Am nächsten Dienstag, dem 3. September, sind es genau 100 Tage her, dass Belgien ein neues Parlament gewählt hat. Gestärkt wurden vor allem extreme Parteien. Um eine föderale Regierung zu finden, müssen nun gerade jene Parteien miteinander reden, die das eigentlich stets ausgeschlossen hatten.
Regierungsbildungen in Belgien sind eine Nervenprobe. 541 Tage dauerte es, bis nach der Parlamentswahl 2010 eine Koalition stand – Weltrekord.
Das Wahlergebnis von Ende Mai 2019 machte es den Parteien in dem ohnehin zerklüfteten Land nicht viel einfacher. Extremisten wurden gestärkt. Die traditionellen Parteien fuhren Verluste ein, ebenso die flämischen Separatisten der N-VA. 100 Tage ist die Parlamentswahl am Dienstag her. Die Folgen dieses politischen Bebens in dem Elf-Millionen-Einwohner-Land wirken noch immer nach – und eine neue Regierung ist weiter nicht in Sicht.
27.05.2019, Belgien, Brüssel: König Philippe von Belgien (l) schüttelt die Hand von Charles Michel, Premierminister von Belgien, bei einem Treffen im Königlichen Palast. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
Eine stabile Mehrheit ohne die Unterstützung der N-VA und der französischsprachigen Sozialisten PS ist eigentlich unmöglich, zumal beide Parteien ihren Wählern im Wahlkampf versprochen hatten, zusammen keine Regierung zu bilden. Die N-VA kam auf 16 Prozent, die PS auf 9,5. Beide sind in ihren Landesteilen jeweils stärkste Kraft – und stehen unter Druck. Denn im Süden legten die Kommunisten (PTB) deutlich zu, im Norden die Rechtsextremen (Vlaams Belang). Eine komplizierte Ausgangslage.
Dave Sinardet, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel, sieht darin jedoch kein belgisches Alleinstellungsmerkmal. „Ja, es ist ein schwieriges Wahlergebnis“, sagt er. Aber dieses spiegele die Entwicklung in ganz Europa wider. Radikale Kräfte gewönnen hinzu, das Parteiensystem fragmentiere sich. Dahinter dürften Politiker sich nicht verstecken. Das entgegengesetzte Wahlverhalten in der Wallonie und in Flandern sei ohnehin nicht neu.
Charles Michel wechselt bald den Job
Einem bleiben weitere mühsame Gespräche auf der Suche nach einer Regierung erspart: dem bisherigen Premierminister Charles Michel. Er ist derzeit zwar noch geschäftsführend im Amt, wechselt allerdings bald den Job. Etwa 15 Gehminuten sind es von seinem derzeitigen Amtssitz zu seinem neuen Büro im Brüsseler EU-Viertel. Am 1. Dezember wird der 43-Jährige Nachfolger von EU-Ratschef Donald Tusk.
29.05.2019, Belgien, Brüssel: Tom Van Grieken, Vorsitzender der Partei Vlaams Belang, verlässt nach einem Treffen mit dem König von Belgien, Philippe, den Königspalast. Foto: Laurie Dieffembacq/BELGA/dpa
Dann wird Michel nicht mehr zwischen den belgischen Regionen, Sprachgemeinschaften und Parteien vermitteln. Vielmehr muss der Jurist bei kniffligen Themen wie Migration oder Finanzen die divergierenden Interessen der bald wohl nur noch 27 EU-Staaten moderieren. Und wer weiß, ob der Brexit Ende Oktober tatsächlich über die Bühne geht?
Ende 2018 war Michel seine Mitte-Rechts-Koalition um die Ohren geflogen, weil sich die N-VA gegen den UN-Migrationspakt gestellt hatte. Bis dahin hatte Michels liberale Reformbewegung Mouvement Réformateur (MR) aus der Wallonie zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD, Christdemokraten CD&V und der N-VA regiert. Michel profilierte sich als ausgleichender Moderator.
Fünf Monate nach dem Koalitionsbruch folgte die reguläre Parlamentswahl. Eine neue Regierung hat sich seitdem aber nicht gefunden.
