Standpunkt

Dringender Appell an die Politik: Das Volk muss mitentscheiden!

In seiner ersten Neujahrsansprache als Ministerpräsident der DG hat sich Oliver Paasch (ProDG) für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Inzwischen hat auch die Politik verstanden, dass es ohne eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung nicht mehr geht. Die Frage ist nur, was man unter „Bürgerbeteiligung“ eigentlich versteht.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch versteht unter Bürgerbeteiligung, dass man die Menschen „mitnehmen, einbeziehen und beteiligen“ müsse. „Daran möchten wir im direkten Dialog mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren verstärkt arbeiten“, so Paasch. Das ist natürlich viel zu wenig – nur ein Lippenbekenntnis, wenn überhaupt.

Klar, im Moment können in Belgien nur die lokalen Behörden Volksbefragungen durchführen, so wie dies in der Gemeinde Eupen im ersten Halbjahr 2015 der Fall sein soll, wenn die Bürger dazu aufgerufen werden, sich zum Thema Mobilität in der Innenstadt zu äußern. Was wir aber brauchen, sind Volksbefragungen auf ALLEN Ebenen, also auch auf föderaler Ebene.

Demokratie muss sich neu erfinden

Noch besser wären Volksentscheide, die im Gegensatz zu Volksbefragungen für den Gesetzgeber bindend sind.

Nur Wunschdenken? Nur Träumerei? Mitnichten. Man werfe nur einen Blick nach Deutschland. In der Bundesrepublik macht sich u.a. die SPD dafür stark, dass das Grundgesetz geändert wird, damit auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden.

Die Sozialdemokraten haben erkannt, dass sich die Demokratie neu erfinden muss, wenn sie überleben will. Nur alle 4 oder 5 Jahre zur Wahl zu gehen und bis dahin den Politikern „carte blanche“ für alle Entscheidungen zu geben, dieses Prinzip hat zumindest teilweise ausgedient. Künftig muss das Volk mitentscheiden! Anders geht es nicht.

Malaise in weiten Teilen der Bevölkerung

Die Aufmärsche der Bewegung „Pegida“ in Deutschland haben ja nicht nur etwas mit Feindseligkeiten gegen Ausländer im Allgemeinen und Islamisten im Besonderen zu tun. Sie sind auch Ausdruck einer Malaise in weiten Teilen der Bevölkerung, die nicht mehr länger tatenlos hinnehmen möchte, dass über ihre Köpfe hinweg über wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens entschieden wird.

Man sieht ja, wohin die repräsentative Demokratie führen kann: Solange Wahlen zeitnah stattfinden, hört die Politik auf die Bevölkerung. Doch sobald die Wahlen vorbei sind, wird die Meinung der Bürger ignoriert.

Volksfeindliche Reformen künftig verhindern

Bestes Beispiel ist die jüngste Erhöhung der Bezüge und Beihilfen für die Abgeordneten und Fraktionen im PDG. Dieser Beschluss wurde natürlich ganz bewusst nicht vor, sondern erst nach den Wahlen vom 25. Mai 2014 gefasst. Kein Wunder, dass bei solchen volksfeindlichen Entscheidungen die Bürger sich von der Politik abwenden.

Die Ausrede, wonach die DG keine Volksbefragungen durchführen kann, gilt übrigens nicht. Man kann vieles, wenn man denn will – und sei es, indem das DG-Parlament schon mal mittels einer Resolution diejenigen, die wirklich etwas tun können, dazu auffordert, so schnell wie möglich alle gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, damit mehr direkte Demokratie möglich wird. Sich hinter irgendwelchen Paragrafen zu verstecken, ist nur feige.

GERARD CREMER

Siehe dazu auch noch eine ZUSATZINFO

56 Antworten auf “Dringender Appell an die Politik: Das Volk muss mitentscheiden!”

  1. Baudimont

    Unter “Bürgerbeteiligung” eigentlich versteht man immer mehr Steuernzahlen… Und es wird immer wieder was neu gefunden um Geld abzuzocken „Volksbefragungen durchführen“ist „nicht umsonst „i Es ist nicht Kostenlos !

    Was wäre mit Direkte Demokratie z. B. in Form von eine freie Marktwirtschaft

  2. Réalité

    Ja!Sehr guter Kommentar,Herr Cremer!

