Für die nächsten Wahlen auf Stadt- und Gemeindeebene im Oktober 2018 wird erstmals die DG das Wahlgesetz festlegen, und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es im Vergleich zur bisherigen Gesetzgebung einige Änderungen geben wird.
Die zuständige DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) erläuterte anlässlich des monatlichen Pressegesprächs der Regierung am Donnerstag in Eupen die Eckpunkte des entsprechenden Dekretvorschlags.
Zunächst einmal wird bei der nächsten Stadt- und Gemeinderatswahl trotz der Pannen von 2014 wieder elektronisch gewählt, dann allerdings mit einem Papierbeweis.
Die wichtigste Änderung betrifft jedoch die Wahl des Bürgermeisters. 2012, als die Wallonische Region noch die Gesetzgebung festlegte, galt die Bestimmung, dass der Kandidat der stärksten Mehrheitsliste mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wurde. In Eupen zum Beispiel gab dies den Ausschlag für Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) zum Nachteil von Claudia Niessen (Ecolo).
Künftig wählt der Gemeinderat den Bürgermeister, der nicht mehr automatisch aus den Reihen der stärksten Fraktion der Mehrheit kommen muss. Die Zahl seiner Vorzugsstimmen spielt dabei auch keine entscheidende Rolle.
Auf den Ausgang der Sadtratswahl von 2012 in Eupen bezogen, würde dies bedeuten, dass unter der künftigen Gesetzgebung nicht automatisch Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) Bürgermeister geworden wäre, sondern genauso Claudia Niessen (Ecolo) oder Werner Baumgarten (SPplus) Stadtoberhaupt hätten werden können.
DG-Ministerin Isabelle Weykmans beim Pressegespräch der Regierung am Donnerstag. Foto: OD
Auf die Frage eines Journalisten, ob diese Änderung nicht ein Rückschritt bedeute, weil der Wähler künftig keinen direkten Einfluss mehr auf die Bezeichnung des Bürgermeisters habe, der von den Listen der Mehrheit mehr oder weniger „ausgeklüngelt“ werde, sagte Ministerin Weykmans gegenüber „Ostbelgien Direkt“: „Das ist kein Schritt zurück. Das bisherige System hatte nichts mit einer direkten Bezeichnung des Bürgermeisters zu tun. Es war auch nicht demokratischer als das, was künftig angewandt werden soll. Wir befinden uns immer noch in einer repräsentativen Demokratie. Der Bürgermeister wird auch nicht ‚ausgeklüngelt‘, sondern von allen Mitgliedern des legitim gewählten Gemeinderates bezeichnet.“
Bei der Sitzverteilung wird künftig das D’Hondtsche System angewandt. Dieses System galt bisher schon für alle anderen Wahlen in Belgien. Auf Gemeindeebene wird es also in den neun Gemeinden der DG das sogenannte Imperiale System nicht mehr geben. Begründung: Nach Meinung der DG-Regierung spiegelt das D’Hondtsche System besser den Wählerwillen wider.
Es wird schließlich auch neue Regeln geben in Bezug auf die Unvereinbarkeit von verschiedenen Mandaten. So werden beispielsweise die DG-Minister nicht einmal mehr bei einer Gemeinderatswahl kandidieren dürfen und somit nach der Wahl auch kein Mandat mehr auf kommunaler Ebene ausüben können. (cre)
Herr Cremer,
als Journalist mit über 35 Jahren nationaler und internationaler Berufserfahrung können sie uns sicher den Unterschied zwischen D’Hondtschem Wahlsystem und Imperialen Wahlsystem erklären. Wie wird in beiden Fällen die Sitzverteilung auf Grund der Listenstimmen (= Kopfstimmen + Vorzugsstimmen) einer jeden Liste vorgenommen?
Beginnen wir mit dem D’Hondtschen System, so benannt nach dem belgischen Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Gent, Victor d’Hondt (1841-1901). Dabei handelt es sich um einen Berechnungsmodus für die Verteilung der Sitze in Volksvertretungen bei der Verhältniswahl. Es ist ein etwas komplexes Verfahren. Die für die einzelnen Parteien oder Listen abgegebenen gültigen Stimmen nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt, bis dass aus den gewonnenen Teilungszahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert werden können, wie Sitze zu vergeben sind. Jede Partei oder Liste erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Gruß
Das Imperiale System hält Splitterlisten fern. In einer kleinen Gemeinde wie Büllingen oder Bütgenbach muss man bei diesem System der Sitzverteilung mindestens 10% Stimmen haben, um überhaupt einen Sitz zu erhalten. Gruß
Super Satz:
„zum Beispiel gab dies den Ausschlag für Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) zu Gunsten von Claudia Niessen (Ecolo).“
Ich glaube da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen !!!
