9. Juni 2024: Heute vor genau einem Jahr fand in Belgien der erste Teil des Superwahljahres statt. Gleich vier Parlamente wurden neu gewählt: die Abgeordnetenkammer in Brüssel, die Regionalparlamente in der Wallonie, Flandern und Brüssel, das Parlament der DG in Eupen und das Europaparlament in Straßburg.
In Ostbelgien war 2024 die PDG-Wahl die wichtigste, wenngleich in den letzten Jahren wegen Pandemie und Ukraine-Krieg die Bedeutung der Politik auf nationaler und internationaler Ebene deutlich zugenommen hat.
Die PDG-Wahl war diesmal auch deswegen mit großer Spannung erwartet worden, weil sich Ministerpräsident Oliver Paasch und die ProDG im Gegensatz zu 2019 nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt hatten, auch nicht auf die Fortsetzung der seit 2004 bestehenden Allianz von ProDG, SP und PFF für den Fall, dass dieses Dreierbündnis weiterhin die Mehrheit der Sitze im DG-Parlament stellen würde.
13.06.2024, Belgien, Eupen: Gruppenfoto der führenden Köpfe der neuen Koalition von ProDG, CSP und PFF vor dem Parlamentsgebäude (v.l.n.r.): Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Liesa Scholzen, Oliver Paasch, Jérôme Franssen, Pascal Arimont und Patricia Creutz. Foto: Patrick von Staufenberg
Hinzu kam, dass sich Vivant zum ersten Mal nicht darauf festgelegt hatte, in jedem Fall Oppositionsfraktion zu bleiben. Vielmehr war die Partei von Michael Balter erstmals bereit, „Verantwortung zu übernehmen“.
Großer Wahlsieger war ProDG. Die Partei von Ministerpräsident Paasch legte um 5,8 Prozent zu und kam auf 29,1 Prozent. Hingegen verlor die CSP 3,4 Prozent. Sie kam auf 19,8 Prozent. Die SP mit Spitzenkandidat Antonios Antoniadis verlor 1,2 Prozent und hatte 13,7 Prozent. Die PFF erreichte 12,0 Prozent (+0,7 Prozent).
Zu den Wahlverlierern gehörten neben der CSP auch die beiden anderen Oppositionsparteien Ecolo (-3,6 Prozent auf 8,9 Prozent) und Vivant (- 0,4 Prozent auf 14,4 Prozent). Vivant wurde jedoch die drittstärkste Kraft im PDG hinter ProDG und CSP. Die Liste24.dg erreichte 0,4 Prozent, die Liste Huppertz + Co 1,7 Prozent.
ALLES NUR SATIRE (Zum Vergrößern Bild anklicken) – Die neue Regierung der DG mit (v.l.n.r) Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sowie den Ministern Jérôme Franssen (CSP), Gregor Freches (PFF) und Lydia Klinkenberg (ProDG). Foto: Patrick von Staufenberg
Obwohl Paasch mehrfach versichert hatte, dass es kein Vorwahlabkommen mit der CSP gegeben habe, tat der Wahlsieger noch am Wahlabend nichts, um zumindest den Anschein zu erwecken, dass es vor der PDG-Wahl keine Absprachen gab. Noch am Wahlabend traf sich Paasch mit CSP-Spitzenkandidat Jérôme Franssen, angeblich um zu erforschen, ob es genügend „Schnittmengen“ zwischen ProDG und CSP gab. In Nullkommanix war die Frage beantwortet: Es gab genügend Schnittmengen. Obwohl die alte Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF mit 14 von 25 Mandaten nach wie vor eine Mehrheit hatte, deutete alles auf ein Bündnis zwischen Wahlsieger ProDG und Wahlverlierer CSP hin.
Es blieb nur noch die Frage zu klären, ob es eine Zweier- oder eine Dreierkoalition geben würde, und wenn eine Dreierkoalition, ob die SP oder die PFF die dritte Partei im Bunde sein würde.
Pressekonferenz am Donnerstag nach der Wahl im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Was die wichtigsten Posten und Zuständigkeiten betraf, so wurden diese wie folgt zwischen ProDG, CSP und PFF aufgeteilt: Paasch war als Ministerpräsident für die Finanzen und zusätzlich auch für die Raumordnung zuständig. Lydia Klinkenberg (ProDG) übernahm den Bereich Gesundheit und Soziales. Jérôme Franssen (CSP) wurde neuer Bildungs- und Beschäftigungsminister. Und Gregor Freches (PFF) wurde für die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Tourismus zuständig.
