Am Montagabend stand im DG-Parlament der „Jahresbericht der Regierung über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen“ zur Diskussion. Das Thema hatte 2012 und 2013 für jede Menge Zündstoff gesorgt, weil Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) die Fraktionsvorsitzende von Ecolo, Franziska Franzen, fast zwei Jahre „zappeln“ ließ, ehe er eine Aufstellung der Kosten aller Auslandsreisen der DG-Regierung herausrückte.
Damit sich ein solches Hickhack nicht wiederholt, entschied seinerzeit das DG-Parlament, dass die Regierung fortan jedes Jahr einen Bericht vorlegen müsse, in dem alle Initiativen und Projekte samt Kosten im Bereich der Außenbeziehungen aufgelistet sind. Der erste Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013.
Dezember 2013: Karl-Heinz Lambertz erhält den Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: lambertz.be
In jenem Jahr beliefen sich die Kosten auf exakt 55.195 Euro, wobei man diese Zahl allerdings relativieren muss, weil sie einige relevante Fixkosten nicht berücksicht, etwa die Personalkosten für die Vertretungen der DG in Brüssel und Berlin.
Am „reisefreudigsten“ erwies sich im Zeitraum 2012-2013 Ministerpräsident Lambertz, was niemanden überrascht, ist er doch zuständig für die Außenbeziehungen. Wie Franziska Franzen anmerkte, hat Lambertz 20 Auslandsreisen unternommen. Rund 50 Tage im Jahr war Lambertz „außenpolitisch“ unterwegs.
Die Ziele der Außenbeziehungen sind:
- Die DG in Belgien und im europäischen Ausland gut zu positionieren;
- ein vollständiges Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung zu gewährleisten;
- die Qualität der Dienstleistungen durch Austausch zu erhöhen;
- die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu erweitern.
Reisen nach Kroatien, Zypern, San Marino…
Nachstehend die einzelnen Redebeiträge der Fraktionen und des Ministerpräsidenten in aller Kürze:
Herbert Grommes (CSP): Im Bereich der Außenbeziehungen sind Bescheidenheit und Augenmaß erforderlich. Außerdem muss ein Mehrwert für die hiesige Bevölkerung geschaffen werden. Grommes stellte sich die Frage, weshalb die DG etwa bei der Berlinale in Berlin und den Filmfestspielen in Cannes vertreten sein müsse. Die Begründung „Vertiefung der Kontakte und Aneignung von Fachwissen und guten Beispielen“ hielt er für nicht ausreichend.
Die Minister Harald Mollers, Isabelle Weykmans und Karl-Heinz Lambertz. Foto: Gerd Comouth
Resi Stoffels (SP): Die Außenbeziehungen hätten positive Auswirkungen und würden den Bekanntheitsgrad der DG erheblich steigern, so die SP-Abgeordnete. Davon profitieren laut Stoffels die Bürger der DG, weil durch Kooperationen mit dem Ausland das Dienstleistungsangebot verbessert werden könne. Stoffels erinnerte an die über 45 Millionen Euro, die in den vergangenen 20 Jahren aus dem Haushalt der EU in die DG geflossen seien, sowie an „unzählige Projekte“ im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Franziska Franzen (Ecolo): Sie erinnerte – nicht ohne Genugtuung – daran, dass die DG-Regierung nicht zuletzt auf Drängen der Grünen heute dazu verpflichtet sei, alljährlich einen Bericht über die Initiativen und Kosten im Bereich der Außenbeziehungen dem Parlament vorlegen müsse. Am wichtigsten seien die Beziehungen zu den direkten Nachbarn. Franzen stellte sich die Frage, ob die Präsenz des Ministerpräsidenten in Kroatien, auf Zypern oder in San Marino überhaupt zwingend erforderlich sei. Jedenfalls sei es zu wünschenswert, dass in den nächsten Jahren kontrovers über das Thema Außenbeziehungen gesprochen werde.
Franziska Franzen. Foto: OD
Emil Dannemark (PFF): Nicht zuletzt im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik sei es wichtig, dass die DG bei den Gesprächen vor Ort vertreten sei, sagte Dannemark, der an die große Bedeutung der Interreg-Fördermittel erinnerte, zumal das Fördergebiet für diese Gelder künftig erweitert werden könnte. In diesem Fall stünden weniger Mittel für Interreg-Projekte mit Beteiligung der DG zur Verfügung. Umso wichtiger sei es, gerade in diesem Bereich die Außenbeziehungen zu pflegen.