@ohje ohje: Sorry, muss natürlich heißen „zu Ungunsten“ oder „zum Nachteil“ (statt „zu Gunsten“). Danke für den Hinweis. Gruß
Dass jetzt die DG völlig eigenständig die Wahlgesetzgeebung für die Gemeindewahlen festlegt, war mir so gar nicht bekannt. Wenn dem aber so ist, dann muss ich leider feststellen, dass man in Eupen dabei ist, eine große Chance zu vertun. Ich spreche nicht von der Computerwahl, wohl aber über die Bestimmung des Bürgermeisters. Warum wird der Bürgermeister nicht direkt gewählt? Es würde das Interesse für die Gemeindepolitik neu beleben. Die repräsentative Demokratie hat ausgedient. Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen. Schade. Wieder einmal lässt die DG es an echtem Reformwillen fehlen.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Eine Direktwahl des Bürgermeisters würde die Gemeinderatswahl interessanter machen und mehr Menschen würden sich dafür interessieren. Wäre ein Stück Demokratie mehr. Vielleicht hat der Gesetzgeber Angst vor schwierigen Situationen im Gemeinderat wie zum Beispiel dass der Bürgermeister nicht aus den Reihen der Mehrheit kommt und so das Regieren und Verwalten einer Gemeinde unnötig erschwert wird.
Zustimmung, Herr Scholzen!
Die Politik versucht nur und immer das beste für ihre Branche raus zu holen!
Das sind wir hier in Belgien bereits seit Jahren so gewohnt.
Anstatt auch mal einen Schritt auf den Bürger zu zu gehen. Denn solche weit greifenden Entschlüsse sollten eher durch eine Volksumfrage entschieden werden.
So wurde ja auch vor einigen Jahren die so berühmte Regionalisierung „unter sich“ geregelt.
Und zwar so wie immer, mit sehr guten Vorteilen für die dort ansässigen und zu verteilenden Posten.
Der heutige Rücktritt der Ministerin Galant zeigt uns mal wieder wie unvorteilhaft wir regiert werden.
Unser Land ächzt nur so unter der Last der vielen und unfähigen Politikern, die in all den vielen Instanzen und Departementen uns regieren.
Es kostet dem Steuerzahler die Hälfte seines Verdientem.
Es ist schon die „Höhe“. Warum besinnt sich die Politik nicht endlich eines besseren. Und fängt mal endlich bei sich selber an Recht und Ordnung zu schaffen!?
Es wird so weit kommen das der Bürger sich immer mehr verweigert, und denkt, wenn die es nicht einsehen wollen, dann müssen wir handeln, und einfach nicht mehr zur Wahl gehen.
Als Pressereferent von Ministerin Weykmans kann ich sagen, dass die Ministerin bei dem Pressegespräch deutlich gesagt hat, dass es vorstellbar ist, die Direktwahl des Bürgermeisters einzuführen. Dazu ist jedoch eine längere Vorbereitungszeit vonnöten, da es nicht nur darum geht, statt einem zwei Wahlgänge durchzuführen, sondern auch in einem zweiten Schritt die Funktionsweise einer Gemeinde vollkommen verändert würde. Das verlangt nach Reformen und einem intensiven Dialog. Der Bürgermeister wäre ja dann nicht mehr Teil des Gemeinderates. Dürfte er dann trotzdem noch mit entscheiden? Dürfte er alleine Entscheidungen treffen usw.?
Diese Perspektive hat die DG schon in Aussicht gestellt. Man will auch hier der Charta der lokalen Demokratie des Europarates folgen, die Belgien empfohlen hat, den Bürgermeister vom Gemeinderat wählen zu lassen, was jetzt vorschlagen wird ( das gibt es nicht in der Wallonie) und in einem nächsten Schritt die Frage der Direktwahl durch den Bürger intensiv unter die Lupe zu nehmen, um das ggf. mittelfristig entsprechend anzupassen.
Mit gutem Willen wäre so vieles machbar, Herr Thomé! Und der fehlt unserer Politik hier in Belgien!
Warum haben wir trotz der so vielen Instanzen so vieles an Sachen die nicht laufen in Belgien!?
An der Spitze der Fehlverhalten steht wohl als Gipfel unsere viel zu hohe Staatsschuld.
Unnötig alle die Instanzen auf zu führen die hier was zu kamellen haben.
Mehr als die Hälfte zuviel davon, und damit natürlich viel zu teuer!
Es wird vieles geredet und gedacht, jedoch das heisse Eisen anpacken, das tut schon keiner!
Er würde ja seinen eigenen Ast absägen auf dem er genüsslich und seit langem drauf sitzt.
Siehe z Bspl vor den letzten DG Wahlen , da waren fast alle für die Provinzabschaffung!
Hat danach noch ein einziger davon gesprochen!?
Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren, D’Hondt -Verfahren oderJefferson-Verfahren (Thomas Jefferson) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation.
