Als Folge der auf Betreiben der CSU geplanten, dann aber geplatzten Pkw-Maut, gegen die es in ganz Europa und nicht zuletzt auch in Ostbelgien Protest gab, muss in Deutschland der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.
26.06.2019, Berlin: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag. Foto: Lisa Ducret/dpa
Die Maut – ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden – das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden „die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein“, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden. (dpa)
Ja , rechtswidrig.
Begründung?
Klar man lässt sich nicht gerne überall beobachten, bzw , nicht jeder möchte, dass seine persönlichen Daten gespeichert werden wo man sich wann befindet , auch viele Politiker und Richter nicht!!
Die Möglichkeit der Speicherung besteht aber, weil das Abrechnungssystem nur durch ständige digitale Beobachtung funktioniert.
Wenn jetzt nicht mal die Spediteure wach werden.
Denn dort ist die Beobachtung noch gravierender, weil die Daten missbraucht werden können um genau zu sehen welche Transporte von Punkt A nach B stattfinden und außerdem der Fahrer ständig digital überwacht wird, was rechtens nicht so ganz legal ist.
Ist die PKW-Maut nicht erlaubt , dürfte es rein theoretisch gesehen , für den LKW Verkehr auch nicht erlaubt sein , die bei uns ja auch digital abgerechnet wird.
Es sei denn , man hat die Möglichkeit wie in Frankreich ein Ticket zu ziehen und dieses später an einem Automaten oder bei einer Person an der Mautstelle zu zahlen.
So kann man zwar auch sehen dass die Autobahn benutzt wurde , aber eine ständige Überwachung ist nicht möglich und eigentlich nur legal wenn diese manuelle Möglichkeit auch bleibt.
Für LKWs bleibt diese Möglichkeit definitiv in Deutschland und bei uns , weil das Mautgerät unterwegs ja auch mal ausfallen könnte , oder das Transportunternehmen , je nach Herkunftsland zu wenig Transporte in die Länder hat , wo eine digitale Maut schon existiert.
Für PKWs hätte das wohl auch zum Chaos an den Grenzen geführt , weil dort jeder Meter für LKW Parkplätze benötigt wird.
Ob jetzt Spediteure klagen werden, ist aber eher unwahrscheinlich, weil ja in Wirklichkeit der Spediteur die Kosten der Maut nur vorstreckt und dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
Das bedeutet, dass wir als Endverbraucher die Lkw-Maut zahlen und sonst keiner.
Deshalb ist der ganze Zirkus eigentlich Schwachsinn , bzw eine versteckte Mehrwertsteuer Erhöhung ; die bewirken sollte, das Produkt aus weiter Ferne dem Verbraucher auch teurer zu stehen kommen.
Durch Ausbeutung der osteuropäischen Fahrer, sowie Produkte aus ländern , bei denen die Lohnkosten allgemein niedriger sind , bleibt es dabei, das auch waren aus weiter ferne noch immer günstiger sind.
Um dies zu verhindern müsste man die Maut um ein zehnfaches erhöhen , was aber wiederum große Firmen zu verhindern wissen , die nicht nur hier Produzieren , sondern immer mehr im Ausland wo die Lohnkosten niedriger sind und die Arbeitsvorschriften Lush.
Im Prinzip kann man sagen, dass auch die Lkw-Maut wie so vieles, nur dazu beiträgt das Vermögen der immer vermögender werden , und dem kleinen Verbraucher immer weniger in der Tasche bleibt.
Ähm, ja….. Die ganze Tipperei hättest du dir sparen können. Die Maut war rechts widrigen weil Ausländische Fahrzeuge benachteiligt gewesen wären gegen über den Deutschen die über die Kfz Steuer entlastet gewesen wären. Punkt aus. Nichts mit Datenschutz und Speicherung
wann endlich werden Politiker verantwortlich gemacht für ihre Missetaten und zur Rechenschaft gezogen um, zumindest teilweise, den entstandenen Schaden vom Volk abzuwenden ?
Er, und zumindest auch sein Vorgänger, waren des Amtes nicht gewachsen.
Ich musste auch wieder schmunzeln, was er da wieder von sich gibt. Sie haben recht Sagichnicht. Wenn er wüsste wo er überwacht,, gefilmt oder seine Daten preisgeben muss, würde er sich im Keller verkriechen.. Egal wo sie gehen, u oder rein Angebot anfragen, heisst es: sind sie schon bei uns im Computer!. Nein, ja dann sagen sie mir mal wie sie heissen ,wohnen, telefon, eventuell Geburtsdatum.
