Politik

Ecolo mahnt „respektvollen Umgangston“ in der politischen Debatte an

Karl-Heinz Braun, Franziska Franzen und Roswitha Arens (von links). Foto: OD

Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im DG-Parlament hat die Ecolo-Fraktion nicht zuletzt im Hinblick auf den Wahltermin vom 25. Mai 2014 „einen respektvollen Umgangston der politischen Vertreter mit den Bürgern, aber auch der Politiker untereinander“ angemahnt. In Sachfragen übten die Grünen scharfe Kritik an den Mehrkosten für das neue Parlamentsgebäude.

„Gerade für die parlamentarischen Debatten wünscht sich Ecolo, dass sie im gegenseitigen Respekt verlaufen und auf sachlicher Argumentation beruhen, statt auf Grundlage gegenseitiger Beleidigung und Polemik geführt zu werden“, betonten bei einer Pressekonferenz im Animationszentrum Ephata in Eupen die drei Mitglieder der Ecolo-Fraktion im PDG, Franziska Franzen, Karl-Heinz Braun und Roswitha Arens. Nur so könne die Politik den Bürgernein „ein ernsthaftes Vorbild für den Dialog auf Augenhöhe sein“.

Worauf die Grünen konkret anspielen, wenn Sie mehr Respekt fordern, ist nicht bekannt.

Das Vorhersehbare ist nun eingetreten

Die Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen beim BRF-Interview. Foto: OD

Die Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen beim BRF-Interview. Foto: OD

Hart ins Gericht ging Ecolo mit der DG-Regierung im Zusammenhang mit den Mehrkosten für das neue Parlamentsgebäude im ehemaligen Sanatorium. „Die Mehrheit aus SP-PFF-ProDG lebt an der Realität vorbei“, beklagten die Grünen. „Die in den 16,6 Millionen Euro vorgesehene Reserve von 500.000 Euro wurde voll ausgeschöpft, der Parkplatz ist über den BRF-Haushalt finanziert und viele Abstriche sind gemacht worden. Dennoch fehlen am Ende 860.000 Euro!“

Ecolo bedauert, dass „das Vorhersehbare nun eingetreten ist. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, der mächtig stolz auf seinen viel zu teuren Amtssitz in der Gospertstraße ist, werden viele Parlamentarier einen bitteren Beigeschmack haben, wenn sie das neue Gebäude nutzen.“

Bei der Pressekonferenz bezogen die Grünen auch Stellung u.a. zu den DG-Finanzen, zum Kulturförderdekret, zum BRF und zu den Kinderzulagen. Für weitere Details zu diesen Punkten verweisen wir auf das Pressedossier im Anhang:

Pressedossier „Ecolo macht seine Hausaufgaben!“

 

59 Antworten auf “Ecolo mahnt „respektvollen Umgangston“ in der politischen Debatte an”

  1. Rhabarberbarbara

    „Das vorliegende Dokument ist ein Zeugnis des Engagements, mit
    dem die ECOLO-Fraktion ihre Arbeit im Parlament der
    Deutschsprachigen Gemeinschaft betreibt:“

    Hier habe ich schon aufgehört zu lesen, weil mir von Weihrauch schlecht wird.

  2. Aristoteles

    Ecolo mahnt “einen respektvollen Umgangston der politischen Vertreter mit den Bürgern, aber auch der Politiker untereinander” an. Dem stimme ich voll und ganz zu.

    Allerdings zeigen die meisten Kommentare auf OD aber auch, dass ein respektvoller Umgang der Bürger mit den politischen Vertretern angemahnt werden muss.

  3. „Worauf die Grünen konkret anspielen, wenn Sie mehr Respekt fordern, ist nicht bekannt“

    Wie wäre es, wenn die Grünen ihre, in Namur mit beschlossenen Gesetze, beispielsweise betr.der PV-Anlagen , SELBST einhalten würden, was sie ja im Verbund mit denanderen Volksverdummern von CDHascund den Sozis ja nicht getan haben.
    Das wäre schon mal die Gelegenheit gewesen, den Bürger zu respektieren.
    Dieses Politiker-Pack respektiere ich jedenfalls nicht mehr

    • Karl-Heinz Braun

      Patriot, können Sie das beweisen? Erstens gibt es bisher bezüglich der Neuordnung in Sachen PV nur Dekretentwürfe (die Dekrete sind also noch nicht wirksam) und zweitens sollten Sie sich mal die alten Dekretentwürfe nebst ihrer Erlasse anschauen. Dort wurde schon genau geregelt, wie sich die Tarife entwickeln können. Unter anderem steht im Regierungserlass vom 30.11.2007 (also lange bevor die Grünen dabei waren):
      „Dix ans après l’obtention du premier certificat vert, le nombre de certificats verts octroyés pour la période restant
      à courir est réduit par application d’un facteur ‚k‘ déterminé par le Ministre sur proposition de la CWaPE, pour chaque
      filière de production d’électricité verte considérée. Ce facteur ‚k‘ est calculé en fonction des critères suivants : …“
      Wenn man die Bürger respektieren will mit einer politischen Maßnahme, dann darf man den Nutznießern keine übermäßigen Vorteile verschaffen und den übrigen Steuerzahlern keine unzumutbaren Nachteile. Politik ist immer eine Gratwanderung zwischen diesen beiden Ansprüchen. Hier versucht ein grüner Minister behutsam die von seinem Vorgänger beschlossene nichtfinanzierbare Übersubventionierung herunterzufahren, ohne den Markt zu zerstören. Das ist mutig und verdient eine differenzierte Analyse.

