Gesellschaft

Jugendliche verklagen 32 Staaten auf Klimaschutz: „Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath“

27.09.2023, Frankreich, Straßburg: Andre Oliveira, Mitte links, Catarine Mota, Mitte rechts, und die Geschwister Martim, Mariana und Claudia Agostinho aus Portugal protestieren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

So etwas hat es noch nie gegeben: Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa. Sie hoffen auf eine „lebenswerte Zukunft“.

Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Belgien und weiteren 31 Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird an diesem Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative der jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren.

Neben dem Alter der Kläger sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Aufseiten der gerügten Regierungen würden über 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend sein, teilte eine Sprecherin der Portugiesen mit. Die Kläger würden von lediglich sechs Anwälten vertreten werden.

27.09.2023, Frankreich, Straßburg: Die Geschwister Martim, Mariana und Claudia Agostinho, Catarine Mota und der Anwalt Gearoid o Cuinn (von links) sprechen mit den Medien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

„Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath“, sagte wenige Tage vor der Anhörung Gearóid Ó Cuinn, Direktor der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network(GLAN), die die Portugiesen bei der Initiative unterstützt und berät. „Es gibt keine Präzedenzfälle, weder hinsichtlich des Ausmaßes noch bezüglich der Folgen.“

Die Herausforderung ist riesig, aber der Preis, der winkt, ist sehr verlockend: Wenn die Kläger Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. GLAN-Anwalt Gerry Liston spricht von einem möglichen „Gamechanger“. Ursprünglich waren 33 Länder verklagt worden. Der EGMR nennt weiterhin diese Zahl. Aber die Jugendlichen beschlossen, die Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges außen vor zu lassen.

Mit einem Urteil ist zwar erst nächstes Jahr zu rechnen. Einer der Kläger, Martim Duarte Agostinho, meint aber, dass man keine Zeit verlieren dürfe. „Ohne dringende Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen wird mein Wohnort bald zu einem unerträglichen Ofen werden“, sagte der 20-Jährige aus Leiria im Zentrum Portugals vor der Anhörung. Martims Schwester Mariana hatte der Deutschen Presse-Agentur zu Beginn der Initiative im Jahr 2020 als Achtjährige gesagt, die Tatenlosigkeit der Erwachsenen mache sie wütend und traurig zugleich. „Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Seit diesen Aussagen von Mariana gab es nur wenige Besserungen, aber mehrere Hiobsbotschaften. Der Juli 2023 war etwa nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der heißeste bisher gemessene Monat. Martim sagte: „Unsere Botschaft an die Richter wird einfach sein: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Regierungen alles Nötige tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben.“

Die Leiterin der Abteilung für strategische Rechtsstreitigkeiten bei Amnesty International, Mandi Mudarikwa, sagte, dass die jungen Kläger wie so viele andere Menschen auf der Welt auch die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels bereits unmittelbar zu spüren bekämen. Die zunehmenden Hitzeextreme schränkten ihre Möglichkeiten ein, sich im Freien aufzuhalten, Sport zu treiben, zu schlafen und sich richtig zu konzentrieren.

18.08.2022, Portugal, Serra Da Estrela: Eine Rauchwolke steigt während eines Waldbrandes im Serra da Estrela-Nationalpark auf. Foto: Joao Henriques/AP/dpa

Anlass für die Klage von Mariana und Martin, für ihre Schwester Claudia (24) sowie für Catarina Mota (23) und die Geschwister Sofia (18) und André Oliveira (15) waren die verheerenden Brände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen mehr als 100 Menschen starben und riesige Waldgebiete zerstört wurden. „Da ist bei mir der Groschen gefallen (…) Ich habe gemerkt, wie dringend man handeln muss, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Claudia vor einiger Zeit der dpa.

Wie die Chancen für die Kläger stehen, ist schwierig zu prognostizieren, da umweltrechtliche Fragen bisher keine große Rolle vor dem EGMR gespielt haben. Grundsätzlich gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf eine saubere Umwelt. Bisher haben sich Klagen daher vor allem darauf gestützt, dass durch Umweltverschmutzung andere Menschenrechte gefährdet sind, etwa das Recht auf Leben. Oft ging es dabei zum Beispiel darum, dass Menschen von Lärm oder Luftverschmutzung betroffen waren. Die Auswirkungen des Klimawandels generell wurden dagegen bislang kaum behandelt.

Das könnte sich nun ändern. Denn die Portugiesen sind nicht die einzigen, die gerichtlich mehr Klimaschutz einfordern. Dieses Jahr wird beim EGMR auch über den Fall der sogenannten Klimaseniorinnen verhandelt, ein Zusammenschluss von Schweizer Rentnerinnen, die von Greenpeace unterstützt werden. Auch ein französischer Bürgermeister klagt derzeit auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Klagen für Klimaschutz liegen im Trend. Laut dem Grantham Institute der London School of Economics wurden bislang weltweit über 2.000 erhoben, ein Viertel davon zwischen 2020 und 2022. Bald könnte es mehrere spannende Entwicklungen geben: Der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik schaltet den Internationalen Strafgerichtshof ein. Auch in den USA, in Brasilien und in Schweden wurden Klagen wegen mangelnden Klimaschutz erhoben. (dpa)

30 Antworten auf “Jugendliche verklagen 32 Staaten auf Klimaschutz: „Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath“”

  1. https://www.welt.de/geschichte/article226670695/Kinderkreuzzug-Viele-landeten-auf-den-Sklavenmaerkten-des-Orients.html
    ….
    Nach dem Fall von Jerusalem 1187 bekam der Kreuzzugsgedanke erneut Auftrieb. 1212 traten in Köln und bei Orléans junge Propheten auf, die Zehntausende Kinder zum Zug ins Heilige Land brachten, für die meisten in die Katastrophe.

