Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt und ihr zeitweise das passive Wahlrecht entzogen. Für 15 Monate soll Le Pen das Recht verlieren, bei Wahlen anzutreten, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt, teilte das Gericht mit. Eben diese Strafe aus erster Instanz wird bereits seit Ende März 2025 vorläufig angewendet und ist damit laut dem Gericht bereits verbüßt.
Wegen der Haftstrafe wäre es mit diesem Urteil in einem Verfahren um mögliche Scheinbeschäftigung für Le Pen dennoch nur schwer möglich, bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr zu kandidieren.
– Für Le Pen bleiben Risiken: Als entscheidendes Datum für das Recht, sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen, gilt die erste Wahlrunde. Da Le Pen bereits seit Ende März 2025 das passive Wahlrecht entzogen ist und die Wahl im kommenden April stattfindet, hätte sie die Buße bis dahin abgesessen, da das Gericht einen Großteil der Strafe auf Bewährung aussetzte.
07.07.2026, Frankreich, Paris: Marine Le Pen (M), Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National, verlässt nach der Urteilsverkündung in ihrem Berufungsverfahren den Gerichtssaal in der französischen Hauptstadt. Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa
Einige Einschränkungen bleiben aber: Sollten Le Pen oder die Anklage Revision einlegen, wäre das Berufungsurteil nicht rechtskräftig. In Juristenkreisen ist umstritten, ob der fünfjährige mit vorläufiger Anwendung verhängte Entzug des passiven Wahlrechts aus erster Instanz dann wieder greifen würde. Außerdem könnte es Le Pen politisch schaden, sollte das Kassationsgericht das Berufungsurteil als zu lasch ansehen und kippen. Denn die Instanz hatte bereits angekündigt, im Falle einer Revision noch vor der Wahl eine Entscheidung zu fällen.
Und auch die verhängte Haftstrafe könnte Le Pen einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar sind von den verurteilten drei Jahren zwei auf Bewährung und eins darf sie zu Hause mit Fußfessel verbringen. Doch mit einer Fußfessel wäre Le Pen an strikte Ausgangszeiten gebunden. Ein Wahlkampf, geprägt von zahlreichen Terminen vor Ort, wäre unter diesen Bedingungen kaum vorstellbar und deshalb für Le Pen keine Option, wie sie bereits sagte. Ob die mitunter sprunghafte Le Pen, die unbedingt Präsidentin werden will, dabei bleibt, wird sich zeigen.
– Politische Gegner fürchten Le Pen mehr als ihren Schützling: Auch wenn das Urteil für Le Pen deutlich schlimmer hätte ausfallen können, ist es ein massiver Schlag. Zu der Haftstrafe und dem zeitweisen Verlust des passiven Wahlrechts kommt eine Geldbuße von 100.000 Euro hinzu.
Immer wieder hatte Le Pen Verantwortung von sich gewiesen. Nun erklärt ein Gericht sie wenige Monate vor der für sie so wichtigen Präsidentschaftswahl für schuldig. Noch am Abend will die langjährige Führungsfigur der Partei Rassemblement National bekanntgeben, ob sie einen vierten Anlauf auf den Élysée-Palast nehmen wird oder nicht.
Klar ist: Tritt Le Pen nicht selbst an, wird das Rassemblement National ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella in den Ring schicken. In den Umfragen hat der gerade einmal 30 Jahre alte Parteichef Le Pen bereits knapp überholt. Beide liegen bei Befragungen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl deutlich vor möglichen Kandidaten anderer Parteien und hätten somit gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.
02.09.2025, Frankreich, Paris: Marine Le Pen und Jordan Bardella. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Bardella oder Le Pen – die Personalie wird auch den Wahlkampf des Rassemblement National stark beeinflussen. Le Pen könnte sich als Märtyrerin, als Opfer der von ihr heftig angegriffenen Justiz und als Phönix auferstanden aus der Asche inszenieren. Bardella hingegen würde das RN als einen Neuanfang darstellen. Doch ob er das Umfragehoch beibehalten könnte, ist noch schwer abzusehen. Der Jungspund ist mitunter unsicher; die politischen Gegner sind sich einig darin, dass Le Pen die deutlich gefährlichere Gegenspielerin wäre.