      • Rhabarberbarbara

        Dann hat der Vorgänger des amtierenden grünen Ministers wohl in weiser Voraussicht gehandelt mit diesem Faktor „K“.

        Was soll denn dann der Aufschrei der PV-Betreiber ? Dann bewegt sich ja alles im gesetzlichen Rahmen vom ursprünglichen Dekret oder irre ich ?

        • Karl-Heinz Braun

          Richtig. Der Faktor „K“ findet sich auch in vielen Finanzierungsdekreten der DG wieder. Für den Subsidienempfänger nicht gerade beruhigend (was wir manchmal monieren), aber für den Dekretgeber die einzige Möglichkeit, eine Finanzkatastrophe zu vermeiden. Auch hier wieder eine Gratwanderung.

        • „dann hat der Vorgänger des amtierenden grünen Ministers wohl in weiser Voraussicht gehandelt mit diesem Faktor “K”“

          Tja, dann lassen Sie sich ruhig Sand in die Augen streuen. Das haben die Politiker am liebsten

      • Herr Braun,
        Sie sind zwar einer der wenigen Politiker, die ich noch als integer bezeichnen möchte (hinsichtlich meiner subjektiven Wahrnehmung), trotzdem, Sie können versuchen zu erklären, was Sie wollen:
        Die Politik in Namur hat in Sachen PV-Anlagen ihr Wort gebrochen. Da beißt die Maus keinen Faden ab! Natürlich war Ecolo nicht allein dafür verantwortlich, die CDHasch und die Roten sind mit zuständig für das Desaster! Wenn das Thema hier in der DG scheinbar nicht so präsent ist, in der Wallonie sieht das aber anders aus.
        Ein Blick in die fz.sprachige Presse spricht da Bände, besonders die Kommentare der Leser. Da sind die Äußerungen hier bei OD noch Kindergeburtstag.Übrigens, wenn das alles rechtens gewesen sein soll, was die Politik in Namur „veranstaltet“ hat, wieso treten denn beispielsweise zehntausende, sich geprellt vorkommende Bürger, darauf hin, speziell gegründeten Interessengemeinschaften bei?
        Doch nicht, wenn alles in Butter wäre!
        Sie werden doch mitbekommen haben, dass der Markt inzwischen in der Wallonie am Boden liegt, Unternehmer pleite gemacht haben und einige tausend in diesem Sektor Beschäftigte arbeitslos sind
        Und hören Sie mir auf mit Ihrem Herrn Nollet. Der macht sich doch einfach lächerlich! Beispielsweise mit seinen „Hausfrauentipps“ zwecks Energieeinsparung. Das können die Hausfrauen selber mindestens so gut.
        Auch bei anderen Themen: Stichwort“ Braunkehlchen“ an der Vennbahn. Da hat er sich aber echt von den Pseudo-Naturschützern bequatschen lassen.Von wegen mutig.
        Wie gesagt, erklären, bzw.dementieren Sie was Sie wollen, es ändert nichts an den Tatsachen.Mehr werde ich dazu nicht mehr äußern.

        • Karl-Heinz Braun

          Patriot, wenn die neuen Dekrete verabschiedet sind, werde auch ich ein paar Tausend € weniger an GZ-Subventionen erhalten, als das, was ich mir errechnet habe. Aber, die Rentabilität von 7%, so wie im Erlass vom 21. März 2008 (bevor Ecolo in der Mehrheit war) beschrieben, wird erhalten bleiben. Statt 15% oder mehr Rendite auf Kosten des Steuerzahlers bzw der anderen Stromkunden werden es also nur 7% sein. So what? Bin ich jetzt geschädigt? Dass viele Geldanleger lieber bei 15% gebieben wären, kann ich verstehen. Aber als Politiker muss man das Ganze sehen und dann Entscheidungen treffen. Immer eine Gratwanderung.

