Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) bekräftigt seine Ablehnung des so genannten Mercosur-Abkommens zwischen der EU und den Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
„Für unsere Landwirte ist dieses Abkommen in seiner jetzigen Form einfach nicht akzeptabel. Europa muss sich um seine eigene Versorgungssicherheit kümmern und darf die Landwirtschaft nicht zu einer reinen Verhandlungsmasse verkommen lassen. Die Landwirtschaft ist ein strategisch extrem wichtiger Sektor für Europa und muss auch so behandelt werden“, erklärt Arimont.
Die Europäische Kommission will das Abkommen voraussichtlich auf dem nächsten G20-Gipfel am 18. und 19. November in Rio de Janeiro abschließen.
25.05.2023, Belgien, Brüssel: Polizisten stehen vor dem EU-Ministerrat. Umwelt-Aktivisten brachten Banner mit der Aufschrift „Stop EU Mercosur“ an. Foto: Marek Majewsky/dpa-Zentralbild/dpa
„Die europäischen Landwirte stehen heute schon unter einem enormen Konkurrenzdruck. Ziel muss es sein, die kleinen familiären Landwirtschaftsbetriebe zu schützen, die in unserer Region für hervorragende Produkte sorgen. Diese Landwirte tragen heute schon dazu bei, ehrgeizige Umweltstandards umzusetzen. So ist der CO2-Fußabdruck eines belgischen Steaks weniger als halb so groß wie der eines brasilianischen. Verträge wie das Mercosur-Abkommen dürfen diese Anstrengungen nicht ad absurdum führen. Wir dürfen keine unlautere Konkurrenz durch Dumpingprodukte – insbesondere Fleisch – aus Südamerika erlauben, die europäischen Standards nicht genügen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete.
Bereits in der Vergangenheit hatte Arimont eine Resolution zur Ablehnung im Parlament der DG initiiert und seine Ablehnung bei Abstimmungen im EU-Parlament mehrfach zum Ausdruck gebracht. Noch in dieser Woche sprach er sich im Vorstand seiner frankophonen Schwesterpartei Les Engagés (LE), dem er angehört, gegen das Abkommen aus. Les Engagés, die in der Wallonischen Region an der Regierung beteiligt sind, bekräftigten nach der Vorstandssitzung ebenfalls ihr Nein.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) im Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: Europäisches Parlament
„Ich befürworte internationalen Handel und Zusammenarbeit, aber für den Bereich der Landwirtschaft brauchen wir besondere Schutzmechanismen. Internationale Abkommen müssen unser europäisches Landwirtschaftsmodell schützen, statt es zu beschädigen“, so Arimont. Schon heute sei die Handelsbilanz der EU mit dem Mercosur in Bezug auf Agrarprodukte um 15 Milliarden negativ. „Auf den Mercosur entfallen mehr als 70 Prozent der europäischen Rindfleischimporte und 50 Prozent der Geflügelimporte. Selbst ein Entschädigungsfonds für die europäische Landwirtschaft, den die Kommission zuletzt ins Spiel gebracht hat, wird diese Schieflage nicht abbauen können. Auch darum bleibt es für mich bei einem deutlichen Nein“, so Arimont.
Da es sich bei dem Mercosur-Abkommen um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, stehen der Ratifizierung noch viele Hindernisse im Weg. Neben dem EU-Parlament müssen auch die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. (cre)
Gemeinsamer Südamerikanischer Markt (MERCOSUR)
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) ist ein regionaler Zusammenschluss der fünf südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. (Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert.) Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname sind assoziierte Mitglieder, Bolivien befindet sich in Beitrittsverhandlungen (Stand: Februar 2024).