Und nun? Stefaan Walgrave, Politikwissenschaftler an der Universität Antwerpen, hält die Wahrscheinlichkeit einer Koalition, an der N-VA und PS beteiligt sind, für groß. Es gebe zwar auch eine Mehrheit für Sozialisten, Grüne und Liberale aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Dann wäre die N-VA als größte Partei allerdings nicht in der Regierung. Zudem führt die N-VA die flämische Regionalregierung. Eine Doppelrolle für die Partei – hier in der Regierung und dort in der Opposition – wollten vor allem die anderen flämischen Parteien verhindern, sagt er. „Ohne die Regionen kann man in Belgien nicht viel Politik machen.“
Irgendwann muss es klappen
König Philippe setzte nach den Wahlen zwei erfahrende Politiker als Vermittler ein: den bisherigen Außenminister und Vize-Premier Didier Reynders vom MR sowie Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten. Viel passiert ist seitdem allerdings nicht.
Reynders und Lanotte führen Gespräche, loten rote Linien und Prioritäten aus, erstatten Bericht. Ende Juli organisierten sie ein Treffen fast aller Parteien, an dem auch N-VA und PS teilnahmen. Am Mittwoch folgte eine ähnliche Zusammenkunft. Bilaterale Gespräche zwischen N-VA und PS gab es offiziell bislang allerdings nicht. Vor allem die Sozialisten bleiben bisher auf Distanz.
Didier Reynders (MR) wurde zusammen mit Johan Vande Lanotte (SP.A) von König Philippe als Informator eingesetzt. Reynders soll EU-Kommissar werden. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
Walgrave rechnet dennoch damit, dass die PS früher oder später Gesprächen zustimmen wird. Schon Ende des Jahres könne eine Regierung stehen, prognostiziert er. Ihn stimme ein wenig optimistisch, dass die N-VA das Thema des unabhängigeren Flanderns bislang höchstens vage angeschnitten habe. Zudem sei es langfristig nicht im Interesse der PS, Gespräche platzen zu lassen. Dies würde nur die Behauptung der N-VA stärken, wonach Belgien in seiner jetzigen Verfassung nicht regierbar sei. „Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass die beiden Todfeinde irgendwann das Bett teilen und eine Regierung bilden.“
Ähnlich sieht Sinardet es. Brexit, Haushaltplanung und schlechter werdende Wirtschaftsprognosen – „irgendwann entsteht eine gewisse Dringlichkeit“. Er rechnet frühestens Ende des Jahres mit einer neuen Regierung. Charles Michel hat sein neues Büro dann schon bezogen. (dpa)
Die sollen sich ruhig Zeit lassen, das Land funktioniert auch ohne Regierung.
Wenn in Flandern die Populisten über die traditionellen Parteien triumphieren, dann wird eine Koalition in Belgien sehr schwierig. „Compromis à la belge“ war in der Vergangenheit immer wieder das „Heilmittel“. Nun wird eine vernünftige Regierungsbildung in Belgien fast unmöglich.
Armes Belgien! Traurige Politikernichtsnutze! Warum das alles?
Viel zu viele Instanzen und Regierungen!
Wohlbetuchte Posten, und zahlreiche Nebenberufe sind dadurch ergeben und möglich.
Grosse Prahler und Vielversprecher vor den Wahlen!
Danach entweder Kurzschlussreaktionen, so wie in Eupen, oder Langatmige Regierungsbildungen.
Den Verantwortlichen ihre Aussagen: der Wähler hatte das so gewollt!
In eupen zumindest aber nicht!
Denn die „Abgestraften“ übergingen ganz einfach und dreist des Wählers Meinung!
Sie beschenkten den Wahl- und Stimmenverlierern mit dicken Posten, eine Frechheit ersten Ranges.
Unser Land wird weiterhin so dahinsiechen, mit viel zu hohen Schulden und Steuern obendrauf.
Hauptsache deren Verursacher und Täter haben ihre Posten, verdienen saftig und streichen dann noch hohe selbsterfundene Prämien ein zu Lasten des Bürgers, der selber sehen kann wie er über die Runden kommt!
Solange, das da keine drastischen Änderungen kommen, wird unser schönes Land auf keinen grünen Ast kommen!
Daher: eine Föderale Regierung, Zwei regionale, eine Kammer!
Diese drei Instanzen besetzen mit Leuten, welche gut bezahlt und imstande sind ein Land zu führen!
Und nicht x…Nebenposten im „stillen“ besitzen, so wie jetzt der Fall!
Den ganzen Rest annulieren und klassieren! Da nicht rentabel und in keinster Art das „Preis- Leistungs“ Prädikat besitzen! Die DG sollte der Wallonie angegliedert sein! Heute zählt das „Rationelle“ und nicht das „Vielzählige“! Was müssen wir da eine Ausnahme bilden? Sonstwo, überall und in allen Werken, Firmen, Fabriken, Mittelständigen und Einzelbetrieben, wird überzähliges und unnötiges Personal abgebaut, nur in Eupen wird Wöchentlich noch immer neues angeworben!?
