De Wever beim EU-Gipfel zum Thema Verteidigung – Europas Aufrüstung kostet zusätzlich 500 Milliarden Euro in 10 Jahren

ALLES NUR SATIRE - (Zum Vergrößern Bild anklicken) 03.02.2025, Belgien, Brüssel: Belgiens neuer Premierminister Bart De Wever (l-r), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, während einer informellen EU-Klausur der Staats- und Regierungschefs zur Erörterung der europäischen Verteidigung. Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa

Der neue belgische Premierminister Bart De Wever musste gleich nach der Eidesleistung seiner Regierung am Montag zum informellen EU-Gipfel, wo er von den Staats- und Regierungschefs begrüßt und beglückwünscht wurde.

Zu dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte EU-Ratspräsident António Costa eingeladen, um über mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und Finanzierungsfragen zu beraten. Zahlreiche Länder hatten sich zuletzt für sogenannte Eurobonds oder anderweitige gemeinsame EU-Finanzierungen offen gezeigt. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Österreich lehnen dies aber bislang kategorisch ab.

03.02.2025, Belgien, Brüssel: NATO-Generalsekretär Mark Rutte (2.v.r) spricht mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever (l-r), dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden und dem österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf dem EU-Gipfel über das Thema Verteidigung im Egmont-Palast. Foto: Geert Vanden Wijngaert/Pool/AP/dpa

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sind in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union.

Diskutiert wurde bei dem Spitzentreffen auch eine mögliche stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Rüstungsprojekte. Die Kommission wolle mit der EU-Förderbank zusammenarbeiten, um die Kreditvergabe flexibler zu machen, sagte von der Leyen.

Um die Rüstungsproduktion anzukurbeln, hatte die EU bereits 2024 zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter – also Produkte, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können, wie Hubschrauber oder Drohnen.

Wenn die Förderbank aber auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen. Kritiker haben allerdings Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben.

03.02.2025, Belgien, Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) und der neue belgische Premierminister Bart De Wever (r) unterhalten sich auf dem EU-Gipfel über das Thema Verteidigung im Egmont-Palast. Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa

Als drittes Standbein für mehr Geld zur Aufrüstung sollen aus Sicht der EU-Kommission auch mehr private Mittel fließen. „Wir müssen einen Dialog mit dem privaten Bankensektor führen, damit dieser seine Kreditvergabepraxis modernisiert“, sagte von der Leyen. Auch aus der Nato waren zuletzt Forderungen nach einem Sinneswandel der Finanzindustrie für mehr Investitionen in Rüstungsunternehmen laut geworden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz machte darüber hinaus deutlich, dass aus seiner Sicht zum Beispiel strenge Wettbewerbsregeln gelockert werden könnten, um die Leistung der europäischen Rüstungsindustrie zu steigern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte in Brüssel, dass bei allen künftigen Investitionen vorrangig die europäische Industrie profitieren sollte, um die EU im Bereich der Verteidigung strategisch unabhängig zu machen.

Die Diskussion vom Montag wird als Beitrag zu konkreten Gesetzesplanungen der EU-Kommissionen dienen, die im März vorgestellt werden sollen. Weitreichende Entscheidungen könnte es beim EU-Sommergipfel Ende Juni geben. (dpa)