@ – Peter Müller 11:16
Es geht sich nicht nur um illegale Überwachung;
Es geht sich auch darum , das Regierungen den Anschein erwecken , das Transportunternehmen oder große Firmen, die von diesen ihre Waren befördern lassen , die Kosten für den ganzen Zirkus selber tragen .
Dem ist aber nicht so , weil die Kosten bis zum Endverbraucher weitergereicht werden.
Das scheint ihnen aber völlig egal zu sein, was sie beim Einkauf an der Kasse zahlen ?
Wenn Sie hier den versteckten Mehrwertsteuer Betrug nicht erkennen , oder Ihnen dieser egal ist, dann passt ihr Kommentar schon.
Sicher kann der Staat die Mehrwertsteuer anheben oder senken wie er möchte.
Betrug aber deshalb , weil die Kosten für den Aufbau von Mautbrücken auf der Autobahn, die Geräte in den LKWs, Wartungen und Reparaturen der ganzen Technik , jährlich in die Millionen gehen, die wohl kaum die Mautgebühr bzw Transportpreise der waren drücken können, sondern auch alles vom Endverbraucher, also von uns bezahlt wird.
Wir bezahlen also selber , den ganzen Aufwand, um die Staatskassen zu füllen.
Natürlich auch die Staatskassen Frankreichs oder Deutschlands , je nach Herkunft der Ware.
Von LKWs im Transitverkehr durch unser Land profitieren wir natürlich ein wenig.
Im Vergleich zum Aufwand aber nicht viel , weil ja viele Produkte für uns Endverbraucher fünfmal quer durch Europa ihren Weg finden, bevor sie beispielsweise als Endprodukt beim – Ich bin doch nicht blöd – Elektroladen , zum Verkauf stehen.
Für das Endprodukt Auto , sieht die Situation ja auch nicht besser aus.
Wie viel von den Mautgebühren übrig bleibt , um letztendlich den Straßenbau zu stützen, braucht man nicht zu rechnen, sondern anhand der Qualität feststellen , dass es nicht viel sein kann.
Es tut mir leid, dass ich ihre Antwort nicht lese, wie auch die anderen nicht mehr. Sie ermüden nur. Gruss an Hans -Werner
Es geht „sich“. Ich lache mich jedesmal kaputt! :-))
@ – Buha nee…
Und jedes Mal können sie von den Toten wieder auferstehen ?
Buha nee , schön dass Sie sich jetzt als Jesus geoutet haben :-))
@delegierter
Das war auch meine erste Reaktion als ich das las. Was könnte man mit den 243 Millionen Euro nicht alles machen: Das Gesundheitswesen refinanzieren, Pflegekräfte werben und auch besser bezahlen, Erhöhung der Mindestrenten, …
Aber die meisten Politiker bauen Mist, gehen dann irgendwann mit grossen Bezügen in Pension und die Nachfolger müssen die Karre aus dem Dreck ziehen. Wenn es dann nicht schlimmer wird, siehe Ampel-Regierung. Es ist unglaublich was der Bürger mit sich machen lässt.
Was kann der Andy Scheuer denn dafür das er so ein Depp ist.
Sie wären nicht benachteiligt gewesen, sie hätten erstmalig für die Benutzung der dt.Autobahnen bezahlt. Es war geplant, das die Maut für dt.PKW-Halter kostenneutral gestaltet wird, d.h. Ihre „Entlastung“ hätte es nie gegeben.
Spanier und Franzosen müssen auch Bezahlen.
Nur die Deutschen nicht ,das ist Pflicht im Ordnungssystem .
Alles in Reih und Glied.
Als Beispiel die Campingplätze.
Das die Deutschen nicht bezahlen sollten find ich richtig. Sie haben doch die Autobahnen bezahlt. Wenn ich etwas benutze was mir nicht gehört, oder er keinen Beitrag zu leistet, muss bezahlen. Und da die halbe Welt durch Deutschland fährt, finde ich das Normal. Warum fahren wir nicht über Frankreich und der Schweiz in den Urlaub !!! weil es da Geld kostet.
243 Millionen?
Kein Problem, Peanuts!
Deutschland könnte zum Beispiel die rund 500 Millionen EURO Entwicklungshilfe, die immer noch jährlich nach China überwiesen werden, um die Hälfte kürzen.
Nur einmal, danach wird wieder ein Land unterstützt, dass mittlerweile derart reich ist, dass es Europa aufkaufen könnte…