Schluss, endlich sollte der ganze Laden gestoppt werden!
@ Incapables, sehr gut geschrieben. Wäre es so ginge es uns bedeutend besser und der einfache Bürger müsste nicht soviel Steuern zahlen. Ist schon verdammt dreist wie in den drei Landesteilen die Bürger verarscht werden. Zu Beruhigung haut der Mollers dann mal eine Umfrage raus und betont wie wichtig ihm doch die Meinung der Bürger ist. Eine Frechheit, dem ist nur wichtig das er weiterhin seinen Ministerposten hat und sein dickes und in keiner Relation zur Leistung überhöhtes Gehalt kassiert.
@ Incapables! das angeworbene Personal in OB sind ARBEITSBESCHAFFUNGSMASSNAHMEN….
Zwei Regionen – sehr gut :-) ! Fast genau so gut wie die Tatsache, dass man im Inland und auch im Ausland immer von den beiden Landessprachen spricht. Ist im Belgischen Staatsblatt die Rede von einer Stelle in der Verwaltung im Inland ist die Kenntnis der anderen Landessprache verpflichtend vorgeschrieben oder ein großer Vorteil. Und damit ist nicht die Deutsche Sprache gemeint. Wollen Sie wirklich, dass durch Angliederung an die Wallonie alles verschwindet, wofür sich die Deutschsprachigen Belgier seit Jahrzehnten eingesetzt haben. Denn mal keine Angst, wenn die DG zugunsten der Wallonie verschwindet, können wir gleich alle Französisch lernen, denn dann gibt es kein Deutsch mehr in Belgien (schauen Sie ruhig mal im Elsass vorbei…)
Zwei Regionen sind vollkommen genug! Was brauchen wir hier vier Ministern, mit Chauffeuren und dem ganzen Tralala dahinter! Jede Wochen werden Bächelor und Referenten dazu gesucht!?
Was kostet das nicht alles!? Der helle Wahnsinn. Werke und Betriebe legen zusammen um Personal zu sparen, hier wird noch immer und immer wieder draufgelegt! Der komplette Wahnsinn! Die ganze Welt lacht uns aus, 4 Minister für 75.000 Bürger?! Überall wo da einer von den Vieren auftaucht, ist der/die andere nicht weit davon, es müssen Fotos und Berichte gemacht werden. Und der Herr Lambertz spielt auch noch Eskorte, ansonsten die andere Zeit in der E U auf Reisen.
Wenn wir hier ein paar Regionalkomissare hätten, mit einigem Büropersonal, das würde völlig genügen! Das hierzu gesparte Geld kann sehr viel nützlicher in Wichtigerem investiert werden.
So wie jetzt, nützt das alles nur den Erfindern des ganzen Gedöhns.
Da brauch nichts hier zu verschwinden, am wenigsten unsere Sprache! Wir sprechen sogar noch das Französisch dazu, also mindestens deren 2, das können die Wallonen nicht behaupten!
Bei der Erfindung dieses ganzen Gedöhns, waren die Leute sehr schnell dabei um möglichst viele Posten zu kreieren, Wohlbedachte Nebenposten en masse dazu! Bei Stromanbietern, TV und Wasser Gesellschaften, Interkommunalen und weiss nicht was alles, Krankenhäuser, Polizei usw.
Eine wahre „Berater- und Kommissionsflut“ wurde erfunden, um möglichst viele Tummeljobs zu besetzen!
Wo das alles hinführte wissen und spürt das Volk zur Genüge!
Die Inhaber werden mit allem möglichen Blech und vornehmlich Pinke beglückt, so das deren Pensionen x mal höher ausfallen wie die des Restvolks.
Warum wohl diese Präferenzen?
Alles unnötiger Kram!
Nur die Inhaber verdienen dabei! Und wir können das alles blechen!
Und wo Belgien steht mit seiner Bilanz, wer ist das denn schuld?
Die von hiervor haben das verursacht!
Das ist die Krone deren Wirkens.
Toll was!?
Und sie wurschteln munter weiter! Seriosität, dem Volke dienen, das kennen die nicht. Erst mal die eigene Tasche füllen. Grausam!
