Die flämische Regierung hat am Freitag einer großen Reform der lokalen Demokratie zugestimmt. Einige Neuerungen lassen aufhorchen.
Die Reform sieht u.a. die Abschaffung der Wahlpflicht bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2024 vor sowie die „automatische Bürgermeisterwahl“, von der die DG, seitdem sie für die Wahlgesetzgebung auf kommunaler Ebene zuständig ist, nichts mehr wissen will.
Die Abschaffung der Wahlpflicht bei Kommunalwahlen ist ein alter Traum der Liberalen. „Wir haben darüber seit der Gründung unserer Partei gesprochen“, sagte der flämische Innenminister Bart Somers (Open VLD). Er sei überzeugt, dass diese Maßnahme zu einer „Stärkung der Debatte“ führen werde.
Der flämische Innenminister Bart Somers (Open VLD). Foto: Tom Nebe/dpa
„Jede Partei wird nun die Demokratie verteidigen und erklären müssen, warum das Wählen wichtig ist. Die Wähler werden nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen“, betonte Somers.
Gleichzeitig wird der Einfluss der Spitzenkandidaten eliminiert, wobei die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen gewählt werden, unabhängig von ihrer Position auf den Listen.
Schließlich wird es eine Änderung in der Art und Weise geben, wie Bürgermeister ernannt werden. Just hier führt Flandern das ein, was die DG 2016 seit 2016 nicht mehr haben will: Von nun an wird in den flämischen Gemeinden der Kandidat, der die meisten Stimmen auf der stärksten Liste der kommunalen Mehrheit erhält, automatisch Bürgermeister.
„Dies ist ein großer Tag für die lokale Demokratie. Wir setzen heute die wichtigste Reform seit Jahrzehnten um“, die von „weniger Parteipolitik, aber mehr Demokratie“ geprägt ist, schloss Bart Somers.
Ein Wahlbüro in Eupen am 14. Oktober 2018. Foto: Gerd Comouth
Durch die sechste Staatsreform legt auch die DG die Modalitäten der Durchführung der Wahl der Gemeinderäte fest. Am 21. November 2016 änderte das Parlament der DG per Dekret den noch von der Wallonischen Region eingeführten alten Kodex der Lokalen Demokratie in wichtigen Punkten ab. Eine der Änderungen betraf die Wahl der Bürgermeister in den neun Gemeinden der DG.
Aufgehoben wurde dabei die Regelung, die bei den Gemeinderatswahlen von 2012 noch Bestand hatte, als der Kandidat der stärksten Fraktion der Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wurde, was Flandern jetzt einführen möchte.
Dass der Wähler seitdem auf die Wahl des Bürgermeisters nicht mehr direkt Einfluss nehmen kann, wie 2012 noch der Fall, wird von vielen Wählern bedauert, wie eine seinerzeit von „Ostbelgien Direkt“ durchgeführte Online-Umfrage ergab.
67 Prozent gaben an, dass das alte System, demzufolge der Kandidat der stärksten Liste der neuen Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wird, besser gewesen sei. Nur 25 Prozent befürworteten das im November 2016 vom DG-Parlament festgelegte Verfahren, wonach der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird. 8 Prozent der Teilnehmer war es egal, welches der beiden Verfahren angewandt wird. (cre)
Realistisch gesehen für Ostbelgien unrealistisch. Unsere Politikerdarsteller brauchen das Postengeschacher und -geschiebe wie die Luft zum Atmen. 🤮
Wenn man sieht, was in Verviers passiert ist, kann der Gemeinderat mit so einer starren Regelung, die noch in der Wallonie in Kraft ist, dem Bürgermeister nicht das Vertrauen entziehen. Er macht also, was er will.
In Nordrhein-Westfalen besteht die Direktwahl des Bürgermeisters. Da kann schon mal ein Gemeinderat von Anfang an gegen den Bürgermeister stehen. So geschehen in Duisburg und dann mit der Love-Parade, die die Verwaltung und der Bürgermeister nicht wollten und vom Gemeinderat aufgezwungen worden ist. Am Ende ist der Bürgermeister geflogen, nicht der Gemeinderat.