          • Herr Braun, und ein neuer Versuch.
            Ich kann @PATRIOT nur zustimmen, auch in Bezug auf Ihre Glaubwürdigkeit als Politker. Aber Ihr Bild nimmt Schaden wenn Sie sich weiter hinter ihrem Frontmann duckend Unwahrheiten verbreiten (müssen?).
            Ich hatte schon mehrere Post an Sie gerichtet, auch unter Klarnamen jedoch ohne Antworten.
            Das ändern dieses famosen „facteur K“ liegt also nicht in der Zuständigkeit des jetzigen „grünen Volksvertreters, denn wie Sie selber Schreieben: …Dix ans après l’obtention du premier certificat vert… par le ministre sur proposition de la CWAPE…. oder gehen wir davonn aus, daß Herr Nollet dann noch im Amt sein wird? das ist nun wirklich schon vermessen.
            Zudem weiß ich nicht, wie sich sich denn vorstellen für jede Anlage diesen Faktor K … 10 Jahre nach Zuteilung des ersten Zertifikates… abzuändern?
            Zudem weiß mein „Konto“ bei der CWAPE ziemlich klar die GARANTIERTE Laufzeit über 65€ während 15 Jahren aus! das ist Fakt, nich Ihre neuerlichen Vernebelungsversuche. Herr Nollet macht sich wirklich lächerlich, übrigens auch bei anderen Entscheidungen.
            Zu der GARANTIERTEN Rendite (!!!) von 7% – ich erwarte Ihre Rechnung (meinetwegen für Ihre Anlage und Ihre Einkünfte…), ich rechne Ihnen dann mal meine vor. Zudem sind ettliche Familien in der WR durch diese (grüne) Politik gezwungen, neue Kredite aufzunehmen um ihre Anlagen zu Bezahlen – als Stichwort hier nur „tiers investisseurs“!
            Und mir reicht es hier dazu weitere Diskussionen zu führen. touche-pas-a-mes-certificats-verts.be

              • Nein, bei weitem nicht nur – aber eben auch.
                Nur so zu unserer Lebensweise: niedrigenergiehaus mir thermischer Solaranlage und kleiner PV Anlage. Nachheizen über Pellets und Scheitholz (alles Wassergeführt). Kontrollierte Lüftung Passivhausstandart.
                Holzständerwerk mit Schafswolldämmung – Dreifachverglasung.
                Zur Arbeit meist mit dem Rad (meine Frau leider nicht mögich) usw.
                Was stellen Sie mir dagegen? bzw. wie Können Sie so pauschal urteieln?
                Und ja, wenn die Bezuschussung gekürzt wird so kann ich mir den restlichen „Ökoluxus“ nur schwer leisten (oder noch schwerer eben).
                Ein kleines Elektromofa war angedacht, auch E- Bikes…

            • Ne me touche pas

              Warum glauben wir westlichen Gesellschaften eigentlich immer dass der Staat uns bei allem Luxus auch noch unter die Arme greifen muss.
              Das von Ihnen vorgestellte Baumodell – es fehlt ja mal eben an nichts – muss finanzierbar bleiben auch ohne staatliche Zuschüsse ansonsten sollte man die Finger davon lassen.

              Jammern auf hohem Niveau – die Zeiten ändern sich – .Staatliche abstrakte Leistungen durch Pump finanziert = Auslaufmodell.

              Die negative Wirtschaftsentwicklung lässt grüßen.

              • nehmen wir mal an, ich arbeite im öffentlichen Dienst – eventuell eine Gemeinde.
                Nehmen wir an, die D.G. Bezuschuß ein Projekt dieser Gemeind = eingertagen im Infrastrukturdekret, Alternative Finanzierung, ..
                Nehmen wir weiter an, die Gemeinde „baut“ dann auch … und „später“ ändert die D.G. mal einfach ihre gemachte Zusage ab … Wie groß wäre das Geschrei?!
                Was werfen Sie mir vor – nicht Ihrem Bild des „geizigen, geldgeilen Großspekulaten, der sich einen Dreck um seine Umwelt schert“ zu entsprechen?
                Ja: ca ne me touche pas

                @PATRIOT: ja, ich übersetze gerade die IT Seite der V.o.G. ins Deutsche … und Lese sogar noch nach …:-) sorry für die „schnellen Schriftfehler“.
                Und viel wichtiger, ja – die Kanzlei von R.A. Misson macht schon Mut. Und vor allem der ungebrochene Rückhalt einer relativ großen Bevölkerungsschicht, vor allem in der wallonie.

            • @ Bibbi,

              Stimme Ihnen voll und ganz zu.
              Wie Sie aber gemerkt haben, bringt es nichts,über dieses Thema hier zu diskutieren.Von einigen Ahnungslosen wird man sowie so noch vom Opfer zum Täter gemacht…
              Interessant noch Ihr Hinweis auf die IG
              „Touche pas…“. Nehme an, Sie sind auch da Mitglied.Wie Sie vielleicht wissen, hat diese Interessengemeinschaft eine Anwaltskanzlei mit der Wahrung der Rechte und Interessen ihrer Mitglieder beauftragt, an deren Spitze der RA fungiert, welcher seinerzeit mit für das berühmte, sog.“ Bosman-Urteil gesorgt hat.Dieses Urteil hatte damals einen weltweiten Erdrutsch in Sachen Spieler-Transfert im Profifußball hervor gerufen Ich bin also guter Dinge, dass die uns gut vertreten werden…

          • sonnenstrom

            Gehört zum „respektvollen Umgang“, dass man Unterrichtsminister Paasch „Wortbruch“ vorwirft, nachdem man Tausende Bürger durch Wortbruch betrogen hat (PV-Anlagen) ?
            Den Respekt können sich die Ableger von „ecowallono“ ruhig woanders hinstecken …

            • Ne me touche pas

              Sehr geehrte/r @BIBI

              Ich hoffe für die Allgemeinheit dass Sie nicht auch noch im öffentlichen Dienst beschäftigt sind bei solch einem Temperament!

