Politik

Die neue-alte Mehrheit stellte ihre Koalitionsvereinbarung vor

Vorstellung der Mandatsträger der neuen-Mehrheit im Juni 2014 (v.l.n.r.): Alexander Miesen, Harald Mollers, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans, Antonios Antoniadis und Karl-Heinz Lambertz. Foto: OD

ProDG, SP und PFF haben am Freitag ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Laut Oliver Paasch (ProDG) sollen die Christlich-Sozialen versucht haben, ProDG „in die Opposition zu schicken“ und eine Koalition mit SP und PFF zu bilden.

Nach Darstellung von Paasch, aber auch von SP-Präsident Antonios Antoniadis, soll die CSP der SP den Posten des Ministerpräsidenten angeboten haben, was die Sozialisten jedoch abgelehnt hätten. Die CSP stellte die Dinge indes bei einer Pressekonferenz am Nachmittag deutlich anders dar (dazu ein Bericht an anderer Stelle).

Wahlsieger Oliver Paasch (ProDG) wird erwartungsgemäß Ministerpräsident.

Der bisherige Regierungschef Karl-Heinz Lambertz (SP) wird bis zum Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 PDG-Präsident und anschließend Senator.

Die vier Minister Harald Mollers, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis. Foto: OD

Die vier Minister Harald Mollers, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis. Foto: OD

Umgekehrt wird Alexander Miesen (PFF) erst Senator und ab dem Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 PDG-Präsident.

Neuer Minister wird Antonios Antoniadis (SP). Auch bei der Aufgabenverteilung der einzelnen Ressorts wurde einiges geändert, wie folgende Übersicht zeigt.

Oliver Paasch (ProDG): Ministerpräsident, Koordinierung der politischen Arbeit, Finanzen und Haushalt, Verwaltung und Personal, Beziehungen zum In- und Ausland, Europäische Programme, institutionelle Reformen, Gemeinschaftsinfrastrukturen (außer Schulinfrastrukturen und Gemeinschaftszentren), Strafverfolgung.

Isabelle Weykmans (PFF): Vize-Ministerpräsidentin, Beschäftigung, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Kultur, Denkmalschutz, Medien, Sport, Jugend, Tourismus, Gemeinschaftszentren, Telekommunikation, Raumordnung, Straßenbau.

Antonios Antoniadis (SP): Minister, Soziales, Familie, Senioren, Gesundheitswesen, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Kinderzulagen, Wohnungsbau.

V.l.n.r.: Antonios Antoniadis, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Karl-Heinz Lambertz. Foto: OD

V.l.n.r.: Antonios Antoniadis, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Karl-Heinz Lambertz. Foto: OD

Harald Mollers (ProDG): Minister, Unterrichtswesen, Schulinfrastrukturen, Aus- und Weiterbildung im Bereich Mittelstand und Landwirtschaft, Erwachsenenbildung, lebenslanges Lernen, wissenschaftliche Forschung.

Parlamentspräsident: Bis zum Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 Karl-Heinz Lambertz (SP), danach Alexander Miesen (PFF).

Gemeinschaftssenator: Bis zum Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 Alexander Miesen (PFF), danach Karl-Heinz Lambertz (SP).

Für Aufsehen hatte am Donnerstagnachmittag der Präsident der Zentrumshumanisten (CdH), Benoît Lutgen, gesorgt, der in einer Erklärung SP und PFF darum bat, das „ultraregionalistische Projekt“ der ProDG nicht zu unterstützen. Außerdem bedauerte Lutgen, dass die Koalitionsgespräche in Eupen bereits beendet worden seien, noch bevor in den anderen Teilstaaten über die Bildung von Koalitionen verhandelt werde.

Alfons Velz (links) und Clemens Scholzen. Foto: OD

Alfons Velz (links) und Clemens Scholzen. Foto: OD

Bei der Pressekonferenz am Freitag im DG-Parlament betonten Vertreter aller drei Koalitionspartner, dass die Mehrheit am 25. Mai vom Wähler bestätigt worden sei und man in der Regierungsarbeit eine Kontinuität anstrebe. (cre)

Siehe auch „Vorstellung der Koalition [Fotogalerie]“

Siehe auch Artikel „CSP: Wir haben uns in jeder Hinsicht korrekt verhalten, wir wollen keine Schlammschlacht“

Siehe auch Artikel „Ich bin nicht gekommen, um mich von Ihnen beleidigen zu lassen“

  1. Hokuspokus

    Die alte Mehrheit ist nicht bestätigt worden, sie wurde abgewählt, jedenfalls die SP. Ohne die 2 zusätzlichen Sitze für ProDG hätte die alte Koalition keine Mehrheit mehr. Mit anderen Worten: PFF ok, aber die SP hat in einer Mehrheit nichts mehr verloren.

      • Brüssel+Weywertz

        Glückwunsch zur neuen (alten) Koalition. Ich meine, für unsere Region ist das die beste aller möglichen Kombinationen.

        14 Sitze ist eine stabile Mehrheit. Lambertz ist, wie von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht, nicht mehr MP, wird aber mit seiner wertvollen langjährigen Erfahrung weiter eingebunden. Paasch als Wahlsieger wird zu Recht MP. Ich denke, er hat das Zeug dazu, ein guter Regierungsschef zu werden.

        Die CSP hat es mit ungeschickter Verhandlung selbst verbockt. Und wenn ich die aktuelle Benoit-Lutgen-Geschichte höre, bin ich froh darüber!!

        Oliver Paasch wünsche ich für die nächsten Jahre ein „glückliches Händchen“ und alles Gute!

        • Zappel Bosch

          Um das betreffs CSP (mangelndes Verhandlungsgeschick) zu behaupten, müsste man vielleicht zuerst beide Seiten hören. Bei diesem Wahlergebnis die CSP „überall auflaufen zu lassen“ und ggf. sogar zu solchen „Verzweiflungsangeboten“ zu verleiten, das müsste doch wohl für die alte Mehrheit ein Leichtes gewesen sein…

          Die neue alte Koalition ist m.E. nur logisch. Das Gegenteil hätte mich gewundert. Ein anderes Gesamt-Wahlergebnis (als die Bestätigung der Mehrheit, mit welchen Teilergebnissen auch immer) auch. Nicht nur deswegen habe ich im Wahlkampf auch eher geschwiegen. Aus meinem demokratischen Verständnis heraus bedaure ich allerdings, das die größte homogene Wählergruppe (die „relative Mehrheit“ der Bevölkerung) nun schon zum vierten Male nicht in der Regierung vertreten ist. Das ist zwar nicht verboten, aber m.E. „demokratisch ungesund“…

          Die Schlacht ist aber nun geschlagen und die Entscheidung ist gefallen, wie auch immer. Bleibt nur, der Mehrheit eine glückliche Hand und der Opposition eine aufmerksame und kreative(re) Arbeit für die nächsten 5 Jahre zu wünschen. Und das hoffentlich unter Führung von Herrn Nelles, der sich m.E. unerwartet gut „verkauft“ hat; auch ihm gebührt an dieser Stelle (m)ein herzlicher Glückwunsch!