– Assistenten arbeiteten für Partei: Abzuwarten bleibt, wie viel Profit die Partei aus dem Prozess wird ziehen können. Das Verfahren drehte sich um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter zwischen den Jahren 2004 und 2016.
Zentraler Vorwurf war, dass Abgeordnete von Le Pens mittlerweile umbenannten Partei Front National Gelder für parlamentarische Assistenten bekamen, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. Das Gericht bezeichnete die Taten im Urteil als schwerwiegend. Le Pen als leitende Parteiverantwortliche hätte die Einhaltung der Regeln durchsetzen müssen.
In erster Instanz hatte ein Gericht der Rechtsnationalen das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung auf fünf Jahre entzogen und sie zu einer vierjährigen Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung, verurteilt. Auch in Berufung hatte die Anklage gefordert, Le Pen zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen und sie zu einer Haftstrafe zu verurteilen.
Le Pens Anwälte hatten einen Freispruch gefordert. Ihre Hoffnung wurde enttäuscht, doch ob Le Pen ihren Traum davon, an Frankreichs Staatsspitze zu stehen, damit aufgibt, wird sich erst noch zeigen. (dpa)
100.000 Euro Strafe zu ZAHLEN ist viel Geld!!! Als Präsidentin steckte sie das doch monatlich ein( bestimmt auch mehr)!!! Wird sie darauf verzichten???
Das monatliche Gehalt des Präsidenten beträgt etwas über 16.000 €.
Um den etwas überhasteten Bericht der DPA zu vervollständigen:
Marine Lepen zieht trotz Verurteilung in den Wahlkampf. Sie kündigte an, Kassation einzulegen. Somit ist ihre Veurteilung noch nicht rechtskräftig und sie kann sich als „unschuldig“ darstellen.
Zu vermerken, dass der Kassationshof „das Berufungsurteil als zu lasch ansehen und kippen“ könnte ist falsch. Die verhängte Strafe könnte nur in einem erneuten Verfahren vor dem Appellationshof abgeändert werden.
@ 5/11, kommen SIE mir nicht mit dem Ammenmärchen von 16.000 Euro Monatsgehalt!!! Das mag auf dem Papier stimmen, aber alle die Nebenpöstchen in einem Verwaltungsrat internationaler Konzerne usw. sind doch sehr gut honoriert!!! Wenn schon für lapidare Reden 100.000 Euro hingeblättert werden, nagt ein Präsident mit Sicherheit nicht am Hungertuch!!
Wir sprachen über das Gehalt des Präsidenten. Im übrigen ist seine Steuererklärung öffentlich. Falls Sie aber ein Beispiel nennen können, wo der Präsident während seiner Amtszeit Geld für Vorträge bekommt, Freue ich mich auf die Info.
Ich weiß nicht, wer sich wie bereichert hat und ob Frau Le Pen persönlich eine Schuld trifft. Schließlich sind alle Europa-Mitarbeiter abgestellten, lästige Politiker, die man im Brüssel auf Distanz hält. Keiner von denen ist seine hohe Diät wirklich wert.
Kurz: Das Ganze Prozessieren gegen Frau Le Pen stinkt sehr nach Schiebung und Wahlbetrug.
Hier berühren sich Justiz und Politik auf äußerst unangenehme Weise.
Mit anderen Worten:
Die „Veruntreuung der europäischen Gelder“ ist ein Witz, da der ganze Laden eine riesige Geldmaschine für abgehalfterte Politikdarsteller ist. Ich erinnere an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der ebenfalls der Vorwurf der Begünstigung enger Mitarbeiter beschuldigt wurde. Da passierte übrigens nichts.
Le Pen soll einfach verhindert werden, egal wie.
Man stelle sich vor solch ein Urteil gegen einen missliebigen Politiker wäre unter Trump in den USA gefallen…
„Man stelle sich vor solch ein Urteil gegen einen missliebigen Politiker wäre unter Trump in den USA gefallen…“
Donald 1st ist mittlerweile mit soviel Rechten ausgestattet, das er so ziemlich jedes Urteil kippen und annullieren kann. Er hat eh einen weltweiten „Persil-Schein“.