Davon abgesehen, in welcher DG-Gemeinde hat denn der Gemeinderat einen „regelwidrigen“ Bürgermeister gewählt? Im Kanton Eupen wurde meiner Meinung nach immer die Nr. 1 der meist gewählten Liste Bürgermeister und sie hatte auch noch die meisten Vorzugsstimmen. Nur vor Kurzem beim Misstrauensvotum in Raeren ist nicht die Nr.1 gewählt worden. Aber hatte sie nach 2½ Jahren noch Bock auf die Funktion?
Man sollte keiner Wahl trauen ,
die man nicht selber manipulieren kann
Super! Ein Schritt in Richtung Demokratie in Belgien, weg von der Parteipolitik. Jetzt entscheiden nicht mehr die Parteipräsidenten wer gewählt wird, sondern der Bürger! Ich hoffe wirklich, dass dies auch bald auf anderen Ebenen eingeführt wird.
Reinoud, seit wann steht ein Parteipräsident in der Wahlkabine hinter Ihnen? So was hat es in den dreißiger Jahren in Deutschland gegeben, da stand die SA da. In der Regel erhalten bei allen Wahlen in Belgien die Erstplatzierten aller Listen die meisten Vorzugsstimmen. Die Parteien wissen sehr wohl, wer oben zu stehen hat. Übrigens auch in Flandern stellen die Parteien die Listen noch immer auf. Außerdem dürfen Bürger auch ihre Listen aufstellen, ganz ohne jeglichen Parteipräsident.
Was in Verviers passiert ist, dass der Gemeinderat den Wählerwillen nicht akzeptiert hat. Ungeachtet dessen, was die Bürgermeisterin verbockt hat. Ob man den Bürgermeister separat wählen sollte, weiss ich nicht. Auf jeden Fall kann es dann zu überraschenden Konstellationen kommen.Währe vielleicht gar nicht so schlecht. Über die Wahlgesetze kann man bekanntlich streiten. Ich denke da ist noch viel Luft nach oben. Meiner Ansicht haben die Bürgermeister zu viel Macht in den Gemeinden. Es gibt leider immer noch viele Posten, die in dieser Form gar nicht notwendig wären. Ich nenne die beliebten Posten in den Interkommunalen, Polizeirat, ÖSHZ-Präsidenten ….. das sind alles keine Ehrenämter. In gewissen Situationen sollte auch eine Neuwahl möglich sein. Aber die Wahlpflicht aufzuheben, wäre auch in der DG sinnvoll. Aber es wird auch nicht bestraft, wenn man nicht hingeht.
Krisenmanagement, was genau in Verviers passiert ist weiß ich nicht. Wohl habe ich gemerkt, das etwas passierte und habe mir die Absetzungssitzung das auf Vedia angesehen. Wie ich das verstanden habe, wollte die PS die eigene Bürgermeisterin absetzen und der Gemeinderat hat das vor laufender Kamera tatsächlich getan und gleichzeitig einen neuen Bürgermeister gewählt. Das ist vom Staatsrat annulliert worden. Die Positionen waren: Das wallonische Bürgermeisterwahlgesetz greift nur nach den Wahlen, die Position der PS, gegen, der Bürgermeister muss das Mitglied mit den meisten Stimmen der stimmenreichsten an der Koalition teilnehmenden Liste während der ganzen Legislatur sein, Position der Bürgermeisterin und des Staatrats. Dieses Gesetz bedeutet also, dass ein Bürgermeister nicht von seiner Mehrheit abgesetzt werden kann, die einzige Möglichkeit wäre gewesen eine neue Koalition ohne PS zu bilden.
In wie fern der Gemeinderat den Wählerwillen nicht akzeptieren wollte erschließt sich mir nicht. Zwei Jahre lang hat er das getan. Und dann gab es einen Konflikt, den ich nicht kenne. Also in der jetzigen Rechtslage macht der Bürgermeister sechs Jahre lang was er will oder, wenn der Gemeinderat zustimmen muss und die Zustimmung verweigert, nichts.
