Das bis zuletzt umstrittene Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund 7-jährigen Verhandlungen.
Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.
Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 CETA-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.
Ein Anti-CETA-Aktivist Anfang Oktober 2016 bei einer Demo vor dem Parlament der DG in Eupen. Foto: OD
Nach dem tagelangen Drama um das CETA-Veto u.a. der Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.
Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
Zu Kritik von CETA-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen. (dpa)
Daran hat auch die lächerlich Aktion der Regionalparlamente nichts gändert.
Diesen Zirkus haette sich der Magnete in der Tat sparen koennen.
Der Junker hat da wieder seine Hand im Spiel. Kann der denn nie mal seine Greifer bei sich behalten?
Patsch, der Junker hat – zwar brutal – Recht ! Oettinger grenzwertig, aber ein Quäntchen Wahrheit ist schon dran … ;)
Dummes Zeug was Sie von sich geben !
Da können die sich ja besaufen… Prost Junker !
Also, wat hammer jelernt daraus: „Unser“ Oli P. hat das getan, wofür ihn seine Anhänger lieben, nämlich labern was das Zeug hält, ohne Punkt und Komma. Druckreif ist das auch nicht. Aber es hört sich für seine Leute super an. Er glaubt, sein Gesicht gewahrt zu haben. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig als sich um Kopf und Kragen zu reden, wenn er seine liberale Stellvertreterin zu einer mitentscheidenden Sitzung schickt. Weil er zu diesem Zeitpunkt seine (Feier)-Prioritäten woanders gesetzt hat.
Vermeiden lässt sich so ein Debakel vielleicht nur, wenn die EU und andere mehr kommunizieren. Der Eindruck sollte nicht mehr entstehen, dass zuviel hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Nicht alles sollte zu jedem Zeitpunkt für jeden zugänglich offen gelegt werden. Man kann dann auch viel kaputt reden. Und wenn etwas offen liegt, dann sollte man sich auch seriös damit auseinandersetzen und nicht kurz vor Schluss populistisch reagieren wie Magnette. Klar, hat er schlau gemacht für seine Zwecke. Doch hat dies den idealistischen Ceta-Gegnern genutzt? Eher den Frust gesteigert.
Und was ist die Moral von der Geschicht? Mehr miteinander als nebeneinander reden, klare Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten schaften und in Belgien mal darüber nachdenken, ob es wirklich notwendig ist, dass Regional- und Gemeinschaftsparlamente internationalen Vertrâgen zustimmen müssen. Warum kann dies nicht ausschliesslich im Senat passieren, der doch als „Ort der Zusammenkunft der Gemeinschaften und Regionen“ gedacht ist ?
Vollkommen richtig geschrieben, Herr Scholzen! Hier bei uns ist der ganze Politikbetrieb in einen richtigen „Versorgungs- und Posten Betrieb“ verkommen! Man kann des Guten auch zuviel haben. Hier in dem Fall haben wir uns vor der Rest-Welt lächerlich gemacht. Man stelle sich vor, alle anderen wären dafür gewesen, nur die DG dagegen, wäre ja noch lächerlicher gewesen.
Eine Regierung, eine Kammer, die Regionen, ja, aber ohne diesen ganzen Wust an Posten und Drumherum. Eben, rank und schlank, genau so wie ein grosser Betrieb.Diese Regionen könnten zuständig sein für den Strassenbau und die Kultur. Und damit Ende des ganzen! Fûr das was das uns alles kostet!?