          P.S.: Vielleicht kann Herr Cremer bei der PK mal klären, warum es dieses „Gemuschel“ zwischen Ratspräsidenten- und Senatorenposten geben musste.
          Interessant ist auch das obere Bild: die „Großmutter“ der Regierung links, die beiden „Cleverles“ bzw. „Kraftkerle“ (da voll im Saft) in der Mitte und die 3 „Berufspolitkstudenten“ drum rum… ;)

    • Marc Van Houtte

      Sehe ich genau so.
      Die SP ist der Wahlverlierer und sollte auch mal in die Oppositions arbeit verrichten.
      Es könnte sogar ein Beitrag sein zur heilung von Größenwahn

    • Stefan Hoffmann

      @Hokuspokus

      Ich bin genau Ihrer Meinung, sollte dies der Fall sein das SP weiter mit Regiert dann wurden die Bürger mal wieder sowas von vera…… Ich bin kein ProDG oder CSP Anhänger. Aber es wurden zwei Mehrheiten gewählt dann sollten die sich auch zusammen tuen. Alles andere ist Volksverdummung.

      MFG

    • Jürgen Margraff

      Scheinbar ist eine Mehrheit von mehr als 52% keine, auch 14 Sitze sind das in ihren Augen nicht. Wie hätte das denn anders laufen sollen CSP mit PFF & SP mit ’nem Nelles als MP – die hätten doch mehr Posten gewollt als 2 Minister, da wäre der KHL aussen vor geblieben. Und anders CSP & ProDG, glauben sie die jeweiligen Altherrenriege hätte da zugestimmt? Der Breitfelder und der Reuländer wohl kaum mit ’nem Paasch als MP, und weder Dries noch Palm oder Paasch Sr, hätten einen Nelles abgesegnet – so wie es ist ist es nicht total verkehrt

    • Hokuspokus fidibus

      Stimmt, aber denken wir an die Fehler, die Frau Weyckmans sich geleistet hat… BRF usw. Naja, ich kann es nicht nachvollziehen. Aber die lieben Eupener wollten Frau Weyckmans sicher doch als Ministerin. Das einzige Protestzeichen kam von den Eifelern, die Herr Balter gewählt haben. Bestimmt nicht um ihn in einer Mehrheit zu sehen, eher um den Protest und die Unzufriedenheit über den „Klüngelverein“ zu zeigen. Ich habe keine Lust mehr auf Politik…

    • DerPostbote

      Das wäre falsch! So geben sie der Regierung das Signal: Macht was ihr wollt, geht mir sowieso am Ar*** vorbei!
      Gehen Sie lieber wählen und geben Sie ihrer Stimme eine anderen Partei, aber Nicht-Wählen ist hier keine Lösung…

      • Wahlfisch

        Nicht-Wählen ist hier keine Lösung…

        Wählen auch keine. Die sog.Wahlen als demokratische Volksverdummung dient nur dazu den Politikern zu den Futtertrögen zu verhelfen, bzw dort zu verbleiben.Jeder kann mit jedem prostituieren (Koalitionen),dies ist die Demokratie der Herrschenden und nicht die des Volkes.Nur VolksENTSCHEIDE, wie beispielsweise in der Schweiz, ( also keine unverbindlichen Volksbefragungen oder ähnliches), verdienen das Wort Demokratie. In unseren Breitengraden „dient“ die Demokratie den Politikern und nicht den Bürgern.Ein Kabarettist hat mal gesagt : „Wenn die Politiker die Demokratie ernst nehmen würden, würde
        sie abgeschafft“. Da ist was Wahres dran

        • Die Schweizer Volksentscheide sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen Entwicklung. In anderen Ländern wird das von denen argumentiert, die darauf spekulieren, dem lautesten Schreier Recht zu verschaffen: Revolution ohne Waffengewalt.

  2. Verlierer-Gewinner

    Wenn die alte Mehrheit abgewählt worden ist, dann hat sich die „Wendepartei“ der CSP ebenfalls aus der Diskussion manövriert! Die Stimmenverluste seit Jahren und auch bei der diesjährigen Wahl sprechen hierfür Bände…

    Ich finde es jedenfalls gut, wenn die Politik fortgesetzt wird.

    • aus sicherer Quelle

      Ja dann stehen Vivant ja alle Türen offen bei der Stimmenzulage. Dann Müsste die neue Regierung ja ProDG, PFF und Vivant lauten. Sch……….e, geht ja gar nicht, fehlt ja der geklauter (nicht ausgezählter) Sitz von Vivant für eine Mehrheit zu erlangen.

      • ohje ohje

        Vivant ist nichts geklaut worden, das ist einfach UNWAHR das zu behaupten.

        Vivant benötigt 14 Stimmen für einen Sitz. Die wahrscheinlichkeit dass von den 20 nicht ausgezählten Stimmen 14 auf Vivant entfallen ist mathematisch und statistisch gesehen gleich null.

        CQFD !

        • aus sicherer Quelle

          das sagen sie, aber es liegt ja kein Beweis vor das ihre Behauptung die Richtige ist. Und Vivant möchte ja ein nur die Möglichkeit haben das alle Spekulationen in dieser Richtung aufgedeckt werden. Schade um die Politik in Ostbelgien.

          • Beachtenswerter rethorischer Griff ins Klo.

            Es ist rechtmässig die Behauptung von ohje anzuzweifeln, da es keinen Beweis für ihre Richtigkeit gibt.

            Es ist erforderlich die Spekulationen (der Vivant) zu belegen.

    • Gedienter

      Dieser Meinung schließe ich mir an, woran möge es wohl gelegen haben?
      Fakt ist “ de Welsche bekommen nix aber auch gar nix gemanagt“ !

      Schaun mer mal wie es auf Föderaler Ebene aussieht, mit o ohne Bart ?

  3. keinostbelgiermehr

    Dann wird der Wirtz ja auch eine Marionette wie alle anderen ProDG-isten und PFF Statisten vom roten Puppenspieler. Schade um dich, Friedhelm. Wärst besser in der Gemeindepolitik geblieben.

    • ohje ohje

      Tja… noch ist ja nichts entschieden. Hängt wohl alles von den Vorderungen von Lambertz ab.

      Kann mir die Mehrheit aus CSP-ProDG(-PFF) auch immer noch gut vorstellen, wenn der Lambertz zu hohe Ansprüche stellt.

      CSP ist der grosse Wahlverlierer im Norden,
      die SP der grosse Wahlverlierer im Süden.

      In der neuen Mehrheit wird also immer mindestens 1 grosser Verlierer sitzen…

        • ohje ohje

          Falsch, im Norden hat die SP auch leichte (fast nicht bemerkenswerte) Gewinne erziehlt.

          Ich bin auch kein Freund der SP, aber ich denke dass es noch einige Jahre dauern wird bis Prodg und CSP wieder miteinander können…. Da ist noch einiges im Argen.

          übrigens: ich würde auch eine Koalition Prodg-CSP(-PFF) mit OP als MP befürworten, denke aber nicht dass es aus oben genannten Gründen dazu kommen wird. Wias mich auch an der CSP stört ist, dass sie schei.. Oppositionsarbeit geleistet hat, das ist keine Partei die sich voll reinhängt. Es ist eher eine Partei der grossen Töne geworden, leider

      • karlh1berens

        Zitat ohje ohje : „Kann mir die Mehrheit aus CSP-ProDG(-PFF) auch immer noch gut vorstellen, wenn der Lambertz zu hohe Ansprüche stellt.“

        ostbelgiendirekt.be/lambertz-will-einen-chauffeur-49135

        Und, sind die Ansprüche hoch genug ?

  4. Mehrheit ist Mehrheit.
    Die stärkste Fraktion muss nicht zwingend in der Regierung sein. Übrigens die Mehrheit der Bevölkerung hat der CSP nicht die Stimme gegeben somit ist es legitim, dass diese wieder in die Opposition landen. Die CSP hat nicht über 50 Prozent der Stimmen…

    Wenn SP, PFF, Pro DG eine Regierung bilden, bilden sie eine demokratische Mehrheit.

