Kein Chaos-Brexit an diesem Freitag – aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt EU-Ratschef Tusk.
Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen.
Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. „Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden“, sagte die Regierungschefin.
11.04.2019, Belgien, Brussels: Theresa May (l), Premierministerin von Großbritannien, verlässt mit ihrer Delegation den EU-Gipfel. Foto: Riccardo Pareggiani/AP/dpa
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung, zumal der bereits für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel. Allerdings war über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel zuvor heftig gestritten worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben. Am Ende stand das Kompromissdatum 31. Oktober.
Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden – also Freitag. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte ein ungeregelter Brexit ohne Vertrag mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.
Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich zufrieden, dass dies verhindert wurde. Damit bekomme Großbritannien noch einmal rund sechs Monate, um eine gute Lösung zu finden, sagte Tusk nach dem Gipfel. „In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen.“ Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten.
09.04.2019, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, begrüßt die britische Premierministerin Theresa May vor einem Treffen im Pariser Élyséepalast. Foto: Francois Mori/AP/dpa
Die neu gewonnene Zeit solle nicht verschwendet werden, appellierte Tusk. Er schloss aber nicht völlig aus, dass es eine weitere Verlängerung geben könnte. Auch Merkel legte dies nahe. Auf den Tag komme es dabei nicht an, sagte die Kanzlerin.
Macron hatte dagegen signalisiert, dass er schon jetzt fast am Ende der Geduld war. Merkel und die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs wollten nach Angaben von Diplomaten eine lange Verschiebung – neun bis zwölf Monate waren im Gespräch. Macron wollte nur eine kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für die Briten. EU-Diplomaten sagten am Rande des Gipfels, andere Länder hätten Unmut über Macrons harte Linie gezeigt.
Die entscheidende Hürde für den neuen Termin war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die EU sah die Gefahr, dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. May pocht zwar darauf, den EU-Austrittsvertrag doch noch kurzfristig durch ihr Parlament ratifizieren zu lassen und den Brexit vor der Wahl zu vollziehen. Doch versprach sie, zur Sicherheit den Urnengang vorbereiten zu lassen.
Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Europaparlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs.
28.03.2019, Großbritannien, London: Ein Brexit-Befürworter trägt ein Schild mit der Aufschrift „Freedom. Brexit now“ (Freiheit. Brexit jetzt) vor den Parlamentsgebäuden in Westminster. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Juncker Ende Oktober enden. Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.
May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.
Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.
May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers ebenfalls am Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. (dpa)
„weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs.“ Ich denke doch, dass der Rat „unter Berücksichtigung der Mehrheit im Parlament“ den Kommissionspräsidenten ernennt.
Ein bisschen komplizierter ist es schon, Herr Keutgen:
„Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag „berücksichtigt“ der Europäische Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Europawahlen.
Sofern der nominierte Kandidat nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen, für den dasselbe Verfahren angewendet wird.
Hat das Parlament dem Kandidaten zugestimmt, ist er designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Nach der anschließenden Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder muss sich die Kommission als Ganze noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Erst mit dieser Ernennung tritt der neue Kommissionspräsident sein Amt an. (Wikipedia)
Auch danach hat das EU-Parlament ein Auge auf die Kommission: Präsident Santer trat seinerzeit zurück, nachdem das Parlament mit einem Misstrauensvotum gedroht hatte.
Was für ein Kasperletheater
Im Oktober gibt es wohl eine weitere Verlängerung.
Ich fürchte aber, dass der Grundstein für eine Lähmung der EU gelegt ist. Mit britischen EU-Parlamentariern. wovon eine große Anzahl heraus will und die EU hasst, können wir uns auf Sabotage vorbereiten.
Was dieser ganze Schwachsinn wohl kosten mag?
(Flüge, Sitzungen, Speis und Trank………………….)
Die Mehrheit der Briten hatte doch entschieden zu gehen, also reisende soll mann nicht aufhalten!!!
Das erinnert mich ein wenig an den neuen Flughafen in Berlin, auch eine unendliche Geschichte.
Man muss englischen Humorhaben im Stil “ Was ist eine Schnecke, bevor sie gegessen wird? – Völlig aus dem Häuschen“ um die Britten zu verstehen
Ein schlimmes Selbsttor der Briten.
Brexit-Chaos ist unvermeidlich.
EU nimmt Schaden.