Wählen gehört zu den absoluten Bürgerpflichten! Ich habe nie Länder verstanden in denen keine Wahlpflicht besteht. Wie kann denn eine „repräsentative Regierung“ zustande kommen, wenn nur 50% der Wahlberechtigten zur Urne geht?
Der Bürger hat in einer Demokratie die Pflicht, seine Volksvertreter zu bestimmen. „Die Macht geht ja vom Volk aus“. Wenn nur die Hälfte abstimmt, ist das doch eine Steilvorlage für alle extremen Parteien, da nachweislich die „Zufriedenen“ sich den Weg zum Wahlbüro sparen. „Demokratisch gewählte“ Menschen sind in der Vergangenheit durch dieses Prinzip schnell zum Diktator mutiert. „Wehret den Anfängen!“ kann ih da nur sagen.
Ich habe in Luxemburg einige Gemeinden gesehen, wo der Stimmenkönig automatisch Bürgermeister geworden ist, wenngleich die Gegenliste den kompletten Gemeinderat stellte… das war aus der Ferne sehr lustig anzusehen und hat genau 4 Monate gedauert, bis der Bürgermeister entnervt und gefrustet das Handtuch warf. Politik besteht halt auch als „Mehrheiten“ und „Oppositionen“ – nur ein genaues Gleichgewicht garantiert die politische Qualität und somit auch das „politische Weiterkommen“.
Aus meiner Sicht die die flämische Entscheidung ein Schuss ins eigene Knie, denn die Extremisten werden sich ins Fäustchen lachen und die Massen für ihre Zwecke mobilisieren.
@ Bürgerpflicht, handelt es sich um eine Demokratie oder doch wohl eher um eine Schein-Demokratie?
DR ALBERN alias Esel Alfred, Sie wissen doch ; der Mensch ist ein Egoist von Natur aus, je mehr er hat, je mehr er will.
Endlich ein Stück weg von der Parteienpolitik.
So wird der Wählerwillen viel mehr berücksichtigt. Und so trauen sich vielleicht wieder mehr Menschen sich überhaupt dem Wähler zu stellen.
Gute Initiative!
Ich habe es immer gesagt und werde es auch weiterhin behaupten , das wir von viel zuviele Profiteuren belagert werden , welche in ihrer ganzen Karierre darauf hinaus waren sich an Steuergeldern zu bereichern . Aus Schluss und fertig .
Dann wird Bomben und Handgranaten Bürgermeister De Wever endlich vom Volk abgewählt
Wer Krieg gegen Drogen führt und dann so versagt gehört abgewählt!
Welch Schwachsinn
Sie sollten sich mal die Vorzugsstimmen des Herrn De Wever ansehen bevor Sie solchen Unsinn schreiben.
Bürgerpflicht, was bringt es uns wenn 50% nix von Wahlen verstehen, oder es sie nicht interessiert. Ich kenne eine Familie, die nur immer das gewählt haben, wo Christlich drauf stand. Opa, Oma, Kinder und Enkel. Das wurde von Opa so festgelegt. Wahlpflicht sofort abschaffen.
Peter Müller, es genügt doch, wenn der Opa was von Politik versteht.
Werter Herr Müller, es ist schon kurios, dass Sie Menschen die Mündigkeit absprechen wollen. Mit Ihrer Meinung wären wir noch im Absolutismus oder im Zensuswahlrecht.
Genau wie jeder Mensch die Pflicht hat, Steuern zu zahlen und die Gesetze zu respektieren, muss ich die Pflicht die Volksvertreter zu wählen beachtet werden. Mit dieser Maßnahme wird die Demokratie endgültig ausgehebelt!
Und noch zum Opa: wer sagt denn, dass es für diese Familie, für diesen Opa … die C-Parteien schlecht waren? Und wissen Sie, ob die Kinder und Kindeskinder sich an die Vorgaben des Opas gehalten haben, denn soweit ich weiß ist in der Wahlkabine jeder sich selbst überlassen und kann unverblümt seine Meinung ankreuzen. Also der Vergleich hinkt gewaltig!
Und im Fall das jemand weder die Parteiprogramme noch irgend etwas von den Politikern weiss? Wieso muss der dann Wählen gehen, wenn er nicht möchte?
