Im Vorfeld der Plenarsitzung von diesem Montag, dem 15. September, bei der Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eine mit Spannung erwartete Gemeinschaftspolitische Erklärung abgeben wird, kündigte die ProDG-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz einen personellen Wechsel an und warf außerdem einen Ausblick auf die jetzt beginnende neue Sitzungsperiode 2025-2026.
Aus diesem Anlass stellte „Ostbelgien Direkt“ dem ProDG-Fraktionsvorsitzenden Freddy Cremer (68) drei Fragen.
OD: Weshalb ist Freddy Cremer nie Minister oder Parlamentspräsident geworden?
Freddy Cremer: Ich bin seit Januar 2011 Abgeordneter im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Seit 2019 bin ich Vorsitzender der ProDG-Fraktion, die seit den Wahlen von Juni 2024 mit acht Mandataren die weitaus stärkste Fraktion im Parlament stellt.
ProDG-Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer ist seit Januar 2011 Mitglied des Parlaments der DG. Foto: Helmut Koch
Die Koordination der Fraktionsarbeit und die Leitung des Fraktionssekretariats sind zeitintensive Aufgaben, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, die aber für das gute Funktionieren der parlamentarischen Arbeit von Bedeutung sind. Ich fühle mich pudelwohl in dieser Rolle und die Arbeit in diesem achtköpfigen Team ist bereichernd.
Mit Ihrer Frage setzen Sie mir aber einen Floh ins Ohr. Da ich noch recht jung bin, werde ich mich im Falle einer Wiederwahl und weiteren Mehrheitsbeteiligungen von ProDG zuerst in der kommenden Legislatur für ein Ministeramt und in der darauffolgenden Legislatur für das Amt des Parlamentspräsidenten bewerben. Oder vielleicht auch in umgekehrter Reihenfolge.
OD: Was ist so reizvoll an der Tätigkeit des Fraktionsvorsitzenden, die im Wesentlichen darin besteht, das zu wiederholen, zu bestätigen und zu loben, was ProDG-Ministerpräsident Oliver Paasch vorher schon herausposaunt hat?
Freddy Cremer: Ich verstehe mich keinesfalls als Vasall oder Herold des Ministerpräsidenten. Mein Tagesgeschäft besteht nicht darin, Lobpreisungen auf den Ministerpräsidenten anzustimmen. Als Vorsitzender der stärksten Mehrheitsfraktion besteht meine Hauptaufgabe darin, das Koalitionsabkommen und das Regierungsprogramm, auf das man sich nach den Wahlen vom 9. Juni 2024 geeinigt hat, schrittweise umzusetzen und das Regierungshandeln, das sich keineswegs auf die Person des Ministerpräsidenten beschränkt, im Parlament und in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Das hat nichts mit einer auf die Person des Ministerpräsidenten fokussierten devoten Servilität zu tun. Das ist Loyalität zu dieser Mehrheit und zu dieser Regierung.
Freddy Cremer (r) mit Greffier Stephan Thomas (l) bei der offiziellen Einsetzung des neuen Parlaments der DG im Juni 2024. Foto: Patrick von Staufenberg
Das bedeutet aber im Umkehrschluss keineswegs, dass die Mehrheitsfraktionen Regierungsstandpunkte blindlings und kritiklos übernehmen. In vielen fraktions- und mehrheitsinternen Versammlungen wird das Regierungshandeln Punkt für Punkt auf den Prüfstand gelegt.
Ich muss mich aber nicht medienwirksam ans PDG-Rednerpult stellen und die Regierung kritisieren oder in Pressemitteilungen meinen politischen Unmut äußern. Das würde die Debatte sicher anheizen, aber andererseits das Handeln dieser Mehrheit nach und nach aushöhlen. Daran würde jede Regierung scheitern; ein illustres Beispiel dafür lieferte die Ampelkoalition in Deutschland.
Das entspricht nicht meinem Verständnis von verantwortungsvoller Politik. So kann parlamentarische Demokratie nicht funktionieren. Wenn man mir dann den Vorwurf macht, ich würde Regierungsstandpunkte wiederholen, kann ich durchaus mit diesem Einwand leben.
OD: Haben Sie eigentlich verstanden, weshalb ProDG nach der PDG-Wahl von Juni 2024 ein Bündnis mit der CSP eingegangen ist, obwohl die alte Koalition mit SP und PFF weiterhin eine Mehrheit hat?