    Wenn die Politik und ihre „-tiker und tikerinnen“ dies nicht ändern und einsichtig werden,ja dann weiss ich auch nicht wo’s noch hingeht!
    Zuviel Porzellan ist durch sie,die Politik,zerschlagen worden in den letzten Jahren!
    So das die Bürger schon lange deren Aussagen,Getue usw nicht mehr glauben noch trauen!
    Wasser predigen und selbst Wein trinken,so heisst der wahre Spruch.
    Ihr vorletzter Absatz von hier oben passt am besten dazu!

    Es muss sich sehr vieles ändern,ehe der normale Alltag wieder einkehren kann!
    Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt!

  3. Marc Van Houtte

    Warum soll es in der DG anders sein.
    De Wever findet das wir zuviele Politiker haben zb in den Parlamenten,
    Er sagt auch die Provinz sowie der Senat können verschwinden aber leider steht er da wohl alleine.

  4. Auszug OD-Artikel

    „Man sieht ja, wohin die repräsentative Demokratie führen kann: Solange Wahlen zeitnah stattfinden, hört die Politik auf die Bevölkerung. Doch sobald die Wahlen vorbei sind, wird die Meinung der Bürger ignoriert.“

    Solange es keine, für die Regierungen bindenden Volksentscheide, also keine bloßen Umfragen oder ähnliches, gibt, wird sich nichts ändern!
    Ich habe schon des öfteren hier kundgetan,dass nur das massive Fernbleiben an den Wahlen, ich denke da
    an etwa 70 %, dazu noch beitragen könnte, dass sich die Politik ändert, bzw.die Politiker sich ändern. Ich bin der festen Überzeugung das man nur so ein Signal senden kann, welches dann von entsprechender Seite auch verstanden würde, wenn auch notgedrungen.
    Das häufig aufgeführte Argument, mit dem Fernbleiben an den Wahlen, „würden nur diejenigen an die Macht kommen, die man
    dort nicht haben möchte“, ist inzwischen doch gebetsmühlenartig wiederholter „kalter Kaffee“, da es einfach nicht stimmt! Koalitionen bilden sich einfach eiskalt nach politischem Kalkül des Machterhaltes, bzw.das Streben nach der Macht. Der Wähler ist in diesem „Spiel“ nur Mittel zum Zweck. Ich befürchte, dass der gemeine Bürger in seiner Mehrheit, leider wie gehabt, immer wieder in den „same procedure-Modus“ bei anstehenden Wahlen schaltet : d.h. Vorfreude anl. der Wahlen auf eine (eventuelle) Veränderung der Machtverhältnisse nach den Wahlen, Frust bei der Bildung einer neuen, ungewollten Koalition. Anschließend, während 4-5-6 Jahren, je nachdem welche Wahl ansteht,Frust schieben bis zur nächsten Wahl und sich über Maßnahmen der Regierenden ärgern, die meist mit der Erhöhung ihrer Bezüge beginnt um kurz vor den nächsten Wahlen mal wieder mit Versprechungen überhäuft zu werden, die dann natürlich nicht eingehalten werden.
    Wie gesagt, dieses ganze Theater tue ich mir schon sehr lange nicht mehr an.
    Ich bin mir aber im klaren, dass, wie anfangs erwähnt, es nur eine Veränderung geben wird/kann, wenn viele mitmachen. Ansonsten bleibt’s wie gehabt:
    Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

    • Réalité

      @Patriot

      -Ganz richtig geschrieben!

      Der letzte Kokolores,war wohl die Beliebtheit von Ex MP Lambertz in der Umfrage letzter Tage!

      Trotz derselben bekam er und seine Partei weniger Stimmen im Mai,und wurden trotzdem im Nachhinein noch belohnt dafür!
      Verstehe wer will!?

      • @ Réalité

        Das ist das schöne an Volksbefragungen. Alles lässt sich interpretieren. Und dann kommt es auch noch auf die Fragestellung an. Ein Beispiel ?
        Wir machen eine Befragung, es kann aber nur „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. Die Frage lautet: Schlagen Sie Ihre Frau immer noch?

        Was glauben Sie wohl wie viel Volk sich an dieser Befragung beteiligen wird?

        Die DG befragt ihre Bürger…. Fühlen Sie sich wohl in der Region? 2/3 der Befragten antworten mit Ja. Daraus kann die Regierung schliessen das es weder Grund noch Notwendigkeit gibt irgendetwas zu ändern.

        Für das restliche 1/3 bleiben ja immer noch die Placebos wie OD.

