Politik

Pascal Arimont (CSP-EVP): „Wir stehen an der Seite unserer Bauern“ – Weniger Bürokratie für Landwirte

Pascal Arimont beim Austausch mit ostbelgischen Landwirten auf dem Hof von Belinda Geiben in der Gemeinde Burg-Reuland.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche grünes Licht dafür gegeben, den Bürokratieaufwand für die Landwirte im Rahmen der EU-Agrarförderung deutlich zu verringern.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont wertete das klare Ergebnis der Abstimmung (425 Ja-, 130 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen) als „eine gute Nachricht für die europäischen Landwirte und unsere ländlichen Gebiete“.

„Als EVP haben wir bereits bei den Verhandlungen zu dem Rahmen für die aktuelle Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) auf Vereinfachungen für unsere Landwirte gepocht. Dass wir einen Bürokratieabbau nun mit Unterstützung der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, liegt zweifelsohne an den deutlichen Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres“, so Arimont. Endlich sei es zu einem Umdenken gekommen, das nun auch eine Mehrheit im EU-Parlament diese Vereinfachungen ermöglicht habe.

26.02.2024, Belgien, Brüssel: Traktoren fahren am frühen Morgen in der Wetstraat/Rue de la Loi während einer Protestaktion der Bauernverbände vor einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel . „Dass wir einen Bürokratieabbau nun mit Unterstützung der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, liegt zweifelsohne an den deutlichen Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres“, ist Pascal Arimont überzeugt. Foto: Yoeri Maertens/Belga/dpa

Das Verfahren wurde in Dringlichkeit abgeschlossen, damit die Regeln unmittelbar in Kraft treten können. Am Freitag diskutierte der ostbelgische EU-Abgeordnete die angepassten Regeln mit ostbelgischen Landwirten auf dem Hof von Belinda Geiben in Koller bei Burg-Reuland.

„Die Landwirte werden im Rahmen der neuen Auflagen u.a. nicht mehr verpflichtet sein, einen Mindestteil ihrer Ackerflächen als so genannte ‚unproduktive Flächen‘ zu bewirtschaften. Das verringert die wirtschaftliche Belastung der Betriebe und kann die eigene europäische Produktion qualitätsvoller Lebensmittel verbessern“, so Arimont. „Für kleine landwirtschaftliche Betriebe unter zehn Hektar Fläche konnten wir sogar erreichen, dass sie von den Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Konditionalitätsregelung der GAP ausgenommen werden. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Kontrollen wird für diese sogenannten Kleinerzeuger, die 65 Prozent der GAP-Begünstigten ausmachen, folglich drastisch gesenkt“, fügt er hinzu.

Wichtig ist laut Arimont, dass die Flexibilität der Mitgliedstaaten durch die angepassten Regeln ebenfalls gesteigert werde. So könnten EU-Länder bzw. Regionen Ausnahmen von den GAP-Auflagen gewähren, wenn es Probleme bei der Anwendung dieser Auflagen gebe. „Die Mitgliedstaaten werden auch flexibler entscheiden können, welche Böden zu welcher Jahreszeit geschützt werden sollen – je nach nationalen und regionalen Gegebenheiten. Auf Ostbelgien bezogen hat die Wallonische Region jetzt also die Gelegenheit, die Auflagen für die Landwirte zusätzlich zu verringern“, verdeutlicht Arimont, der im Falle einer Wiederwahl in das Europäische Parlament versuchen wird, Mitglied im zuständigen Agrarausschuss zu werden, „um dort die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik im Sinne der Landwirte und im Dialog mit ihnen zu verbessern“.

Nach einer als Formalität geltenden Verabschiedung der neuen Regeln durch den Rat (Mitgliedstaaten) Ende April werden die Vereinfachungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und treten sofort in Kraft. Die Landwirte können dann bereits in diesem Jahr die überarbeiteten Auflagen für ihre Anträge auf EU-Finanzhilfen geltend machen. (cre)

31 Antworten auf “Pascal Arimont (CSP-EVP): „Wir stehen an der Seite unserer Bauern“ – Weniger Bürokratie für Landwirte”

  1. ...ja sie...

    …stellen sich an die Seite, damit sie nichts abbekommen.. Am besten sich noch hinter die Bauern stellen, damit das ‚börsenversklavte Kanonenfutter‘ sich wohl fühlen kann, und sich einbilden kann, sie hätten im Rücken einen der sie stützt wenn sie den Druck von Vorne nicht mehr aushalten… Einbildung ist nähmlich auch eine Form von Bildung, besonders mit politischem Kalkül…
    Aber glaubt mir, die fallen den Bauern eher noch mehr in den Rücken als ihnen irgendwie helfen zu wollen ! … angeblich weniger Bürokratieaufwand im Rahmen der EU-Agrarförderung… Da werden die Förderberechtigungsgrenzen so hoch gehängt, dass kein Bauer mehr d’ran kommt… Das wird man dann als Aufwandsverringerung und Erleichterung verkaufen…
    Hausiererei ist doch in Belgen per Gesetz verboten… Das was Herr Arimont da macht, ist ja eine Form von Hausiererei, oder nicht ?