Freddy Cremer: Wenn ich das nicht verstanden hätte, wäre ich fehl am Platz. Hierzu einige Erläuterungen. Anders als noch beim Urnengang 2019, als die drei damaligen Koalitionspartner gesagt hatten, im Falle einer Mehrheit der Sitze im PDG die Zusammenarbeit fortzusetzen, hat ProDG vor den Wahlen vom 9. Juni 2024 keine Koalitionsaussage gemacht. Unser Spitzenkandidat hatte schon lange vor dem Wahlgang unzählige Male erklärt, dass man zuerst das Wählervotum abwarten würde, um erst dann Sondierungsgespräche zu führen. Von den drei Koalitionspartnern musste nur die SP Stimmen einbüßen.
Wahlsieger Oliver Paasch (Bildmitte) wird am Abend des 9. Juni 2024 im Klubheim des FC Eupen von ProDG-Mitgliedern und ProDG-Sympathisanten gefeiert. Foto: Patrick von Staufenberg
Ein Koalitionswechsel ist nichts Ungewöhnliches, er gehört zum demokratischen Habitus. Er ist sogar eine wichtige Gelingensbedingung für ein demokratisches Gefüge. Wenn die SP nach der Bildung der neuen Koalition „Zeter und Mordio“ schreit, kann ich das zwar nachempfinden, aber der Vorgang hat nichts Frevelhaftes. Es gibt keine Nibelungentreue, die die unabhängige Bürgerbewegung ProDG an die SP bindet. In der Politik ist nichts für die Ewigkeit.
Zudem zeigten sich gegen Ende der Legislatur 2019-2024 innerhalb der Koalition – wenn ich einen Vergleich aus der Atomkraft heranziehen darf – politische „Haarnadelrisse“. Es gab zunehmend Spannungen, so dass auch in unseren ProDG-internen Gremien die Stimmen nach einem politischen Wechsel immer lauter wurden.
Doch es war im Wesentlichen keine Entscheidung gegen einen ehemaligen Koalitionspartner, sondern vielmehr eine Entscheidung für einen neuen Koalitionär. Man hat sich für diese neue Koalition entschieden, weil die inhaltlichen Schnittmengen in Kernbereichen unserer Zuständigkeiten sehr groß sind, auch wenn es in Einzelfragen inhaltliche Unterschiede gibt.
In dieser Legislatur werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden müssen – ich nenne nur die Verabschiedung der Raumordnungsgesetzgebung, die Umsetzung der Bildungsvision, anstehende institutionelle Reformen, Sparzwänge – die eine große gesellschaftliche Akzeptanz und eine breite Mehrheit im PDG erfordern. Diese Bedingung ist mit dem neuen Koalitionspartner gegeben. (cre)
Personeller Wechsel in der ProDG-Fraktion
Das Mandat von Lisa Göbbels (l) wird künftig Karin Messerich (r) übernehmen. Foto: Helmut Koch
Wechsel in der ProDG-Fraktion zum Start in die neue Sitzungsperiode: Lisa Göbbels hat beschlossen, ihren Platz im Parlament der DG zur Verfügung zu stellen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei die Geburt ihres zweiten Kindes sowie ihre beruflichen Aufgaben als Schulleiterin der Grundschule des Königlichen Athenäums Eupen, hieß es.
Das Mandat von Lisa Göbbels wird künftig Karin Messerich übernehmen. Sie ist 54 Jahre alt und stammt aus St. Vith. Seit 18 Jahren lebt sie mit ihrer Familie in Breitfeld-Wiesenbach. Sie ist verheiratet und Mutter von drei Kindern.
Beruflich ist sie seit 1993 als Grundschullehrerin tätig. Neben ihrer Lehrtätigkeit hat sie sich zusätzlich zur Bauernhofpädagogin ausbilden lassen. Seit mittlerweile acht Jahren lehrt sie das Thema Bienen mit viel Engagement in Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen.
Auch ehrenamtlich engagiert sie sich stark: Als Stadtführerin in St. Vith, in der Bürgerinitiative zur Burg St. Vith sowie im Möhnenkomitee der Stadt ist sie fest im lokalen Leben verankert.
Keine Koalitionsaussage=alles war schon abgeklärt.
Nach wie vor hat keine wirkliche Debatte stattgefunden.
@Intipuca: Dem kann ich nur beipflichten. Noch am Wahlabend zogen sich Paasch und Franssen zurück und stellten schon nach kurzer Zeit fest, dass es genügend Schnittmengen gebe zwischen ProDG und CSP. Es war längst alles beschlossen. Man musste nur so tun als ob.