Ich wollte ihnen damit klar machen, dass sehr viele wählen gehen und nicht wissen was sie wählen.
Finden sie das gut ? Ich habe lieber nur 30% die wählen , und die wählen aus Überzeugung und Wissen.
Ich kann doch nicht jeden verpflichten ein Fussballspiel zu besuchen, oder nur zum Aldi einkaufen zu gehen wenn es mich nicht Interessiert? das hat mit Demokratie nichts zu tun. Steuern zahlen ist ein anderes Thema, Da gibt es sehr viele die auch keine bezahlen.
@ Bürgerpflicht
„… die Pflicht die Volksvertreter zu wählen …“
Welche denn??
Es ist ziemlich blauäugig zu glauben, dass die die gewählt wurden auch an die Macht kommen! Durch Koalitionsgeklüngel wird z.B. in Eupen die größte Partei mit den meisten Stimmen in die Opposition verbannt – was hat das denn noch mit Demokratie zu tun. Eine „Mehrheit“ durch Koalition dürfte es demokratisch gesehen gar nicht geben.
Wer z.B. in Eupen die kleinste Partei mit „drei Sitzen“, die SPplus, wählt, hat eine Mehrheitspartei gewählt die mit rechnerischen 12 % der Stimmen mit den Ton angibt!
Die CSP hingegen vertritt 36% Prozent der Wähler (also das DREIFACHE der SPplus!!!) hat aber nichts zu melden – was hat das denn noch mit Demokratie zu tun?!
Wenn ich richtig informiert bin, werden auch die Stimmen der „Weiswähler“ auf die Parteien verteilt. Wie kann so etwas sein? Der Weiswähler protestiert durch seine Wahl gegen die ihm zur Verfügung gestellten Wahlmöglichkeiten – er will also den zur Verfügung stehenden Personen und Parteien seine Stimme NICHT geben – wieso werden diese Stimmen dann trotzdem prozentual an die Parteien verteilt – ist das demokratisch?
Wieso ist auch die Position auf den Listen wichtig? Diese Mauschelei gehört abgeschafft. Bei einer Wahl soll der, der die meisten Stimmen bekommt automatisch auf den ersten Listenplatz gesetzt werden. Durch das bestehende System züchtet man „Berufpolitiker“ die Jahrzehnte lang an ihrem Stuhl (und an ihren Pöstchen) kleben.
Bei einem solchen System sollte man sich wirklich fragen, ob eine Wahlpflicht angebracht ist.
Hinreißende Analyse, Wirklich. Danke. 👍
Bei solch einem System sollte mal geschaut werden ob ohne die weiss Wähler wie mir die Koalition überhaupt eine Mehrheitr hat! Und wenn nicht währe das ein Fall für die Justiz! Es kommt einem Putsch nähmlich nahe wenn nicht die Mehrheit die Regierung stellt!
Das Joky-Syndrom… HAbe ich ihm persönlich, dem Joky, noch am Freitag gesagt: Politik ist IMMER eine Verschwörung, grundsätzlich, da es um Abmachungen geht…
Die Dummen, die heute bei jedem Piiips „VERSCHWÖRUNSTHEORIE!!!!!!!!!!!!!!“ brüllen haben nicht einmal die erste politische Regel begriffen: „Speche dich mit X gegen Y ab“.
Wirklich? „Die Stimmen der Weißwähler werden auch auf die Parteien verteilt“. In der Tat, aber nicht explizit. Dadurch dass sie in der d’hondtschen Berechnung nicht einfließen, sind sie implizit proportional auf die Listen verteilt. Das ist auch in der Moiré-Berechnung z.B. in Deutschland so. Vor Jahrzehnten behaupteten die sich demokratisch nennenden Parteien durch weiße Stimme oder Fernbleiben unterstützte man die extreme Rechte, was natürlich mathematisch Quatsch ist.
In der Weimarer Republik und nur da soll es so gewesen sein, dass ein Abgeordneter, um gewählt zu werden, X stimmen brauchte. Dadurch gab es den Enthaltungen entsprechend weniger Abgeordnete. Was aus der Weimarer Republik geworden ist, wissen wir.
