AKTUALISIERT – Eine Turnhalle voll mit Hunderten Bürgermeistern irgendwo in der Provinz und mittendrin der französische Präsident: Mit dieser ungewöhnlichen Veranstaltung gibt Emmanuel Macron den Startschuss für seine „nationale Debatte“ – und zeigt sich demütig.
Beim Start seiner großen Bürgerdebatte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Krise der Mittelschicht eingeräumt. Es handele sich um einen „sozialen Bruch“, sagte Macron vor rund 600 Bürgermeistern in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie am Dienstag. Der 41-Jährige reagiert mit dem landesweiten Dialog, der bis zu Mitte März laufen soll, auf Massenproteste der „Gelbwesten“-Bewegung.
Den Begriff „sozialer Bruch“ hatte bereits der frühere Staatschef Jacques Chirac in den 1990er-Jahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron.
15.01.2019, Frankreich, Grand Bourgtheroulde: Polizisten entfernen einen Demonstranten am Rande einer Veranstaltung des französischen Präsidenten Macron. Foto: Francois Mori/AP/dpa
Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen.
Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen. Macron hatte in einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. „Es gibt keine Tabus“, erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.
Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn „weder ein Tabu noch ein Totem“, sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden – diese Reform hatte Macron den Ruf im Land eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen.
Macron wurde von den Bürgermeistern in einer Turnhalle in Grand Bourgtheroulde empfangen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Vincent Martin, hieß den Präsidenten willkommen. Er überreichte Macron ein Notizbuch mit Beschwerden seiner Einwohner. Anschließend konnten die Bürgermeister dem Präsidenten Fragen stellen und ihre Sorgen vortragen.
12.01.2019, Frankreich, Paris: Teilnehmer einer Demonstration der „Gelbwesten“ gehen mit einer französischen Nationalflagge am Arc de Triomphe entlang. Foto: Sadak Souicile Pictorium/Sadak Souicile Pictorium via Zuma/dpa
Vor der Turnhalle demonstrierten einige „Gelbweste“», wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Ein großes Sicherheitsaufgebot war vor Ort. Am Vormittag hatte Macron überraschend die Gemeinde Gasny besucht, rund 80 Kilometer von Grand Bourgtheroulde entfernt. Dort traf er sich mit dem Stadtrat.
Die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise in Frankreich ist die bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder kam es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der „nationalen Debatte“ beteiligen. (dpa)
Vorbild sollten die Skandinavischen Länder sein. 80% Steuern, Förderung der Bildung, gute Renten, Top Gesundheitsversorgung und ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Die glücklichsten Menschen kommen aus Skandinavien!
Aber bei uns hört der Spaß beim Geld auf. Jeder ist sich selbst der Nächste! Die Dummen werden oder lassen sich gegenseitig ausspielen und die Bonzen lachen.
Der letzte Satz fasst es gut zusammen, wenn auch die Worte etwas schlecht gewählt sind. Wir Steuerzahler sind „die Dummen“. Die Bonzen sind all diejenigen, die von der offenen Gesellschaft profitieren und nichts zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitrage, sich lieber selbst die Taschen vollstopfen!
Würden die Gehälter und Renten unserer Politiker direkt an die Rentenbezüge, Mindestlöhne etc der arbeitenden Bevölkerung gekoppelt, dann wäre die Motivation auch vielleicht grösser sich als Politiker für einen funktionierenden Staat auf LANGE Sicht einzusetzen, wo eine gesunde Mittelschicht bestehen kann!
Quatsch mit Soße.
Die Steuer da oben ist progressiv, wie hier in Belgien, und die oberste Tranche liegt bei 60%. Von wegen 80%.
Das letzte Jahr hinter dem Mond verbracht?
https://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-wahl-2018-fremdenfeindlichkeit-ist-jetzt-auch-in-schweden-salonfaehig/23015740.html
Die Skandinavier sind längst aus dem Albtraum ihres „état prévoyant“ aufgewacht und reiben sich die Augen was in ihren Städten so los ist….
den schwedischen sozialstaat gibt es doch seit den 1990ern nicht mehr. sozialismus fuehrt zum bankrott, und es wurde zeit, den in schweden abzuschaffen.
@hans sie haben recht,die Summe der Abgaben liegt bei 80% , Steuern 60% .
Also an der Höhe der Steuern liegt es nicht, sondern an deren Verteilung. Hohe Besteuerung und gerechte und gut geplante Ausgabe dieser ist vollkommen in Ordnung.
Aber wie beschrieben, sich jeder ist selbst der Nächste. Solange das so bleibt, lacht man sich in den Chefetagen schlapp über die Deppen da unten. Ansonsten wird halt weiter fleißig über die Trennung von Helene Fischer diskutiert. System funktioniert!
Quelle comédie….
AKTUALISIERT – Frankreich erprobt neue Form von Demokratie – Macron startet „nationale Debatte“. https://ostbelgiendirekt.be/frankreich-erprobt-neue-form-von-demokratie-199984
Die Leute wollen keine neue Form der Demokratie. Sie wollen mehr Geld, um sich das kaufen zu können, was der Nachbar hat, nur in größer.
… „nur in größer“. Das würde ja nur die Wirtschaft puschen.
Nein, die „Leute“ sind die Selbstbedienung da oben leid. Und diese unsägliche Bereicherung floriert nur dank des unseeligen Lobyismus. Der gehört unter Strafe und somit abgeschafft. Sofort!