        • Réalité

          @EdiG

          Da würde ich mal sehr gespannt sein auf folgende Fragen?:

          -Müssen wir uns so viele Minister leisten für so eine kl Ecke?

          -Müsssen wir uns so ein grosses Parlamänt leisten für nur 75.000 Einwohner?

          -Müssen wir eine so teure Infrastruktur für so eine kl Region haben?

          -Muss unser Staat 7 Regierungen haben um Funktionieren zu können?

          -Warum haben wir noch immer 9 Provinzen mit allem Anhang,Infrastrukturen und Kosten?

          -Müssen wir noch immer Weltmeister im Steuerzahlen sein?

          -Wetten das…….!??

  5. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZINFO: Auf Ebene der Wallonischen Region gab es eine Vereinbarung zwischend den Mehrheitsparteien der alten Koalition (PS, CdH und Ecolo), Volksbefragungen auf regionaler Ebene zuzulassen, jedenfalls in den Zuständigkeiten der Region. Inzwischen sind aber PS und CdH wieder von dieser Vereinbarung abgerückt, was bereits von Ecolo (jetzt in der Opposition) kritisiert wurde. Bei den Gemeinschaften ist die Einführung von Volksbefragungen schwieriger, wegen Brüssel. Andererseits hat es ja auch schon Regelungen gegeben, die nur für die DG gegolten haben, etwa die Direktwahl der Mitglieder des Parlaments. Seit der Schaffung des RdK in den 70er Jahren wurden die Parlamentarier im Gebiet deutscher Sprache direkt gewählt, was anfangs für die anderen Gliedstaaten nicht der Fall war. Gruß

      • @ Baudimont

        Die Alternative zur Demokratie heißt Diktatur. Sicher ist daß unser System Fehler hat, aber die 1.000 Jahre zwischen 1933 und 1945 sollten unseren Bedarf an Diktatur auf Jahrhunderte hinaus gedeckt haben.

        • Baudimont

          @Edig Die demokratische Diktatur

          Es ist gelungen, aus der Demokratie das wirksamste Werkzeug der Ausbeutung zu machen. Wir müssen sie im Sinne des selbstbestimmenten freien Menschen verändern.

          “Wählen bedeutet die Illusion des Einflusses im
          Austausch gegen den Verlust der Freiheit.”

          (Frank Karsten/ Karel Beckmann: Wenn die Demokratie zusammenbricht.)

          Veröffentlicht am 27. Juni 2014 von Herbert Ludwig in Gesellschaft und Kultur // 35 Kommentare
          Stimmabgabe an der Wahlurne, München 2008 / Quelle: Wikipedia/Alexander Hauk /BILD-BY. Stimmabgabe an der Wahlurne, München 2008 / Quelle: Wikipedia/Alexander Hauk /BILD-BY.

          Weiter lesen: http://www.geolitico.de/2014/06/27/die-demokratische-diktatur/

          • @ Baudimont

            Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen das Volk eine mitbestimmende Funktion hat und die Regierung durch Wahlen aus diesem hervorgeht. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte, und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, ist Freiheit der Information und der Meinungsäußerung zur politischen Willensbildung unerlässlich.

            Soviel zur Theorie, ob uns in der Praxis eine Clique gewissenloser Mutanten regiert, wie so mancher zu glauben scheint, wage ich nicht zu beurteilen. Fakt ist, bei allen Schwächen und allen Unzulänglichkeiten, kommt mir dieses System immer noch als das bessere vor. Die Gleichung „demokratische Diktatur“ ist ein Widerspruch den ich allenfalls bei „Hühnchen süss-sauer“ akzeptieren kann. Diktatur und Demokratie in einem schliessen sich in ihrer Bedeutung aus.

            Frank Karsten & Karel Beckmann kommen in ihren Überlegungen zu dem Schluss wir haben zuviel Demokratie und müssen zurückdrehen. Was aber ist wenn Willy Brandt recht hatte und wir mehr Demokratie wagen sollten?