‚Eine „Mehrheit“ durch Koalition dürfte es demokratisch gesehen gar nicht geben.‘ Dann kämen wir im britischen System an: „The winner takes all“. Da kann man praktisch mit ungefähr einem Drittel der Stimmen gewinnen. Das ist scheinbar, was Sie Eupen bezüglich CSP (35%) wünschen. Die mathematisch demokratischste Lösung wäre tatsächlich ein von der CSP angeführtes CSP-Ecolo-Kollegium. Aber können die beiden es miteinander? Ja, und, wenn man weiter rechnet, könnten Ecolo und PFF ohne SP+ (13 Sitze von 25) ein Kollegium stellen.
Gegen die Position auf den Listen wird immer gewütet. In Eupen hat es eine einzige Gewählte gegeben, die auf die Kopfstimmen angewiesen gewesen ist: Stephanie Schiffer 4. auf der PFF-Liste. Sie ist zurückgetreten und hat Raphaël Post, dem 5., Platz gemacht, der mehr Vorzugsstimmen hatte. Ich persönlich finde das schade, denn die Regeln sind die Regeln, sie nicht zu beachten ist auch eine Art Wählerbetrug. Bei CSP und Ecolo haben die, die Kopfstimmen erhalten haben, es trotzdem nicht geschafft. Bei SP+ haben genau die drei ersten Kopfstimmen erhalten, sie hatten auch die meisten Stimmen. Für mich ist als Wähler ist es durchaus wichtig, zu wissen wer in seiner Partei zählt. Und die Parteien zählen durchaus die Vorzugsstimmen für die weiteren Karrieren.
@ Walter Keutgen
Herr Keutgen, Wahlgesetze werden von Politikern gemacht und sind dementsprechend – also zum Nutzen derer die die Gesetze machen! Das ist aber nicht in Stein gemeißelt, die Wähler müssen das Recht haben (oder bekommen) auf Änderungen zu bestehen. Es wäre also durchaus möglich eine „Liste der Weiswähler“ (Protestliste) zu erstellen und deren Stimmen Niemandem anderen zukommen zu lassen. An der Anzahl der Stimmen für diese Liste könnte man ablesen, wie viele Menschen mit der aktuellen Politik NICHT einverstanden sind – das gehört doch zur Demokratie.
Wenn man sich die heutige Politszene ansieht, merkt man auch eindeutig, dass es hauptsächlich um Macht und Posten und nicht mehr um die Sache geht. Wenn „Blaue“ und „Rote“ koalieren (siehe Eupen), dann kungeln zwei Parteien mit völlig konträren Werten zusammen um an die Macht zu kommen, was weder im Sinne der Rot-Wähler noch in dem der Blau-Wähler sein kann.
Für eine Stadt wie Eupen wäre es aus meiner Sicht am Demokratischsten die Parteien bei den Wahlen ganz außen vor zu lassen und den Stadtrat aus den Leuten zusammen zu stellen, die die meisten persönlichen Stimmen bekommen haben. Der mit den meisten Stimmen sollte automatisch Bürgermeister werden. Bei Abstimmungen, die immer öffentlich sein sollten (müssten), sollten auch die Stimmen der Politiker nach ihrem Wahlergebnis gewichtet werden. Es wäre doch normal, dass ein Vertreter von 5000 Wählern mehr Einfluss auf eine Entscheidung haben muss, wie einer der nur 100 Wähler vertritt! – Damit würde endlich dieses Geklüngel aufhören und der Wählerwille wieder Gewicht bekommen.