Der MERCOSUR wurde 1991 gegründet und hat zum Ziel, durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit die regionale Integration zu fördern. Politische Schwerpunkte sind die Stärkung des freien Verkehrs von Dienstleistungen, Produktionsmitteln und Waren, die Ausgestaltung einer gemeinsamen Außenhandels- und Wirtschaftspolitik und die Harmonisierung der Gesetzgebung in den jeweiligen Bereichen. Die Zusammenarbeit innerhalb des MERCOSUR wird schrittweise um kulturelle, soziale und wissenschaftliche Aspekte erweitert.
Die Europäische Union (EU) und der MERCOSUR haben sich im Juni 2019 auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es ist Teil eines umfassenderen Assoziationsabkommens‚ über das noch verhandelt wird. (Quelle: BMZ)
und dennoch steht die EU seit 1991 für ein Abkommen, dass für die Landwirte nicht akzeptabel ist. Finde den Fehler…
Traurig, was aus dem einstigen Gedanken der EU geworden ist. Daher weg mit dieser EU, die gegen die eigenen Bürger agiert.
Solange Brasilien von einem Gangster regiert wird, sollte es mit denen kein Handelsabkommen geben.
Zelensky ist ein Engel, Peter S. ein kluger Analyst, und Münchhausen ein Realist.
Brasilien wird seit ewigen Zeiten von Industriellen und Großgrundbesitzern regiert. Man erkennt es sofort wenn man sich mit der dortigen Vermögensverteilung beschäftigt.
Ach Herr Arimont, und jetzt ? Dagegen sein aber dafür stimmen? 😂😂 Sowie bei der Wiederwahl von Ulrich von der Laie….?
Sehr richtig Alibaba.
Seine Fraktion steht massgeblich hinter diesen schmutzigen Sachen und Arimont erzählt den Leuten hier etwas von den Alm Öhi Betrieben, die keinerlei Zukunft mehr haben.
Und die Bauern (Bauernbund, Grüner Kreis usw.) glauben ihm seine haarsträubenden Geschichten auch noch.
Die Verbände, bzw. deren Führungs“eliten“‚ sind Teil des Systems und somit Teil des Problems. Solange die Landwirte dies nicht begreifen und sich begnügen für ein Cent mehr Milchgeld die Kreisverkehre zu blockieren (und sich wie Bolle freuen, dass der Hauptamtliche eine Kanne Kaffee vorbeibringt) , solange werden sie von Bauernbund, Fugea, usw. den Industrieinteressen zum Fraß vorgesetzt
Setzen Sie sich doch mal an die Stelle eines Vertreters: Es wird ihnen erklärt, dass die EU die Umwelt sauber machen , die Artenvielfalt schützen, die Wirtschaft fördern will. Wer würde da nein sagen, das sind doch alles gute Slogans. Würden Sie dagegen stimmen und sich an den öffentlichen Pranger stellen lassen! Ich glaube, Bewerbungen für derlei Posten werden gerne angenommen.
Unsere nationalen Vertreter beteuern auch immer wieder, dass sie nicht mehr für Freihandelsverträge stimmen werden. Aber immer nur VOR Wahlen! Jetzt sind die EU-Wahlen vorbei, und das Mercosur Abkommen steht erneut zur Abstimmung! Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland wurde noch kurz vor den EU-Wahlen vom Parlament bewilligt. Das bedeutet Transporte über 18.000 Km Luftlinie, zollfrei und ohne Umweltauflagen! Die wichtigsten Ausfuhrgüter Neuseelands nach Deutschland sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes land- und forstwirtschaftliche Produkte wie Schaf- und Wildfleisch, Früchte, Molkereiprodukte und Wolle. Diese Produkte kann man hier in der EU nicht mehr produzieren, denn die Europäer züchten ja lieber Wölfe!
Die EU arbeitet an Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Thailand, den Philippinen, Malaysia und Australien, während hier die Industrie und die Landwirtschaft immer höhere Abgaben zahlen und strengere Auflagen einhalten müssen.