Neue Präsidentin des Parlaments der DG wurde Patricia Creutz (CSP), während Liesa Scholzen (ProDG) dem Parlament als neue Gemeinschaftssenatorin vorgeschlagen wurde. (cre)
Sie müssen hinzufügen, dass Antionadis nicht “ nur raugseschmissen wurde“, sondern die Sozialisten allein liess und mit noch unbekanntem Ziel abgetaucht ist. Nachzahlung nicht zu vergessen.
Das der Profiteur weg ist , das macht viel froh.
Interessiert die wenigsten.
Gibt es nichts anderes hier?
ZB: Trump fällt die Rolltreppe rauf,
oder in L.A. brennt es gerade?
Habe heute auch an die Wahlen von vor einem Jahr gedacht.
Am 9. Juni 2024 wurde in Ostbelgien gewählt – mit einem klaren Wahlsieger: ProDG. Doch was folgte, war bisher keine politische Erneuerung, sondern eine Machtzementierung. Ministerpräsident Paasch gibt seit einem Jahr den Ton an – selbstgefällig, dünnhäutig und autoritär. Kritik? Wird entweder lächerlich gemacht, abgewürgt oder gleich ganz ignoriert. Wer widerspricht, wird nicht ernst genommen, sondern abgekanzelt. Dieses arrogante Auftreten hat Schule gemacht: Auch die ProDG-Fraktion hat das Prinzip „Wir haben recht – alle anderen irren“ verinnerlicht und praktiziert es mit beunruhigender Selbstverständlichkeit.
Die neue Koalition mit CSP und PFF entstand nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül. Die SP wurde kalt abserviert. In der Regierung dominieren Selbstdarstellung und Stillstand. Lydia Klinkenberg verteilt wortreiche Lobeshymnen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Von Gregor Freches ist wenig zu hören. Jérôme Franssen wirkt überfordert und ideenlos. Statt Impulse zu setzen, agiert er als verlängerter Arm einer Regierung, die ihm den Kurs vorgibt. Besorgniserregend ist insbesondere die finanzielle Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Trotz angespannter Haushaltslage werden Großprojekte wie der Auf- und Anbau des Ministeriums, Ankauf und Umzug für das Medienzentrum, oder der Ankauf der Eyneburg forciert. Auch (Karnevals)Empfänge und Reisen der Regierung werfen Fragen nach Prioritätensetzung und Sparwillen auf. Gleichzeitig wird in sozialen und bildungsnahen Bereichen zunehmend gespart. Für 2025 und 2026 sind jährlich 4,5 Mio. € (insgesamt 9 Millionen) Einsparungen alleine beim Personal (Lehrer/Mitarbeiter) vorgesehen . Insgesamt sollen 15 Millionen eingespart werden. Ein Jahr nach der Wahl bleibt der Eindruck, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen. Dabei würde Ostbelgien eine Politik brauchen, die transparent, nachhaltig und bürgernah handelt – nicht eine, die vor allem sich selbst verwaltet. Der Wille zur politischen Erneuerung, wie er 2024 beschworen wurde, ist dem Kalkül der Macht gewichen.
Liebe Tollerristen und Realitätsallergiker, ich bin für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung !
Ich möchte dieselben Rechte von der Judikative, Exekutive und Administrative erhalten wie Migranten und die angeblichen Flüchtlinge, sowie Politiker und Beamte.
Die Anti- Rassismus- Prävention besagt eindeutig:
Niemand darf auf Grund seiner Herkunft, Stand, Glauben, politischen oder Einstellung, sozialen Stellung usw. bevorzugt oder benachteiligt werden.
Die Gemeinde, das CPAS, die Minister, die Justiz etc., benachteiligt das eigene Volk in vielen Belangen.
So aus den Stehgreif könnte ich Euch min. 50 Begebenheiten aufzeigen wo das eigene Volk von genannten benachteiligt wird.
Rassismus durch Administrative, Politik, Polizei und Justiz ?
Bevor diese nicht gleiches Recht für alle umsetzen, kann ich diese nicht Respektieren !
Wann wird endlich mal sondiert im Eupener Quartett? Mit Zwei sind wir redlich bedient! Sparpotential in rauhen Mengen ist vorhanden! Der Schuldenberg lässt grüssen!
Sie müssen hinzufügen, dass Antoniadis einen tollen extra für ihn gemachten Job bekam. Ihm geht’s.
„Ein schöööner Tag! Die Welt steht still! Ein schöööner Tag! …“
Noch dies sehr geehrte OD-Leser: Dass der gross publizierte „Subsidien-Skandal“ und das wohlwollelde Zögern der Staatsanwältin nicht geklärt worden ist, war wohl die letzte Glanzleistung von Antoniadis und seines Ziehvaters KHL. Nun gilt RIP. Man muss es respektieren. Eine Schande für den „kleinen Mann“ den diese volksnahe Partei betrügt.