  5. wenn das Stimmen sollte dann hab ich den letzten Funken Hoffnung in die Politik verloren. Dann ist Paasch das Allerletzte! Unmöglich.. die DG hat die SP abgestraft! das sollte man respektieren! Nie wieder Paasch

    • ohje ohje

      Die Sp hat im Norden leicht gewonnen und im Süden deutlich verloren.

      Bei der CSP war es umgekehrt.

      Wenn SP abgestraft wurde, dann auch die CSP, wenn auch in kleinerem Masse !

  6. Dr. W. Speckschwarte

    Hier kann man tatsächlich davon Ausgehen das dieser Klüngel schon vor den Wahlen angedacht wurde.

    Wie stümperhaft haben die CSP Brüder da wohl verhandelt.

        • ohje ohje

          Wenn die CSP der cdH erklärt hat die ProDG sei ultraregionalistisch, dann darf sie sich nicht wundern, dass ProDG mit denen nix am Hut haben wollte.

          Zeigt auch, dass die CSP noch nicht reif war für eine Normalisation der Verhältnisse zwischen CSP und ProDG.

          Die CSP hatte also völlig auf ein DIKTAT AUS NAMUR und Brüssel gesetzt und gehofft, dass in der WR und auf Föderaler Ebene Koalitionen der 3 klassischen Parteien gebildet würden… Sie wollte also ProDG umgehen.

          Tja, Pech gehabt !

    • ohje ohje

      Die CDH um Innenministerin Frau Milquet (MMe NON) soll sich mal eher darum kümmern, dass ein endgültiges Resultat verkündet wird.

      Wenn das der lange Arm ist, den die CSP so angemahnt hat, dann tuts mir Leid, dann besser keinen Arm, als so einen !

    • Wenn die CDH der Meinung ist, dass die grösste Partei in die Regierung gehört (und da ist was dran), dann sollte sie schnellstens das Gespräch mit Bart deWever suchen oder sich auf Oppositionsarbeit vorbereiten.

    • Kopfschüttel...

      Die Stellungnahme der CDH/CSP zeigt, dass es eine richtige Entscheidung ist, die CSP nicht an der Koalition zu beteiligen. Die Politik des CSP-Ministers würde nämlich nicht in Eupen sondern in Namur gemacht.

  7. Lügenbaron

    Das ist sowas von Verarsche, NVA und prodg können sich die Hand geben! prodg will sich am liebsten von belgiebelgien abspalten. Paasch ist m.M nach ein hinterlistiger gefährlicher Politiker, wahrscheinlich hat er die csp in pseudogesprächen dazu benutz PFF und sp unter druck zu setzen. Ich schäme mich ProDg gewählt zu haben und ich schäme mich Ostbelgier zu sein!

    • ohje ohje

      Wetten, Sie haben nicht für ProDG gestimmt?

      Sonst würden sie sich freuen, dass sie in der Mehrheit ist.

      DIe Pressemitteilung der CSP/cdH zeigt eindeutig dass es der Wille der CSP/cdH war eine Koalition PFF-SP-CSP zu formen.

      Dann wäre ProDG in der Opposition gewesen.

      • CSP – SP – PFF wäre ja wohl noch die beste Koalition gewesen. Die CSP mag stümperhaft geworden sein aber man bedenke sie waren 15 jahre lang in der Opposition .. Ich denke schon dass man dann irgendwann kein bock mehr hat. Aber die CSP wollte in die MEhrheit da sie endlich mal wieder aktiv sein wollen ! Aber dann kommen so Idioten von ProDG diese absoluten schaumschläger und erzählen den Bürgern irgend einen Blödsinn den dann viele glauben. Ich finde es wirklich bedauernswert wieviele Leute sich doch von der ProDG haben um den Finger wickeln lassen. Jetzt seht ihr ja was ihr davon habt !

      • Altweltenaffe

        CSP-PS-PFF wäre ja aber auch eine Mehrheit gewesen. Wenn Pro-DG mit der PS und PFF koaliert ist das OK, aber die CSP darf das nicht in Erwägung ziehen?
        Die CSP sitzt seit 1999 auf der Oppositionsbank und hat seitdem IMMER mehr Sitze im PDG als ProDG. Warum also ist eine Koalition ohne ProDG nicht denkbar?
        Ich hätte mir die Koalition CSP-ProDG zwar auch vorstellen können, aber die sind doch wie Öl und Wasser. ProDG hätte sich, mit einem Sitz WENIGER, als Wahlgewinner gepriesen und den MP verlangt. Die CSP hätte dagegen gehalten. Das wär doch nie was geworden.

        • Andere Welt

          Sicher, auch die CSP durfte Lambertz für weitere 5 Jahre zum Ministerpräsidenten verhelfen. Das dabei und der Wählerwille mit Füssen getreten würde, war der CSP sch…egal. Hauptsahce an die Macht!

  8. Wer glaubte ProDG könne alleine etwas reißen, der lag von Anfang an falsch!

    Da ProDG im Landesinneren keine Partner hat, mussten die sich zwangsläufig mit den Schwesterparteien der 2 stärksten traditionellen Parteien im Landesinneren zusammen tun. Nur so können weitere Aufgaben an die DG abgestimmt werden.Ohne Partner in der WR und im FP erreicht man nichts.
    ProDG wählen ist eigentlich eine verlorene Stimme da diese „Bewegung“ so oder so auf andere Parteien angewiesen ist… Da die CDH zu den Wahlverlierern gehört, ist es nur logisch, dass ProDG wieder von der SP und der PFF abhängt!
    Einfach nächstes Mal kein ProDG wählen, die Bewegung bringt es nicht außer Schönrederei von Herrn Paasch, der echt überzeugen kann aber mit seiner Bewegung alleine nie etwas für die DG erreichen wird!!

  9. Die Äusserung der Cdh in der Wallonie weisen schon darauf hin, dass wir mit ProDG und Oliver Paasch in Belgien nichts erreichen werden.
    Ps. Ich werde bei den nächten Wahlen zu Hause bleiben. Ich habe nicht mehr das Gefühl in einer Demokratie zu leben.

    • ohje ohje

      Nicht vergessen dass die cdH auf Landesebene unscheinbar ist und auch in der Wallonie nicht gebraucht wir um eine Mehrheit zu bilden.

      Die zukünftige Mehrheit in Namûr wird blau-rot, wetten?

  10. Wer jetzt hier schreibt: Ich habe PRO DG gewählt, habe das aber nicht gewollt! der tut mir Leid! Wer ein bisschen überlegt hat, der hätte wissen müssen, dass der Spruch: der Wechsel geht nur mit der CSP, nicht nur Wahlwerbung war. Jetzt haben wir den Salat. Die Geschichte KHL ist noch nicht zu Ende! Danke OLI!!

  11. Frau Mahlzahn

    Ich war tatsächlich so naiv wie viele andere und habe gedacht wenn Herr Paasch gewählt würde wären wir Herr Lambert los.
    Obwohl ich es hätte besser wissen müssen bin ich sehr enttäuscht von der ProDG wenn sie tatsächlich beschließt mit der SP weiterzuarbeiten.
    Meine Stimme hätte Herr Paasch in diesem Fall zum ersten und zum letzten mal bekommen und ich hoffe da bin ich nicht der einzige…

    • ohje ohje

      Als PDG-Präsi kann man nicht viel anrichten, oder haben sie den Bubi oft gekreuzt in der OB politik der letzten Legislatur.