            Der Ruf „Wir sind das Volk“ hat eine Diktatur gestürzt, aber nicht in irgendwelchen Foren sondern auf der Strasse und nicht von irgendwelchen Scharfmachern sondern von besonnen Leuten die es verstanden haben friedlich und mutig ihre Vorstellungen von einer besseren Welt durchzusetzen.
            Ob sie wirklich besser ist oder nur anders wird die Geschichte entscheiden, aber Georg Christoph Lichtenberg hatte recht als er schrieb: „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

              • Werte Frau Baudimont,

                Demokratie ist eine Staatsform. Ihr Gegenstück heißt nicht Marktwirtschaft sondern Diktatur. Das Gegenteil von Marktwirtschaft ist die Planwirtschaft. Marktwirtschaft wiederum teilt sich in zwei Lager. Die Soziale – und die Freie. Beide verbindet eines, sie sind Theorie. Wie die Praxis aussieht entscheidet in einer Demokratie die Politik und die hat entschieden die soziale Marktwirtschaft auslaufen zu lassen und uns der freien Marktwirtschaft in ihrer unmenschlichsten Prägung auszusetzen. Diese „freie Marktwirtschaft“ist nicht (Zitat) „der Schlüssel zum menschlichen und gesellschaftlichen Fortschritt und zum „Reichtum der Völker“ (Zitatende)
                Sondern ein Freibrief zum Plundern. Arbeitsplätze werden vernichtet, Menschen verarmen und einige wenige werden immer reicher.
                Wir machen die gleichen Fehler wie in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts und ich fürchte die Konsequenzen werden die selben sein.

      • Joseph Meyer

        Frau Baudimont,

        ich bemängele schon seit Längerem bei Ihnen, dass Sie Sich hinter großen Begriffen wie „Demokratie“ verstecken, des Öfteren Vieles wahllos zusammenwerfen, und dann aber nicht klar Stellung beziehen, wenn Sie konkret gefragt werden!

        Ich habe mir die Webseite von FreiwilligFrei angesehen, die Übersetzung des Beitrags gelesen ebenso wie einen Teil der Kommentare und selber wie folgt kommentiert:

        @Dietmar
        Besonders Ihr Satz: „Es gibt eben keine Ideallösung, die es jedem recht macht. Aber – der Weg (ist) das Ziel!“ gefällt mir.

        Weiter oben schreibt @Mark ebenfalls einen, aus meiner Sicht, zutreffenden Kommentar: „Wir sind nun mal keine Einzelwesen bzw. nicht nur sondern wir haben eine Gesellschaft zu organisieren.“

        Ich möchte diesem Satz noch hinzufügen: Der Mensch ist meines Erachtens nicht von Natur aus „gut“, sondern ein „Egoist“, das zeigen für mich die Untersuchungen bei Kleinkindern, welche sehr schnell begreifen, dass man die Kommilitonen übervorteilen muss, bzw. ihnen Nichts vom Kuchen übrig lassen darf, um selber mehr zu haben. OK, vielleicht hat da schon der Einfluss der „Umwelt“ eingewirkt, aber ich denke dass Egoismus doch auch ein integraler Teil des menschlichen Charakters ist: Also braucht es Regeln, Bestimmungen, Gesetze…
        Die völlige Freiheit des Einen hört da auf, muss da aufhören, wo die Freiheit des oder der Anderen beeinträchtigt wird…

        • Sehr gut geantwortet, Herr Meyer! Der Mensch ist ein Individuum, das nur im Verbund mit anderen Individuen leben kann. Ohne Regeln würde das nicht klappen.

          Obwohl wir uns alle ähneln, sind wir in unserem Denken und Handeln doch sehr oft grundverschieden. Dieses Forum ist der beste Beweis. Deshalb wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben, wenn es um Gesetze geht.

          • Baudimont

            Nirgends steht geschrieben, „Ohne Regeln“ ?
            Freier Markt ist nichts anderes als freies Individuum. Also freier Markt bedeutet freies Individuum.
            “Die Marktwirtschaft meint also eine Gesellschaftsform freier Individuen ohne ein staatliches Gewaltmonopol. In einer Freier Marktwirtschaft kann es natürlich verschiedenste Subkulturen und Organisationsstrukturen geben, die aber nur für die Individuen gelten, die bei diesen Strukturen freiwillig teilnehmen. Wie z.B. bei Vereinen oder anderen freiwilligen Gruppen mit Ihren Satzungen und Regeln. Ansonsten wäre es ja kein freier Markt, sondern ein gezwungener. Steuern stehen also im Widerspruch zum freien Markt. Doch kann es Institutionen und staatsähnliche Strukturen auch in einem freien Markt geben, jedoch müssen sich diese Institutionen über freiwillige Spenden ihrer freiwilligen Mitglieder finanzieren, d.h. sie müssen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die so gut sind, dass sie freiwillige Abnehmer oder Spender finden. Eine völlig andere Art von staatlichen Institutionen also. Unvorstellbar und abwegig?”
            Weiter lesen
            http://www.freiwilligfrei.info/archives/5476
            http://sfl-heidelberg.de/mal-im-ernst-was-ist-freiheit/