Es ist wiedereinmal der Versuch ein System zu finden, welches perfekt ist, gibt es aber nicht. Ich finde mich in Ihren Schilderungen nicht wieder und jetzt? Wobei wir beim französischen Modell angekommen sind. Wenn der Bürgermeister nach Ihrem Vorschlag die meisten Stimmen hat, so hat er nicht unbedingt die Mehrheit der Stimmen. Also bleibt alles wie es ist. Man kann jetzt versuchen ein System zu finden, damit die CSP wieder dabei ist, ist dann aber nach den nächsten Wahlen wieder hinfällig. Die CSP ist im freien Fall. Ihre angekündigte Erneuerung sitzt jetzt wieder als Fraktionsvorsitzende im Parlament. Das ist ein Problem, nicht das Wahlsystem. Übrigens hat dieses System dafür gesorgt, dass Herr Klinkenberg Bürgermeister wurde. Nach Ihrem Vorschlag hätte damals schon Frau Niessen den Posten erhalten müssen. Aber das hätte ihnen dann auch nicht gepasst.
@ Ach Wirklich?
„… Wenn der Bürgermeister nach Ihrem Vorschlag die meisten Stimmen hat, so hat er nicht unbedingt die Mehrheit der Stimmen. …“
Ja und ???! Wer die meisten Stimmen bekommen hat, vertritt die meisten Menschen seiner Stadt – wo ist das Problem? Und weil er die meisten Menschen vertritt, muss sein Votum bei Abstimmungen auch entsprechend gewertet werden (was für die anderen Abstimmenden auch zählt > wenig Stimmen = wenig Einfluss bei Entscheidungen, wie von den Wählern gewollt).
Ich bin übrigens kein Anhänger irgendeiner Partei (CSP), aber ich bin für ein einfaches, ehrliches und leicht durchschaubares demokratisches Wahlsystem ohne Mauschelei! Das aktuelle Parteien-Geklüngel muss abgeschafft werden.
„…Nach Ihrem Vorschlag hätte damals schon Frau Niessen den Posten erhalten müssen. …“
Wenn Sie die meisten Stimmen (nach dem von mir beschriebenen System) bekommen hätte – warum nicht!
Wirklich? die Idee mit der Liste der weißen Stimmen hatte ich auch, wobei sie an der proportionalen Verteilung teilnimmt und die ihr zugeteilten Sitze nicht vergeben werden, bis ich auf die Geschichte der Weimarer Republik gestoßen bin. Allein, um sie zu zählen, braucht man das nicht. Bei jeder Wahl wird die Zahl der weißen und ungültigen Stimmen veröffentlicht, dabei kann man bei der Computerwahl nicht ungültig stimmen. Und es wird auch immer die Wahlbeteiligung veröffentlicht, wobei man in Belgien die Zahl derer, die verhindert sind, nicht unterschätzen sollte.
Natürlich sind Wahlgesetze nicht in Stein gemeißelt, aber es ist wohl nur eine Minderheit, die sie unbedingt ändern will. Ich finde sie sollen nicht so oft geändert werden und habe mich über die häufigen Änderungen seit 1990 geärgert. Die gewünschten Verbesserungen sind wohl nicht gekommen, sonst wären die Kritiken doch verstummt.
Was Eupen angeht, finde ich, obwohl außenstehend, dass eine Koalition zweier der drei größten Parteien dem Wählerwillen entsprechen würde. Mehr sollen es nicht sein. In der Föderalregierung sind auch zu viele.
@ Walter Keutgen
„… Natürlich sind Wahlgesetze nicht in Stein gemeißelt, aber es ist wohl nur eine Minderheit, die sie unbedingt ändern will. …“
… anscheinend ist es doch keine Minderheit – siehe GE-Artikel von Heute: „Open VLD will Abschaffung der Kopfstimmen …“. Es sieht so aus, als ob man in Flandern unsere Posts liest …
Wirklich?, die Kopfstimmen abschaffen wollen die Liberalen, flämische wie frankophone, schon seit Jahrzehnten. Das Gewicht der Kopfstimmen ist auch geringer gemacht worden, auch durch die Panaschiermöglichkeit. Da sind wir aber bei Ihren Vorschlägen nicht mehr bei der Gleichheit der Wähler, weil ja je nach Partei sie mehr oder weniger Vorzugsstimmen vergeben. Sollte Ihr Vorschlag Wirklichkeit werden, panaschiere ich immer für alle Mitglieder der Liste die ich wähle. OpenVLD ist für mich eine Minderheit, deren Teilnahme und anderer an der derzeitigen Föderalregierung diese für mich undemokratisch macht.