Ja, Vasall des MP Ware auch schon heftig! Enger Berater im Hintergrund ist wohl eher angebracht!
Nun zu Frau Messerich: auch in Zeiten des Lehrermangels nicht bereit als Lehrerin zu arbeiten, lieber ein Lehrergehalt kassieren und ihr Hobby in den Schulen betreiben!
Aber wenn man zu ProDG gehört, wird daran nicht gespart: nur so ca. 50 000 Euros pro Jahr könnten hier gespart werden!
Es ist mittlerweile echt zum kotzen was in der kleinen DG vorkommt. Auf den Schultern der kleinen Bürgern wird immer mehr Last draufgelegt, aber die Leute in dem Prunkpalast in Eupen lassen es sich weiterhin sehr gut ergehen.
Bleibt mal gespannt abzuwarten wie es dem Ministerpräsident weiter ergehen wird mit der sehr katastrophalen Finanzlage det DG .
Der Kommentar vom Grenz Echo Chefrdakteur heutemorgen hatte es wirklich “ inn“ sich und lässt nichts Gutes erahnen .
Das sind die roten schuld. Besonders lambertz. 2038 schuldfrei? Wann gibt Antioniadis sein Geld zurück?
Dieser Mann rechtfertigt den ganzen Kram den diese Regierung verzapft. Damit ist der Herr Cremer sehr wohl der Regierungssprecher. Was diese Regierung seit Jahren produziert sind Abhängigkeiten. Das oberste Ziel ist es immer genügend Wähler bei der Stange zu halten.
OD hätte Herrn Cremer mal fragen können, ob er die Abfindungen der Ex- Minister Weykmans (318.000,€) und die 170.000,-€ von Antoniadis verhältnismäßig empfindet, angesichts eines Jahreseinkommens eines Kabelwerkarbeiters von 30.000,-€. Beso derselben da beide vorher dicke Ministergehälter abkassiert hatten.
Ja das war wirklich ein sogenannter Keulenschlag für sehr viele Kleinverdiener hier in derDG.
War das wirklich so nötig diesen beiden Minister diese Kröten in den Hintern zu blasen , anstatt diese Geldern dem Pflegepersonal zukommen zu lassen .
Das war absolut so unnötig genau so wie man jetzt mit den Schuldengeldern um sich wirft hier in Sankt Vith , ob neue Sportinfrakstur neben derTennishalle oder das ausgraben der soviel gepriesener Burgruinen .
Wäre es hier nicht besser angebracht , das alle diejenigen welche hierfür sich so stark gemacht hatten für diese Projekten , mit ihren Finanzen mit ins Boot zu nehmen zwecks Finanzierungen.
Jeder soll bei diesen so miserablen Zeiten mal in sich kehren und das stillschweigend bedenken .
Aber leider ist es sowieso wieder , das alle diese Herren nur darauf bedacht sind , das wiederum der kleine gerupfte Streuezahler für all diesen Spaß herhalten muß.
@ Gewissenserforschung, der gerupfte Steuerzahler darf nicht klagen!!! ER wählt doch diese Herrschaften!!!
Schönredner Cremer weisst jede Verantwortung von der PRODG weg. Wir handeln verantwortungsvoll. Wir sind fehlerfrei. Es kann keine bessere Regierung, wie die PRODG geben?
Ziehen wir mal Bilanz: Wie steht es um die Finanzen der DG? Wie geht es dem Pflegesektor? Wie geht es den Kindern und Jugendlichen in den Schulen? Wie sieht es mit der Kleinkindbetreuung aus? Wie ist es mit den Folgen der verfehlten C-Politik?
Spatzen pfeifen es von den Dächern, was ist C-Politik? Die CSP war doch mehr als zehn Jahre in der Opposition.
@WK Sie sind sicher immer noch nicht wach? Schauen sie in die Familienanzeigen des Grenzechos, was da im Moment passiert. Ich meine mit C-Politik die unreflektierte Empfehlung des experimentellen nebenwirkungsfreien Impfstoffs.
Spatzen pfeifen es von den Dächern, ah, C steht für Covid. Wenn wir nur noch mit den Anfangsbuchstaben schreiben, wird es lustig. Was, all die Menschen im Grenz-Echo sind an Impfung gestorben?
Cremer ist leider doch ganz einfach der Vasall bzw. der Herold des Ministerpräsidenten. Punkt.