        • Baudimont

          Herr Meyer,
          Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen und deshalb Eigentümer seiner Selbst.
          Egoismus: dieser Sinn für die eigenen Bedürfnisse und Wünsche ist eine wichtige Voraussetzung für die seelische Gesundheit.“ Und er schafft die Basis für ein gedeihliches Miteinander.
          Nur wer Sinn für das Eigene hat, kann auch den Eigensinn anderer Menschen respektieren.“ Dies ermöglicht gegenseitige Rücksichtnahme, Toleranz und Frieden.
          Der Mensch sei von Natur aus egoistisch aber der Mensch ist von Natur aus auch kooperativ.

          Herrschaft nicht den Sozialschwachen, sondern den Sozialstarken nützt :
          „Es wurde schon zur Genüge dargelegt, dass staatliches Handeln den Wirtschaftskreislauf zum Erliegen bringt und dem Individuum schadet. Interessant für viele Menschen wäre indes, aufzuzeigen, wie ganz spezifische Gesetze, Schulauslese des staatlichen Schulmonopols, das staatliche Berechtigungswesen, die unfreien Arbeitsmärkte, Schulpflicht, die Komplexität der Steuergesetzgebung, staatliche Gewerkschaften, staatliche Transferleistungen, den Sozialschwachen in besonderer Weise schaden, obgleich die rhetorische Bemühung vorgetragen wird, alles zu deren Gunsten zu tun, und in umgekehrter Weise die Sozialstarken davon profitieren, obgleich jene stets von Benachteiligung sprechen.“
          Weiter lesen
          http://www.freiwilligfrei.info/archives/4216
          http://www.citizentimes.eu/2012/10/19/libertarismus-als-idee-und-praxis-der-freiheit/

          • Werte Frau Baudimont,

            Es gibt Leute die denken Ihre Postings seinen „für die Katz‘ „. Das glaube ich nicht, ich kenne einen Psychoanalytiker der damit viel Spass hat. Er sagt er habe noch nie jemand erlebt der sich innerhalb von 3 Sätzen so oft widerspricht und dabei fest daran glaubt Recht zu haben.

            Der Mensch kann kein Vernunftbegabtes Wesen sein sonst hätte es nicht im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege gegeben. Sehen Sie sich die Welt an ( oder lesen Sie hier ) und verraten Sie mir wo da die Vernunft liegt.

            Klar ist, wenn jeder an sich denkt ist an alle Gedacht, aber die Basis für ein gedeihliches Miteinander kann das nicht sein.

            Haben Sie sich schon mal gefragt wem die Herrschaft der Starken nutzt? Nur den Starken. Vor Jahrtausenden fanden sich Bündnisse der Schwachen zusammen um sich gegen den Stärkeren durchsetzen zu können. So bildeten sich Strukturen die bis heute überdauert haben und, zumindest in Rechtstaaten, dafür sorgen das auch die Schwachen eine Chance haben.
            Aber am Wesen des Menschen hat das nichts geändert…..
            http://www.gedichte.vu/?die_entwicklung_der_menschheit.html

            • Baudimont

              @ Edig
              Die Menschen sind intelligent und vernünftig (also Individuen)

              Zu Intelligenz gehört Denken und Fühlen = menschlichen Eigenschaften

              Vernunft bezeichnet die Fähigkeit des menschlichen Denkens, aus den im Verstand durch Beobachtung und Erfahrung erfassten.

              Der Staat ist nicht menschlich auch nicht vernünftig und nicht intelligent !

              Die Kriege wurden zwischen Staaten geführt, und gegen Individuen, …

              • @ Baudimont

                Albert Einstein hat gesagt:„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

                Die Menschen sind Intelligent? Bei einigen würde ich da keine Wetten abschliessen. Und vernünftig? Ist es vernünftig seine Umwelt zu verpesten? Täglich sterben 160 Tier- und Pflanzenarten aus, ist das ein Zeichen von Vernunft?
                Es gibt im reichen Mitteleuropa immer noch „Armenspeisung, Kinder- und Altersarmut während 1 % der Bevölkerung immer reicher wird. Zeugt das von „denken und fühlen?

                Sie schreiben: „Der Staat ist nicht menschlich auch nicht vernünftig und nicht intelligent !“
                Da stimme ich Ihnen zu, denn „der Staat“ sind wir.