@ Walter Keutgen
… „panaschieren“ gehört abgeschafft! Bei den Gemeinderatswahlen sollte jeder Wähler nur eine Stimme für einen Kandidaten haben – damit hört die Mauschelei auf.
Es geht auch nicht um die „Open VLD“, sondern um ein demokratisches Wahlprocedere.
Wirklich? Sie haben doch die OpenVLD ins Spiel gebracht. Die Partei, die Haushalts- und Gesundheitsministerinnen gestellt hat. Sollte sie lieber mal vorschlagen die Indexierung aller Politikerbezüge auszusetzen, solange die Maastrichter Kriterien nicht erfüllt sind.
@ Walter Keutgen
Nur zur Erinnerung, die OpenVLD kam ins Spiel um Ihre These zu widerlegen, dass „nur eine Minderheit“ die Wahlgesetze ändern will. Wenn schon ganze Parteien „aktuell“ dahinter stehen, dann könnte die Mauschelei ja endlich ein Ende finden.
In Sachen Bezüge bin ich natürlich bei Ihnen. Ich meine, dass aber zudem die horrenden Pensionen abgeschafft gehören. Es gibt keinen Grund, warum Politiker eine Sonderbehandlung bekommen. Der Staat soll für sie in die Rentenkasse einzahlen und im Rentenalter sollten sie eine Rente beziehen, wie alle anderen auch.
Wirklich? dass, die Liberalen, flämische und frankophone, seit Jahrzehnten die Kopfstimme abschaffen wollen, habe ich schon geschrieben. OpenVLD ist für mich eine Minderheitspartei, die nichts in der Regierung zu suchen hat aber leider den Erstminister stellt. Sie hat nur 12 Abgeordnete also 7,5% für 8,5% der Stimmen. Will „Umbruch dringendst Vonnöten“ nicht die 5%-Klausel einführen? Ich habe auch hier klargestellt, dass im Eupener Stadtrat nur Stephanie Schiffer, 4. der PFF, 1 auf 25 Ratsmitgliedern, wirklich von den Kopfstimmen profitiert hat. Sie ist zurückgetreten. Dann frage ich Sie, was würde die Abschaffung der Kopfstimme in der wirklichen Wirklichkeit bringen? Ich bin jedenfalls die Wahlrechtmanipulierungen zu fast jeder Wahl satt. Übrigens, die Vorzugsstimme gibt es nicht in Deutschland, vermutlich auch nicht in den Niederlanden, Irland und weiteren mit Proportionalwahlrecht, da geht es der Listenreihenfolge nach, Punkt. Also sind wir Belgier irgendwie privilegiert.
In den obigen Beitrag habe ich versehentlich die Anrede kopiert statt meines Namens.
Die direkte Bürgermeisterwahl würde auch in der DG einigen Klüngel verhindern und mehr direkte Demokratie schaffen… oups, genau das scheint die DG Regierung ja nicht zu wollen, sorry, hatte ich vergessen… sonst gibt’s ja gar keine Hinterzimmerarrangements und Parteispielchen mehr.
Klüngel DG, soll dann der Bürgermeister ohne Gemeinderat regieren?
Hahaha Walter Keutgen: lieber noch einmal das flämische Konzept nachlesen, ehe Sie solchen Quatsch schreiben. Einen demokratisch gewählten Gemeinderat mit Mehrheit gibt’s natürlich auch … Alleinherrschaft gibt’s in Belgien nur unter KHL und Oli P …
Klüngel DG, was eine getrennte Bürgermeister- und Gemeindewahl wie in Nordrhein-Westfalen bringt, habe ich oben am Duisburger Fall, der uns in den Ostkantonen bekannt sein sollte, beschrieben. Will man das nicht, muss man dem Bürgermeister bei Bürgermeisterwahl alle Macht geben oder wie bei uns, dem Gemeinderat bei Gemeinderatswahl das Recht geben, den Bürgermeister zu bestimmen. Man kann auch wie in Frankreich der siegreichen Liste das Bürgermeisteramt und alle Gemeinderatssitze geben, soweit ich über Frankreich informiert bin. Dort gibt es garantiert kein Geklüngel.