  2. Bauernfänger

    Wahlkampf, Wahlkampf her – aber schämt die CSP sich nicht? Seit Wochen buhlen „Die Engagierten“ um die Gunst der ostbelgischen Landwirte und selbstverständlich wird auch wieder der Ruf nach weniger Bürokratie laut. Wer hat denn bei der EU dieses Bürokratiemonster erschaffen? In erster Line die EVP, also die Partei von Mathieu Grosch und Pascal Arimont. Seit 30 Jahren zieht die CSP die Strippen in Brüssel und Straßburg. Schluss mit der Bauernfängerei. Es ist Zeit für einen Wechsel!

    • Pensionierter Bauer

      Ganz genau wie Sie es schreiben und deshalb bin ich sehr verärgert über diese CSP Leute. Vor dem Wahlgang stehen sie plötzlich, wie in früheren Zeiten tatsächlich, nochmal an der Seite der Bauern und genauso stehen sie an der Seite der sg. Umweltschützer die ua. den Tierhaltern solchen Unsinn vorwerfen, dass sie menschliche Nahrungsmittel den Hungernden vorenthalten um Gülle zu produzieren.
      Es stimmt, dass die EVP, genau wie die CSP nur Opportunisten sind.

    • Das Problem liegt tiefer! Viele Ideen, die in der EU vorangetrieben werden, sind im Grundgedanken nicht schlecht. Aber die Annahmen, auf die sich diese Entscheidungen basieren, sind von Ideologien geprägt, die ein EU-Parlamentarier nie in Frage stellt. Aus jeder dieser Ideen wird dann am Ende wieder ein Mehr an Auflagen. Mehr Auflagen bedeutet mehr Kontrollen. Was früher Neu war und gefördert wurde ist plötzlich nicht mehr das Maß aller Dinge, aber die alten Auflagen bleiben, ohne die Förderung die es anfangs dafür gab.
      Heute lautet zB die Zielsetzung, dass man keine Pflanzenschutzmittel mehr in geschützten Gebieten ausbringen darf, man darf immer weniger Düngen, man will weniger Viehhaltung, man will mehr Bio … aber andererseits versteht niemand den Widerspruch: Was tun wir dann mit dem Grünland, das seit Jahrzehnten geschützt wird, weil es der Garant für sauberes Trinkwasser ist. Da bleibt am Ende nur die Stilllegung oder der Umschwung auf Ackerbau, der in unserer Region unter erschwerten Bedingungen stattfindet und dennoch mit allen anderen Regionen der Welt konkurrieren muss – und das am besten OHNE Pflanzenschutz und OHNE Mineraldünger etc. Die Ziele sind gut, aber es wird nichts bis zum Ende gemacht. Der Landwirt sitzt zwischen Hammer und Amboss und ihm bleibt nur die Wahl: weiter kämpfen oder aufgeben … während in der EU der ideologische Wahnsinn immer größere Dimensionen erreicht.

  3. Robin Wood

    Vor den Wahlen wird ja wieder mal sehr viel versprochen. Wer’s noch glaubt…
    Zuerst baut die EU jede Menge Hürden auf, dann will sie sie abbauen. Solange Von der Leyen dort aktiv ist mit anderen Mitgliedern, die der Korruption beschuldigt werden, glaube ich der EU gar nichts mehr.

  4. Die EVP/CSP ist nicht wählbar. Erst die krummen Touren mit Huppertz und Kraft. Dann diese Bauernfängerei, deswegen wählen wir Vivant!
    Wie ist eigentlich der Stand in dem Verfahren von Frau Huppertz?

  5. Bäderkönig Eduard

    Solange die CSP Frau von der Leyen unterstützt ist sie unglaubwürdig und kaum wählbar. Denn mit von der Leyens Plänen zu Flora, Fauna, Habitat in der EU, können sich viele Landwirte schon mal eine neue Stelle suchen.

  6. Patriot Belgique

    Jaja die Bürokratie zurückfahren. Es glaubt euch niemand mehr ! Ihr seid alle schon so lange in Brüssel aktiv und was ihr geschafft habt ist, dass ich mit dem Handy im Ausland zum Heimtarif telefonieren und ins Internet kann, danke. Ihr schafft es ja nicht mal die Sommmerzeit abzuschaffen und ihr wollt die Bürokratie etwas weniger schlimm machen. Das Gelächter hört man von Brüssel bis nach Eupen.

