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Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht – Pascal Arimont: „Aus die Maut!“

25.02.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

AKTUALISIERT – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Sie war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht, was übrigens Belgien vermutlich aus Rücksicht auf den großen Nachbarn Deutschland tunlichst vermied.

Am 20. August 2014 protestierten Gewerkschafter aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden mit einem dreisprachigen Transparent gegen die geplante Pkw-Maut.

Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Pascal Arimont zum EuGH-Urteil: „Aus die Maut!“

Mit großer Freude reagierte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut.

„Die Richter des EuGH bestätigen offiziell das, was wir schon seit Jahren predigen. Diese deutsche Ausländermaut ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Dieses Urteil stoppt die deutschen Mautpläne. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für Europa und für unsere Grenzregion. Als Anti-Maut-Koalition haben wir uns im Parlament und darüber hinaus hartnäckig dafür eingesetzt, dass EU-Recht geltend gemacht wird – und das mit Erfolg“, erklärte Arimont.

„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel im Januar 2017. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse

Gemeinsam mit über 40 anderen EU-Abgeordneten aus 10 verschiedenen Ländern sowie dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte Arimont im Januar 2017 die so genannte Anti-Maut-Koalition ins Leben gerufen.

„Gemeinsam hatten wir eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne im EU-Parlament eingereicht, die mit sehr deutlichen Worten unterstrichen hatte, dass die Pläne für das deutsche Mautsystem ‚grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft‘. Die Länder Österreich und Niederlande waren es dann auch, die gegen die deutschen Maut-Pläne vor dem EuGH geklagt hatten. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass unsere Argumentation heute durch das oberste europäische Gericht gestützt wurde. Das ist eine herbe Niederlage für die deutsche Bundesregierung, aber auch für die EU-Kommission, die letztlich trotz unserer Proteste grünes Licht für diese Maut gegeben hatte“, so Arimont weiter.

„Wir sind glücklich, Schlimmeres verhindert zu haben. Diese Maut wäre eine Gefahr für das Alltagsleben in unserer Heimat, den Grenzregionen Euregio Maas-Rhein und der Großregion, gewesen. Diese Stammtischidee hätte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer Grenzregion um viele Jahre zurückgeworfen. Die großen Verlierer solcher nationalen Alleingänge sind nämlich immer die Menschen in den Grenzgebieten, die mehrfache finanzielle Belastungen schultern müssen. Das europäische Recht hat jetzt auch im Sinne der vielen hiesigen Grenzgänger gesprochen“, so Arimont abschließend. (dpa/cre)

HINWEIS – Der Bericht zum Urteil des EuGH in Sachen Maut wird im Laufe des Tages regelmäßig aktualisiert.

40 Antworten auf “Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht – Pascal Arimont: „Aus die Maut!“”

    • schlechtmensch

      Die Politik wird nicht eher Ruhe geben bis jeder Autofahrer in jedem europäischen Land Maut zahlen muss. Das ist doch die perfekte Einnahmequelle. Das lassen die sich nicht entgehen.

      • deuxtrois

        In DE wird die Maut wohl zum Minusgeschäft, da sie volkswirtschaftlicher Blödsinn ist. Aktuellere Hochrechnungen bestätigen, dass der Betrag für die Maut insgesamt viel höher ausfallen muss, damit diese sich rechnet. Damit würde aber die Diskriminierung ausländischer PKW-Fahrer weiter zunehmen.

    • Waldschrat

      @Germano-Belgier@
      ! ! ! _ ? ? ? _ Ich freu mich schon auf die belgische Straßenmaut _ ! ! !
      ? ? ? _ da müßten aber zuerst mal Straßen gebaut werden ! ! !
      ! ! ! _ für Schlaglochpisten kann man keine Straßenmaut verlangen ! ! !

  1. Und wie wollen die das bei den E-Autos berechnen ? Sorry die deutschen Nachbarländer wie Belgien, die Niederlande und vllt auch Luxemburg lassen sich ganz nett von den Deutschen auf der Nase herumtanzen und einschüchtern nur keiner der Bonzen merkt das ausser einige wenige Otto normal Bürger

  2. was wollen die alle überall wird maut kassiert nur wir deutschen dürfen nicht.. klar es handelt sich um dikriminierung vielleicht sogar noch verfolgung..hört endlich mit dem scheiß auf..Es reicht bald mal..wir sollen überall bezahlen werden ständig als ausländerfeindlich und was weiß ich bezeichnet. es ist doch nur eine pkw maut.Warum soll nicht auch jeder bezahlen der hier fährt wie wir woanders auch..achso es sind ja andere die dürfen..ja die maut ist richtig..ich muß dann auch löhnen aber zum glück auch die die hier ständig durchfahren und über uns lachen weil wir euch alle finanzieren..