              Den Brückenkopf zwischen meinen Anmerkungen und dem geizigen geldgeilen G….. werden Sie wohl heute nicht mehr zurechtgebogen bekommen.

              Man sollte nicht „ in Rage“ kommentieren. Nicht auszudenken wenn ihre Übersetzung genau so „am Thema vorbei“ ausfällt.

    • Karl-Heinz Braun

      Pädophilie ist ein Verbrechen. Ich finde die schonungslose Art, wie die deutschen Grünen Vergangenheitsbewältigung betreiben, bewundernswert. Kurzfristig wird es ihnen schaden, aber langfristig ist auch unbequeme Transparenz nützlich. Manche Medien und/oder deren Kommentare schreibende Trittbrettfahrer haben ihren Spaß an der Angelegenheit. Dass sie dabei das Leid vieler Kinder instrumentalisieren, wird ihnen vielleicht erst später bewusst.
      Ich hoffe, dass die Jemenitische Ministerin jetzt ihr Vorhaben durchsetzen kann, das Mindestalter bei Eheschließungen auf 18 Jahre zu setzen. Kinder brauchen Schutz, keinen Sex.

      • Tritt ihn

        „Manche Medien und/oder deren Kommentare schreibende Trittbrettfahrer haben ihren Spaß an der Angelegenheit.“

        Den Spaß wollten ja nun ursprünglich andere haben.

        „Ich finde die schonungslose Art, wie die deutschen Grünen Vergangenheitsbewältigung betreiben, bewundernswert.“

        Wirklich bewundernswert, sich gegen Pädophilie zu positionieren. Man sollte Orden verleihen. Stellt sich nicht eher die Frage, ob es wirklich Vergangenheitsbewältigung ist, am Spitzenkandidaten festzuhalten? Passt jedoch wiederum ins Bild. Cohn-Bendit lässt man schließlich auch bis heute weitermachen.

      • “ Ich finde die schonungslose Art, wie die deutschen Grünen Vergangenheitsbewältigung betreiben, bewundernswert. “

        Das ist aber nun der Gipfel der Volksverdummung, Herr Braun!
        Das „Göttinger-Papier“, wo es um die Legalisierung von Pädophilie geht und „abgesegnet“ von Jürgen Trittin, wurde im Jahre 1981 erstellt,
        32 Jahre danach!!!! erfolgt diese „Vergangenheitsbewältigung“, nachdem die (erneute) Veröffentlichung erfolgte
        Und dann noch diese pädophile Geschichte des Grünen EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bandit in den französischen
        Kindergärten (S. Video von Guido Scholzen an anderer Stelle.).

  4. @PATRIOT – Dieter Nuhr hat einmal gesagt:“Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“
    Im Zuge der Pädophiliedebatte in Deutschland erteilten die Grünen vor 2 Jahren einer unabhängigen Forschergruppe den, nicht billigen, Auftrag die eigenen Verfehlungen in diesem Bereich zu erforschen und zu veröffentlichen. Obwohl bekannt war das sie „Leichen im Keller haben“ erging dieser Auftrag ohne Schutzklauseln oder Veröffentlichungsvorbehalte wie z.B. bei der katholischen Kirche deren Bischofskonferenz einen ähnlichen Auftrag erteilt hat. Der hier monierte Absatz aus einer Wahlbroschüre stammt aus dem Jahre 1981. Herausgegeben von einer Interessengemeinschaft an der AUCH die Grünen beteiligt waren. Es ist keine Publikation der heutigen Grünen. Herr Trittin zeichnete als Vertreter der Grünen neben anderen verantwortlich im Sinne des Presserechts. Man kann (muß) ihm also vorwerfen den Schwachsinn der in seinem Namen verbreitet wurde nicht sorgfältig gelesen zu haben. Mehr nicht. Anfang der 80er Jahre waren die Grünen eine Ansammlung von Friedensaktivisten, Umweltschützern und idealistischen Träumern. Naturgemäss gibt es in solch einer Gruppierung auch Spinner die mit ihren Ideen und Vorstellungen über das Ziel hinausschiessen. Bereits 1985 haben sich die Grünen von vielen Ideen aus dieser Zeit verabschiedet, ja sich auch teilweise energisch distanziert. Im übrigen wurde diese Forderung (Abschaffung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuches ) auch von Vertretern des deutschen Kinderschutzbundes vertreten.