Die EU berechnet auch keinen CO2 Fußabdruck von Transporten von außerhalb der EU. Stellen Sie siech vor: Sie produzieren ein leicht verderbliches Lebensmittel in der Eifel. Sie müssen, um ihre Waren zu produzieren alle EU-Normen einhalten und in allen Produktions-Etappen Abgaben für CO2, Plastik, Ressourcenverbrauch etc machen, nicht aber wenn die Ware direkt vom anderen Ende der Welt bis nach Lüttich eingeflogen wird.
Am Ende macht die EU immer das Gegenteil dessen, was Sie von den Europäern fordert. Und das in JEDEM Bereich, nicht nur in der Landwirtschaft!
Der Verursacher der Probleme soll plötzlich auch die Rettung bieten? Wer dem Mann noch glaubt ist noch auf dem Holzweg. Arimont folgt stramm den Richtlinien der EVP-Fraktion. Er unterstützt alle Projekte von Frau von der Leyen. Wenigstens ist Pascals Wahlempfehlung in Büllingen nach hinten losgegangen. Es tut sich langsam was. Liebe Landwirte vertraut diesem christlichen Missionar nicht. Dieser Herr Politiker bekommt doch seit Jahren nichts auf die Reihe. Wie sieht aus mit dem Geoblocking? Wie sie sehen tut sich nichts. Der angebliche Klimawandel der durch das böse CO2 verursacht wird, ist wissenschaftlich wiederlegt. Die EVP-Fraktion stützt dife Thesen, dass Kühe klimaschädlich sind. Glaubt diesen Thesen nicht. Wenn wir weiter der EVP-Fraktion vertrauen, werden wir weiter durch Faktenschecker, Zensur und weiter durch Falschaussagen drangsaliert. Irgendwann sind die Kühltheken lehr.
Nein! Die Kühltheken werden nicht leer sein, Dank Freihandelsabkommen. Aber die Ställe in Europa werden leer sein und die Felder.mit Unkraut zugewachsen. Und, wie in so vielen anderen Bereichen zuvor, die EU wir abhängig von Importen sein!
Haha, die Kühltheken werden nicht leer werden, so lange wie die Mercosur-Länder für unsere Euros noch irgend etwas Gescheites kaufen können.
und solange wir die nötigen Euros haben, um ärmeren Menschen das Essen weg zu kaufen!
Haha, auch richtig.
@Krisenmanagement
Unter uns: Gegen Geoblocking hilft ein professioneller VPN-Tunnel.
Gibt`s für lau wenn sie PC kundig sind, oder komfortabel für 2,5€ im Monat.
Die Landwirte werden nicht nur durch solche Verträge mit Leuten, die billiger prduzieren können ausgebremst.
Direkt in Belgien gibt es viele Sachen die den Bauern das Leben schwer machen.
Eins davon ist der Verlust von Flächen, die bewirtschaftet werden können.
Auflagen zum Umweltschutz gehören dazu, weil die Erträge schrumpfen, wenn man sein Feld nicht mehr so wie früher nutzen kann.
Boden wird ausgelaugt durch Mais-Monokulturen die für sogenannte grüne Energie gebraucht werden.
Dafür werden auch noch Felder mit Unrat aus Biogasanlagen für Jahrzehnte versaut indem Plastik und Aluminiumreste in den Boden gepumpt werden.
Nicht zuletzt fallen Flächen weg, weil überall Windmühlen gebaut werden und wenn wir nicht aufpassen, werden demnächst auch noch Hektarweise PV-Anlagen in der Gegend gebaut.
Landwirtschaftlich genutzte Flächen werden für Gewerbegebiete gebraucht.
Es ist sogar erlaubt seinen Betrieb außerhalb des Gewerbegebietes auszudehnen und einfach auf dem Feld neben seinem Standort baut.
Der Bauernbund hilft hier nicht wirklich, weil alles teilweise mit der Politik verfilzt ist.
gut zusammengefasst….
« Europa » wird von den falschen Politikern regiert.
Make Europe independent and great again sollte endlich an der Tagesordnung stehen und nicht Ausdehnung zu jedem Preis.