      Ausser ein paar Gebäude einweihen und Empfangsreden runterrattern tut der nicht !

    • Thielen-Krütgen Dieter

      Lambertz los?

      Er ist nicht mehr Regierungsmitglied. Also hat er dort direkt nichts mehr mitzubestimmen. Parlamentspräsident ist er nur bis 2016, dann Senator. Das ist nach der neuen Verfassung eigentlich nur noch ein Ehrenamt. Der Senat befindet sich in Brüssel und nicht in Eupen. Danach wird L. wohl in Rente gehen.

      Wenn das nicht „weg ist“? Auf die feine Art.

    • Davon war auszugehen, besonders da die ausscheidende Mehrheit insgesamt noch einen Sitz hinzu gewonnen hat
      .Ich habe mich in der Vergangenheit oftmals darüber geärgert ( wähle schon seit Anfang der 1970-Jahre), dass eindeutige Wahlergebnisse durch entsprechende Koalitionen ganz einfach ignoriert wurden.Dessen überdrüssig geworden,findet diese „demokratische Volksverdummung“, auch Wahlen genannt, schon seit geraumer Zeit ohne mich statt.

  12. Kasperle P.

    Oli (M)P = Oli Marionette Paasch?!
    Ich denke, dass viele Leute (ich zum Glück nicht!!!) ProDG gewählt haben, da sie gehofft haben, dass sich dadurch etwas ändert…tja, falsch gedacht… Ich persönlich hätte eine Koalition mit den beiden stärksten Parteien CSP und ProDG bevorzugt, da ich davon ausgegangen bin, dass der Größenwahn in Ostbelgien dann endlich ein Ende gehabt hätte! Aber da habe ich mich -wie wahrscheinlich viele andere auch- in Paasch getäuscht!!! Viele Freunde hat er sich dadurch sicher nicht gemacht!
    KHL wird sich nicht unterordnen und jetzt kann man nur hoffen, dass Antoniadis kein Minister wird…! Denn dann macht die Regierung sich erst recht lächerlich…

    • @Kasperle P. Genau so ist es! Jetzt werden 5 Jahre lang weiter Millionen verpulvert, das Ministerium stellt weiter ein bis sie zu 500 sind und in Berlin und Brüssel wird fleißig weiter gefeiert während unsere Heimat gegen die Wand gefahren wird! Großen Dank an alle PRO DG Wähler!

  13. Mein Gott, weitere fünf Jahre müssen wir den Lambertz ertragen. Vielen Dank, Herr Paasch! Vielen Dank, ProDG! Das winzige Hoffmungsblümchen, das es seit Sonntag in der DG gab, haben Sie platt getreten. Jetzt ist das alte autoritäre Regime wiederhergestellt. Gratuliere!

  14. Nelles, Creutz, und Frank als bodenständige und kompetente Politiker nicht an einer Regierung zu beteiligen ist schon traurig. Schade das Herr Paasch wohl nicht über seinen Schatten springen konnte. Ich denke Herr Nelles wäre im Vergleich zu H. Lambertz der deutlich „angenehmere“ Partner gewesen ,,,!

    • ohje ohje

      Frank und vorallem Creutz als bodenständige Politiker zu betempeln zeigt, dass sie die ostbelgische Politik nicht sehr stark verfolgen. Und Nelles als bodenständigen Politiker zu beschreiben ist einfach nur lächerlich, denn er ist erst Kandidat seit 2 Monaten, davor ein unbeschriebenes Blatt. Lassen wir ihn jetzt 5 Jahre im Parlament arbeiten (hoffen dass er nicht dem Beispiel seiner Parteigenossen folgt), danach können wir seine Leistung beurteilen.

    • isch war dat nisch

      Welche politischen Inhalte??? Raus aus der Opposition??? Verlieren seit vielen Jahren immer wieder Stimmen, hatten die nicht mal vielmehr Sitze??? Jetzt noch sieben?? Da stimmt doch was nicht. Sollten sich komplett erneuern!!!!!!!!!!!

  15. Der Nelles hatte es schon am Anfang gesagt… Karl-Heinz Paasch… Und er hatte Recht das alles war nur Theater der Pro DG…. sollte eher Pro SP heissen…. Sehr entäuscht bin….

  16. Es reicht!

    An alle Wähler morgen wird von der ausscheidenden Regierung mitgeteilt das die Regierung ihre Arbeit als ProDG – SP – PFF Regierung für weitere fünf Jahre ausüben wird. Auch wird sich für die PFF nichts ändern Herr MIESEN und Frau Weykmans dürfen ihre Arbeit als Parlamentspräsident und MInisterin weiterführen. Der neue MP ist Herr PAASCH behält seine Zuständikeiten. Auch darf Herr LAMBERTZ als neuer Superminister seine Zuständigkeiten behalten und somit der heimliche Führer der neuen Regierung sein (Er darf lediglich nicht mehr den Titel MP tragen das wars schon.) Da Pro DG der Wahlsieger ist bekommen sie neben Minister MOLLERS und MP PAASCH (mit unveränderten Kompetenzen) auch noch den Sitz des zukünftigen Senators (Herr SIQUET bekommt eine gute Abschiedsprämie als Entschädigung). FAZIT : Es bleibt alles in der künftigen Regierung beim alten und wir hätten uns die Wahl sparen können (die Kosten der Wahl von 500.000 € hätte man für andere Sachen ausgeben können).

    • Ernüchterung

      „….die Kosten der Wahl von 500.000 € hätte man für andere Sachen ausgeben können).“

      Beispielsweise für Frühlings-Sommer-Herbst-und Winterfeste,“ Politiker außer Rand und Band“ in Brüssel usw.

  17. csp wähler

    Wenn das passiert seid ihr von Prodg über Pff und Sp sowieso alle kleine Arschlöcher die an ihren Posten kleben
    Ihr tretet seid 15 Jahren ungefähr 1/4 der Ostbelgischen Wähler in den Arsch indem ihr nunwieder die STÄRKSTE FRAKTION in die Opposition schickt

  18. Isolierte DG, Danke Prodg

    „wenn man gerade sieht wie abfallend sich die inländischen Medien gerade mit dieser Hiobsbotschaft befassen und von einer ultraregionalistischen Partei prodg spricht, dann werden wir als „boches“ kaum noch auf Unterstützung aus namür u Brüssel hoffen können. Hinter hervorgehaltener Hand missfällt sogar den Schwesterparteien MR und PS diese Prodg und die jüngste Entscheidung.. Armes Ostbelgien, du hast dich von einer Hochglanz-propagandistischen-Bewegung blenden lassen!!!!!!!

  19. Wâhler wurden in die Irre gefühlt

    Warum hat die ausscheidende Mehrheit diesmal nicht vor den Wahlen gesagt, das sie weitermachen will, wenn sie genug Sitze erhält? 2009 war dies schließlich der Fall. Mit seiner Aussage „Karl-Heinz Paasch“ hat Robert Nelles den Wahlausgang vorausgesehen.

    • CSP Wähler Nord/Süd

      Tja, Robert Nelles hatte wahrscheinlich zu viele Ministerkandidaten (Nelles, Creutz, Frank, Grommes, Franzen) mit sich, da mußte der Paasch auf die alte Mehrheit zurückgreifen, damit er eine Mehrheit bilden konnte.
      Schade eigentlich

  20. ABC RAEREN

    Habe bisher immer PDB gewählt. Doch diesmal war mir bewusst, dass wenn ich Paasch wähle auch KHL wähle. Recht hatte ich ! Die Eifeler waren noch schlauer …
    Freut mich jedoch dass Herr Balter Mitglied einer kleinen Partei in der Eifel mehr Vorzugsstimmen hat als KHL.Ein Unding ! Bitte oft im Parlament wiederholen Herr Balter. Danke !
    Nie wieder Paasch, noch KHL !

