Leserbrief

Johann Klos: Liegt die Messlatte doch zu hoch?

Um Herrn Frederik Schunk vom BRF zu zitieren, legt sich das PDG durch seine versuchte Aufwertung des Parlaments die Messlatte selbst erheblich höher, womit meines Erachtens nach auch die Außendarstellung gemeint sein dürfte, und sei es im Verfassen von Leserbriefen, welche tiefgründiger, sachlichere und weniger populistische Züge beinhalten sollten.

Ja – „wir“ wollen keine Maut – nicht in Deutschland und nicht bei uns. Auch die Politik will indirekt keine Maut. Sie könnte sich das Leben viel einfacher machen, indem sie durch eine leichte Anhebung der Mineralölsteuer – hier genügen wenige Cent – das gleiche Geld ohne Murren der Bevölkerung einnehmen würde. Die große Masse der Bürger würde es noch nicht einmal bemerken.

Ja, Herr Balter, alle Demokratien zweckentfremden ihre Steuereinnahmen. In der BRD werden um die 45 Milliarden Euro an Steuern für die sogenannte Verkehrsinfrastruktur eingenommen. Davon fließen dann tatsächlich 5 Milliarden in die Infrastruktur, Straßen und Brückenbau. Der lapidare Rest von 40 Milliarden wird anders verbraten. An Ihnen, uns die belgischen Zahlen zu präsentieren.

Als Unternehmer werden Sie wissen, dass bei sinkenden Steuereinnahmen diese Diskrepanz in Zukunft noch ansteigen wird.

Unsere Autobahnen, Landstraßen, maroden Brücken, usw. sind bis auf weiteres nicht mehr optimal zu sanieren. Es fehlt einfach das Kleingeld an allen Ecken und Kanten.

Solange in der EU Strategen der Auffassung sind, dass ein Staat sich nicht über 3% seinen Finanzaufkommens verschulden darf, wird es nicht nur in Sachen Verkehrsinfrastruktur lustig werden.

Da der Mensch zu seinem „Wohl“ erzogen werden muss, brauchen wir die Maut, brauchen wir auch die EU-Maut.

Die Maut als erster Schritt zur europaweiten Privatisierung der Verkehrsnetze. Die Maut, besser würde mir der Begriff Wegzoll gefallen, ein notwendiges Übel, um den Staat, besser gesagt die von den Bürgern gewählte Volksvertreter, in Sachen Verkehr Infrastruktur den Weg hin zur Privatisierung zu ebenen.

Wirtschaft, Herr Balter, handelt stets effizienzorientiert, oder? Somit wird zwischen uns beiden Einigkeit herrschen, wenn ich mal behaupte, dass solche privat finanzierte Infrastrukturmaßnahen sich rechnen müssen. Inwieweit es dann in einigen Jahrzehnten noch eine Straßenverbindung in die Eifel geben wird, die auch für normale Pkws tauglich sein wird — ?

Können Sie sich mehrspurige Autobahnen vorstellen, die abhängig von der jeweiligen Brieftasche mehr oder weniger schnell befahren werden dürfen?

Übrigens – die Bürger, welche dann „Klamm“ sind, werden diese neuen Infrastrukturen nicht mehr nutzen dürfen.

So funktioniert Marktwirtschaft ohne angelegte Zügel, ohne sozialdemokratische Ausbremsung.

Der Maut sei Dank.

29.1.2015 Johann Klos, Eupen

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