In einer demokratischen Gesellschaft wird den politischen Entscheidungsträgern die Organisation des Zusammenlebens anvertraut. Hierzu stellt die Gesellschaft ihnen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, wobei die Eintreibung dieser Mittel, sprich Erhebung von Steuern, wichtiger Bestandteil der oben erwähnten Organisation bilden sollte.
Diese Steuern, im Idealfall vom Volk als gerecht verteilter Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlergehen betrachtet, tragen dazu bei, dass aus dem Volk eine Solidargemeinschaft wird, die zusammen eine gemeinsame Last trägt. Wird diese Last aus Sicht des Volkes zu groß, erwächst Widerstand, der sich in Protest oder verändertem Wahlverhalten ausdrücken wird.
Werden nun die Steuern durch eine Dotation, wie in der DG, ersetzt, dann fehlt die direkte Kopplung zwischen „Segnungen“ seitens der Politik und deren Kosten, und infolgedessen entfällt auch die damit verbundene solidarische Wirkung. Statt sich wie Erwachsene zu benehmen, die wissen dass das Geld nicht an Bäumen wächst, benehmen sich die Bürger nun wie Kinder, die den Teufel tun, sich bei Papi zu beschweren, geschweige die Geschwister zur „Rebellion“ zu ermuntern.
Übrigens ist Ähnliches auf EU-Ebene zu beobachten, wenn zahllose Bittsteller mit Projekten vorstellig werden und um Mitfinanzierung von Letzteren buhlen. Denn auch die EU-Kommission muss die Mittel für ihre „Segnungen“ nicht selber eintreiben.
19.04.2024 Gerhard Schmitz, Liste24.dg
In einer demokratischen Gesellschaft entscheiden die Bürger in einem Referendum, wie viel und wofür sie die Früchte ihrer Arbeit den gewählten Vertretern zur Verfügung stellen wollen.
Diese Steuern würden dann im Idealfall von den Bürgern als fairer Beitrag zur Finanzierung der Kosten angesehen werden,
Jetzt nimmt man das Geld der einen z.B. in Flandern und verteilt es in Wallonien, also in der deutschsprachigen Region…
Und es ist, als ob das Geld für die einen auf den Bäumen wächst und die Verschwendung ihren Höhepunkt erreicht.
Baudimont, Ihr geschliffenes Deutsch – woher kommt es? –macht die Unwahrheit nicht wahrer. Alle bezahlen Steuern und Sozialabgaben – letztere sehen Sie nicht als getrennt an – und ehalten Investitionen und Dienstleistungen des Staates neben Sozialzulagen.
Es zahlen nicht alle die gleichen Steuern und Abgaben und sicher nicht in Belgien! Aber profitieren tun alle, vor allem auch die, die keine Steuern zahlen (und damit meine ich nicht die Sozialhilfeempfänger). Wer wieviel zahlt und wofür, darüber entscheiden Politiker, die Steuern zahlen mit Löhnen die aus Steuern finanziert werden, deren Höhe sich sich selber festlegen und sie entscheiden oft, das ihre eigenen Löhne weiter steigen, aber nicht die der Steuerzahler. Gleiches gilt für die Pensionen!
Was ist bemängele ist auch, dass wir nicht mitentscheiden dürfen wenn wieder mehr Personal in den Behörden und Kabinetten eingestellt wird. Wir brauchen dringend einen Javier Milei, der ganze Ministerien und Verwaltungsapparate ersatzlos gestrichen hat. Er hat es schon richtig erkannt wenn er sagt, dass jeder Euro den uns der Staat in Form von Steuern nimmt und gleichzeitig Freiheit entzieht, die durch staatlich diktierte Investitionen und Dienstleistungen ersetz wird.
Ich war nicht immer dieser Meinung. Ich dachte einmal, dass unser Staat unser Geld zu unserem Wohle ausgibt aber das ist eben NICHT mehr der Fall.
Haha, Baudimont behauptet, natürlich mit z.B. abgeschwächt, dass (nur) die Flamen Steuern bezahlen zu Gunsten der Wallonen DG inklusive.
@WK,
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die staatlichen Dienstleistungen die teuersten und schlechtesten sind und dass man, wenn es nicht verpflichtend wäre, diese Dienstleistungen woanders bestellen würde: Renten, die nicht einmal den Komfort bezahlen, den man im Alter braucht, Krankenversicherungen, bei denen man ewig auf einen Termin warten muss, Bildungsdienste, aus denen die jungen Leute mit Diplomen kommen, aber nicht fehlerfrei schreiben können, löchrige und verstopfte Straßen und Straßeninfrastrukturen …Und unbezahlbarer Strom.