  21. Marc Van Houtte

    Die Unterstützung aus Namur hat es nie gegeben. Die DG wird geduldet und das war es.
    Die DG ist dank derHilfe der Flamen entstanden und nicht dürch einen heißen Draht nach Namur.
    Der Dank war den der Interessenskonflikt für Bxl Halle Vilvoorde.
    Paasch hat eine Entscheidung getroffen die die Mehrheit der <BÜrger nicht wollte. Wie gesagt Ihn schon aber keine SP. Der größenwahn geht weiter.
    Gibt es dann den Oli Paasch Int Airport bald?

  22. Standpunkt

    Ohne Worte!!!!!!!!!!!

    Die Wahlauswertung nicht korrekt, annulierte Stimmen, Ersatzkandidaten die irgendwo erscheinen obwohl sie garnicht notiert sind,usw…
    Das Parlament entscheidet ob die Wahl anerkannt wird, usw….
    Wer weiss schon was noch alles bei der Auszählung nicht korrekt war, bei den 20 Stimmen war es offfensichtlich…

    Armes Ostbelgien!!! Da haben Vivant, CSP, Ecolo keine Chance.
    Bei der nächsten Wahl geben die regierenden Parteien wieder Unmengen an Werbung aus, an Steuerngelder und wofür ?
    Das hätte ich OP nicht zugetraut.

  23. Paasch und KHL haben das so von Beginn an gesteuert! Die Menschen in Ostbelgien haben das Spiel nicht durchschaut!
    Das wollen demokratische Vertreter einer Bevölkerung sein?

    Ohje wo leben wir ?

  24. Es war doch schon lange offensichtlich, dass Lambertz – Paasch zusammen kleben wie Pech und Schwefel.
    Der Wähler hat die SP deutlich abgewählt und ist in der Falle von Zeus gelaufen.
    Die einzige Alternativen, um dies zu verhindern war einer der Oppositionsparteien zu wählen.
    Olli sollte gut nachdenken, was er jetzt macht, denn der Bürger vergisst nicht so schnell. Pas op Manneken. Uw tijd zal nog komen.

  25. Ostbelgien Direkt

    ACHTUNG: “Ostbelgien Direkt” konnte aus gut informierten Kreisen erfahren, wie die wichtigsten Posten in der Koalition ProDG-SP-PFF verteilt werden. Der Bericht wird bzw. wurde deshalb aktualisiert. Gruß

  26. Baron Münchhausen

    Karl-Heinz Lambertz hat geschickt verhandelt, wenn Antonios Antoniadis, als Eu-Kandidat abgestraft, darf Minister spielen? Dann muss auch niemand mehr auf Miessen rumhacken. Oli P hat am Chefsessel und nicht an das Wohl der ProDG und des Wählers gedacht.

  27. Andere Welt

    Was mich erstaunt ist die Tatsache, dass sich hier laut Forum angeblich so viele CSP-Anhänger bei der Stimmabgaben für eine Koalition aus CSP und Pro-DG ausgesprochen haben.
    Auf dem Computer wo ich wählen musste war diese Möglichkeit leider nicht vorhanden.
    Der Frust der angeblichen CSP-Wähler ist verständlich aber die CSP kann doch beim besten Willen nicht als Wahlsieger bezeichnet werden. Etwa 20 Stimmen weniger und der 7. Sitz wäre futsch gewesen. Also bitte!!!

          • Stefan Hoffmann

            Ich meinte was er Überhaupt noch dort zu suchen hat! Und dann soll der Antonius ich weis nicht wie er heist auch noch Sozial Minister werden! Die SP hat nichts mehr dort zu suchen! Die haben verloren so einfach ist das! Und kommt jetzt nicht mit die alte Koalition wurde vom Wähler bestätigt. Den grössten mist den ich je gehört hab!

            MFG

            • Jürgen Margraff

              Wenn’s nur nach Verlust oder Gewinn ginge wäre ihrer Logik zufolge die ProDG mit Vivant eine Koalition eingegangen – ALLE anderen haben verloren, manche in % und in Sitzen andere nur in %, aber verloren haben sie doch… Eine Koalition der traditionnellen Parteien bestände nur aus Verliereren… Wie würden Sie das denn bewerten? Und die 2 Gewinner haben zusammen KEINE koalitionsfähige Mehrheit, die Schwarzen dazunehmen? Bei der Animosität die zwischen denen herrscht, im Nu hätte die DG eine Regierungskrise zu verkraften, und eine Mehrheit die bis zum Ende der Legislaturperiode sich gegenseitig die Köpfe einschlägt.

  28. Ketteniser

    Was ist das denn für eine Verarsche …? Die SP verliert einen Sitz und Antoniadis wird Minister, mit nur 580 Vorzugsstimmen … Und Lambertz Parlamentspräsident … 2 Posten für die Wahlverlierer. Ist das Demokratie …?
    Schlechter Verlierer Lambertz !
    Paasch hätte wirklich Grösse gezeigt, wenn er mit der CSP in die Mehrheit gegangen wäre, aber so …
    Arme DG!!

    • DerPostbote

      Das wäre keine Größe, sondern das Ende der DG…

      Die CSP gehört ins Parlament, das ist klar… Aber auch nur in die Oppositionsbank.
      Die CSP ist eine Partei, die Probleme anprangert und mit Fakten belegt, aber selbst nichts unternimmt… Deshalb: Entscheidung OP sehr richtig!

        • Jürgen Margraff

          Die haben von den 70ern bis in die 90er bewiesen & zwar KONKRET bewiesen, warum man die CSP NICHT wählen soll. Und von den 70ern bis in die 90er sind ZWEI Jahrzehnte, die die Bevölkerung unter der schwarzen Fuchtel aus Namür oder Brüssel stand, nicht unbedingt das Gelbe vom Ei…

    • DerPostbote

      Ohje, ohje… Was hier für ein niveauloses „Geflenne“ herrscht… Überlegen Sie überhaupt was Sie schreiben? Sie scheinen ja gar nicht über die Ereignisse in der Ukraine (vor allem auf der Krim) informiert zu sein. Das sind Leute, die den Namen Krim gerade eben im Fernsehen gesehen haben, einige Bilder von Gewalt verinnerlicht haben und dann den direkten (aber eigentlich komplett FALSCHEN) Zusammenhang mit anderen Ereignissen ziehen. Sie tun mir wirklich leid…

  29. enttäuschter Wähler

    Hallo Oliver Pasch
    Haben die Sozis dich wieder um den Finger gewickelt
    tut mir leid bin reingefallen bist ein armseliger Wahlsieger wenn du diese Koalition fortsetzt
    hoffe dann fällts du in fünf Jahren so tief wie deine Vorgängerpartei die heim ins Reich PDB
    Bist ein Blender eigentlich schade

    • PS und MR würden in Namur genau so reagieren wie jetzt die CDHasch, wenn ihre „Schwesternparteien“ in der DG nicht in der Regierung mit dabei wären.Alles nur Politiker-Gelabere, von „Fall zu Fall“, eben wie es passt oder nicht passt

  30. Pascal Arimont auf seinem Facebook-Account:

    „Es ist besser, in Ehren zu versagen als durch Betrug erfolgreich zu sein.“ (Sophokles) Den es betrifft, versteht.

