Politik

Europaparlament wird größer – Auch Belgien erhält einen Sitz mehr – Muss das sein, Herr Arimont?

14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa

Das EU-Parlament wächst im kommenden Jahr um 15 Sitze. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, die Zahl der Sitze nach der Europawahl von 705 auf 720 zu erhöhen. Und was sagt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) dazu?

Von der Vergrößerung profitieren insgesamt 12 Staaten: Frankreich, die Niederlande und Spanien bekommen je zwei Sitze mehr. Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien können je einen Abgeordneten mehr ins Parlament schicken.

Belgien wird nach den Wahlen 22 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden: 13 niederländischsprachige (anstatt 12 bisher), acht französischsprachige und einen deutschsprachigen Abgeordneten.

31.01.2020, Frankreich, Straßburg: Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Damit soll dem demografischen Wandel seit der vorigen Europawahl im Jahr 2019 Rechnung getragen werden. Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt, in Belgien am 9. Juni zusammen mit den Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahlen.

„Ostbelgien Direkt“ fragte am Donnerstag den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), ob diese Vergrößerung des Europaparlaments wirklich sein musste.

„Es gab den Willen einiger Mitgliedstaaten, die Sitze neu zu verteilen (Anzahl Sitze pro Land), weil sich die Bevölkerungszahlen seit der letzten Zuteilung in einigen Ländern deutlich weiterentwickelt haben und die Anzahl Sitze im EU-Parlament an die jeweilige Bevölkerungszahl gekoppelt ist“, so Arimont. Die Größe des Parlaments stehe im Verhältnis zu der Anzahl Menschen, die es vertritt.

Arimont: „Die aktuell 705 Mitglieder des EU-Parlaments vertreten somit rund 450 Millionen Menschen. Im Vergleich: Der deutsche Bundestag vertritt 83,2 Millionen Menschen mit 736 Abgeordneten, die französische Assemblée Nationale hat 577 Abgeordnete für 68 Millionen Menschen. Die maximale Anzahl Sitze im EU-Parlament beträgt 751 Mitglieder. Diese Zahl wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf 705 reduziert.“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont bei einer Rede im Europäischen Parlament. Foto: Europäisches Parlament

Laut Arimont hatte Belgien zunächst keine Veränderung der Sitzaufteilung gefordert. „Erst als andere Länder die Diskussion um eine Anpassung der Sitze pro Land an die Entwicklung der Bevölkerungszahl angestoßen hatten, hat Belgien ebenfalls einen Sitz mehr gefordert, vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungszahlen in Belgien sehr stark gestiegen sind und man die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu anderen Ländern wahren wollte. Das EU-Parlament hat im Juni diesbezüglich einen Bericht abgestimmt, der dem Rat (Mitgliedstaaten) als Vorschlag für eine Entscheidung dienen sollte. In diesem Bericht gab es verschiedene Berechnungsmodelle und Vorschläge. Es gab auch die Überlegung, den Status quo (705 Sitze) zu behalten. Ich habe dafür gestimmt, dass dieser Status quo beibehalten wird. Dafür gab es aber keine Mehrheit.“

Und wie ging es weiter? Arimont: „Es wurde dann ein Bericht angenommen, der 11 Sitze für insgesamt 9 Staaten vorsah, aber nicht für Belgien. Gegen diesen Bericht habe ich dann auch gestimmt. Nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kam nun ein neuer Vorschlag ins Parlament, der 15 zusätzliche Sitze für insgesamt 12 Staaten vorsieht, darunter auch Belgien. Die belgische Regierung hat uns eindringlich dazu aufgefordert, dies zu unterstützen, um die Vertretung Belgiens im Verhältnis zu den anderen Staaten gewahrt zu sehen.“

Arimonts Fazit: „Die Forderung nach einem Beibehalt des Status quo, so wie von mir bei der Parlamentsposition unterstützt, hatte demnach leider keine Mehrheit. Übrigens gab es zusätzlich noch die Forderung, weitere 27 Sitze für einen EU-weiten Wahlkreis vorzusehen, wogegen ich mich aber ebenfalls ausgesprochen habe. Dieser Vorschlag wurde dann auch nicht berücksichtigt.“ (dpa/cre)

27 Antworten auf “Europaparlament wird größer – Auch Belgien erhält einen Sitz mehr – Muss das sein, Herr Arimont?”

  1. Selbstbedienungsladen

    Schon krass, sonst muss jeder Furz durch zig Instanzen. Hier haben die Abgeordneten abgestimmt und fertig. Und wenn die nächstes Jahr abstimmen um die Anzahl der Abgeordneten auf 800 zu erhöhen ist auch keiner da, der einen Riegel davor schiebt.