  7. Echt jetzt?

    Der Artikel stellt die Entscheidungen des Europäischen Parlaments und insbesondere die Rolle von Pascal Arimont als positiv für die Landwirte dar. Es ist zu hinterfragen, ob die vorgestellten Maßnahmen tatsächlich im besten Interesse der Landwirte liegen oder ob sie eher politisch motiviert sind, um das Image bestimmter Parteien oder Politiker zu verbessern. Ich hoffe, die Bauern lassen sich nicht täuschen und bleiben kritisch gegenüber ausschweifenden Versprechungen.

    • Ich gebe den Bauern in einem Punkt Recht: früher wählten die ALLE die Liberalen, aber die Liberalen haben sie verkauft! Die Sozen waren nicht ganz so schlimm, dafür umso dümmer. die EVP hat sich aber, gerade in der letzten Legislaturperiode, auch nicht mit Ruhm bekleckert.

  8. Tierschutz

    Wie immer viel versprechen nix tun. Immer für die Wahlen sieht man die Politiker rauskommen. Aber die tun nix für Uns. Ich vertraue keine Politiker mehr weil die nur für Ihre eigene Tasche arbeiten und nix anderes….

    • Forstwirtschaft

      Nein Frau Rammel. Die Insekten verschwinden auch aus anderen Gründen, so zb das Entfernen von “ Unkräutern“ und durch ständiges Mähen. Es ist nicht immer die Landwirtschaft.

    • Ramona Rammel- Haaperscheidt, warum soll man auf Wiesenflächen Glyphosat streuen? Es würde doch das Gras vernichten. Forstwirtschaft hat Recht: Für den englisch feinen Rasen wird vieles getan, auch Glyphosat gestreut, wenn man welches ergattert hat.

      • schon wieder Schwachsinns! Auch auf einem Golfplatz verwendet man allerlei, nur kein Glyphosat! Bei der Bahn, auf Plätzen und überall dort wo man keinen Krümel Dreck oder Unkraut toleriert, DA wird Glyphosat verwendet. Und natürlich in der Landwirtschaft, im Ackerbau, wo man Unkräuter regulieren MUSS (unter anderem mit Glyphosat), weil Ackerkulturen Monokulturen sind! Genau von diesen Monokulturen ernähren sich die hippen Veganer und sonstige Essgestörte

        • Haha, wo habe ich denn genau Schwachsinn geschrieben? Ich habe nicht von Golfplätzen geschrieben, sondern wie Forstwirtschaft von Rasen, den es ja neben jedem kleinbürgerlichen Einfamilienhaus gibt. Ackerbau gibt es so gut wie keinen in der DG. Er ist im 16.Jahrhundert wohl wegen der Klimaerkaltung verschwunden.

    • Ramona Rammel- Haaperscheidt, Forstwirtschaft, mir ist allerdings aufgefallen, dass die Landwirte heutzutage ein halbes Dutzend Mal im Jahr mähen. So soll das noch kurze Gras einen höheren Proteingehalt haben. Da wachsen dann keine Blumen, außer wegen der Nitratdüngung Löwenzahn.

  9. Neutraler Bauer

    Pascal Arimont scheut mittlerweile den direkten Kontakt zum Wähler. Er macht gerne öffentlichkeitswirksame Auftritte ohne Diskussionen. (Grüner Kreis, Bauernbund) Aber wer die Menschenfeindin v. d. L unterstützt wird von mir nicht gewählt; Es sind so viele Äusserungen, die diesen Mann nicht wählbar machen. Seine grosse Nähe zu der Deutschen CDU, CSU machen das Ganze nicht besser. Diese Abgeordnete setzt sich nur für eine Person ein. Genug ist genug…Vielleicht wäre die jetzige Bauernbundsvertreterin Ostbelgiens Frau Mertes eine bessere Kandidatin für das EU Parlament.

    • Die Dinge und Fragen, mit denen man den Herrn Arimont konfrontiert, sind auch nicht immer gut gewählt. Gesetze, Direktiven oder sonstige Regelungen werden nicht von Arimont geschrieben. Es sind Beamte die diese Texte schreiben und die Aufgabe des Herrn Arimont ist über die Vorschläge abzustimmen. Er ist also am Ende einer ganzen Kette von Behörden und eines Diskussionsprozesses, wo auch immer wieder Lobbyisten Einfluss nehmen. Was ich dem Herrn Arimont vorwerfe ist, dass er immer erst Stellung bezieht wenn längst alles entschieden ist.

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