    • @ EdiG: Das Zitat von Dieter Nuhr können Sie sich auch selber an den Hut stecken.
      Ihr Versuch, diese Geschichte hier zu bagatellisieren, greift aber nicht.
      Fakt ist, und da können Sie hier um den Brei herumfahren und beschönigen, wie Sie wollen, dass die Grünen damals, in dem sog.“Göttinger-Papier“ eine Legalisierung von Sex mit Kindern (ich erspare mir die Details) in Erwägung ziehen wollten.Dass die „Grünen“ damals Spinner in ihren Reihen hatten, wie Sie selbst schreiben, (haben sie übrigens auch noch heute),inzwischen aber geläutert wären, ändert nichts an der
      bestehenden Tatsache.Auf die ekelhafte Geschichte von Cohn-Bandit bin ich schon an anderer Stelle eingegangen.Wenn es sich nur um „harmlose“ Verfehlungen einiger dieser Spezies aus der Vergangenheit handeln soll, warum werden die denn in den (deutschen) Medien denn jetzt zu einem so großen Thema? Das nicht nur im Boulevard, auch in den sog.seriösen Medien? Och ja, die haben alle natürlich keine Ahnung.
      Zum Schluss noch dies: Sie sprechen in Ihrem Beitrag die Katholische Kirche an.
      Die Verfehlungen einiger ihrer Würdenträger waren/sind natürlich aufs schärfste zu verurteilen.
      Wovon ich allerdings noch nie was gehört habe, ist, dass die K.K. für die Legalisierung der Pädophilie plädiert haben soll.

  5. Wer schon einmal die verbalen Entgleisungen unseres aktuellen MP im Umgang mit unbeliebter politischer Konkurrenz kennen gelernt hat kann sich eventuell Gedanken machen wer wohl damit gemeint sein könnte wenn die Grünen von Respekt im Umgang sprechen!

    • R.A. Punzel

      @Toll: Unser allseitsgeliebter und hochverehrter MPL kann an keinen Entgleisungen teilnehmen, da er in einem PKW-Dienstfahrzeug chauffiert wird. Was er allerdings von seiner politischen, in seinen Augen nicht vorhandenen Konkurrenz hält, geht ihm irgendwo am Auspuff vorbei.

  6. Alternativer

    Warum wird dieser Satz von Woche zu Woche von irgendjemand wiederholt.

    Politik ist kein Elterntreff der Krabbelgruppe sondern war schon immer der Inbegriff von Intrigen und Verleumdungen.

    Wer da das Rückgrat nicht für mitbringt sollte lieber Kindersocken stricken oder die Sendung mit der Maus schauen.

  7. die wahrheit

    Für den Schwachsinn was die Grünen zelibrieren, gibt es keinen respektvollen Umgangston. Sie sollen sich schämen, der Bevölkerung ständig Angst und schrecken einzujagen. Jetzt ist Schluss damit.

  8. @PATRIOT – Nochmal, für Sie zum Mitdenken. Dieses sog. „Göttinger Papier“ war die Wahlplattform einer gemischten Gruppe in der auch die Grünen ( zu der Zeit noch keine politische Kraft) mitgemischt haben. Ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber ich kann mich noch gut an die Zeiten zwischen 1969 und 1985 erinnern, Die sog. „Sexuelle Revolution“ spülte damals einiges an die Oberfläche an das mich heute nur noch mit Grausen erfüllt. Inzwischen sind wir , Gott sei dank, weiter, besser informiert und verantwortungsbewuster.Wir sollten uns aber daüten jetzt zu tzu schreien und mit Fingern auf Jemanden zu deuten. Blos weil andere Parteien und Gruppierungen ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten heißt das nicht das nichts da ist.
    Der Politikwissenschaftler Klecha erklärte, CDU und CSU hätten noch vor nicht langer Zeit Vergewaltigung in der Ehe oder die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Teile der Union hätten zudem die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von Folter und sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen. Man muss die Hürde, die man sich selbst legt, im Zweifel auch überspringen können.“
    Das die K.K. für die Legalisierung der Pädophilie plädiert haben soll habe ich nicht behauptet. wohl aber das die Wissenschaftler die die Missbrauchsvorwürfe in der K.K. untersucht haben von dieser daran gehindert wurden die Ergebnisse ihrer Untersuchung zu veröffentlichen.Warum wohl?

  9. @ EdiG – Auch für Sie,(abschließend von meiner Seite zu diesem Thema), nochmal zum Mitdenken: Gleich was Sie hier auch alles ins Feld führen, ändert nichts an den
    von mir erwähnten Fakten.
    Für mich ergibt sich ein Unterschied, ob einerseits Menschen sich an Kinder vergreifen, wie es u.a. auch Würdenträger der KK getan haben.Das gehört aufgedeckt und strengstens durch die Justiz sanktioniert.
    Und andererseits sind da diejenigen,dazu noch aus der Politik, die öffentlich eine Legalisierung von Sex mit Kindern fordern.
    Diese „geistigen“ Täter sind doch genau so schlimm, wie diejenigen, die sich, wie gesagt, an Kindern vergreifen. (Für mich eine der schlimmsten Taten überhaupt).
    Und was mich bei den „Grünen“ so stört, ist, dass sie sich überall als Moralapostel aufspielen, so als wären Sie das gute Gewissen der Welt. Dabei haben sie selbst genügend Dreck am Stecken.