@ Walter Keutgen
Sie beziehen sich immer auf „irgendwo bestehende Systeme“ – warum? Wir brauchen doch Niemanden der für uns denkt.
Klüngel DG hat Recht, man kann doch das Wahlprozedere so ändern, dass die Klüngelei abgeschafft wird. Der Stadtrat besteht dann nur noch aus den 25 (Eupen) Politikern die bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen haben – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. So würde endlich dem Willen des Wählers Rechnung getragen.
Die Abschaffung der Wahlpflicht öffnet die Türe für Extremisten
Unser Belgisches Politiker-System und Struktur des Staates schreit förmlich nach einer radikalen Änderung! Mittlerweile haben die jetzigen Leute sich dermassen viele Nester und Profitjobs kreiert, dass es in dem Format nicht weitergehen darf!
Es sollten unbedingt viel weniger an Regierungen und Entscheiderplätzen eingebunden sein:
Eine Föderale, zwei Regionale (Wallonie und Flandern), dass sind deren genug für das kleine Land (eventuell noch eine Brüsseler Region, ob der spezizellen Lage und der vielen Einwohnern). Die DG sollte mit einem guten Stab an Führungskräften und Personal bei der Wallonie angesiedelt sein. Auch mit gewissen Kompetenzen usw, alles ist in der Art möglich! Aber niemals mehr in dem jetzigen Format!
Da viel zu Gross, viel zu teuer sowieso! Im Verhältnis der kleinen und geringen Einwohnerzahl ist es Lachhaft eine solche Struktur dem Steuerzahler auf zu bürden.
Der Politikerjob an sich sollte unter die Lupe. Einschränkungen in der Anzahl und im Verdienen müssen eingeführt werden.
Die Renten der Politiker sind horrend überbezahlt. Da sollten Gleichstellungen und Vergleiche her, um das Unding zu beenden.
Sonderzahlungen usw in hohem Masse und Anzahl sollten auch verglichen und kontrolliert werden.
Immer wenn solche Änderungen anstehen kommt Bewegung in deren Reihen. Da versuchen sie wo es nur geht möglichst nahe an die Zapfstellen zu sein. Darin versteht man sich natürlich Überparteilich, und unter sich.
Im Wahlsystem sollte das Quotensystem kommen. So z Bspl Untergrenze 5%, sonst nicht gewählt.
Es geht nicht an das eine Partei mit 3% Stimmenanteil mit an Führungsentscheiden beteiligt wird!
Dabei, wie bei vielem hiervor wird der Bürger und Wähler sowas an der Nase rumgeführt, wie bei so vielem in Belgien.
Daher wäre es höchste Zeit mal so einiges zu ändern und im Normalen umzuwandeln.
Unser Land verdient nämlich besseres! Ganz besonders wenn man die viel zu Hohen Schulden und Steuern vergleicht mit anderen Ländern.
Das Resultat von hiervor beweist die Misere in der wir uns befinden! Viel zu lange schon!
Es muss sich ändern und verbessern, im Sinne des Volkes, denn die sind der Staat.
Umbruch dringendst Vonnöten, glauben Sie wirklich, dass Wahlrechtänderungen den Umbruch bringen? Zur 5%-Klausel. Nur im Föderalparlament sind Parteien vertreten, die weniger als 5% haben: CDH und DéFI. Wollen Sie die raus haben? Bitte sagen Sie uns, wo eine 3%-Partei an Führungsentscheidungen teilnimmt. In Lontzen hat die Liste mit den wenigsten Stimmen 7% und 1 Gemeinderätin. Im DG-Parlament 2014 hatten Vivant und Ecolo nur 8%; so viel ich mich erinnere, hat man ihnen doch den Fraktionsstatus gegeben. Ihr Vorschlag zu den Regionalregierungen: Die Flamen wollen das nicht, außer die DG-Regierung abschaffen, die vielen Gesundheitsminister in Brüssel sind wegen flämischer Forderungen und sonst hätte Brüssel noch immer nicht seine Regierung.