  6. R.A. Punzel

    … „Die Ausrede, wonach die DG keine Volksbefragungen durchführen kann, gilt übrigens nicht“…

    Herr Cremer, anhand dieser Aussage inerpretiert man, dass Sie Ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Welcher belgische Politiker, der sich fünf Jahre lang die Taschen mit Bla-Bla vollstopfen kann, gräbt sich wohl sein eigenes Grab. Egal, was diese Personen trinken oder essen, irgendein Hirnfetzen erinnert sie an die Pflege der „Offenen Hand“ (Bankkonto könnte verräterische Spuren hinterlassen…)

  7. Standpunkt

    @ Baudimont

    darf ich ihnen mal einige Fragen stellen?

    Was machen sie eigentlich beruflich?
    All die Zitate und Videos die sie uns aus dem Internet herunterladen da benötigt man ja unglaublich viel Zeit für die Recherchen und Anhörungen.

    Sind sie eigentlich bereit zu Kompromissen?
    Sie argumentierern ja fast jede Kommentar mit manchmal doch sehr unrealistichen Argumenten. Ich lese sie schon fast nicht mehr weil sie auch nur kopiert sind. Wer kann denn immer von sich behaupten die Wahrheit zu kennen?

  8. Erfahrener

    Was soll man noch glauben wenn die Politiker dem Volk erzählen, wir müssen den Gürtel¨enger schnallen und im gleichen Atemzug erhöhen die sich die Gehälter ?Das zeugt, dass man als anständiger Bürger genau das Gegenteil denken muss von dem, was die Politiker uns erzählen. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen.

  9. Maria Heidelberg

    Wenn Politik sagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen bedeutet das dass wir den den Mittelstand wegrationalisieren müssen um dem Großkapitalisten zu finanzieren. Und wenn wir weniger Geld im Portemonnaie haben, geht man natürlich automatisch zu großen Unternehmen, weil die natürlich viel preisgünstiger anbieten können.

    Funktioniert doch.

  10. Baudimont

    Lohnt es sich heutzutage noch selbstständig zu werden ?

    UM EIN EI LEGAL ZU VERKAUFEN ?

    http://netzfrauen.org/2014/03/23/das-ei-kennzeichnungsschwindel-und-50-millionen-eintagskueken-landen-deutschland-jaehrlich-auf-dem-muell/

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A61990CJ0203

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006D0765&from=FR

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32003R2295R%2801%29&from=FR

    Das ist POLITIK und viel Spass damit !

    • Links and Videos

      Baudimont hat… Beudimont übertroffen. Gratuliere, madame, gleich 4 Links hintereinander. Durch all diese Verweise, und auch die Videos, beweisen in meinen Augen vor allem eins: Daß Sie überhaupt nicht frei sind, wie Sie tun… Wenn DAS Freiheit ist, dann bin ich lieber prometheus – in Ketten, of course.

      • Réalité

        @Links and Videos

        Muss Ihnen da recht geben,Links and Videos!

        -Baudimont ist wahrlich die Rekordverdächtige Schreiberin hier im Forum.

        Dicht auf den Versen ist ihr dann aber EdiG!

        Beide sollten mal was Luft und Schlaf nach holen…..und mal wat Müsli essen,denn sonst packen die 2 dat nicht mehr lange….und machen noch janz schlapp…..
        dat wär sowas von schade….

  11. Vereidiger

    „Volksbefragung“, „Volksabstimmung“ usw. sind im Prinzip gut und schön. ABER sie sind auch ein idealer Nährboden für Polemiker und Kragehler aller Art. Was, bitteschön, tun mit einer Volksabstimmung, mit der „beschlossen“ wird, alle Ausländer auszuweisen? Was tun mit einer Volksabstimmung darüber, jedem Erwachsenen 1000 Euro pro Monat zu geben, egal ob Arbeitnehmer oder nicht, egal ob öffentliche Schulden oder nicht…? Das sind jetzt 2 Extrembeispiele, aber ohne „vernünftige“ Kanalisierung bringen solche Aktionen keinen Mehrwert…
    Schon bemerkt, dass eigtl. nur diejenigen nach solchen „Abstimmungen“ schreien, die gegen etwas sind, die damit etwas bekämpfen bzw. kippen wollen? Das ist derselbe Reflex wie der, sich plötzlich mit Unterschriftsaktionen zu engagieren, die ja auch meistens gegen etwas sind…

    • Ostbelgien Direkt

      @Vereidiger: Natürlich würde in der Gesetzgebung über Volksbefragungen oder Volksentscheide klar definiert, in welchen Bereichen der Politik diese abgehalten werden können. Man kann natürlich nicht das Volk über egal was abstimmen lassen.