    • Karl-Heinz Braun

      Patriot,
      wenn ich ihre Beiträge hier zusammenfassen darf:
      In einem Fall haben die Grünen eine vorteilhafte Gesetzgebung für eine gewisse Bevölkerungsgruppe (PV-Prosumer, vornehmlich die eigene Klientel) abgeschwächt. Daher wäre Grün schlecht.
      In einem anderen Fall haben die Grünen eine ethische Position revidiert zugunsten einer Bevölkerungsgruppe (gefährtete Kinder). Daher wäre Grün auch schlecht.
      Ich glaube nicht, dass ich es Ihnen recht machen kann. Selbst dann nicht, wenn ich ein Opportunist wäre.

      • Herr Braun,

        Wie in einem vorigen Post von mir schon geschrieben, halte ich Sie persönlich für eine rechtschaffene, integre Person, und dies, obwohl ich das bei Partei-Politikern kaum empfinde.
        Was die leidige Angelegenheit der PV-Anlagen angeht,kommen wir beide nicht auf einen Nenner,daher lassen wir am besten das Ping-Pong-spielen sein.
        Ich lasse die ganze Entwicklung diesbe-
        züglich mal auf mich zukommen; ich vertraue da mit den übrigen ,über zehntausend Mitgliedern einer IG, die in ihren Reihen über die entsprechenden Fachleute verfügen, inklusive dem Rechtsbeistand dieser IG.Da zerbreche ich mir also nicht mehr den Kopf.

        Was das andere Thema, nämlich die Pädophilie der Grünen in Deutschland angeht: Ihr Zitat :
        „in einem anderen Fall haben die Grünen eine ethische Position revidiert zugunsten einer Bevölkerungsgruppe (gefährtete Kinder). Daher wäre Grün auch schlecht.“

        Herr Braun, was für eine Argumentation, da von “ der Revidierung einer ethischen Position“ zu sprechen. Geht’s noch?
        Die Forderung nach der Legalisierung von Sex mit Kindern umschreiben Sie mit so einer Formulierung.Meine persönliche¨, positive Meinung über Sie hat mir beim Lesen dieser Passage aber stark zugesetzt. Ich frage mich, warum Sie überhaupt die Verfehlungen der deutschen Grünen so verteidigen.
        Haben Sie doch gar nicht nötig und wirft unnötigerweise einen Schatten auf ihre Person. Hoffentlich kommt demnächst keine Diskussion über ehemalige Grüne Straftäter, wie beispielsweise Joschka Fischer und der in einem anderen Post von mir zitierte Cohn-Bandit, auf, sonst sehen Sie sich wahrscheinlich genötigt, die auch noch zu verteidigen.
        Trotzdem, nichts für Ungut, Herr Braun.

        • Karl-Heinz Braun

          Die Geschichte ist voll von Beispielen, wo einzelne Personen, Gruppen und ganze Gesellschaften sich von einer früheren ethischen Position abgewandt haben und nun eine humanere vertreten. Ich denke an die Ächtung der Todesstrafe, den Umgang mit Randgruppen und Minderheiten, Gleichstellung von Mann und Frau, die Entkriminalisierung der Abtreibung und noch vieles andere. Denjenigen, die sich eines Besseren belehren ließen, haftet der Makel an, zu spät erkannt zu haben, dass ihre ursprüngliche Position falsch war. Ob sich diese Personen für ein politisches Amt eignen, entscheidet der Wähler und das ist gut so.
          Ein politisches Programm entsteht heute in einem langwierigen Prozess, der parteiintern ausgefochten wird. Es besteht die Möglichkeit für Mitglieder, Abänderungsvorschläge einzureichen. Heute wird kein einziger Satz leichtfertig durchgewinkt. Dann muss sich ein Programm noch für eine Koalition eignen. Manche Kröte muss geschluckt werden und einiges aus dem Programm bleibt in der Schublade liegen. Schließlich muss das Koalitionsprogramm vor der Verfassung und dem Parlament bestehen. In einer gut funktionierenden Demokratie bestehen also viele Hürden, ehe eine skurrile oder verwerfliche Idee zum Gesetz wird. Und selbst ein Gesetz kann angefochten werden. Auch das ist gut.
          Die Entstehung eines Programms zu Gründerzeiten einer neuen Bewegung kann da schon etwas unorthodoxer vonstattengehen. Die notwendigen Schutzmechanismen sind mangels entsprechender Statuten nicht vorhanden.
          In einer solchen Situation besteht die Gefahr, dass verwerfliche Ideen nicht als solche wahrgenommen werden. Dies ist offensichtlich geschehen. Deshalb ist eine Aufarbeitung wichtig. Die deutschen Grünen haben den Mut, dies noch zu Lebzeiten wichtiger Gründungsmitglieder zu tun. Aber offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif, dies zu würdigen.