  2. 9102Anoroc

    Persönlich ist es mir eigentlich egal , wie viele Köche notwendig sind , um eine ehrlich gute Suppe zu kochen.

    Die Betonung liegt hier aber auf ehrlich .
    Denn , Schwarze Schafe , die den ehrlichen die Suppe versalzen , haben wir sicher schon genug;
    und können gerne auf weitere einschleusungen ins Parlament , von schwarzen Schafen verzichten.

    Natürlich sollte man auch keine Vorurteile haben,
    weil sich ja leider erst im Nachhinein feststellen lässt , ob ein schwarzes oder ehrliches Schaf ins Parlament eingeschleust wurde.-)

  3. Noch mehr Ahnungslose,die einen gut bezahlten Job bekommen,dafür wenig bis gar nichts zusteuern müssen.
    Habe mir soeben auf Radio 700 einen Bericht von Arimont angehört.
    Es schmerzt in den Ohren wenn man sich diesen Stuss über die Wolfreglung anhört.
    Also noch mehr ahnundslose Personen nach Brüssel.
    Es kommt der Tag,dann sollen die Personen sich verstecken !!

  4. Fass ohne Boden

    Hierdrin sind sich alle schnell einige! Immer mehr an Jobs, und immer teurer dazu. Überall dasselbe! Wer bezahlt Euch? Wenn ihr Grütze hättet, würdet ihr euch eher um das Pflegepersonal, Armut, Altersrenten usw kümmern, als immer nur an euch selbst. Ihr macht es euch viel zu einfach.

  5. Ich gehe noch einen Schritt weiter @ Fass ohne Boden , haben wir noch nicht genug alte Fritzen hier durch unsere Gegend herum am tingelen , welche fast mit einem gesegneten Alter noch Permament ausschau halten wo noch Knete zu holen sind .
    Diese Hirschen sollten sich ehrenamtlich betätigen , aber das ist für diese ein Fremdwort.

  6. Ich bin ein stolzer Europäer und froh das die Grenzen zu den anderen Staaten offen sind, aber den Misthaufen in Brüssel und Straßburg brauchen nur Multikonzerne und Milliardäre. Hoffentlich wird die AFD gewählt und hält ihre Versprechen, denn es wird höchste Zeit diesen Selbstbedienungsladen abzuwickeln. Zurück zu einem Europa der Vaterländer.

    • @Alibaba: Vergessen Sie bitte nicht, die Frau Weidel z.B. arbeitete 6 Jahre in China für Goldman Sachs.
      So top, die Frau ihre Reden schwingen kann und es oft auf den Punkt bringt, den Punkt, den die arbeitende Bevölkerung hören will, doch so unheimlich ist mir diese Frau.
      In Wahrheit ist auch Alice, nur eine der vielen Marionetten, damit Brot und Spiele weiter funktionieren.

  7. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Dann muss man sich nicht wundern, wenn viele nicht mehr wählen gehen.

    Diese Postenjägerei ist einfach ekelhaft.

    Und außerdem stellt sich die Frage, ob so ein großes Parlament überhaupt noch arbeitsfähig ist. Je größer, um so schwerfälliger.

    Man sollte eher drüber nachdenken, die Anzahl Abgeordneten zu verringern. Braucht die DG einen eigenen oder könnten unsere deutschen Nachbarn uns nicht mit Vertretern. Ein grenzüberschreitender Wahlkreis wäre doch mal etwas anderes. Ein richtig europäische Lösung.

  8. Guido Scholzen

    Man sollte es machen wie in Israel: Die Anzahl Mandate in einem Parlament ist auf 120 Sitze limitiert.
    Die Knesset hat 120 Sitze und fertig. Auch für das EU-Parlament wäre dies ausreichend.

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