In einer schriftlichen Frage an Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) geht die liberale PDG-Abgeordnete Evelyn Jadin (PFF) auf die Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems in Belgien ein. Indirekt betrifft dies auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und den Ärztemangel.
In diesem Zusammenhang erinnert Jadin an den Ärztestreik vom 7. Juli 2025, der ihrer Meinung nach als historischer Tag in die belgische Geschichte eingehen werde.
„Zum ersten Mal seit 25 Jahren sahen sich Ärztinnen und Ärzte dazu gezwungen, ihre Arbeit niederzulegen, um für ihren gesamten Berufsstand ein Zeichen zu setzen“, so Jadin. Besonders hervorzuheben sei, dass nicht nur Allgemeinmediziner, sondern Mediziner aller Fachrichtungen – insbesondere in den Krankenhäusern – sich dem Streik angeschlossen hätten.
Der flächendeckende Streik richtete sich gezielt gegen die geplante Gesundheitsreform des sozialistischen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke (Vooruit).
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Es dreht sich natürlich wieder einmal alles ums liebe Geld. „Mit Gesundheitsausgaben in Höhe von 10,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist klar, dass sowohl der Staat als auch die Patienten bereits heute eine erhebliche finanzielle Last tragen“, sagte Jadin. Angesichts des demografischen und medizinischen Wandels sei eine faire Neuverteilung dieser Lasten unumgänglich. Das bedeute auch, dass die Gliedstaaten in der Materie der Gesundheitsversorgung künftig mehr in die Verantwortung genommen
werden müssren.
Vor diesem Hintergrund richtete Jadin, die auch Schöffin für Gesundheit und Soziales in der Gemeinde Lontzen ist, folgende Fragen an die Ministerin:
– Wie stehen Sie zur geplanten Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems?
– Mit welchen Akteuren des (ostbelgischen) Gesundheitswesens stehen Sie im Austausch,
um die Reform und ihre Auswirkungen zu beraten?
– Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um dem Ärztemangel in Ostbelgien
entgegenzuwirken?
In ihrer Antwort stellte Ministerin Klinkenberg klar, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems und die ärztlichen Dienstleistungen in die Zuständigkeit des Föderalstaates fallen. Die DG habe hierbei weder ein Mitspracherecht noch werde sie in die Überlegungen des Föderalstaats einbezogen. Nichtsdestotrotz versicherte Klinkenberg, dass sich die Regierung der DG überall, wo dies möglich sei, im Sinne einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache für die Belange der
ostbelgischen Patienten einsetze.
Ein Allgemeinmediziner untersucht einen Patienten in seiner Arztpraxis. Foto: Shutterstock
Klinkenberg: „Für die hausärztliche Versorgung hat die DG eine Teilzuständigkeit. Sie hat die Möglichkeit, die Hausärztezusammenarbeit und den lokalen Einbezug über die Hausärztekreisförderung zu unterstützen.“
Derzeit bezuschusst die DG zwei Ärztekreise, nämlich die Vereinigung der Allgemeinmediziner des Nordens der Deutschsprachigen Gemeinschaft (VANDG) sowie die Vereinigung der Eifeler Allgemeinmediziner (VEA). Die Hausärzte aus Kelmis und Lontzen sind laut Ministerin dem Vervierser Hausärztekreis angeschlossen. Dieser werde nicht von der DG unterstützt.
Der Hausärztekreis erhält einen Zuschuss und ist Ansprechpartner für die politisch
Verantwortlichen im Hinblick auf die Umsetzung der lokalen Gesundheitspolitik. Dazu kann der Hausärztekreis:
1. initiativ werden im Hinblick auf eine Unterstützung der ersten Linie und insbesondere
der Allgemeinmediziner;
2. Maßnahmen ergreifen zur Optimierung der multidisziplinären Zusammenarbeit der
ersten Linie;
3. daran arbeiten, Kooperationsabkommen mit dem oder den Krankenhäusern zu erwirken,
die darauf abzielen die Kontinuität der Patientenversorgung zu gewährleisten;
4. den Zugang zur Allgemeinmedizin verbessern;
5. Förderung primäre Gesundheitsversorgung;
6. Einheitliche Vorgehensweise: Epidemiologie, Klagen, Sicherheitsprobleme; Information
an Bevölkerung bereitstellen.
Angehende Mediziner. Foto: Shutterstock
Klinkenberg abschließend: „Aktuell wird versucht, die Zusammenarbeit mit den Hausärztekreisen zu verbessern, indem regelmäßige Treffen zum Austausch ins Leben gerufen werden.Eine weitere Zuständigkeit der DG ist die Niederlassungsförderung der Hausärzte.
.
Bei der Neuniederlassung eines zugelassenen Hausarztes in der DG, der mindestens 5 Jahre Tätigkeit in der DG gewährleistet, kann ein Hausarzt eine Prämie von 20.000 Euro und/oder einen Kredit in Höhe von 15.000 Euro beantragen. Darüber hinaus würden Hausärzte auf Anfrage jährlich bei der Finanzierung von Assistenzkräften unterstützt, so Klinkenberg in ihrer Antwort auf die Fragen der Abgeordneten Jadin. (cre)
Angesichts der Kompetenzverteilung zwischen Föderalstaat und DG gehe ich davon aus dass Frau Klinkenberg einen gewissen Verwaltungsrahmen hat, aber genau Null Gestaltungsrahmen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens, und letztlich geht es immer ums Geld, wird in Bruxelles festgelegt, die mit 1 Mrd.€ verschuldete DG kann doch nur versuchen das zu verwalten was mit der zugewiesenen Dotationen möglich ist. Unsere DG sind Minister ohne Kompetenz, gut bezahlte Statisten in einem Stück dessen Musik in Bruxelles spielt….
Warum hat jetzt der Chef der Reha in St. Vith gekündigt?
Frage für einen Freund: Welche Qualifikationen hat Frau Klinkenberg im Gesundheitsbereich? Welche Kompetenzen hat Frau Jadin? Finde den Fehler. Was hat die DG Regierung in den letzten Jahren gemacht? Warum dürfen Menschen ohne medizinische Qualifikation Stoffe empfehlen, die sie selbst nicht begreifen und erklären können. Übernehmen diese beiden Damen Verantwortung für ihre Fehler, die sie begangen haben, um ihr politisches Amt zu verteidigen?
Die medizinische Versorgung wird zunehmend durch die Politik bedrängt. Was macht ein Frank Vandenbroucke noch immer in Amt und Würden? Dieser Minister, der in zahlreiche Skandale verwickelt war die systematische Zerstörung der medizinischen Versorgung. Die Niederlassungsbezuschussung wird kaum einen Arzt dazu bewegen nach Ostbelgien zu kommen.
Bla bla bla, wie immer! Nicht zuständig, nicht verantwortlich!! Brauchen wir dieses Ministeramt dann wirklich????