    Ich glaube das spricht Bände

    • Och, da ist er betreffend seiner Aussage ja demnächst in“ guter Gesellschaft“ in Brüssel.
      Da gibt es viele „Fachleute“, also wahrlich Leute vom Fach was das anbetrifft….

  31. Ich finde gut das die Regierung so weiter macht ! Haben in meinen Augen gute Arbeit geleistet , und können sie jetzt zu ende bringen ! Die Leute die dagegen sind , sind nur neidisch ! Schlechte Verlierer halt , besonders vivant , die Partei ist der grösste Witz ! Wollen alles besser wissen , aber haben in meinen Augen nichts in der Birne ! Hoffe die Mehrheit macht weiterhin gute Arbeit wie bisher ! Gruß an die Verlierer , und fasst euch mal an die eigene Nase , und seht ein das ihr verloren habt !!

  32. Standpunkt

    Ich glaub das ist ebenfalls einmalig:

    ein Politiker mit den meisten Vorzugsstimmen, mit dem höchten Plus wird noch ehe Amtsantritt von der eigenen Wählern, von der Inlandspresse massiv kritisiert.Und das zu recht. Da ist noch nicht einmal eine Gratulation.

  33. Kopfschüttel...

    Ich bin dann mal weg. Auf einer Frustversammlung der CSP bin ich falsch. Gehe mir ein Bier auf unsere neue Regierung trinken. Ihr könnt derweil ein wenig weiter heulen.

  34. Back-to-the-Future

    In dem gnazen haben nur 3 ihr Gesicht verloren : ProDg,Paasch und die ProDG Wähler! Das hätte man anders haben können, aber NEIN OliP&Co mussten gewählt werden und jetzt weint man!!!! Jetzt ist die Quittung da!

  35. was soll diese Scheiße mit dem Wahlverlierer SP
    die haben da jarnichts mehr zu suchen,das alles ist Amtmisbrauch meine Herren das wollte der dunmme Wähler mit Sicherheit nicht ich finde unserePolitiker einfach zum Kotzen

  36. scheint hier im Moment die Frustseite der CSP zu sein. Man schiesst aus allen Rohren, verbreitet Unwahrheiten und die wallonische Schwesterpartei zeigt ihr wahres Gesicht. Eine Koalition aus CSP und ProDG wäre ihr ganz angenehm gewesen. Sollte sich vielleicht mal daran erinnern, dass sie mit dabei geholfen hat, die NVA (stärkste Partei in Belgien) jahrelang von der Regierungsverantwortung auszuschliessen.

  37. Standpunkt

    Ein Herr Antoniadis wird Minister??? Also bitte Herr Paasch was soll das denn? Mit 580 Stimmen und nicht im PDG gewählt und dann schon Minister. Das muss man sich mal vorstellen.

  38. Weniger Stimmen = 1 Sitz mehr

    PFF SP und ProDG haben WENIGER PROZENTE DER STIMMEN erhalten als bei den letzten Wahlen:

    PFF: -1.98%
    ProDG: +4.71%
    SP: -3.23%

    Total: -0.50%

    Und dafür kriegen sie dann einen Sitz mehr und können es dem dummen Wähler als erfolg verkaufen.

    Nur ProDG wurde bestätigt und das hoffentlich zum letzten Mal!

  39. DerPostbote

    Das scheint ja ein wahres CSP-Board hier zu sein… Die alte Zusammensetzung bleibt größtenteils bestehen…
    Und außerdem verstehe ich nicht, was ihr alle gegen den Lambertz habt…
    Er sitzt doch sowieso nicht aktiv in der Regierung, sondern übernimmt zuerst das Amt des PDG-Präsidenten (Verwaltung,…)
    und sitzt so quasi auch als Abgeordneter im Saal. Selbst wenn ProDG die SP nicht mitgenommen hätte, würde er immer noch Abgeordneter im PDG sein. Also diese Kritik an der Koalition verstehe ich nicht…
    Ich finde, dass Oliver Paasch mit der ProDG genau dahin gehört, wo sie jetzt ist. Paasch als MP und Mollers Minister.
    Die alte Regierung war auch nicht so schlecht.

    Die CSP mit ins Boot zu nehmen wäre meiner Meinung nach ein Fehler, denn die Partei hat zwar seit etlichen Jahren die meisten Stimmen, doch politisch gesehen gehört sie genau dorthin, wo sie jetzt ist: in der Opposition.
    Die Partei stellt nur Fakten auf und macht anderes schlecht – Argumentieren und was bewegen kann sie jedoch NICHT!

    Deshalb ist die Zusammensetzung des PDG meiner Meinung nach genau richtig!

  40. Ex-Wähler

    So eine Verar…e!
    Liebe Politiker. Ihr braucht uns Bürger, damit ihr gewählt könnt werden. Ohne unsere Stimme seid ihr nichts, gar nichts.
    Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die ihr versteht.

  41. Antoniadis, der bereits bei der EUROPAWAHL abgesoffen war, wird für seine lächerlichen 580 Vorzugsstimmen bei der PDG Wahl jetzt auch noch fürstlich belohnt. Mit so wenigen Vorzugsstimmen wirst du in Büllingen nicht mal Schöffe.
    Und prächtig wieder einer mehr der noch nie in der freien Marktwirtschaft gearbeitet hat. Das durchfüttern geht weiter.

  42. Stimme TD

    An alle die Pro DG gewählt haben:
    Es hat seinen Sinn kleine Parteien zu wählen, denn diese Sorgen dafür, das genau so etwas nicht passieren kann.
    Vivant fehlten 14 Stimmen, dann hätten sie ein Strich durch die Rechnung beider Parteien SP und Pro DG machen können.
    Leider verstehen viele dies nicht oder lassen sich durch Wahlpropaganda blenden.
    Der Wahlausgang ist ein sehr gefährlicher, bin gespannt, wie es für unsere DG weitergeht. Aber macht euch keinen Kopf spätestens nachdem die WM angelaufen ist kräht da kein Hahn mehr nach ;-)
    Es ist traurig, dass man erst im nachhinein schlauer ist. Informiert euch besser.

  43. Hab zum ersten mal ProDG gewählt hab echt gedacht würde was ändern würde gerne wissen von den Leuten auf der ProDG Liste ob sie sich das so vorgestellt haben ob das alles solche Blender sind wie O.P oder ob sie den Mund aufmachen
    Glaube nicht das ich noch mal wählen gehe mit welcher Begründung bekommt Herr Antonia. Einen Ministerposten weil er Laufbursche war und ist vom Lambertz verstehe die Welt nicht mehr :-(

  44. Sind die jetzt von allen guten Geistern verlassen? Hat der konsumierte Alkohl im Rahmen der Wahlfeiern denen die letzten Gehirnzellen aufgefressen? Wofür wählen wir eigentlich noch? Der Wahlsieger bleibt aussen vor, wird schlichtweg übergangen! Die PDBisten haben zwar den grössten Stimmenzuwachs, Wahlsieger ist immer noch die Partei die am Ende die meisten Stimmen hat. Im Fussball gilt der als Sieger der die meisten Tore geschossen und nicht derjenige der die meisten Ecken herausgespielt hat.
    Der Klüngel, die Postenschieberei und die Bankrottwirtschaft geht weiter. Ihr Bananenrepublikpolitiker könnt den Wählerwillen so schönreden wie ihr wollt, der wird hier mit Füssen getreten! Schämenswert. Wir müssen uns nicht schämen Ostbelgier zu sein, wir müssen uns schämen wenn wir nach den Politikern in der DG (dumm gelaufen) gefagt werden.

