Der König empfing Bart De Wever am Dienstag zu einer Audienz im Königspalast in Brüssel. Der Verhandlungsführer berichtete ihm über seine Mission im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung, insbesondere über den Fortschritt der Gespräche im sozioökonomischen Bereich.
„Da die verschiedenen an den Verhandlungen beteiligten Partner sich zum Ziel gesetzt haben, vor Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen, wird Herr De Wever dem König am 31. Januar Bericht erstatten“, teilte der Palast im Anschluss an die Audienz mit.
Die Unterhändler der N-VA, der MR, der Engagierten, der Vooruit und der CD&V verhandelten am Montag mehr als 12 Stunden lang über den Arbeitsmarkt und das Steuerwesen. Am Dienstag ging es erneut um das Thema Steuern.
Es gibt derzeit zwar keinen wirklichen „bedeutenden Fortschritt“ in den sozioökonomischen Dossiers in Form einer ersten Teilvereinbarung, aber laut einer Quelle am Verhandlungstisch wurden in den letzten Tagen Fortschritte erzielt. Dies ermöglichte es De Wever, den König um eine weitere Verlängerung seines Mandats zu bitten.
Der Regierungsbildner hatte bereits angedeutet, dass er dies zum letzten Mal tun würde. Der Vorsitzende der N-VA will bis Ende Januar eine neue Föderalregierung.
Niemand in Belgien, so vermute ich mal, hat noch Verständnis für diese Hampelei! Entweder es gibt rote Linien in gewissen Bereichen die unüberbrückbar sind, dann sollte man schon bei der allerersten Verhandlung klare Kante zeigen und aussteigen, oder man einigt sich mit Kompromissen. Wenn es jetzt schon so lange dauert, kann das doch nur bedeuten dass im Nachhinein die neue Regierung nichts oder nur wenig für das Wohl der Bevölkerung tun kann, und also wären Neuwahlen besser!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, in Deutschland, macht finde ich einen guten Vorschlag mit dem Einsetzen einer Regierung bestehend aus Experten in den verschiedenen Bereichen – dadurch würde dann schon mal das Geschacher um die lukrativen Ministerposten wegfallen, neben der wichtigeren Tatsache natürlich, dass Leute die von der Sache etwas verstehen ans Ruder kämen.
Probleme bei den Verhandlungen mit den Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Soziales und das Steuerwesen: Kein Wunder bei der exorbitanten Staatsverschuldung! Dabei könnte die verhandelnde Mehrheit ganz einfach die Summe der Staatsverschuldung bei den privaten Geschäftsbanken wegstreichen, ohne Irgendwem weh zu tun, ausser diesen Banken, sie müssten auf die Zins- und Zinseszinsen verzichten! Das wäre aber nur recht und billig, denn dieses Geld haben die Banken zum größten Teil „aus dem Nichts“ erschaffen und damit die Bevölkerung heimtückisch betrogen!
Aber wen interessiert schon das gültige Geldwesen … da lässt man sich doch viel lieber das hart verdiente Geld durch ungerechte Steuern aus der Tasche stehlen als dagegen auf der Straße (!) zu protestieren …! Welche Meinung hat die Community hier dazu?
Herr Meyer,
da geht’s ja dann schon los,wer bestimmt denn wer denn „Experte “ ist,oder wer nicht….
Es würde das gleiche Theater wie jetzt geben
@Frog : Stellen Sie sich vor einen Experten wie der EXDR-Meyer verantwortlich für die Gesundheit, die Globuli Industrie würde sich eine goldene Nase verdienen !
Nervt einfach nur noch.
Denke nicht dass mit Voruit eine Regierung zustande kommt. 🙄
Man sieht nur das Versagen eines Systems.
Ich schätze, es kommt zu Neuwahlen im April oder Mai. Vielleicht die beste Lösung. Dann ist der Rechtsruck noch größer, die Regierung einfacher zu bilden.
Keiner hat mehr Verständnis für dieses Affentheater 🐒
Umgezogen?
Und immer noch sind die Wähler das Problem. Leute die auf Populisten wie Wagenknetch reinfallen.
Aber das ist bald alles obsolet.
Trump und Musk stürzen die Welt unumkehrbar ins Chaos. Die Idioten klatschen Beifall und klatschen selbst bald gegen die Wand.
Werte, Wahrheit, Verträge ,…werden keine Rolle mehr spielen.
@Triple Affe
Absolut richtige Meinung! In einer wirklich guten Demokratie sollte das Wählen entweder ganz abgeschafft werden oder – noch besser – nur diejenigen sollten wählen dürfen, die auch garantiert die „richtige“ Wahl treffen.
Despoten wie in Syrien eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig es ist, konsequent an den „richtigen Werten“ festzuhalten. Die dortige Regierung hat mit ihrer eindrucksvollen Verweigerung des Handschlags an Baerbock ein leuchtendes Beispiel dafür gesetzt, wie man mutig und kompromisslos eine Ablehnung von Frauenrechten verteidigt.
Und selbstverständlich haben Sie auch bei der Wahrheit völlig recht. Wer könnte da bessere Beispiele liefern als unsere Vorbilder Habeck, von der Leyen und Scholz? Solch ehrliche und transparente Politiker! Die werden wir bei Figuren wie Trump oder Musk natürlich vergeblich suchen.
Klar, ich gebe zu, es war vielleicht nicht ganz die feine Art, die AKWs mit gefälschten Gutachten zu schließen. Auch Milliarden-schwere Deals mal eben per SMS abzuschließen war… sagen wir mal: gewagt. Und nein, Millionen an Steuergeldern einer Bank zu schenken, war möglicherweise nicht optimal. Aber was soll’s? Die Werte stimmen doch, und darauf kommt es schließlich an.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass es der EU gelingt, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach sagt, was er denkt? Das Chaos wäre vorprogrammiert!
Wenn die Damen und Herren Abgeordneten ihr Gehalt erst nach der Regierungsbildung bekämen, hätten wir schon längst eine föderale Regierung.