    • Post aus Kelmis

      @pingi
      Der Ton macht die Musik.
      Nein Deutsche bezahlen in Belgien, den Niederlanden keine Maut.
      Bei chönen Wetter strömen ihre Landsleute auch in Horden an unsere und den Niederländische Küste. Es reicht ja schon das wir die dumme Plakette auch an nagelneues Auto kleben sollen.

      • Polarlicht

        @ @pingi
        Bei schönem Wetter strömen sie in Horden an die unsere und die niederländische Küste…. Belgier strömen ebenso nach Deutschland, nur dass die dann keinen Wirbelsäulenschaden davon tragen. Und das nicht nur zur Urlaubszeit, nein auch um in Deutschland einzukaufen….

    • deuxtrois

      Die Form der PKW-Maut wie sie in Deutschland gemacht werden soll, gibt es in keinem anderen EU-Land. In Frankreich sind nur private Autobahnen betroffen, in Österreich müssen alle die Maut zahlen. Die Deutschen wollen aber wieder einen Sonderweg, der nicht EU-konform ist. Die Entscheidung der Luxemburger ist daher richtig.

    • RRRRRichtig

      Endlich mal ein gutes Autofahrer freundliches Urteil. Wir Ausländer bedanken uns bei dem Europäischen Gerichtshof. Endlich richtig billig ohne Maut mit Vollgas durch Deutschland fahren zu können ist doch auch schön oder ??? (-: Ich bedanke mich ferner für den doch recht sehr guten Zustand der Autobahnen in Deutschland beim deutschen Steuerzahler. Die Deutschen sind halt doch sehr Ausländerfreundlich gesinnt, wie man auch hier im Forum hin und wieder lesen kann…

  3. DenAhlen

    Der einzige Gewinner der deutschen PKW Maut sind die Firmen, die die dafür notwendigen Kameras, Computer etc liefern (Kostenpunkt: 600 Millionen pro Jahr). Die restlichen Mauteinnahmen fliessen in den Strassenbau, aber dafür senkt die Regierung die Bezuschussung aus anderen Quellen, wie den Steuereinnahmen aus Kraftstoffverkauf etc. Es wird immer noch nicht mehr Geld für den Unterhalt der Strassen zur Verfügung gestellt. Wir haben also immer noch keine besseren Strassen, wir bezahlen nur halt nur noch mehr dafür und wir leisten uns ein Computernetz, dass die Bewegung aller Fahrzeuge erfassen kann. War das im Sinne des Erfinders?

    • deuxtrois

      „War das im Sinne des Erfinders?“

      Definitiv, das war nämlich der einzige Grund für diese Maut.
      Und um später die Straßen privatisieren zu können.

      Einen Strich durch die Rechnung brachte die Aufdeckungen verschiedener nicht gerechtfertigter Zahlungen an TollCollect. Mal sehen, wie es weiter geht.

  4. Peter Müller

    „Die Richter des EuGH bestätigen offiziell das, was wir schon seit Jahren predigen. Diese deutsche Ausländermaut ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Dieses Urteil stoppt die deutschen Mautpläne. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für Europa und für unsere Grenzregion. Als Anti-Maut-Koalition haben wir uns im Parlament und darüber hinaus hartnäckig dafür eingesetzt, dass EU-Recht geltend gemacht wird – und das mit Erfolg“, erklärte Arimont

    Aha der Arimont. Wie sieht es denn mit der Diskriminierung bei den Preisen im Wetzlarbad aus. Um jeden Dreck sich kümmern, Er soll erst einmal vor seiner eigenen Haustür fegen. Aber da erhält er ja nicht soviel Aufmerksamkeit.

    • Walter Keutgên

      Peter Müller, ob Herr Arimonts Widerstand gegen diese Maut praktisch etwas gebracht hat, weiß ich nicht. Das war doch eine Gerichtseintscheidung. Dass aber die Preise des Eupener Wetzlarbads Sache der Eupener Stadtverwaltung sind, ist klar. Soll Herr Arimont sich um jeden Dreck kümmern?

  5. Ohmein Gott, der liebe Pascal sonnt sich im Angesicht der Niederlage der Deutschen. Dabei möchte er ganz vergessen machen, dass er vor wenigen Wochen selbst eine krachende Niederlage kassiert hat. So nicht, Pascal! DU hast nicht gewonnen – die Deutschen haben zurecht verloren.

    • DenAhlen

      Wovon reden Sie? Von den PDG Wahlen? Von seinem persönlichen Ergebnis? Oder vom Verlust der EVP? Auch wenn ich ihn nicht leiden kann und nicht gewählt habe, wenn DER eine Niederlage kassiert hat, wie nennen die das denn bei den andern Lokalmatadoren?