In Brüssel wachsen vier von zehn Kindern in Armut auf, in Wallonien ist es eines von vier und in Flandern eines von zehn.
Vergessen wir nicht die wachsende Armee von Pennern, trotz der astronomischen Summen, die wir ausgeben, um angeblich die Armut zu bekämpfen.
Baudimont, da Sie ja Politikerin gewesen sind, wenn ich mich nicht irre, sagen Sie mir einmal, wieviel prozentuale Verwaltungskosten die Pensionskasse hat. Es sind Pensionen, keine Renten. Aber echte Rentner, Altersrentner, haben sicher ihr blaues Wunder nach der Finanzkrise 2008 erlebt. Sie hat doch die mündelsichere Anlagen mitgenommen.
Bedaure Madame, aber dass die Wirtschaft immer besser und günstiger ist, ist klar als Unzutreffend erkannt worden.
Überall, wo privatisiert wird, wird es teuer, denn nun gibt es jemanden, der Rendite will!
Pflege? Zeitarbeitsverträge. Schienennetz? Auf Verschleiss gefahren. Strom? Instabil. Militär und Rüstung? Das sehen wir ja gerade eindrucksvoll. Wasser? Das kommt demnächst.
Die Liste ist endlos. Grundlegendes und kritisches darf nicht in privatre Hand.
Wenn es mich nicht täuscht sind Sie doch politisch aktiv ?
Aber, sorry, eher sind Sie mehr aktiv auf OD als für ihren wahren Posten.
Es ist immer einfach andere zu kritisieren aber von Ihnen selber kommt doch auch nichts?
Ich habe noch nie was von Ihnen gelesen, bzw gehört, und bzw Verbesserungsvorschläge ?? Fehlanzeige.
Hier einfach lesen…
https://sites.google.com/view/liste24dg/themen-dg?authuser=0
Und ? Was gibt’s denn zu lesen ?
Ausser einer leeren Seite nix.
Möchtegern Parteil, ich lach mich kaputt.
@Eifel_er
Auf Menütaste oben links klicken.
Und wenn man den Cookies nicht zustimmen möchte?
Gerhard Schmitz, in anderen Bundesländern bestimmen die Teilstaaten auch nicht die Steuern, z.B. Deutschland und USA. Was in Belgien Dotation heißt, heißt in Deutschland Lastenausgleich. In der Schweiz mag das anders sein, aber ursprünglich war die Schweiz eine Konföderation.
@WK
In aller Bescheidenheit: Sowohl in Deutschland als auch in den USA erheben die Länder bezw. Staaten Steuern. Der Leser hat ja bestimmt schon etwas von den Grunderwerbsteuern in Deutschland gehört oder von der Grundsteuer, die in jedem Bundesland nach anderen Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen erhoben wird. Aber warum in die Ferne schweifen, sogar in Flandern oder in der Wallonie gibt es regional festgelegte Steuern.
Der Alte, ist das das Gros der Steuern? Auch in der DG bestimmen die Gemeinden die Zuschlagshundertstel der Grundsteuer und, ach ja, der Einkommensteuer.
Ist das das Gros der Steuern? Destatis (deutsches Bundesamt für Statistik): Bund 356 Milliarden EUR, Länder 382 Milliarden EUR Steuereinnahmen.
“ In der Schweiz mag das anders sein, aber ursprünglich war die Schweiz eine Konföderation.“
Auch in der von manchen so euphorisch gepriesenen Schweiz ist das so: „Finanzausgleich der Kantone – Zürich zahlt 460 Millionen und Bern erhält am meisten“ (SRF 13.06.2023)
@ Gerhard Schmitz
… eher die Frage stellen, gibt die DG mehr aus, als in ihr an Steuern eingenommen wird?
Ein Familienvater muss sehen, wie er mit seinem Einkommen auskommt – wäre das nicht auch ein vernünftiges Konzept für einen Staat, Teilstaat oder eine Gemeinschaft.
Ein „anständiger“ Familienvater hinterlässt seinen Kindern keine Schulden!
Belgien ist für viele ein Schlaraffenland in dem denen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen – das geht aber nur solange gut, wie es ausreichend „Dumme“ gibt, die sich täglich den „Allerwertesten“ aufreißen und dann dafür auch noch mit Steuerprogressionen zur Kasse gebeten werden.
Das Sprichwort: „Starke Schultern können mehr tragen“, ist ein Hohn diesen Menschen gegenüber – deren Schultern sind nicht „stärker“ sondern „fleißiger“. Ich hoffe, dass Ihre Partei das auch so sieht.