      • R.A. Punzel

        @Ostbelgien Direkt: Sehr schön formuliert. Die Problematik dürfte aber darin bestehen, dass Volksbegehren, nach dem „Eupener politischen Frühstück“ nicht mehr der Gesetzgebung entsprechend formuliert werden können.

        Prost und Helau!!

      • @OD

        Das war aber ein Schuss ins Knie! Wer entscheidet denn über was das Volk abstimmen darf? In der Schweiz darf das Volk über den Ausländeranteil oder den bau einer Moschee entscheiden. In Bayern hat sich das Volk gegen Olympische Winterspiele entschieden obwohl Sportanlagen und Infrastruktur vorhanden sind. Wir leben nicht ohne Grund in einer repräsentativen Demokratie. In regelmässigen Abständen gibt es eine Volksentscheidung in der das Volk entscheiden darf wer es in den nächsten Jahren repräsentiert. So etwas nennt sich Wahl. Das mag den, dessen Partei nicht gewählt wurde verärgern, aber er hat ja die Möglichkeit bei der nächsten Wahl das Volk zu überzeugen das die anderen nur Mist gebaut haben und bei ihm alles besser wird.

    • marcel scholzen (eimerscheid)

      Man sollte die Wähler nicht für dumm halten. Vor jeder Volksbefragung gibt es normalerweiser genügend Gelegenheit, sich zu informieren. Die meisten Menschen sind fähig, abzuschätzen, was passiert auf Grund ihres Wahlverhaltens. Schottland ist da ein gutes Beispiel. Einfach mal Mut zu mehr Demokratie wagen. Ein kontrollierter Sprung ins kalte Wasser würde Wählern und Politikern gut tun, allen einen Kick verpassen. Und etwas Leben in die Bude bringen.

      • Vereidiger

        Es wäre besser, die Bürger bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen, d.h. ihnen Gelegenheiten zu geben, sich zu dem Thema zu äußern und konstruktiv daran mitzuarbeiten, VOR Ausfertigung eines Beschlussentwurfs. Das erfordert natürlich einigen Aufwand, kann sich aber im konkreten Fall (Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone, Neugestaltung des Ortszentrums, Ansiedlung einer Biogasanlage mit Nahwärmenetz usw.) lohnen. Aber die endgültige Entscheidung sollte den dafür gewählten Personen überlassen bleiben. Ist diese nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, dann wird diese wohl daran beim nächsten Kreuzchen denken. Tut sie das nicht, hat sie es nicht besser verdient.

  12. eifelrind

    eine kurze Zwischenfrage, wenn Sie erlauben.
    Haben Sie sich schon bemüht, sich aktiv in die Gemeindepolitik einzubringen ?

    z.B. Besuch von Gemeinderatssitzungen, eine Bewerbung eingereicht für die örtliche Kommission zur Ländlichen Entwicklung oder Aktivitäten in Bürgerkommissionen oder -initiativen ?

    • marcel scholzen (eimerscheid)

      Ich hatte mal vor ein paar Jahren bei der Kommission zur Lândlichen Entwicklung in Büllingen mitgearbeitet. War schon eine spannende Sache. Da ich jeden Tag durchschnittlich 12 Stunden berufsbedingt abwesend bin von zu Hause, war ich einfach zu erschöpft abends, um auf die Versammlungen zu gehn. Das ist auch ein Grund, warum so wenige Arbeiter und Handwerker sich in der Politik betätigen.

  13. die wahrheit

    Ich war schon immer für eine Volksbefragung und fordere dies auch. Warum wollen unsere Politiker denn keine, haben sie Angst um ihre Zukunft. Das politische Geschehen ist faul. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Bürgerbeteiligung. Und zwar so schnell wie möglich. Oder müssen dafür auch Politiker zuerst abgeknallt werden?????????? Es gibt so viele politischen Entscheidungen, die der Bürger mittlerweile nicht mehr verstehen kann. Oft entscheiden Politiker aus ihrem Vorteil heraus und kenne die Materie, vorüber sie abstimmen gar nicht. Und das darf auf keinem Fall sein. Die Bürger sind mittlerweile so weit informiert, dass diese auch objektiv entscheiden können.