    • AchGott, Ihr Hass geht ja ins unermessliche. Was haben die Vivant und Csp Leute Ihnen denn so schlimmes angetan. Bei jeden Kommentar so ein Hatespeech, das einem die Haare im Nacken stehen, und vor allem gegen Herr Arimont. Kennen Sie sich? Mir fällt auf das Sie ihn dutzen, das Sie genau wissen das er augenscheinlich total doof ist, so wie seine Wähler. Vielleicht gibt es ja ein Skandälchen von dem niemand weiß. Decken Sie einfach mal auf, OD und seine Fans nähmen es dankbar an.
      Mit soviel Hass in sich, soll niemand zu Bett gehen.

    • Wie bitte?!

      @ AchGott

      Ihre dümmlichen Kommentare in diesem Medium sind ja hinlänglich bekannt – dieser ist aber nicht nur dumm, sondern auch dreist.

      Was haben denn Ihre Klüngelregierungsparteien getan, um uns unter der Steuerlast ächzenden Bürger vor dieser zusätzlichen wegelagerischen Abgabe zu bewahren – NICHTS, rein GARNICHTS! Und ausgerechnet SIE greifen Herrn Arimont, der sich sehr für uns eingesetzt hat, an … Sie sollten sich in dieser Angelegenheit mehr gebückt halten!

  6. Dieses ganze „Maut“ Gerede ist nur Betrug am Wähler! Aus der KfZ Steuer sowie der Akzisensteuer auf Benzin und Diesel werden jedes Jahr Milliarden EURO an Steuereinnahmen generiert die aber irgendwo versickern; für die Verkehrsinfrastruktur ist jedoch (angeblich) zu wenig Geld da. In Belgien genau so wie in Deutschland. Aber wer versteht das schon….

    • deuxtrois

      Die KFZ-Steuer bringt nicht ansatzweise soviel Geld rein, wie man es für die Infrastruktur von den Straßen benötigen würde. Vielleicht ist diese Erklärung ja ein Beleg dafür, warum die Infrastruktur mittlerweile derart marode ist.

      Ich bin mir aber sicher, wenn in Belgien noch mehr Autobahnen ohne direkte Notwendigkeit überholt werden (wie derzeit in SV zu beobachten), werden Belgien’s Straßen demnächst besser sein als die des Nachbarlandes. Ohnehin sind viele der Landstraßen in Deutschland marode und können dem Vergleich zu Belgien nicht mehr ohne Weiteres bestehen. „Deutschland’s gute Straßen“ war mal.

    • A Bayer im Himmel

      Noa, dös waren net die Saupreiss’n, dös wr’n mir aus dem schönen Bayernland.
      Die Maut wurde ausschließlich auf Betreiben unserer Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt vor allem und Scheuer durchgesetzt. Wir Bayern übernehmen die Verantwortung und werden alle Kosten tragen.
      Die Bundeskanzlerin war immer dagegen: „Mit mir wird es keine Maut auf deutschen Straßen geben.“
      Auch der Juristische Dienst des Bundestages hielt sie für unvereinbar mit dem EU-Recht.
      Ihr da oben in der Eifel könnt also leider weiterhin kostenlos zu uns nach Hintertupfing kommen und unsere schönen Strassen kaputtfahren. Na ja, ein bisschen werden wir das kompensieren, indem wir die Preise für Ferienwohnungen kräftig heraufsetzen werden. Wie, dann fliegt ihr für einen Appel und ein Ei nach Antalya? Ja, dann Pfüat Eu Gott!
      Keine Garantie für die korrekte Wiedergabe dieses unverständlichen Idioms.
      „kackfrech“ g’fällt mir. Fehlt noch in unserer ansonsten reichhaltigen Kollektion.
      Kannten’s dös: „Gscheidhaferl, das“ = Besserwisser
      Oder dös: „Hunzgrippe, der“ = (Hundskrüppel); bösartiger, gerissener Mensch [„schlechter Mensch“ heisst das glaube ich bei Euch]; „Hunzgrippe verreckter!“ [= „ganz schlechter Mensch“]
      Das hier könnt Ihr Eurer Ehefrau an den Kopf werfen: „Oide Rutschn“ =“alte Frau“

  7. Blickpunkt

    Heute hat der alte und neue MP im BRF Blickpunkt seine Anstrengungen gelobt, die er gegen diese Maut unternommen hat.
    Komisch dass man bis heute davon kein Wort gehört oder gelesen hat.

