Anfang Februar wurde vom Wallonischen Parlament ein ergänzendes Dekret zum Pandemiegesetz verabschiedet. Grob zusammengefasst liest sich das Dekret folgendermaßen: Je nach Wetterlage in Ostende kann z.B. ein Bürgermeister oder eine sonstige befugte Person den „Hausbesuch“ eines „Hygieneinspektors“ (was ist ein Hygieneinspektor?) verordnen.
Dieser könnte dann aufgrund seines Befundes Ihnen ein neuartiges, experimentelles Haarimplantat aufzwingen. Sollten Sie dies ablehnen, droht Ihnen ein Bußgeld bis zu 500 € oder -und das ist das Erschreckende – bis zu 6 Monaten Gefängnisstrafe… und das ist noch nicht alles.
Das hier beschriebene Szenario stammt aus einem amerikanischen B-Movie. Der Dekrettext stammt allerdings nicht von einem amerikanischen B-Movie, sondern ist von unseren demokratisch gewählten Volksvertretern ratifiziert worden.
Ich empfehle jedem, dieses Dekret unter folgendem Link gründlich zu lesen; vor allen Dingen zwischen den Zeilen:
http://nautilus.parlement-wallon.be/Archives/2021_2022/DECRET/796_10.pdf
Achtung: Kann zu Nebenwirkungen wie Schlafstörung, Nackenhaarsträubung, zerebrale Menstruationsstörung oder gar Haarausfall führen.
Eines steht fest: Sollte eines Tages eine weniger rechtsstaatlich-demokratisch eingestellte Nation oder Menschengruppe die Wallonie erobern, dann wird Sie diesen Text mit Kusshand ohne Abänderung übernehmen.
NB. Ich habe vergeblich versucht, diesen Leserbrief ins gute alte Grenz-Echo zu veröffentlichen – bisher ohne Erfolg.
02.08.2022 Olivier Peters, Jalhay
Olivier Peters,
ich habe mich durch die 67 Seiten durchgelesen.
1. Viel Wortschatzänderungen.
2. Was haben Sie gegen die Bestimmungen bezüglich ansteckender Krankheiten einzuwenden?
3. Was haben Sie gegen die Bestimmungen bezüglich der medizinischen Vorsorge einzuwenden? Es handelt sich um eine Reorganisation.
4. Was mich wurmt: wie viel kostet die Reorganisation?
5. Da im Text oft „région de langue française“ vorkommt, verstehe ich, dass das nicht die Deutschsprachige Gemeinschaft betrifft. Ist nicht die Gesundheitsvorsorge Sache der Gemeinschaften? Und keineswegs von der Wallonischen Region als Extrawurst an die Deutschsprachige Gemeinschaft abgetreten.
Das würde ich gerne beantworten. Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für politische Willkür und Totalitarismus. Auch wenn 100 bezahlte Pharma-Lobbyisten eine neue Behandlung gegen eine banale Krankheit für notwendig halten, so habe ich, laut Grundgesetz, das Recht die Behandlung abzulehnen, oder?
Dank diesem Gesetz nicht mehr und, sie haben es ja gelesen, der Staat kann ebenfalls meine Haustiere töten, wenn ihm danach ist. Das Gesetz verleiht dem Staat die absolute Macht über unseren Körper und das sogar im geschützten Heim.
Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Kompetenz. Was in der letzten Pandemie passiert ist spottet jeder Beschreibung! Sich in die Hände solcher Leute begeben zu müssen ist eine Schande für unser Königreich.
Absolut auch meine Meinung.
Wieder ein Schachzug mehr das System vor dem Aufbegehren der Bürger zu schützen.
Haha, sind Sie Olivier Peters? Lesen Sie bitte die Antwort von 5/11 unten. Ja, uner anderem ersetzt das Dekret ältere Gesetze. Ob es im Grundgesetz steht, man könne eine Behandlung ablehnen, weiß ich nicht. Im Dekret steht es jedenfalls. Wenn auf einem Bauernhof eine Seuche der Kühe ausbricht, werden alle Tiere, auch die der Einligerwohnungen getötet; war schon 1985 so. Das mit der politischen Willkür stimmt auch nicht, die Institute, die in Frage kommen, sind sehr präzise umschrieben.
Eine simple Frage: wenn das alles im Gesetz auf föderaler Ebene gestanden hatte, warum mußten wir dann ein regionales Gesetz mit gleichem Inhalt verabschieden? Weil es nicht im föderalen Gesetz so stand!
@Haha (03/08):
Seit 2005 sieht die Verfassung vor, dass die Parlamente der Gemeinschaften für die „matières personnalisables“ zuständig sind. Dementsprechend wurden oder werden Verwaltungen und Regeln auf Ebene der Gemeinschaften durch Dekrete geschaffen und nicht über ein „föderales Gesetz“.