  14. Johann KLos

    Die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer direkten Demokratie in wichtigen Bereichen beantwortet sich alleine schon durch das mangelnde Interesse an dieser Frage hier auf OD.

    Zum Glück für Herr Cremer gibt es ja die „OD Zebras“ die zu allen Themen die Stange halten.

    Ansonsten spricht heute mehr gegen eine direkte Demokratie als dafür, da die wichtigste Informationsquelle der breiten Bevölkerung durch das Fernsehen und immer weniger durch die geschriebene Presse gewährleistet wird. Das Internet wird nur von einem kleinen Kreis als zusätzliche Infoquelle zu Rate gezogen. Somit stellt sich die berechtigte Frage: wie objektiv sind diese Medien in der heutigen Zeit, wie steuerbar wird eine Gesellschaft durch die meines Erachtens jetzt schon erkennbare manipulierte Berichterstattung.

    Wie ehrlich würde der Bürger mit unpopulären Entscheidungen umgehen welche langfristig alternativlos sind. Nehmen wir als Beispiel die Heraufsetzung des Rentenalters bedingt durch den knallharten internationalen Wettbewerb.

    Wie objektiv würden anfallende Entscheidungen welche Minderheiten betreffen ausfallen?

    Lehrt uns nicht die Erfahrung das Eigeninteressen immer Vorrang hat vor dem Gemeinwohl?

    Wäre es so abwegig wenn ich behaupte, dass dadurch öffentliche Streifragen oder auch Interessenskonflikte einem endlosen Prozess der Beratung unterworfen würden ohne das Entscheidungen getroffen würden?

    Muss der Begriff Bürger nicht zuerst einmal gelehrt und somit gelernt werden?

    Sollten wir nicht zuerst einmal diesen Begriff Bürger oder Bürgerschaft versuchen zu definieren?

    Wie wäre es mit einer bewussten Teilnahme am Gestalten ohne dabei zu vergessen andere wahrzunehmen und gemeinsam mit anderen zu handeln. Gelehrt und gelernt sollte werden in erster Linie eine gelebte Gemeinschaft zu schaffen, die dann lernt sich selbst eine regierende Gemeinschaft zu schaffen. Wenn wir verinnerlicht haben das aus Meinungsverschiedenheiten Anstöße zur Gegenseitigkeit werden dann kann es losgehen mit der Umsetzung der direkten Demokratie.

    Wohl nicht für morgen – oder?

    • Réalité

      @Johann Klos

      Freut uns das Sie wieder da sind,Herr Klos!
      Das Thema direkte Demokratie sowie u a Bürgerbefragungen wird immer mehr von letzeren gefordert!
      Sicher nicht weil die Bürger so zufrieden ist mit den Regierenden und der Politik im allgemeinen!
      Zuviel an Vertrauen ist gerade in den letzten Jahren zerstört worden,auch in Verbund mit anderen „Störenfrieden“,so u a die Banken und die ganze Finanzwelt!
      Letzlich wurde auch bei diesen Katastrophen der Bürger wieder als Lückenbüsser bestellt!
      Wo er doch schon seine Ersparnisse aufs äusserste strapazieren muss um Vater Staat am Leben zu halten!
      Ihr Drittletzter Satz:Sollten wir nicht zuerst einmal diesen Begriff……,sowie auch der davor:Muss der Begriff Bürger…….usw,meine Meinung ist diese:
      Die allermeisten Bürger leben ihr Leben,sorgen sich um Arbeit und Familie usw,der mindere Restteil interessiert sich für die Politik!Richtig auch das der Restteil stetig am wachsen ist!Nicht zuletzt durch die Jugend und deren Aufwachsen mit der heutigen modernen Technik der Medien.Und das ist gut so!

      -Sollten Sie nicht auch mal u a folgende Frage an die Politiker und die Politik richten:
      -Muss der Begriff Politiker nicht zuerst mal gelehrt und somit gelernt werden?
      Gerade die Politik ist ja dazu prädestiniert ihre Bürger und damit Wähler zu führen und damit deren Willen und Auftrag aus zu führen!

      Darum brauchen wir heute! und nicht morgen Politiker die mit uns,in Vertrauen und Weitsicht,den Weg gehen,zum Wohle des Volkes und besonders der Jugend,denn diese ist die Zukunft unseres Wohlstands!
      Ihnen noch einen schönen Sonntagabend!

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