  8. Die deutsche Ausländermaut ist also weg. Erstmal. Super.
    Der Artikel ist ja super. Da hat nicht der EU-Gerichtshof nach langer Überlegung eine Entscheidung gefällt. Unser EU-Politstar hat Anrecht auf Fotos, Zitate, die Erinnerung an ER mit 40 Anderen EU-Parlamentarien (geht so gut runter wie Alibaba und die 40 Räuber), hätte aber genauso gut heissen können die 40 zu denen sich auch pascal gesellte.
    PA hat dieselbe Position ergriffen wie alle Politiker links und rechts, oben und unten einer deutschen Grenze. Es fällt mir schwierig zu glauben, dass auch irgendein DG-Politiker – wäre er / sie auch durch Losentscheid ins EU-Parlament gewählt, da eine andere Position eingenommen hätte.
    Allein vermuten zu lassen, dass 41 Parlamentarier Einfluss auf einen Gerichtshof nahmen, lässt ja schon an der Unabhängigkeit des Gerichtes zweifeln. Sehr viel gewichtigere Widerstände gegen eine Ablehnung der Ausländermaut waren ja wohl präsent.
    Nun denn, für ein paar Monate ist das Thema vom Tisch. Der deutsche Steuerzahler trägt die einige 100 Millionen Konsequenz bayrischer CSU-Wahlkampfmannöver. Wenn es aber doch Pascal und seine Genossen waren, könnte die CSU ihn ja verklagen.

    • „Und was ist mit der Maut in Oesterreich ??? Grossartig Protest machen und selber den grossen Maut-Sack aufhalten. Nette Zeitgenossen in der „A“.-Politik !!“

      Bevor Sie hier reinblaffen, mal kurz überlegen : Der Unterschied ist der, dass in Österreich auch die „Einheimischen“ genau wie die Ausländer , die Maut bezahlen und nicht, wie es in der Billig-Republik vorgesehen war, die Einheimischen durch den Trick mit einer niedrigeren Kfz-Steuer , wieder zu entlasten, also praktisch ein Null-Belastung für die deutschen Autofahrer herbei zu führen

      • Alfons van Compernolle

        In Austria, gibt es keine jaehrlich zu bezahlende KFZ.-Steuer. Bei Ankauf eines NEUWAGEN sind
        einmalig 20% sogenannte NOVA auf den Kaufpreis faellig, MEHR NICHT ! Hinzu kommen Euro 100.- Anmeldegebuehren ! Bei Gebrauchtwagen 20% vom Kaufpreis !!
        Bei Kraftstoffen: Diesel Besteuerung 0,39,7 Euro-Cent-Liter / Benzin 0,48,2 Euro-Cent/Liter
        in Belgien: Benzin 0,70 Euro-Cent-Liter und Diesel 0,47 Euro-Cent-Liter !! (Stand 11/12/18)

        • deuxtrois

          Dafür gibt es eine Maut, die jeder bezahlen muss. Unter dem Strich gibt es sich nicht sehr viel bei KFZ-Steuern im EU-Vergleich – nur Belgien sticht hier deutlich heraus. Aber auch unsere Vorgehensweise der Erstanmeldung dürfte bald ein Ende finden (in den nächsten 3 Jahren).

          • Alfons van Compernolle

            Das ist auch nicht so ganz richtig. Die Anmeldegebuehren zumindest in Oost-Vlaanderen werden nach dem Schadstoffausstoss berechnet und koennen mal eben
            locker 800 Euro betragen plus foerderale KFZ.-Steuer plus Gemeinde Belastung.
            In der Regel ist die Anmeldegebuehr in Oost-Vlaanderen genau so hoch, wie die jaehrlichen KFZ.-Steuern . Ausnahmen bestehen nur fuer Elektro.-Fahrzeuge
            und Hybridantriebe !!

  9. Zaungast

    Natürlich war die Maut ein beknacktes Prokekt, das die Bayern mit allen Mitteln durchsetzen wollten,, um es den Österreichern mal so richtig heimzuzahlen.

    Deutschland soll ein Transitland sein, heisst es oft? Nein, es ist ein Flächenstaat, und jeder, der da durch muss, gibt dort auch etwas aus: Restaurant, Hotel, Verpflegung, Benzin, usw.
    Unser Sohn ist gerade erst geschäftlich in Passau. Zwei Tage unterwegs. Der hat bestimmt nicht einen Reservekanister Treibstoff mitgenommen, auch keinen Picknickkorb mit Essen. Übernachten wird der auch nicht im Zelt am Waldesrand. Fazit: der bringt Geld nach Deutschland. Das wiegt die paar Mikrometer auf, die seine Reifen vom Strassenbelag vielleicht abschaben mögen.

    Im Gegensatz dazu Belgien: Die Ausländer, ob Deutsche oder andere, fahren da in zwei Stunden durch ohne einen Cent auszugeben. Das ist ein Transitland.

    Ich habe es schon mal geschrieben; Wer in D auf der Autobahn von Aachen nach Osten, etwa nach Weimar fährt, sieht nur sehr wenige ausländische PKW. Nun ja, im Sommer mag das von Nord nach Süd zeitweise anders sein, aber welcher Norweger oder Schwede fährt mit dem eigenen Wagen in die Türkei, bei den Flugpreisen?

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