    • Jürgen Margraff

      Tja, Fussball ist ein Mannschaftssport und die Schwarzen stellen alleine KEIN Team dar, die haben zwar ’ne tolle Abwehr, aber niemand in der Offensive, die 3 anderen haben für Abwehr, Mittelfeld & Angriff genug Mitspieler… Kann denen nicht verdenken dass die nicht mit ’ner unkompletten Mannschaft spielen wollen, sondern die lieber am Zuschauerrand sehen…

      • Werter Jürgen, 2 Sachen.
        1. Auch wenn eine Mannschaft defensiv auftritt und am Ende NUR EIN TOR MEHR wie der Gegner schiesst hat sie gewonnen. So ist es und so wird es auch immer bleiben, Und so ist es auch mit der CSP. Die hat die meisten Stimmen und damit die Wahl gewonnen; Basta. Ich bin auch nicht DER CSP- Wähler, aber Fakt ist Fakt.
        2. Meines Wissens wohnst du in Malmedy, also hast du mit der DG-Wahl nichts am Hut und bist somit von der DG Problematik überhaupt nicht betroffen. Von daher ist mir und sehr vielen anderen DGlern deine Bewertung der Lage ziemlich egal.

    • DerPostbote

      Tja, Herr tja… Angestellter bin ich schonmal nicht, geschweige denn ein aktiver Unterstützer der ProDG / SP…
      Ich bin ein einfacher Bürger, der seine Meinung äußert, aber sie scheinen ja noch nicht das Gesetz Meinungsfreiheit zu kennen. Steht übrigens in der Grundverfassung, lesen Sie mal nach…

  45. Sehr geehrter Herr Paasch,
    werte Prodgwähler, die Wahlen sind vorbei und das dumme Wahlvolk hat ihre Stimme abgegeben. Das Resultat ist so oder so ausgefallen. Prodg hat zwei Sitze hinzugewonnen, SP hat sogar einen Sitz verloren, PFF hat sich gehalten aber die meisten Sitze entfällt auf der CSP. Aber anscheinend hat man den Kuchen schon untereinander aufgeteilt. Unser alter MP darf sich jetzt sogar als PDG-Präsident ( dann darf er dem Herrn Balter das Wort entziehen) und danach als Senator verdingen. Welsch ein Hohn wenn man bedenkt das wir durch Ihn erst 2038 schuldenfrei sind. Was für eine Frechheit Herr Paasch. Die SP ist Verlierer der Wahl und geht bei den Verhandlungen als Sieger hervor!! Der Wille der Bevölkerung wird mal wieder mit den Füßen getreten Herr Paasch. Aber nach einem Hauch kommt gewöhnlich auch ein Tief, und dann hoffe ich
    das allesamt diese Herrschaften so richtig auf die Schnauße fallen.

    • Richtig Bepe: ich fürchte auch, dass der Lambertz der Opposition nur die maximale Redezeit gibt und dann Mundtot macht ;-(
      Der wird sich nie und nimmer neutral verhalten (können)!

    • Andere Welt

      …lach. Die CSP hat sich jetzt zum wiederholten Male durch ihre eigene Arroganz ein blutige Nase geholt, erneut Stimmen verloren und nur mit ach und krach den 7. Sitz gerettet. Sehen so Gewinner aus?

  46. Mit all den Wählern, die sich jetzt hier ANONYM dazu bekennen ProDG gewählt zu haben, müsste ProDG ja die absolute Mehrheit erreicht haben. Dem ist aber nicht so. Also Leute, hier kann man augenscheinlich alles posten.

  47. PRO DG kann man mit einer Sekte vergleichen. Alle Anhänger nicken wenn Paasch nickt und verneinen wenn Paasch verneint. Profitieren tun nur wenige!

    Haben die Jünger eigentlich zu dieser Koalition ihr Einverständnis geben dürfen oder hat der Führer dies übernommen?

    • Das gilt für jede politische Vereinigung in OB.

      Als ob die CSP nach Koalitionsgesprächen ihres (unfähigen) PRäsidenten alle CSP-Wähler befragt hätte ob man in die neue Mehrheit steigen sollte?

      Sicher nicht. Dafür hat eine Partei Gremien zusammengesetzt aus der Parteispitze UND BEI DER CSP NOCH cdH-PRÄSIDENT LUTGEN

  48. Glückwunsch, Herr Paasch! Ich habe sie nicht gewählt, weil ich nicht geglaubt hatte, dass Sie wirklich Ministerpräsident werden wollten. Ich habe CSP gewählt, um Herrn Lambertz aus dem Amt zu bekommen. Ich danke Ihnen. Herr Lambertz ist nicht mehr Ministerpräsident!!!!!

  49. Warum hier so aufgeregt werte CSP-Anhänger. Erstes, Lambertz wurde als Ministerpräsident abgewählt. OLiver Paasch wurde eindrucksvoll als Ministerpräsident vom Volk gewählt. Also wurde der Wille des Volkes befolgt.
    Zweitens wurde die ausscheidende Mehrheit vom Wähler bestätigt ((vorher 13 Sitze, jetzt sogar 14).
    Drittens, die bisherige Opposition verliert sogar einen Sitz und die CSP hat mit ach und krach so gerade ihren 7. Sitz behalten.
    Der Wille des Wählers wurde also in allen Punkten bei der Bildung der neuen Mehrheit beachtet.
    Alles andere ist pure Polemik, Frust und Neid.

      • sagen sie mir doch bitte, was falsch an meinem Geschriebenen ist.
        Damit, dass sie das so nicht sehen wollen, kann ich gut mit leben.
        Fakten sind eben nicht widerlegbar.
        Passen sie auf, dass sie nicht plötzlich Dünnsch… bekommen.

        • Wenn 2 von den 3 Parteien relativ deutlich Stimmen verlieren können sie nicht unbedingt davon reden dass der Wille des Volkes respektiert wurde. Diejenigen, die PS und Pff nicht mehr gewählt haben und diejenigen die OP diese Mehrstimmen besorgt haben ( was nicht nur mir ein Rätsel ist) wollten eine andere Politik. und was haben sie jetzt, genau den selben Mist wie vorher, mit den gleichen Bauern, nur auf anderen Posten..
          Und machen sie sich bitte keine Sorgen um meine Verdauung, die verträgt selbst solche verdorbene Kost wie wir sie von der zukünftigen Mehrheit vorgesetzt bekommen.

            • was jedoch nichts an der Tatsache ändert dass eine dieser Parteien trotz geringer Verluste immer noch mehr Stimmen hatte wie die PDB. Und es gehört zum guten Stil und es müsste normal sein dass die stärkste Partei die vom Wähler mit der Regierungsbildung beauftragt wird dies auch zu versuchen hat. Aber von Stil brauchen wir hier gar nicht zu reden, den hat in der Mehrheit anscheinend keiner.
              Ganz so blind auf einem Auge bin ich nun doch nicht, oder? Ich laufe jedenfalls nicht blindlings jedem Blender hinterher. ENDE

              • Steeklöpper

                Bbacher,

                jeder der ProDG gewählt hat und OP seine Stimme gegeben hat , hat automatisch die alte Koalitopn gewählt…

                Scheint viele zu geben, die erst jetzt aufwachen

              • Nee, Sie nicht…

                Ihr Parteipräsi Frank geht aber direkt in Namür weinen, der dann ein Statement raushaut, was einem Diktat gleicht, das OB seit 25 Jahren nicht gesehen hat. Einfach beschämend, der Herr LUTschEN…

                Das zeigt dass ProDG handeln musste, da die CSP ja nicht bereit war eine Mehrheit mit en ULTRAREGIONALISTEN zu bilden.