= Benachteiligung kleinerer Parteien.
https://de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%99Hondt-Verfahren
10 Stimmen sind bei jedem System ungenügend um einen Sitz beanspruchen zu können…
Ausser bei den Wahlen in Ihrem Vorstand: Da ist man mit einer Stimme voll im Geschäft (100%)
Genau. Hängt davon ab, wie groß das „System“ ist. Das muss man auch erst mal fertig bringen : sich in einem Post mit nur 2 Sätzen selbst zu widerlegen.
daher ja auch das „AUSSER“ in meinem Post…
Liebe Grüsse
Die Macht …
„Der Bürgermeister wird auch nicht ‚ausgeklüngelt‘, sondern von allen Mitgliedern des legitim gewählten Gemeinderates bezeichnet.“
Und weiterhin versuchen se uns Äpfel als Bananen zu verkaufen.
Das Panaschieren war imho ein weitaus repräsentativeres Wahlsystem! Da konnte man sich für kompetente Menschen entscheiden und musste sich nicht für eine Farbe festlegen. Warum das wohl abgeschafft wurde? Ein Schelm, der Böses dabei denkt … ;-)
Und bevor Herr Cremer recherchieren muss, hier die Erklärung:
„Unter Panaschieren versteht man bei einer Wahl mit Personen-Mehrstimmenwahlsystem das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf einzelne Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten.
Die absolute Zahl der Stimmen für die einzelnen Kandidaten beeinflusst dabei nur die Sitzverteilung innerhalb seiner Liste (Partei). Über die Anzahl der Sitze für eine Liste entscheidet die Gesamtzahl der Stimmen für alle ihre Bewerber.“
Hallo Panasch,
„Über die Anzahl der Sitze für eine Liste entscheidet die Gesamtzahl der Stimmen für alle ihre Bewerber“: bedeutet, dass wenn Wähler A einen Kandidaten wählt, und Wähler B hundert Kandidaten seine Stimme gibt, dann hat Wähler B’s Wahlentscheidung 100 x so viel Gewicht wie die Wahlentscheidung von Wähler A, so wie Sie es hier geschrieben haben. War das früher so ? Wenn ja, dann wissen Sie auch, warum das Panaschieren in Belgien abgeschafft wurde.
@ Panasch
Das mag ja hier noch gehen, aber in einer richtigen Stadt, in der so ein Stimmzettel kann auch mal die Ausmasse eines Bettlakens annehmen kann, ist das eine Zumutung.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-wahlzettel-0-876-quadratmeter-14078541.html
Für die Änderung der Gemeindewahlgesetzgebung (in Bezug auf die Bestimmung des Bürgermeisters) in der DG gibt es nur einen Grund: die Parteien an der Macht in der DG wollen alle Posten im Voiraus ausklüngeln, und dann das doofe Wahlvolk nur noch dazu benutzen, sich Ihre geheimen Vorwahlabkommen formal absegnen zu lassen (aber ohne das doofe Wahlvolk jemals über die Inhalte ihrer geheimen Vorwahlabkommen in Kenntnis gesetzt zu haben).
So oder so, ich gehe da nicht mehr hin.
Bis jetzt hat noch keine Mehrheit im Sinne der Wähler gehandelt, nur immer im Sinne der Selbstverwirklichung, der Machtergreifung und der gesicherten Pension, und, und, und…
Ändern wird auch ein neues Wahlsystem da nichts, solange unsere Politiker von der (Groß)Industrie und den Reichen gesteuert („bezahlt“) werden.
@ Harald Montfort, es zwingt Sie „KEINER“ dazu, etliche Bürger gehen nicht mehr wählen, und deren Zahl nimmt zu. Warum wählen gehen, ohne Systhemveränderung, nur eventueller Farbwechsel der Parteien und deren Nutzniesser….
Liebe Freunde …. Weshalb dieser ganze (komplizierte und aufwendige) Hantier mit den Wahlen ? Das geht doch viel einfacher : (Beispiel für Eupen) :
Den sehr erfahrenen und beliebten Journalisten Gerard CREMER zum Bürgermeister ernennen. (Er hat ja auch genügend Erfahrung in allen Bereichen – sieht man ja täglich HIER).
Dann einfach unter ALLEN, die Kommentare schreiben, die Ratsmitglieder auslosen. (Die haben auch genügend Wissen).
Um die Schöffen zu bestimmen, eine Runde „Mensch-ärgere-dich-nicht“ spielen. (Da gibt es ja auch Rote, Grüne, Blaue und Gelbe Spielfiguren).
Das alles kostet nicht viel, geht schnell, niemand braucht sich am Wahlsonntag zu bewegen – und man kann sicher sein, daß es keine „Schieberei“ gibt ……
(….. hat jemand keine Ahnung oder Wissen in dem ihm zugeteilten Bereich ??? – Fällt nicht mal auf …)
MfG.
Kann nicht verstehen, dass die DG nicht diese Chance nutzt, um endlich ein Wahlverfahren einzuführen, das für mehr Bürgernähe sorgt. Das Ganze ist eine Farce. Die Autonomie bringt hier keinerlei Mehrwert. Beschämend.
Und was wäre das für ein System ?
Also, mich würds interressieren !