Dass H. Cremer ein Befürworter der DG ist, ist offensichtlich. Als „Ostbelgischer Journalist“ lebt man von dieser Institution, direkt oder indirekt. Es ist aber zu kurz gegriffen die Probleme der DG an einer Partei fest zu machen, wenn der Kurs des Schiffes auf die Klippe geht ist es letztlich egal an welcher Klippe genau das Schiff aufläuft. Der Kurs war falsch, egal wer am Ruder steht. Die DG als solche ist nicht reformierbar, man kann sie nur abschaffen. Wer weiter fährt umsegelt vielleicht die erste Klippe, dann die zweite, ein guter Steuermann vielleicht noch die dritte, aber am Ende kracht es, unweigerlich.
Wie soll ein „Kleingliederstaat“ mit 80.000 Männekes, ein bisschen Industrie, etwas Tourismus und viel Größenwahn jemals aus einem Schuldensumpf heraus kommen der 1.300.000.000 € tief ist? Auf die Frage gibt es keine Antworten, nur Phrasen….
Die Aussagen von Freddy Cremer im Interview zeigen einmal mehr, dass ProDG lieber Harmonie inszeniert als offene politische Debatten zu führen. Cremer beschreibt seine Rolle als unverzichtbar, obwohl sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Das wirkt wie eine Rechtfertigung statt wie Führungsstärke. Seine Behauptung, interne Kritik genüge und öffentliche Auseinandersetzungen würden die Regierung “aushöhlen”, widerspricht dem Grundprinzip parlamentarischer Demokratie: Kritik gehört ins Plenum und nicht hinter verschlossene Türen!! Auch die Begründung für den Koalitionswechsel bleibt oberflächlich. Konkrete Differenzen mit den früheren Partnern werden verschwiegen, stattdessen versteckt man sich hinter Aussagen wie “inhaltlichen Schnittmengen”. Besonders erstaunlich ist aber auch, dass OstbelgienDirekt zur Pressekonferenz eingeladen war. OD ist ein Medium, das die ProDG sonst meidet wie der Teufel das Weihwasser. Handelt es sich um eine tatsächliche Öffnung oder nur um eine taktische Ausnahme, um die eigene Erzählung wirksam zu platzieren?
Wenn der @ Dax schon behauptet , daß dieser Kleingliedstaat mit 80000 Einwohner und mit über
1.300.000 .000 Schulden nicht mehr aus dem Schuldensumpf herauskommt , dann sieht es wirklich zappendüster aus .
Diesem Herrn kann man glauben , denn er setzt keine leere Lapalien ins Forum.
Eine Diät täte der DG gut…
Solange noch nicht mal eine Einsicht in den Reihen der Regierung für die verzwickte Situation ist, kann sich nichts ändern! Und wenn, dann spart man an Kindergeld und dessen Indexierung ohne mit dem Auge zu Zucken! Schon, dass dieses in DG-Zuständigkeit gekommen ist! Ein richtig schöner Posten zum Sparen! Leider müssen wir Freches, Klinkenberg, Paasch und Franssen als Minister behalten, vier Abfindungen können wir uns nicht mehr leisten!
LESERBRIEF – Einsparungen in den Gemeinden der DG https://ostbelgiendirekt.be/leserbrief-gemeinden-dg-424718
Ist ja klar wie Tinte, dass der Cremer seine Sachen über den klee lobt, dass tun sie alle in Eupen!? Dass der haufen viel zu Gross geworden ist, dass will keiner Publik machen!
Was wûrden da Millionen an Euros gespart, wenn dieser Verschwendungs Fimmel drastisch gesenkt würde?!
Aber nein, jeder kâmpft da um sein Nest und Posten! Alle sind ja so wichtig wie das tägliche Brot!
Das wir als eine kleine Minderheit, auch Volksvertreter im Parlament in Brüssel haben sollten, keine Frage, aber nie und nimmer solchen auch noch horrenden Schuldenberg Macher Club uns leisten müssen!
Da sollte eher heute als morgen der Rotstift angesetzt werden! Die fahren uns glattweg direkt gegen die Wand! und beschönigen das auch noch gross und mächtig!
Habt ihr keine Scham? Seht doch endlich eure Fehler ein!
Wo geht das sonst noch hin, den Bach herunter, eine Schande ohne gleichen!
Und dann noch danach Hundertausende Euros an Prämien dafür kassieren!
Eine dreiste Frechheit!
Die Leute müssen dafür arbeiten gehen, um euren Unfug zu begleichen!