Es besteht nun einmal ein riesiger Unterschied, ob man in Kortrijk, Sambreville oder Nieder-Emmels hüstelt, stolpert oder Kinder kriegt !
Daher war es von entscheidender, ja lebenswichtiger Bedeutung, z.B. den Conseil wallon de l’action sociale et de la santé, die Commission wallonne de la santé, die Commission wallonne de la famille, die Commission wallonne de l’action sociale, die Commission wallonne de l’intégration des personnes étrangères ou d’origine étrangère, die Commission wallonne des personnes handicapées, die Commission wallonne des aînés oder die Commission d’avis sur les recours en matière d’action sociale et de la santé zu gründen.
Die Commission pour un minimum de beurre sur la tartine de l’habitant wallon non actif en politique ist noch in Planung…
Nein, ich brauche mich nicht hinter einem Pseudonym zu verstecken….
@Haha
Sie sehen das vollkommen richtig!
Die Regierung sichert ihre irrsinnigen Bestimmungen seit 2020 in Sachen Infektions-Pandemie per Gesetz ab, stellt die gesamte Ärzteschaft auf eine Stufe mit „Gesundheitsinspektoren“ und KrankenpflegerInnen, entmachtet also die Ärzteschaft in Bezug auf ihre Expertise und Autorität bei der Diagnose einer effektiven Infektion/Krankheit genauso wie bei deren Behandlung und Prävention!
Wer die Bestimmungen nicht befolgt, z.B. Tragen einer Maske, Verbot an die frische Luft zu gehen, Impfverpflichtung am Arbeitsplatz riskiert bis zu 6 Monate Gefängnis! Ein Be
Bevor man ein solches Gesetze verabschiedet, hätte man doch die bisherigen Corona-Massnahmen erst einmal evaluieren müssen. Viele haben sich als nutzlos, gar gefährlich herausgestellt, wie z.B. dass man jeden Patienten, der nur hustete, sofort an die Beatmungsmaschine angeschlossen hatte. Ärzte eines New Yorker Krankenhaus hatte diesen Fehler letzten Herbst zugegeben.
Die ganze Corona-Strategie muss zuerst einmal aufgearbeitet werden. Nach 3 Jahren Corona haben wir noch immer dieselben Strategien, das kann doch nicht sein.
Auch die Aufarbeitung von diversen Maken-Deals erfolgte noch nicht, genau so wenig wie die Rolle der Pharma-Industrie sowie der Pharma-Lobbyisten in der Politik.
2010 kostete es den Pharma-Kritiker Peter Sawicki seinen Job, als er die Pharma-Lobby kritisierte:
https://www.youtube.com/watch?v=6LIwo-sTuKc
In diesem Bericht spricht bei Minute 6:30 der damalige Gesundheitsexperte der SPD, K. Lauterbach, der „weiss, wie es läuft“:
„Also es ist ganz klar, dass der Druck der Pharmaindustrie massgeblich war – Kanzleramt und Gesundheitsminister haben sich darauf eingelassen. Diese Regierung war einfach willens, hier Zeichen zu setzen, also man wollte sich mit der Pharmaindustrie gut stehen und man hat dabei den Bürger im Stich gelassen. Das hat Sawicki im Prinzip das Amt gekostet.“
Das sind aber ganz andere Aussagen als die, die er nun von sich gibt…
jede medizinische Kenntnis oder ein Krankenpfleger bestimmt über 6 Monate Gefängnis!
Haben Sie wirklich ? es sind aber nur 16 Seiten !
Hondsjong, stimmt. Es sind 67 Artikel.
Herr Keutgen, dass Sich die Mühe gemacht haben diesen Text komplett zu lesen ist sehr respektabel. In einem Punkt Sind wir uns jedenfalls einig : Quasi 50 % des textes besteht darin ein Wort X durch ein Wort Y bzw. eine Redewendung durch eine andere zu ersetzen….das trägt sicher nicht zum besseren Verständniss de Textes bei. Wenn der Dekrettext nicht in der DG anwendbar ist….umso besser ! Die Frage welche Herr Haha aufwirft ist gerechtfertigt : Warum muss ein Föderales Gesetz nochmals auf Regionaler Ebene „Kopiert“ werden ? übrigens hat Brüssel scheinbar noch sein eigenes extrawurst-Gesetz….surréalisme Belge halt…
Olivier Peters, in der Tat dieses Redewendungspflege ist das Handwerk der Juristen und macht ihre Texte umso unverständlicher für das Volk. An vielen Stellen wird ein Ergebnis durch Anstreben ersetzt.
