Im Rahmen der sogenannten Regierungskontrolle wird Michael Balter am Montag wieder seinem Ruf als „Wadenbeißer“ und „Pfennigfuchser“ gerecht. Der Fraktionssprecher von Vivant befragt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erneut zu den Kosten von Kloster Heidberg in Eupen und der Eyneburg in Hergenrath.
Zu Kloster Heidberg moniert Balter in seiner Frage an Paasch: „Was ursprünglich als Vorzeigeprojekt der DG gedacht war, ist längst zu einem haushaltspolitischen Desaster mutiert: Das Heidbergkloster verschlingt weiterhin Jahr für Jahr Steuergelder. Aus ursprünglich geplanten 9,5 Millionen Euro Investitionskosten wurden am Ende über 10,6 Millionen – zuzüglich nicht unerheblicher Finanzierungskosten. Seit seiner Eröffnung im September 2014 hat das Kloster durchgehend Verluste eingefahren – insgesamt belaufen sich die kumulierten Defizite bis Ende 2023 nun auf fast 2,5 Millionen Euro.“
Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter (l) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r). Fotos: PDG/CK
Allein für 2023 wird laut Balter ein neuerlicher Verlust von 212.921 Euro bilanziert – trotz laut Regierung gesteigerter Übernachtungszahlen und angeblich wachsender Bekanntheit des Hauses.
„Von wirtschaftlichem Erfolg jedoch weiterhin keine Spur. Die Verluste reißen nicht ab – sie setzen sich fort. Ein tragfähiges Konzept fehlt weiterhin.“ Der Ministerpräsident habe mehrfach erläutert, dass man auf der Suche nach einem Konzessionär sei, der den Betrieb effizienter gestalten könne.
Balter: „Doch diese Suche ist bislang gescheitert. Offen bleibt, ob es je gelingen wird, einen solchen Partner zu finden – oder ob man an einem dauerhaft defizitären Betrieb festhält. Übrigens hatte die Vivant-Fraktion von Anfang an vor diesem finanzpolitischen Desaster gewarnt.“
Vom Regierungschef will der Fraktionssprecher von Vivant wissen:
- Liegen Ihnen für das Haushaltsjahr 2024 bereits konkrete Zahlen zum operativen Ergebnis des Klosters Heidberg vor?
- Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt einen aktiven Bewerber, der sich um die Konzession für den Betrieb des Klosters Heidberg bemüht?
- Halten Sie es aus heutiger Sicht für vertretbar, den Betrieb weiterhin mit öffentlichen Mitteln zu stützen, obwohl sich der wirtschaftliche Misserfolg über ein gesamtes Jahrzehnt verfestigt hat?
Ministerpräsident Oliver Paasch und Ministerin Isabelle Weykmans bei einer Pressekonferenz zum Thema Eyneburg. Foto: Patrick von Staufenberg
Balter wörtlich: „Derzeit ist von einem ‚immersiven historischen Erlebnis‘ die Rede: Escape Rooms, Burgbrauerei, Permakulturgarten, Restaurant und Übernachtungen – ein Privat-Investor soll mit an Bord sein, eine gemeinsame Absichtserklärung liegt vor. Doch der Weg bis zur Realisierung ist weit. Die DG hat für erste Instandsetzungsmaßnahmen bereits weitere 1,5 Millionen Euro angesetzt. Ein konkreter Businessplan liegt öffentlich nicht vor. Und wie nachhaltig das Modell wirklich ist, bleibt offen.“
Von Paasch will Balter in Bezug auf die Eyneburg wissen:
- Wie hoch sind die gesamten Investitionen, die die DG bislang für das Projekt Eyneburg getätigt hat – einschließlich Ankauf, Sanierungsvorbereitung und externer Dienstleistungen?
- Welches Gesamtbudget ist für das Projekt Eyneburg derzeit von Seiten der DG mittelfristig vorgesehen?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Regierung, um zu verhindern, dass auch die Eyneburg zur Dauerbaustelle mit Dauerverlusten wird?
(cre)
Muss es uns Steuerzahler nicht auch interessieren?
Ich will es auch wissen!
sowas sollte Öffentlich im Internet zu finden sein. Aber da tun sich die Dicken schwer mit.
Den PDG-Abgeordneten M. Balter (Vivant) würde ich in dem Zusammenhang nicht als „Pfennigfuchser“ bezeichnen. Als Oppositionspolitiker ist es dessen ureigene Aufgabe kritisch zu hinterfragen, wie viele öffentliche Gelder in diese Projekte hineingepumpt werden. Die Investitionen in das Heidberg-Kloster sind noch nachvollziehbar. Die Anlage wird mehr und mehr genutzt und hat sich zu einer wichtigen Adresse in Ostbelgien entwickelt. Davon ist die Eyneburg noch Lichtjahre entfernt. Wahrscheinlich wird sie erst fertig, wenn die Escape-Spielchen schon längst wieder aus der Mode sind. Das wär nicht das erste Mal, dass ein Projekt dort floppt. Ist Bürgermeister Hilligsmann eigentlich immer noch Präsident der VoG und wenn ja, ist der Posten überhaupt mit seinem Amt vereinbar?
Der Staat sollte sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, gerade in Zeiten hoher Verschuldung und knapper Kassen.
Endlich mal einer der Tacheles redet! Hallo SP und Ecolo, holt euch ein Beispiel an den Herrn Balter! Alles sollte hier aufgedeckt werden, es ist schliesslich unser hart erarbeitetes Steuergeld welches in Strömen vergeudet wird! Da werden Millionen rausgeworfen, nur um Prestigeobjekte vor zu zeigen! Solches Handeln gehört niemals in Händen der Politik, sondern in die von Immoleuten, dass ist deren Beruf, „Politik bleib bei deinen Leisten“! Wieviele Millionen sind schon somit verjubelt worden in der Vergangenheit!? Erinnerung an Herrn Lambertz der ein grosser Förderer davon war; er suchte dringenst Schlafplätze in Eupen!? Nun haben wir das Resultat davon. Der Bürger kanns ja bezahlen! Wer stoppt den Unsinn endlich mal?