Als „bon père de famille“ würde ich …, „gibt die DG mehr aus, als in ihr an Steuern eingenommen wird?“ Erst einmal geht ein Teil der Steuern an den Föderalstaat, an die Wallonische Region und an die EU. Die Frage müsste lauten: Gibt die DG mehr aus als ihr zusteht? Da sie sich verschuldet, ja. Da fragt sich, welche Grenzen den Gemeinschaften in Belgien diesbezüglich gesetzt sind. Die EU erlaubt den Mitgliedstaaten 3% des Bruttosozialprodukts. Belgien ist bei 4,4% und wird wohl von der EU zu Sparmaßnahmen gezwungen werden.
Dass Betriebe und Staaten anderen Regeln zu folgen haben als „bon père de famille“ fällt vielen nicht im Traum ein. Betriebe behalten ihre Schulden nach dem Tod des Eigentümers. Dass Staaten, Betriebe und Privatpersonen Schulden haben müssen, damit das Geld überhaupt bestehen bleibt, entgeht den meisten Leuten. An die Deflation vor Ankunft der Nazis erinnert man nicht gern. Besonders tut das die AfD nicht, sie hat ihr Interesse darin. Der Wirtschaftswissenschaftler Keynes hat eine Theorie entwickelt, dass die Staaten in Zeiten der Rezession mehr ausgeben sollen als sie einnehmen, weil es sonst eine Deflationsspirale geben wird. Den Staaten, die sich daran gehalten haben, ist das wohlbekommen z.B. den USA und Nazideutschland (ja, es hat sich erfolgreich auf Pump wiederbewaffnet!). Das Problem einer zu hohen Verschuldung sind die Zinsen. Alles zurückzahlen ist Selbstmord. Der Fehler unserer Sozialisten ist aber, den Staat über die Zeit mengenmäßig konstant zu verschulden, statt bei guter Wirtschaftslage zumindest partiell zurückzuzahlen.
@ WK, Zahlen zählen Fakten,
Nicht in privatre Hand? Doch.
Gibt die DG mehr aus als ihr zusteht? JA
„Public-Private-Partnership“-Projekte (PPP) stürzen Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation und Zukünftige.
Zahlungsverpflichtungen an private Partner tauchen nicht als Schulden im Haushalt auf.
Bei Public-Private-Partnership-(PPP)-Projek übernehmen private Akteure sowohl die Planung, die Finanzierung, den Bau als auch den Betrieb eines öffentlichen Gebäudes.
Gemeinden nutzen PPP offenbar, um Schuldengrenzen zu unterlaufen.
https://brf.be/regional/155091/
Bon père! Ihre Worte sind Goldrichtig! Unsere Regierung mault und prahlt sich um die Wette! Das kriegt jeder Fertig, Schulden auf Schulden machen! Die Parole ist: Auskommen mit dem Einkommen!
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Unser Wohlstand basiert nicht auf Steuern sondern auf Schulden. Glücklicherweise können beim heutigen Stand die Gläubiger diese Schulden nicht zurückfordern da sonst dieser Affenzirkus direkt in sich zusammen brechen würde.
Bis auf die Mehrwertsteuer und einige Nebenerwerbe wird hier nicht viel bezahlt.
Die Einen weil sie nichts haben, die Anderen weil sie nicht können und Viele weil sie nicht wollen oder müssen.
Erst wenn der Planet in Schutt und Asche liegt wird das große Erwachen kommen.
Mit dieser Erkenntnis sollte man sich zurück lehnen und die restliche Lebenszeit genießen.
@Kasperle: Wohlstand entsteht weder durch Steuern noch durch Schulden, sondern durch morgens den Hintern hoch zu kriegen, zur Arbeit zu gehen und die Ärmel hochzukrempeln.
Logisch@
Stimmt! Leider sitzen die Leistungsträger nicht mehr hier.
Hier wird nur noch verwaltet und getrickst.
Es wird in einer Unverhältnismäßigkeit Wohlstand der nur noch auf Schulden basiert, geschaffen.
Konsumieren auf Puff.
@Kasperle: Blödsinnige Dinge konsumieren auf Puff gibt es natürlich. Machen hauptsächlich Dummis. Aber man kann auch schlau mit geliehenem Geld umgehen. Zum Beispiel einen Hausbau- oder kauf finanzieren. Hunderttausende sind so zu ihrem Eigenheim gekommen. Wenn es abbezahlt ist, fährt man die Rendite ein. Schulden muss man also nicht negativ bewerten. Schulden erzeugen in den allermeisten Fällen einen Mehrwert, wenn man sich schlau anlegt.