    //////
    Eine Konstante über die Zeiten hinweg, Sekten indoktrinieren und missbrauchen gerne Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke. Die Klima-Sekte ist da keine Ausnahme.

  2. Waldbrände, auch und besonders die in Portugal, sind nicht ganz so schlauen Zeitgenossen, genannt Brandstifter, geschuldet und ganz sicher nicht „dem Klimawandel“. Setzen, 6, liebe Kinder! Die Anwälte hingegen wirds freuen.

  3. „Jugendliche verklagen 32 Staaten auf Klimaschutz: „Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath““

    LOL: David gegen Goliath ??
    Realitätsflüchtlinge !

    Sollen leiber die Schulbank drücken und was lernen !

      • Wofür sollen wir Jugendliche was lernen, was wir eh nicht brauchen, wenn die Welt denn Bach runter geht

        Liebe JuJu,
        genau den selben Quatsch haben wir vor 40-50 Jahren auch schon gesagt.
        Kann man in diese Welt noch Kinder setzen, usw…
        Die Generation davor ebenfalls.

        Die Kinder sind inzwischen erwachsen und haben selbst auch noch Kinder in diese Welt gesetzt.
        Ja, das ging also.
        Es lohnte sich zu lernen, eine Familie zu gründen,…

        Das lohnt sich auch für euch. Wirst du später begreifen und feststellen, es war gar nicht alles so aussichtslos und deine heutigen Gedanken mit :“Das waren doch nur Kindereien“ ab tun.

        Nutzt deine Jugend. Treffe Freunde, mach verrückte Sachen, geniesse deine Jugend aber vergesse nicht dir einen Grundstein für dein Erwachsensein zu legen.

  4. Besorgter Vater

    Es wäre sinnvoller die GRÜNEN, Friday for Future Kids und Klimakleber zu verklagen, denn die stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und friedliche Zusammenleben der Völker dar.

  5. Robin Wood

    Die Klage hat wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg, ist natürlich sehr medienwirksam.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Justiz die Regierungen schuldig sprechen wird aufgrund von Annahmen, Computermodellen, oder Aussagen der Wissenschaftler wie „es könnte passieren“, „es wäre möglich, dass“, „höchstwahrscheinlich“, „im schlimmsten Fall“, usw.

    • Tatütata

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Justiz die Regierungen schuldig sprechen wird aufgrund von Annahmen, Computermodellen, oder Aussagen der Wissenschaftler wie „es könnte passieren“, „es wäre möglich, dass“, „höchstwahrscheinlich“, „im schlimmsten Fall“, usw.

      Dann denk mal an die Tihange-Hysterie zurück.
      Gleiche Masche um Menschen zu verunsichern, aufzuwiegeln und Regierungen und Getichte unter Druck zu setzten

      • Robin Wood

        @Tatütata
        Das hatte ich doch glatt vergessen! Sie haben Recht.
        Das war doch dieselbe Zeit, als die Jod-Tabletten verteilt wurden, weil viele Angst hatten, an Schilddrüsenkrebs zu sterben und übersahen, dass bei einer Explosion oder Fehlfunktion des AKW für viele ein Strahlentod die Folge gewesen wäre.

      • Naja, über 99 % der Wissenschaftler. Wie die Prozentzahl wohl zustande gekommen ist.
        Glaubhaft ist es nicht
        Na Dann : zaubert irgendjemand eine Zahl auds dem hut und dann wird es geglaubt.

        • Robin Wood

          Bei Corona waren auch 99% der Wissenschaftler/Experten davon überzeugt, dass Masken, Lockdowns usw. richtig waren.
          Nach 3 Jahren kommen all die Kollateralschäden ans Licht und jetzt sind 99% der Wissenschaftler davon überzeugt, dass Schweden den richtigen Umgang hatte.
          Das Problem ist, dass die Politiker immer nur auf gewisse Experten hören, nie aber auf die Experten, die abweichende Meinungen haben und wo sich hinterher herausstellt, dass diese wenigen Experten Recht hatten.

  6. Besorgter Vater

    Privat und Zivilpersonen können keinen Staat verklagen laut Rechtssprechung, somit stellt die Klage den Straftatbestand der rechtswidrigen Rechtsverfolgung dar !

    Eltern haften für ihre Kinder !
    Dann sollte man die Eltern der KIDS mal einsperren !

  7. @Juju: versuchs erst garnicht. Dies ist ein Forum von frustrierten Senioren welche aus Angst ihren Luxus zu verlieren alles benörgeln was es so gibt. Angeführt von ihrem Guru Dax und seinen Gegenpolern müllen sie das ganze Forum mit Verschwöhrungstheorien zu. Es ist eine Sekte welche ohne wissenschaftliche Kenntnisse, ohne physikalisches Studium Physikern und Meteorologen jegliche Kompetenz abspricht. Politisch huldigen sie der Vivant Partei, welche ebenfalls noch nie Leistung gebracht hat.
    Dieses Forum gibt somit nicht die Meinung der Mehrzahl der Bevölkerung wieder sondern die einer handvoll Egoisten, umgeben von Grupies wie besorgte Mutter, Ermitler oder Eifeler, die neben Ignoranz auch Dummheit mitbringen.

  8. Besorgter Vater

    @Pierre

    Diese sogenannten Klimaschützer sollten mal den Wald aufräumen und ihren Müll nich tüberall liegen lassen, sich nicht auf die Strasse kleben usw.

    Diese MÖCHTEGERN Aktivisten sollten lieber die Schulbank drücken staatt BLÖDSINN zu erzählen !

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