        • Karl-Heinz Braun

          Hier noch einige Erläuterungen zu dem Satzteil „… ethische Position revidiert zugunsten …“.
          Das Adjektiv „ethisch“ hat 2 Bedeutungen:
          1. wertneutral für „die Ethik betreffend“ oder „in Bezug auf Ethik“
          2. das Gegenteil von „unethisch“
          In meinem Beitrag ist natürlich die erste Bedeutung gemeint.
          Auch das Wort „zugunsten“ hat zwei Bedeutungen:
          1. bezogen auf die Richtung einer Veränderung
          2. bezogen auf das Maß einer Veränderung
          Hier ist ebenfalls die erste Bedeutung gemeint.
          Das dürfte sich aber auch aus dem Kontext ergeben. In meinem Beitrag ging es um Folgendes: wenn die Grünen zum Nachteil einer Zielgruppe arbeiten, ist das schlecht. Wenn sie zum Vorteil einer Zielgruppe arbeiten, dann ist das ebenfalls schlecht. Im ersten Fall wird ausgeblendet, dass es sich um Abschaffung von Privilegien oder generell um die Wahrung des Allgemeinwohls handelt, im zweiten Fall dreht man ihnen einen Strick daraus, dass sie den Schutz oder die Förderung diese Zielgruppe nicht schon immer im Auge hatten. Beides zusammengenommen endete dann in der Schlussfolgerung, dass ich es ihnen sowieso nicht recht machen kann.
          Das bedeutet aber nicht, dass grüne Politik über jeden Zweifel erhaben ist. Ich persönlich halte die Abkehr der Grünen vom Fundamentalpazifismus und die Agenda 2010 für politische Fehlentwicklungen. Dennoch glaube ich an die selbstheilende Kraft der innerparteilichen und parlamentarischen Demokratie. Sonst hätte ich schon längst hingeschmissen.
          Wenn ein kleiner Satz so vieler Erklärungen bedarf, um Missverständnisse auszuräumen, dann liegt der Fehler eindeutig beim Autor. Dieser darf aber berechtigte Ansprüche darauf stellen, dass einzelne Sätze nicht aus ihrem Kontext herausgenommen werden. Wenn jeder Satz eines Textes in sich widerspruchsfrei und eindeutig sein muss, dann bleiben nur noch Wischi-Waschi-Texte à la Merkel. Das ist nun wirklich nicht mein Ding. Ich bin nun mal kein Opportunist.

          • Réalité

            @ Karl-Heinz Braun
            „in der Kürze,liegt die Würze“!!Viel Gerede,viele Text,viel Drumerum,viel Blabla!
            Und das Frau Merkel noch besser kann wie Sie meinen „Wische-Waschi-Texte“,beweist der heutige Standort BRD!Da können sich viele eine dicke Scheibe von abschneiden!Das ist Fakt!Da werden „die deutschen Grünen noch ergrünen vor Neid“….Siehe rapider Absturz in den Meinungsabfragen in den letzten Jahren!

  10. Es reicht!

    Wie Ecolo das Privateigentum von Leuten mit Füssen tritt ist einfach eine Riesensauerei. In Belgien wäre der ideale Antrieb für Autos Autogas. Jedoch hat die Regierung durch ihre Besteuerungspolitik dafür gesorgt, dass dieser Brennstoff für den Normalbürger nicht in Frage kommt. Ähnliches gilt für die Anschaffung von Elektroautos.
    Zudem wieso schaffen die Grünen es nicht in Namur sich dafür einzusetzen dass endlich die Fernsehsteuer abgeschafft wird. Durch ihre Regierungsbeteiligung in Namur hat Ecolo ebenfalls mit zu verantworten dass die Erbschaftssteuer in der Walloischen Region wesentlich höher ist als in Flandern. Erklären Sie mal wieso sie für Fahrgemeinschaften sind und dann eine Riesenveranstaltung wie das Formel 1 Rennen mit finanzieren (60.000) Zuschauer die mit ihren Autos zum Rennen kamen (nicht auszudenken wieviel CO2) in die Umwelt geblasen wurden.
    Das Schulmeilensammeln ist im Verhältnis ein schlechter Witz

  11. die wahrheit

    =wenn die Grünen Eier haben, dann sollen sie sehen, dass die Atommeiler abgestellt werden. was nützt ein Natura2000 Gebiet, wenn unser wunderschöner Landstrich,- den wir auch ohne die Grünen (Natura2000) hatten und haben- verstrahlt ist. Liebe Grüne, bevor ihr Gesetze verabschiedet und die Bevölkerung immer Angst einflössen wollt, dann macht doch mal was NÜTZLICHES. Und dann seid doch bitte nicht wieder gegen Windräder, wo soll die Energie denn sonst herkommen, die ihr auch braucht.

    • Es reicht!