Michael Balter (Vivant): „Bei all den Reisen durch Europa – von Zypern bis Dänemark und von Dublin bis Weimar – müssten doch erkennbare Verbesserungen und Veränderungen hier in Eupen zu spüren sein, aber dem ist nicht so“, so der Fraktionssprecher von Vivant. Laut Balter sollte das Parlament klar und deutlich definieren, was ein Minister wofür ausgeben darf: „Man sollte hier im Hause die Einzel-Ausgabenposten der Regierung klar definieren. Heute ist dies nicht geregelt, im Haushalt steht eine Summe für die Regierung – und damit macht diese, was sie will.“
Die ProDG-Abgeordneten Freddy Cremer und Petra Schmitz im PDG. Foto: Gerd Comouth
Freddy Cremer (ProDG): Bei den Außenbeziehungen sollte man nach Meinung des Abgeordneten von ProDG nicht von „Unkosten“ sprechen, sondern von „Investitionen“. Selbst dem größten Skeptiker sei inzwischen der Mehrwert der Außenkontakte bewusst, wobei dieser Mehrwert nicht immer in Zahlen ausgedrückt werden könne. Jedenfalls seien Außenbeziehungen kein Selbstzweck. Außerdem sollte das Parlament in diesem Bereich nicht nur kontrollieren, sondern auch einen aktiveren Part bei der Gestaltung der Außenbeziehungen spielen, so Cremer.
Karl-Heinz Lambertz (SP): Der Ministerpräsident stellte klar, dass er Auslandsreisen nicht zu seinem eigenen Vergnügen mache: „Wenn ich mich vergnügen möchte, dann brauche ich dafür keine Auslandsreise.“ Die Reisen nach Zypern, Kroatien und San Marino hätten damit zu tun, dass das Präsidium des Ausschusses der Regionen dort getagt habe. In Santiago de Compostela sei er in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen gewesen. Gerade für die DG sei es wichtig, wenn ihr Vertreter in diesen Gremien nicht nur als Hinterbänkler tage, sondern in verantwortungsvoller Position, weil er so am meisten Einfluss nehmen könne.
Am 17. Februar wird Lambertz übrigens, zusammen mit anderen Regierungschefs, König Philippe nach Berlin begleiten. Im Auswärtigen Amt der deutschen Hauptstadt findet an diesem Tag eine deutsch-belgische Konferenz statt. (cre)
Kann der Herr Ministerpräsident denn nicht noch Ostbelgistan bei der Olympiade in Russland vertreten und da ein Fähnchen schwingen, damit Herr Putin auf ihn aufmerksam wird ? Anschliessend dann aber schnell schnell zum Karneval in Rio (die warten da bestimmt schon ungedudig) ? Dann sofort ein paar Monate dort bleiben, denn dann ist die Fussball-WM in Brasilien (Ostbelgien ist da wohl sehr gefragt und beliebt)… Von da aus noch schnell bis Cape Kennedy (da startet doch noch in diesem Jahr eine Rakete zur ISS-Station – die Jungs da oben wären doch überglücklich mit einem Aufkleber der DG)…und zum Abschluss noch den Nürnberger Christkindlmarkt mit eröffnen …
Dies alles ist doch unerlässlich für Ostbelgien. Und bezahlt wird auch alles. Vom Steuerzahler. Gute Reise, guten Appetit und viel Spass.
(Ach ja, RTL sendet auch 2015 wieder das „Dschungelcamp“ aus Australien. Bitte nicht vergessen – wäre schade für die DG).
MfG.
In Mikronesien sind auch noch unzählige Mikrogliedstaaten mit denen man Synergien nutzen und Zusammenarbeit pflegen könnte…
Olympiabesuche machen auch hochrangige Beamte in der DG. Die Privatwirtschaft macht das auch. Da regt sich niemand öffentlich auf, dass Coca Cola, Swatch-Uhren, Toyotas, BMWs, etc. so teuer sind und man indirekt Reisen zu Olympischen Spielen mitfinanziert.
Wohin reist denn Lambertz nach dem 25. Mai? Richtig: mit Paasch zum SPD-Parteitag!
Recht hat Mischutka ! Andere Parteien waren und sind da bescheidener. Einer fuhr nur dann ins Ausland, wenn sein Rotwein- Champagner- und Cognacvorrat zur Neige gegangen war, um sich einzudecken, die Auslandsreisen seiner Schergen bestanden meist aus Stiefellecken in BXL und Namur. Das hat der DG wenigstens was gebracht, oder ?
@ Zäpfchen
oh,wie recht Sie doch haben Zäpfchen!
Stecken Sie dem MP Lambi Putin denn mal eins ein,dass gegen Reisefieber!??
Hier wird nicht nur an Ihre obengenannten „Wässerchen“ genippt,da gibt’s auch noch Slivowitz,ja, den scharfen da!
-Was das bis heute brachte…..das weiss kein Mensch!
Und hier vor unserer Haustüre wäre ja noch soviel zu regeln….siehe die miserablen Strassen….usw!Aber da blitzt man ab,trotz gebetsmühlenartigen Bettelns und Bittens!!
Wie wäre es mit dem Kap der Guten Hoffnung, bevor es am 25. Mai zum Toten Meer geht?
Frage: Was bringt uns dieser ganze Zirkus außer Spesen (und keine kleine!)? KOMPLETT überflüssig das ganze Eupener Theater.