@ Incapables! Früher wurde die Region Eupen-Malmedy-St.Vith von einem Bezirkskommissar und seinem Mitarbeiterstab von gut 15 Personen geleitet….die Bevölkerungszahl wurde zu der Zeit mit 60000 Bürgern angegeben….scheinbar benötigt man heute für die so unerwartet NEUE Bevölkerung von zusätzlich 10000 oder gar 15000 Personen diesen ganzen Verwaltungsapparat….
@ Incapables plus eckel Alfred ; Früher wurde unsere St – Vither Region auch noch nicht verwaltet von einem Imperium aus der Klosterstrasse , ein so genanntes damokleschwert . Was waren das noch für Zeiten , als dieser Bezirk noch kontrolliert wurde aus dem Nahen Kontrollamt Vielsalm , wo die Beamten ein kurzer Blick in den Büchern warfen und mit ein paar guten Conjacks war alles in Ordnung . Was hat dieser spätere zinover denn alles gebraclt mit diesen Steuereinnehmer aus besagter Region , diese hatten den Braten schon längst gerochen und der Leitersprung war vorprogramiert . Genützt hat es nur diesen Völkern etwas , aber die Allgemeinheit war gelacktmeiert und konnte diesen Schabbernak mitfinanzieren .
Wie recht sie haben .
Lieber Herr/Frau Réalité,
schreiben sie doch bitte wieder unter dem uns bekannten Pseudo…..nicht nur mir bliebe ihr ewiges Gesülze erspart. Es ist nich so dass ich mit allem immer einverstanden bin – aber ihre ewigen gleichen Phrasen ohne Hintergrund noch machbaren Lösungsvorschlägen gehen mir gelinde gesagt auf den Senkel.
Und natürlich spiegelt das ihre Meinung wieder und kann ja auch so sein…aber bitte, bitte mit dem alten Pseudo…..
Sehr geehrter Herr Cremer!
bitte walten Sie Ihres Amtes. Der hiervor sich so nennende Schreiber benutzt meine Adresse, und hat dabei auch noch die Frechheit mich mit einem Schreiberling zu vergleichen, den ich erst gar nicht kenne!?
Es zeugt nicht von grosser „Maitrise“ Ihrerseits überhaupt solches zu zulassen!?
Hier sollte doch auch ein gewisser Respekt bewahrt sein, oder meinen Sie nicht auch!?
Bitte weisen Sie in Zukunft solche „Duplikate“ in ihre Schranken, oder ist die Qualität des OD Mediums etwa ein „Nebenprodukt“, was egal und sonst was einfach so veröffentlicht? Wo bleibt da Ihre Kompetenz als Herausgeber und Chefredakteur?
Irgendeine Regel sollten Sie als Gewissenhafter Herausgeber doch auch zu beachten haben!?
In der Hoffnung das dieses nicht nochmals vorkommt, bitte ich Sie nochmals um Sorgfalt, und am besten Sie nehmen diese Frechheit von hiervor sofort aus dem Inhalt heraus!
Ansonsten würde ich fortdan auch „Doppelnamen benutzen!
Denn es gäbe deren sicherlich Hunderte hierdrin!?
@Incapables! Spekulationen über die wahre Identität eines Schreibers werden auf OD auch nicht zugelassen. Im vorliegenden Fall wird auch nicht über die wahre Identität eines Schreibers spekuliert, sondern lediglich darüber, dass der Schreiber „Incapables!“ nach Meinung des Verfassers des Kommentars identisch sein könnte mit dem, der schon oft unter einem anderen Pseudonym geschrieben hat. Damit ist Ihre Anonymität trotzdem geschützt. Das ist doch das Wichtigste. Gruß
Werter @Incapables!
zum ersten die Bitte, es in Zukunft freundlichst zu unterlassen mein Pseudonym zu benutzen! Wie Sie sicher ersehen können gibt es deren zu Tausenden, welche brauchbar wären, zumal hier ersichtlich bei OD.
Wenn Sie richtig gelesen hätten, oder zumindest besser verstanden hätten, stehen zur Genüge Lösungsvorschläge in meinen Zeilen.
Nur geht die Politik diese nicht an. Die wissen schon warum!?
Daher, vorher Hirn ein, ehe Sie solchen Schmär hier schreiben!
Leider NIE, glaube ich ! Es sind zwei große Politiker, aber zuerst große Egoisten (so wie viele Politiker auf dieser Welt). Der Bürger ist ihnen bedeutungslos und kann sowieso nichts daran ändern …Arme Demokratie !
Mit dieser APP::
https://de.wikipedia.org/wiki/Telegram
Keine Regierung – und?
In Deutschland gab es für 5 Monate keine Regierung, was passierte?