      War noch bei Bekannten unmittelbar an der deutschen Grenze. Auf deutscher Seite wurden über 100 Windräder aufgesetzt auf belgischer Seite nur rund 10. Der neue Windatlas sieht in unmittelbarer Nähe zu Deutschland keine Standorte vor komisch nicht. Aber die Braunkehlchen und andere Vögel gehen selbstverständlich vor. Ist ja egal wenn dadurch tickende Zeitbomben wie Tihange weiter ticken dürfen. Hoffe nur ich habe unrecht und wir werden nicht durch radioaktivität aus Tihange veseucht.
      Zu Natura 2000 werden die Eigentümer der Flächen die praktisch enteignet wurden sich an der Wahlurne rächen.

      • Lieber zehn Kernkraftwerke als ein Windrad.
        Kernkraftwerke liefern zuverlässig und sicher Strom, wenn man ihn braucht.
        Windräder verschandeln die Landschaft, liefern Strom, wenn man ihn nicht braucht und nicht wenn man ihn braucht, sie erhöhen die Stromrechnung und dienen der Verfettung einer neofeudalen Klasse.

        Wenn in Natura-2000-Gebieten keine Windräder aufgestellt werden dürfen, dann sollte man diese Gebiete ausweiten.
        Wir brauchen keine durch Windräder pseudoindutrialisierten Naturlandschaften, die durch Stromkostenexplosion zur Deindustrialisierung der wirklichen Industrielandschaften führen.

    • Namur lässt allmählich die Katze aus dem Sack. Siehe informationshalber nachstehenden Auszug aus der heutigen Mitteilung der IG „Touche pas à mes certificats“ an seine Mitglieder:

      „Quelques informations très utiles
      Comme vous l’avez certainement découvert ces derniers jours par voie de presse, le gouvernement wallon a confirmé en 2ème lecture au conseil des ministres sa volonté de réduire la durée d’octroi des certificats verts de 15 à 10 ans.
      Soit une perte de 5 années par rapport aux engagements pris par le gouvernement wallon à l’encontre des personnes ayant commandé leur installation avant le 30/11/2011.
      Nous observons également un manque de clarté quant à la participation des prosumers à la TPSF (tarification progressive solidaire et familiale).
      L’inquiétude et le flou sont toujours de mise quant à la volonté du gouvernement fédéral de revoir de manière directe ou déguisée le revenu cadastral des habitations munies de panneaux photovoltaïques.
      Enfin, comme vous le savez sans doute, la tarification prosumers est plus que jamais d’actualité avec une date d’introduction prévue d’après nos informations au 01/01/2014, bref dans moins de 4 mois… Vous pouvez calculer quel sera le montant annuel que vous devrez acquitter via notre simulateur présent sur notre site web. (Lien vers le simulateur)
      Il est important de souligner que contrairement aux informations qui ont parfois circulé, cette tarification s’appliquera en fonction de la puissance de votre onduleur, sans dérogation aucune et devra être acquittée annuellement. Cette tarification comprendra 21% de TVA.
      L’ASBL TPCV a déjà mis à l’étude l’ensemble de ces dossiers chez son conseil, le cabinet Misson. L’ASBL TPCV utilisera tous les recours en justice possibles si une ou plusieurs de ces mesures venaient à être concrétisées au travers de la publication d’un texte de loi. Et ce au bénéfice de ses membres.
      Vous le comprenez, la mobilisation est plus que jamais de mise. incontournable concernant toute réforme envisagée qui toucherait nos foyers et nos croyances en un monde plus propre et plus vert.
      Le conseil d’administration de l’ASBL TPCV

      Da kann jeder PV-Betreiber schnell seine eigene Rechnung aufstellen :

      Für die TPSF ( tarification progressive……)
      Z.B. Wechselrichter von 5,4 Kwc , beim GRD Interest, wären das lt.Simulator ca 340 im Euro im Jahr.
      Dazu die bereits geplanten , ca 50 € pro
      1000 Kw produziertem Strom für die Benutzung des Netzes, bzw.des Stromtransportes, d.h. nochmals 250 -280 €. grob gerechnet, also Summa summarum in dem Fallbeispiel : 620 -650 € im Jahr, was ungefähr dem bisherigen Betrag der jährlichen Stromkosten entsprach.
      Ohne andere, evt. von der Regierung in Namur beabsichtigten, zusätzlichen Belastungen. Wer weiß, was alles da so noch kommen soll.
      Wenn ich nun allein den Anschaffungsbetrag meiner PV-Anlage, für die ich Null Euro Subsidien erhalten habe, mit meinen jährlichen Stromrechnungen vergleiche bzw. hochrechne, könnte ich, bei etwa gleich bleibenden Strompreisen in der Zukunft, 25 bis 30 Jahre lang meine Stromrechnungen bezahlen, wenn ich sehe, was mich die Anlage gekostet hat. Das alles ohne anfallende die Wartungskosten, die von der Regierung in Namur vorgesehenen Gebühren usw.
      Hätte ich mir nur in den „Allerwertesten“ gebissen, als ich diese Investiton getätigt habe.

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