Schon alleine das Wort „Außenbeziehung“ ist eine Bodenlose Frechheit. Ein kleiner Haufen von nicht mal 70taudsend! Mit einer kompletten Verwaltungsriege und Apparat. Groß und bevölkert wie ein kleiner Stadtteil von München oder Paris. Es wird Zeit mal wieder zu landen! Stop mit dieser Politik-Droge!
KH Lambertz ist wie kein anderer süchtig nach Außenbeziehungen. Ohne sie wäre ihm die DG zu klein. Die Außenbeziehungen geben ihm das Gefühl, ein Politiker von Welt zu sein.
Mir wird schlecht!
Gerade meinen Gehaltszettel gesehen. Bin wie meine Frau im Unterricht tätig. Die zweite Lohnkürzung hinnehmen müssen, weil die feinen Herren ins Ausland reisen. War lange genug Paasch und Lambertz-Wähler. Jetzt ist Schluss!
Diese “Außenbeziehungen” sind von fundamentaler Wichtigkeit.
Ohne diese „Politker von Welt“ würden die Ostbelgistanis noch wie in der Steinzeit leben.
Hallo mein Freund Mischutka
Du hast wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen.Ja,mit deiner Aussage liegst du vollkommen RICHTIG.Ich und nicht nur ich,habe mich köstlich über deine Analyse amüsiert.Beim lesen deines Postings kam ich mir vor,wie auf einer Kappensitzung.Die Narren (Unsere Politiker oder die,die sich dafür halten) Reisen auf Kosten der „Deppen“ und das NORMALE Volk MUSS diese Narretei bezahlen.
Wie heißt es doch so schön im Volksmund:Jeder Jeck (Auch ein Politiker?) ist anders.
Fazit der Geschichte:Der Herr MP Karl-Heinz Lambertz REIST egal wohin,der Herr Minister Paasch ist auf Tour zum erlernen des Windeln wechselns und die Frau Ministerin Isabell Weykmans ist auf E-Mail Kurs.Aber alles auf UNSERE KOSTEN.
Wenn dies alles nicht so traurig wäre,müsste man lachen.
Ich wünsche dir und besonders „Mutti“ noch einen schönen Abend,bleib wie du bist und behalte unsere Politiker mit deinem Eigenen Humor immer im Auge.
Mach et jut und Öepe Alaaaf denn Politik ist wie Karneval.Die haben den Spaß und wir sind die Dummen.
@ Nur so :
Tausend Dank, wie immer von Herzen, für deine Super-Antwort ! Auch Mutti hat sich herzlichst gefreut : die hat nämlich gelesen, dass in einem kleineren Dorf, in der Nähe der sibirischen Stadt Anzhero-Sudzhensk, in Kürze die 100. Wodka-Schwarzbrennerei in Betrieb geht. DA MÜSSTE doch unsere Regierung auch mal hin, vielleicht um den Handel mit uns anzuheizen. (das Zeug soll besser sein als der Fusel den man hier erhält, stand zu lesen….). Im Gegensatz könnten wir „ostbelgische Spezialitäten“ nach dort liefern, da die Menschen da nur Fisch kennen…..
Übrigens, dieser Bericht von OBdirekt war auf den Tag genau passend : Wer war gestern, 05/02…. kurz nach 21 Uhr, in GROSSAUFNAHME im TV (WDR) zu sehen : KHL…. anlässlich der Aachener Kappensitzung „Verleihung des Ordens ..“.usw.. (da sieht man mal wieder, wie punktgenau hier die passenden Artikel zu lesen sind !!!).
MfG, in Freundschaft und bis bald : Mutti und Mischutka. Alaaf !
EINE Parole: SP massiv abwählen !
Zum Mond schießen, da kann er Außenbeziehungen aufbauen bis er wortwörtlich blau wird.
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen.
Im Mittelpunkt steht für Politfunktionäre der Erhalt ihrer Pfründe und es sich auf Kosten der Bevölkerung gut gehen zu lassen.
Den Bürgern kommt in diesem Reisezirkus nur die Rolle der Zahlmeister zu, der gesunde Menschenverstand und die Interessen der Bürger werden verhöhnt.
Die politische Subkultur in Kappesland ist so weit gediehen, dass der Grömaz fast 2 Jahre verstreichen ließ, bevor er der Bevölkerung Rechenschaft ablegte, Ecolo bemängelte dann die Unvollständigkeit der Angaben.
Mit der Stimmenabgabe im Mai kann die Bevölkerung den Grömaz beweisen lassen, dass er sein Geld auch auf privatwirtschaftlicher Basis verdienen kann, anstatt sich weiter von den Steuerzahlern durchfüttern zu lassen.
Ich hätte mir gewünscht das ECOLO sich klar für Fahrgemeinschaften eingesetzt hätte. So hätte man durchaus einige Auslandsreisen zusammen mit Ministerkollegen aus dem In- bzw. benachbarten Ausland unternehmen können. Auch hätte ECOLO fordern können in Zukunft den Fuhrpark der Minister auf Stromautos umzustellen! Aber vielleicht finde ich diese Forderungen ja im Wahlprogramm?