Es ist kaum vorstellbar, dass er sich tatsächlich medizinischen Untersuchungen unterzogen hat die seine öffentlich kommunizierten Ergebnisse widerspiegeln würden.
Frank, Herbert Gs Frage ist, was wäre, wenn ein solches Urteil unter Trump gegen Pamela Harris gefällt worden wäre.
Einverstanden aber Pamela war eigentlich Kamela, wie Kamel.
Pamela hat es in Dallas gegeben. :-)
@Herbert G.
Sehe ich auch so. Die Opposition soll ausgeschaltet werden. Wüsste gerne, wer noch in anderen Parteien so gehandelt hat wie Le Pen.
@ Herbert G., der Martin Schulz hat nicht nur Mitarbeiter begünstigt, sondern sich SELBST!!! Mit dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Aachen, K. Malangre haben diese sich doch in Bruxelles jeweils 500 DM (!!!) ergaunert, indem sie von Gebäude zu Gebäude hetzten, dort jeweils Eingang abstempelten, aber dort nicht an Sitzungen teilnahmen!!! So stand es damals in der AACHENER Zeitung!!!
@ Herbert G., habe in der Eile was vergessen!!! Und dieser Gnom hat sich dann auch noch ermächtigt, auf ein PODEST zu steigen und den Leuten zuzurufen: „ICH WILL EUER KANZLER SEIN“!!!
@ Herbert G., RICHTIG!!!
Schon eigenartig, wie die Fähnchen im Wind hier immer nur Negatives sehen.
Wird nichts unternommen, sind alle korrupt. Gibt’s Verfahren, sind die Übeltäter die Opfer der korrupten Justiz.
Ich freue mich schon auf die Wahlen in einem Jahr, bin gespannt auf die Entwicklung innerhalb des RN und die Resultate.
Aber bis dahin wird’s noch viel Blabla geben.
Sehr unterhaltsam und erfrischender als die Zerstörungswut der Amis!
# 5/11 \ Vorbei die Zeiten, in denen man den Bürgern vorwerfen konnte, keinen politischen Durchblick zu haben.
Bei der Politik von heute, fehlt sogar dem größten Teil der Politik, selbst, der Durchblick.
Nur die auf den ganz hohen 🐎 Pferden sitzenden, beabsichtigen genau diese Situation.
Also ist es nicht eigenartig, wie die Fähnchen im Winde sich drehen und nur Negatives sehen.
Zu hoffen bleibt, dass auch in den untersten Reihen der Politik, die Leute es langsam verstehen.
Durchblick ist gut.
Alles über einen Kamm scheren, verleugnen oder banalisieren nennt man aber „Einblick“.
Fragen Sie Dax…
Ist mir schnuppe, ob Marine Le Pen sich was hat zu Schulden kommen lassen. Wäre ich Franzose, würde ich Sie trotzdem wählen. Schon allein aus Daffke …
Die waren Feinde des Volkes sind die herrschenden „Eliten“ und ihre Handlanger.
PvD
Ich stimme Ihnen zu, obwohl ich den Begriff “ Daffke“ erst googeln musste.
Ich würde sie aus Überzeugung wählen.
Auch wenn Frauen wie @ Carine das nicht verstehen und weiter „refugees welcome“ schreien.
Herbert G.: 12/07/2026 12:17
Ein gewisses Maß an Überzeugung ist natürlich auch bei mir wohlwollend vorhanden. Gleiches gilt auch für die Blauen im Irrenhaus von Deutschland, wo ich wahlberechtigt bin.
Wenn nur noch Clowns in die Regierungspaläste ziehen wird das ganze Land zum Zirkus.
@ PvD
Zu wenige verstehen, dass es 5vor 12 ist.
es ist nicht wichtig.
das eu Parlament, auch dank Pascal arimont, hat entschieden dass eure Kommunikation überwacht wird. mit Techniken die die sed geil würden lässt
als nächstes wird vpn verboten. und dann ohne Pass kein Internet.
# Zahlen zählen Fakten/
Und genau als übernächstes, wird dann,
das EU-Parlament und dessen Inhalt verboten. 😉