Die ersetzten Gesetze:
Art. 66
Sont abrogés, pour ce qui concerne la politique de
promotion de la santé, en ce compris la prévention, de
la Région wallonne :
1° le décret sanitaire du 18 juillet 1831;
2° la loi sanitaire du 1er septembre 1945.
Sollen jetzt die Regionen und Gemeinschaften alte Gesetze nicht verbessern? Wenn sie es doch tun, ist es besser die alten in einem Aufwisch zu ersetzen.
Wenn eine Ausweitung der Maßnahmen gegen die Grundrechte verstößt, dann ist das keine Verbesserung.
… Da müssen Sie vor den Staatsrat ziehen. Brauchen Sie die Telefonnummer einer hiesigen Politikerin :-)) ?
Herr Keutgen,
Frage, haben Sie schon etwas von Klaus Schwab gehört ? Bitte nicht nachgoogeln, einfach meine Frage mit Ja oder nein beantworten.
Danke im voraus
Oliver Peters, ja.
Bravo Walter !!!
Im Westen nichts Neues, solche Befugnisse bestehen auf nationaler Ebene seit 1945 …
Sie meinen wohl 1942…..
Oliver Peters, das von Ihnen verlinkte PDf bezieht sich doch in Artikel 66 auf den 1. Spetember 1945.
Herr Keutgen, ich denke ich habe keine pdf. verlinkt, bevor das hier aber in Fachsimpelei ausartet sollten Sie meinen Kommentar im Artikel „Lauterbach erwartet Maskenpflicht ab Oktober…“ lesen. Er ist recht lang , steht ziemlich am Ende, nur so können Sie den Kontext verstehen in dem diese Dekrete entstanden sind….völ spass !
Olivier Peters, Sie sind doch Olivier Peters aus Jalhay und haben den obigen Leserbrief verfasst. Darin ist der Hyperlink http://nautilus.parlement-wallon.be/Archives/2021_2022/DECRET/796_10.pdf.
Herr Keutgen, was ich meinte mit 1942 ist dass die jetzigen Dekrete eher in Deutschland 1942 hereingpasst hätten….Es ist ein riesen Rückschritt in düstere Zeiten….Diese Texte gehören einfach nicht in einen Rechtsstaat und damit basta !
@OP: Ich lasse mich immer gerne eines besseren belehren. Haben Sie das Datum des Gesetzes von 1942 ?
Bzgl. Ihrer Bemerkung, dass „Quasi 50 % des textes besteht darin ein Wort X durch ein Wort Y bzw. eine Redewendung durch eine andere zu ersetzen“, ist Ihnen scheinbar nicht bewusst, dass das Dekret einen früheren Text abändert.
Sie sollten daher den Originaltext mit zur Hand nehmen, noch besser den neuen, abgeänderten Text…
5/11, dieses Abändern ist doch die juristische Trickserei, um dem einfachen Bürger sein Erarbeiten der Gesetze schwierigst zu machen. Ja, man bräuchte die neue Fassung des Kodex, wenn sie denn schon erstellt ist. Bitte nicht vergessen, dass das nicht in der DG gilt.
@WK, ja und nein.
Man könnte natürlich jedes Mal ein neues Gesetz verfassen und das vorherige fallen lassen. Da aber immer die abgeänderte Fassung zur Verfügung steht, ist die Suche heutzutage (Internet) eigentlich genauso einfach.
Die Parlamente sind besetzt mit Berufspolitikerinnen, die nichts von einer Demokratischen Gesellschaft verstehen wollen. Ich habe leider noch nicht alles gelesen und übersetzt. Diese Dekrete öffnen Tür und Tor für willkürliche Massnahmen. Schutz bedeutet oft Zwang und beinhaltet Bevormundung. Wir haben gesehen, wohin die Coronamassnahmen geführt haben. Im nach hinein wissen wir, dass viele Massnahmen einfach nur sinnlos waren.
Der Text, den Sie verlinken, ist nur im französischsprachigen Teil der Wallonie anwendbar. Für die DG gibt es ein eigenes Dekret. Die Regierung ist aber mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet. Lesen Sie mal Artikel 10.6.3: https://ostbelgienlive.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?DokID=91d19140-6087-4979-a44f-83c7cea12d0c&FileID=91d19140-6087-4979-a44f-83c7cea12d0c
@DG ist nicht gleich Wallonie: Ob DG oder Wallonie: Unser Krisenmanager hält nichts von unseren Politikern. Er bewirbt sich bei der nächsten Wahl um einen Listenplatz und wenn er dann in die höchsten Instanzen des Landes aufgestiegen ist, wird er alles ändern. Wir brauchen nur etwas Geduld zu haben. Alles wird gut!