@ Logisch
Sind unsere Politiker denn schlau??
Schulen und Sporthallen die vor 50 Jahren gebaut wurden, werden abgerissen und neu gebaut – wahrscheinlich müssen die neuen auch in 50 Jahren abgerissen werden, weil sie von Dilettanten geplant und gebaut werden.
Ein weiteres Beispiel ist das Hallenbad am Stockbergerweg welches auch nach 50 Jahren zur „Ruine“ erklärt worden ist – wie ist sowas möglich?!
Also von „sinnvollen Schulden“ kann hier keine Rede sein. Welcher Privatmann kann es sich leisten alle 50 Jahre ein neues Haus zu bauen?!
Der Politik wird es viel zu leicht gemacht das Geld auszugeben welches „ANDERE“ Leute erarbeitet haben.
Lindner in D sagt es genau richtig: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ – das sollten die Wähler sich endlich merken!
Kasperle, „Konsumieren auf Puff“ betrifft immer die Finanzströme. Die tatsächliche Arbeit ist dann geleistet, wobei ich mal die ganze Bürokratie als Arbeit zähle.
Kasperle, „können diese Schulden nicht zurückfordern“. Grundsätzlich können Schulden nur bei Fälligkeit zurückgefordert werden. Allerdings suchen die Staaten dann einen neuen Gläubiger.
Dieser anscheinend schlaue, aber eher sinnlose Brief trägt zum Thema nicht das Geringste bei.
Ab dem Moment wo eine Ausgabe kollektiv verwaltet wird, gibt es logischer Weise eine übergeordnete Instanz, um die Verwaltung wahrzunehmen.
Wo solle die „Hoheit“ denn beginnen, oder aufhören?
@Steuerhoheit ??
Im Idealfall sollten die Instanzen, die das Geld ausgeben, auch die Eintreibung dieser Mittel Verantwortung.
… Was natürlich unmöglich ist, sonst würde jeder Strassenzug sein eigenes Budget haben.
Ich kenne jetzt keinen „Straßenzug“, der öffentliche Gelder ausgibt.
Aus dem nationalen Steuertopf fließen Gelder in die Gemeinschaften und Regionen, so auch in die DG.
Dabei sollte jede politische Einheit im Prinzip auch nur die Gelder ausgeben dürfen, sie sie selber durch Steuern bei ihren Bürgern eintreibt. So verstehe ich den etwas amputierten Satz des Herrn Schmitz weiter oben.
Also weg mit dem Prinzip der Verteilung von Steuern von der Zentralregierung auf die unteren Etagen, weg auch mit Subsidien, Dotationen, Zuschüssen, Finanzausgleich und ähnlichen Konstrukten. Dann wären wir letztendlich, bildlich gesprochen, beim „Straßenzug“.
Das funktioniert aber nirgends so, nicht in Belgien und auch nicht in Deutschland mit den Finanzausgleich
Selbst in der so gepriesenen Schweiz nicht: Der Kanton Zürich zahlt mit rund 460 Millionen Franken am meisten in den Ausgleich ein. Bern erhält mit 1.3 Milliarden Franken am meisten aus dem Topf.
Wobei natürlich jede Körperschaft jetzt schon eine gewisse „Steuerhoheit“ besitzt, was ja auch auf den Bescheiden für die Immobilien- und Einkommenssteuer angegeben ist. „Steuereintreiberin“ ist sie deshalb aber nicht, sonst müsste sie ja eine entsprechende Behörde einrichten. Oder wie soll man das verstehen?
Ziemlich unausgegoren, diese Forderung.
@Wahlhelfer
Eine Möglichkeit wäre Folgende: Der Föderalstaat, bzw. die Region ermittelt den Gesamtbetrag an Steuern, die den Gemeinschaften (Dotationen) überwiesen werden. Dann wird im Gegenzug des Wegfalls der Dotationen die Einkommensssteuer um den Betrag verringert, und die Gemeinschaften legen die für sie bestimmten Zuschlagshundertstel auf die Einkommenssteuer selber fest, ähnlich wie bei der Gemeindesteuer. Der Föderalstaat/Region reicht anschließend die dank der Zuschlagshundertstel eingegangen Steuern gleich an die entsprechende Gemeinschaft weiter. Somit bestimmt die jeweilige Gemeinschaft selber, wie hoch die Kosten sind, die aufgrund ihrer Existenz dem betroffenen Bürger entstehen.
LESERBRIEF – Spiegelbild des Politikverständnisses? https://ostbelgiendirekt.be/leserbrief-politikverstaendnis-382951