder die Älteste.
    Senat (lateinisch senatus, von senex „Greis, alter Mann“), wörtlich „Ältestenrat“, ist ein Kollegialorgan, das der Exekutive, Legislative oder auch Judikative zugehören und unterschiedliche Funktionen und Aufgabenfelder wahrnehmen kann. Die Mitglieder eines Senats werden meist Senatoren (Singular: Senator; weibliche Form: Senatorin) genannt.
    So haben wie jetzt Liesa Scholzen, die scheinbar erst vor ein paar Wochen ihre Barbie- Puppen zum Speicher brachte, genauso wie der oben erwähnte Herr Miesen, der immer so aussah, als ob er im Kommunionsanzug herumsteht.

  14. Tierschutz

    Wieder ein junge Person hier in die Regierung. Was weisst so ein Junges ding von Leben? Die kennen nur party machen, shoppen, reizen und trinken. Die kennt doch noch nix von Leben. Früher muss man 40 stunden arbeiten und manchmal mehr und ware nie müde, heute arbeiten die 25 stunden sind schon müde ehe die aufstehen. Ich habe nix gegen Junge Leute aber bitte die haben doch keine Lebenserfahrungen. Das wird wieder runter den bach gehen, und wieder Arimont. Der hat doch nix getan für die arme Bienen, hat noch vorgeschlagen das gefährliche gif noch zu gebrauchen bin 2030, denkt er nicht an seine Kinder und die Kinder von seine Wähler? Ein echte schande. Wir haben keine Bienen mehr, sehr weing Vögel durch das gif das er nicht verbietet. Und ich habe keine vertrauen mehr in diese Politiek, nur geschummel und mehr. Wir werden wieder mehr Steuer bezahlen, weiniger Pension bekommen und mehr für die Krankenkasse bezahlen. Dann bekommt man nur 2% wenn die Preise steigen mit 4,56%, was hilft das? Nix

    • Anonymus

      Allen Respekt für ihre Anliegen und zum Teil begründeten Ängsten. Aber denken Sie nicht, dass Sie vielleicht etwas voreilige Schlüsse ziehen, wenn Sie Frau Scholzen auf ihr Alter reduzieren und nach stereotypen Vorurteilen ihrer Altersgruppe beurteilen? Ich selber habe eine Oppositionspartei gewählt, aber halte Frau Scholzen für eine fähige Person die dem Mandat als Senatorin würdig ist.

      • Trotzdem hat Anonymus nicht Unrecht! Die Politik ist ein difissiles Pflaster, mag sein dass die Frau Scholzen nicht viel holpert darüber, jedoch der Beruf ist immer auch ein kleiner Vergleich mit allen Berufen. Indem die Erfahrung und Routine nicht ersetzbar sind!? Sie soll die Chance haben, jedoch sich nicht wundern wenns schief ginge!?
        In Belgien haben wir schon zuviele unfähige Politiker heute! Da stimmt das Preis-Leistungsverhältnis bei sehr vielen absolut nichts!?
        Was solls, wir könnens ja bezahlen! Die selber werden sich am wenigsten drüber aufregen!?
        Es ist jammerschade für unser schönes Land!

  15. Erfahrener

    Gratulation an Oliver Paasch. Ich wundere mich nicht für dieses Resultat. Oliver hat genau wie sein Vater Politik im Blut und ist wirklich fähig die DG zu führen. KHL hat mal gesagt 2038 sei die DG schuldenfrei und ich frage mich wohl wie Oliver das schaffen will die jetzigen Schulden von 800 Milliarden Euro auf 0 zu bringen 2038. Wie kann man das verantworten der Nachfolgenden Generation soviel Schulden zu hinterlassen. Keine einfache Aufgabe die da auf Oliver zukommt. Gregor Freches wird ja die Schuldenbremse fördern und keine Steuererhöhung zustimmen. Wie will man da noch regieren können?

  16. ….
    KHL hat mal gesagt 2038 sei die DG schuldenfrei
    ….
    /////
    Wer glaubt denn Politiker-Versprechungen jenseits von deren Lebenserwartung 🤦‍♂️. Ich garantiere jedem einen Lottogewinn, aber erst für das Jahr 2070….

  17. https://brf.be/regional/1869805/
    Antoniadis verzichtet auf PDG-Mandat
    …..
    //////
    Man kann auch sagen „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“… Wenn jemand bei einer Wahl für ein Parlamentsmandat kandidiert, und auch gewählt wird, hat er das auch anzutreten! Alles andere ist Wählerbetrug! Wer nur kandidiert um Minister zu werden hat auf einer Wahlliste nichts verloren. Es müsste für solche Fälle eine Strafzahlung von, sagen wir 10.000 €, fällig werden wenn jemand ohne triftigen Grund sein Mandat nicht antritt.

  18. Sparen scheint nicht angesagt zu sein … Senator + PDG Präsident!

    Trotz des enormen Schuldenbergs der DG scheint sparen nicht angesagt zu sein!

    Wie oft wurde nicht schon das Thema behandelt den Senatorenposten und den des PDG Präsidenten zusammen zu legen – warum wurde das jetzt nicht gemacht?!

    Wo soll das enden? Belgien hat mit die höchste Steuerlast in Europa und trotzdem wächst der Schuldenberg immer weiter. Das sollen die „alten und neuen Mächtigen“ in der DG mal erklären.

  19. Raupe Nimmersatt

    Schon ne steile politische Karriere des Herrn Franssen, in nur wenigen Jahren!
    DG Parlamentarier und dann wieder nicht.
    Bürgermeister durch Putsch, ohne gewählt worden zu sein.
    Krach in der eigenen Partei, incl. Rausschmiss und Austritten.
    DG Minister mit Verlusten bei den Wahlen.

    Was kommt als nächstes?
    Ministerpräsident ohne „uns“ Oli?

  20. Kurioserweise ist es ausgerechnet Provinzialrat Alfred Ossemann, der als einer der wenigen ostbelgischen Sozialisten momentan noch ein kleines Pöstchen innehat – zumindest noch bis zu den nächsten Kommunal- und Provinzwahlen. Ein Treppenwitz der Regionalpolitik.

  21. Peter Müller

    Ja Mugo. Da fehlt noch so einiges an dem Outfit. Die Anzüge scheinen nicht die neuesten zu sein. Entwede sind sie zu klein oder die Jungs haben Haltungsschäden !!. Der Herr links ausgeschlossen. :-)

  22. Sah heute einen 2 seitigen Artikel in la Meuse über das Belgische Politik Überangebot! Höchst interessante Zahlen zwischen Wallonie und Flandern sind zu sehen. Die Wallonen sind in fast allen Bereichen 2-3 mal höher vertreten wie die Flamen. Kein Wunder das wir bald bankrott sind!? Ein Glück das nichts von der DG dabei war, denn wir stehen bekanntlich noch schlechter da im Verhältnis.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern