Der erste Stillstand der Bundesverwaltung in den USA seit 17 Jahren ist besiegelt: Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, ordnete das Weiße Haus den Verwaltungsstillstand an. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober. Damit müssen ab sofort rund 800.000 der rund zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Urlaub.
Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
„Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt“, sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten.
Etatstreit wegen Gesundheitsreform eskaliert
Obama hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama.
Dunkle Wolken über dem Weißen Haus in Washington. Foto: Wikipedia
„Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land“, betonte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren. Erneut versuchten sie, einen Übergangshaushalt an Maßnahmen zu koppeln, mit dem die Umsetzung der Reform um ein Jahr verzögert würde.
Zuletzt hatte es in den USA zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte insgesamt 26 Tage.
Bis 17.10. Erhöhung der Schuldengrenze
Zusätzlich zum laufenden Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen. (Diverse Quellen)
Das ist das Resultat der heutigen Politik. Man steht nicht mehr hinter seinen eigenen Idealen, sondern man ist gegen eine Idee, wenn sie aus dem gegnerischen Lager kommt oder für eine Idee, wenn sie aus dem eigenen Lager kommt, der Inhalt ist dabei nicht mehr relevant. Es wird keine Politik der Überzeugung mehr betrieben, sondern eine Kartellpolitik. Das ist nicht nur in den USA so, nein auch bei uns auf sämtlichen Ebenen von Föderalstaat bis zum Stadtrat. Das ist schade, denn dadurch streitet man an den Problemen vorbei und eine ausgewogene Lösung für ein Problem wird unöglich.
Hä? Früher war alles besser?
Es gab also eine Politik der Überzeugungen. Abgesehen von den großen ideologischen Missgriffen des 20. Jahrhunderts, muss das aber schon länger zurückliegen. Die Fähigkeit zur Überzeugung der damaligen Politiker und noch viel mehr ihr Erfolg, die Massen zu gewinnen, hat ausreichend Übel beschert.
Die ausgewogene Lösung entpuppt sich oftmals als fauler kostenmaximierender Kompromiss „à la belge“. Erschwerend kommt in Belgien hinzu, dass es etwas mehr (zufriedenzustellende) Parteien als in USA gibt.
Der amerikanische Wähler korrigiert solche Ungleichgewichte bei der nächsten Gelegenheit. In Europa glauben wir noch immer, dass bunt auch eine Farbe ist.
Ja ja hier stufen die Ratingagenturen alles herunter trotz Sparen und Rettungsschirm und die USA behalten das höchste Rating und stehen im gegensatz zu Europa kurz vor der Pleite.