Es konnten keine Fehler gemacht werden und alles ging einen ungewohnt lockeren Gang.
Aber danach, wurde alles schnell aufgeholt.
5 Monate? Wir waren ja mal um, sogar über 400 Tage darohne! Aber alle Melker molken in vollen Eimern! Der Louis bezog danach seine volle Abschiedsprämie als Senator. Super „Pott“ für harte Arbeiten!?
Die Leute wissen wie das geht.
Könnte so genial sein diese politische Konstelation. Wenn da nicht diese Menschen dahinterstehen würden……………………Für alle Fragen wo die Regierung nicht einig wird, würden Volksbefragungen gemacht. Demokratie wie im Bilderbuch.
Das Problem ist, dass beide Parteien eine völlig verschiedene Sichtweise haben, wie das Land regiert werden sollte. Beide könnten zwar Kompromisse machen. Nur die wären so groß, dass die Wähler die Partei, die sie gewählt hatten, nicht mehr zurückerkennen würden. Das wäre dann Wählerbetrug, wenn solche Parteien dann über das Schicksal ihrer Bürger entscheiden würden.
Ja, ist mir schon klar, aber vielleicht könnte man auch über den Tellerrand schauen. Das Ziel der Politik sollte sein, ein Land zu sein wo wir gut und gerne Leben. (Mein Lieblingssatz von Merkel, ich lach mich schlapp). Das sollte eigentlich der gemeinsamer Nenner sein. Die SP übernimmt die Sozialkompetenzen und die NVA die Wirtschaftskompetenzen. Wenn dann eine gute, solide und ehrliche Politik für alle entsteht, wirds kein Bürger stören wenn die Partei bei gewisse Fragen von Ihren Grundsätze abschweifft.
Tatsache ist ja auch das eben in Flandern gewählt und in der Wallonie die SP. Logische Folgerung, diese sollten dann auch Belgien regieren. Aus Respekt für das belgische Volk sollten Sie Ihre Eitelkeiten ablegen, sich am Riemen reissen und professionell zusammen arbeiten.
Wie war das noch vor etlichen Jahren? Der kleine Elio mags doch lieber etwas jünger? Das ist auch unter den Tisch gekehrt worden oder?
NATIONALISTEN PLUS SOZIASLISTEN ? DARAUS KOMMEN NATIONALSOZIALISTEN…
@ Matthias Grüner
Junge, Junge, du hast ganz schön Probleme! Dein geringstes Problem ist, dass deine Feststelltaste klemmt. Viel fataler für dich ist jedoch, dass du augenscheinlich während des Geschichtsunterricht gefehlt hast. An Friday for Futur kannst du nicht teilgenommen haben. Es gibt aber gute Abendkurse, in denen man einiges an elementarer Grundbildung nachholen kann. Bevor du dich weiter blamierst, solltest du eine Teilnahme an einem solchen Kurs in Erwägung ziehen.
Lieber nicht regieren, als mit N-VA regieren.
@ AchGott
Richtig, die N-VA soll regieren.
Ja, was derart dummes konnte nur von Ihnen kommen
Interessiert mich nicht mehr… Egal welche Parteien sich zusammen finden, die Steuerlast wird immer höher, die soziale Absicherung immer niedriger, die Politiker immer skrupelloser und reicher…
https://images.app.goo.gl/vHe2T3CaiCy4vMvk8
Solange wir von dieser Bande belagert werden , geht es uns immer dreckiger .
Habe die PS nicht vermisst.
Vor Jahren war die Volksunie so gefürchtet wie zur Zeit die NVA. Als sie 2 x an der Regierung beteiligt war, ist die Volksunie sehr schnell von der Bildfläche verschwunden.
Nach ihrer Beteiligung an der letzten Regierung hat die NVA ebenfalls viele Wähler verloren.
Je länger Wallonien sich weigert mit Flandern sachlich zu verhandeln, je mehr wird Flandern
schlussendlich erreichen.
vor 30 Jahren wäre Flandern mit einem Bruchteil des jetzt erreichten, zufrieden gewesen.
Es sollte sich etwas ändern in Belgien. Aber das ist nur Wunschdenken. Ich wünsche Politiker(innen) die ihre Verantwortung übernehmen. Dieser Selbstbedienungsladen in Brüssel widert mich wirklich an. Wer kann verlässt das sinkende Schiff Belgiens! Wenn die so weiter machen, haben unsere Kinder keine Zukunft mehr in Belgien. Werden wir nur noch von Egoisten regiert?