                Man kann OP ja nicht verweisen, dass er nicht abgewartet hat dass die CSP die PFF und SP umgarnt hätte mit ihnen eine Mehrheit zu bilden und ProDG in die Opposition zu verfrachten.

                Das hätte die CSP dann bestimmt gedurft, mit der SP und der PFF?

                Sie sind echt blind???

                • Lutscher schießt seinen eigenen deutschsprachigen Parteisstiefelleckern ins Knie: Die CSP fordert doch auch hier in der DG ein Belgien zu vier- (jedenfalls hat sie bisher so getan …) Also sind sie ja auch „Supraregionalisten und „Atonomisten“. Bisher war mir nicht aufgefallen, wie dumm der Cdh/CSP- Chef ist. ALSO DEN haufen wähle ich nicht mehr.

    • Eigentlich müsste es zwei Regierungen in Kappesland geben : Eine im Süden ohne SP,wenn man das Wahlergebnis berücksichtigt und eine im Norden
      mit der SP, ebenfalls unter dieser Berücksichtigung.Nach dem Wahlverhalten erkennt man eindeutig den Mentalitätsunterschied zwischen beiden Volksgruppen . Demzufolge scheint es angeraten, „Kleingliedstaathausen“ in Nord (Unionisten) und Süd (Konföderation) aufzuteilen, und somit die Vierte und die Fünfte Region zu schaffen. Da hätte Lambi gleich 2 Regionen mehr unter seiner Obhut Übrigens, de facto sind wir übrigens gar keine „Gemeinschaft“, da der Norden und der Süden rein geographisch durch die Wallonie und die Billigrepublik D getrennt sind. Eine Loslösung der Eifel von den Nordlichtern ist mehr denn je
      anzustreben. Auf auf, ihr Separatisten!
      ( Aber schade, alles nur Satire).

      Ernsthaft, eine Frage : Kann man Minister werden, ohne in den PDG gewählt worden zu sein? Siehe Anton aus Tirol, pardon Eupen. Oder ist er nachgerückt bei den „camarades“. Wie verhält sich das?

  50. KHL hat gezeigt wer Chef ist
    Mandat à la carte Präsident Senator Entschädigung dann futsch
    Der unabhängige Oli bleibt an der langen Leine
    von KHL und muß im Auftrag weiter arbeiten
    Hut ab KHL solche Schafe findet man selten

  51. Herzlichen Glückwunsch, Frau Weykmans und Herr Miessen. Sehr gut so. Leisten Sie jetzt bitte gute Arbeit und in 5 Jahren sind Ihnen die frustrierten Wähler der ProDG und der CSP sicher !

  52. 580 Stimmen reichen

    Cool, dass man in der DG mit 580 Vorzugsstimmen Minister spielen darf. Und Ministerkollegin Frau W, die in der verflossenen Legislaturperiode nachweislich komplett auf der ganzen Linie versagt hat, bekommt weitere Befugnisse. Verstehe, wer verstehen will.

  53. mit „Cleverle“ als MP rückt die 4. Region in weite Ferne. In Namür und Brüssel kann man diesen Selbstdarsteller ruhigen Gewissens kalt stellen. Und das ist gut so.

    • ohje ohje

      Eher nicht, die SP/PS und die PFF/MR sitzen ja mit im Boot. MR und PS sind weitaus die grössten Parteien in der WR. Die cdH unnötig was ein übertragen der Kompetenzen anbelangt.

      Ausserdem haben ja alle sehen können, was für ein Bremser der Herr LUTschEN ist. Von dem muss keiner was erwarten. Nur gut das die CSP nicht in der Mehrheit ist.

      Eine Koalition CSP-ProDG wäre da wesentlich schlechter gewesen, da SP und MR in Namür alles blokieren hätten können…

  54. wie wenig der alten und nunmehr auch neuen Mehrheit an Belgien gelegen ist, zeigt diese überschnelle Koalitionsbildung, es war doch darum gebeten woden, die Koalitionen im Föderalstaat und den Teilkörperschaften parallel anzugehen. Aber hier war einigen das Hemd denn doch näher als die Hose.

    • Ich glaube kaum, das es unsere Pflicht ist Belgien zu retten. Die wallonischen Gutsherren sollen ihr eigenes Land bestellen; da bleibt genug zu tun. Wirklich Zeit dass Bart denen zu mehr Eigenständigkeit verhilft.

  55. Da haben die/Unsere(pff) Politiker in der DG doch schnell gelernt.
    Wenn „etwas“ nicht klappt wie gewollt, wirds halt hingebogen, so geht das schon seit Jahren in der belgische Politik.
    Und da der „große Bruder“ (unserem östlichen Nachbar), genau dasgleiche macht wird es wohl das Richtige sein.
    Auf meine Stimme werden die Eminenzen in Zukunft verzichten müssen, das war mein letzte Wahlgang.

  56. So sympathisch und sinnvoll mir eine Koalition ProDG-CSP erschien, Lutgens hat alle Argumente dagegen geliefert.
    OP hat richtig gehandelt, im Interesse seiner Partei und im Interesse der DG. Wir sind nicht der Wurmfortsatz der Wallonie.
    Schade für unsere lokale CSP. Empfehle als ersten Akt Lutgens in die Schranken zu verweisen. Wenn es ihn juckt hier Entscheidungen zu fällen, kann er ja hier kandidieren.

  57. Sie haben was ,sie wollen !! Unsere Stimmen ! Und jetzt verarschen uns der dicke und Obama aus St Vith schon wieder die ganze Zeit . Ich war das letzte mal wählen , ganz sicher !!

  58. Zappel Bosch

    Das war bei dem Wahlergebnis (und allen anderen denkbaren Szenarien mit Mehrheitsbehalt) ja fast nicht anders zu erwarten. Hätte OP seinen „Förderer“ rauswerfen sollen? Der „Abstieg“ hat diesen m.E. ohnehin schon schwer genug getroffen, er hat das Wahlergebnis ganz sicher nicht so erwartet. Die Koalition ist also eine Art „Bringschuld“, die vielleicht schon vorher so abgesprochen, wenn nicht sogar vertraglich geregelt war. Außerdem werden die ProDG-Altvorderen (Alt-PDB-ler) in der Eifel auch eine Koalition mit der CSP bis auf Weiteres wohl noch zu verhindern wissen; zu groß sind noch die persönlichen Blessuren, ob berechtigt oder nicht, aus den Gründerjahren der PDB. Die Eupener Erfahrung im Gemeinderat war für die PDB ja auch eher schlecht, sie hat die PDB nämlich „klein gemacht“. Mit der SP ist der Effekt für die ProDG scheinbar eher das Gegenteil…

    Der Protest der CDH ist m.E. – mit der genannten Begründung – m.E. leider eher Heuchelei. Man hätte sich doch sicher auch selber liebend gern mit der „ultraregionalistischen“ ProDG eingelassen, wenn man die Chance dazu gehabt hätte… Allerdings könnte man sich andere Argumente gut vorstellen: stärkste politische Kraft (trotzdem kein „Totschlagargument“, wie man weiß), traditionelle Parteien zusammen für Verwirklichung der „letzten“ Staatsreform, „Gleichklang“ der 3 Exekutiven (DG, Region, Föderal; aber auch eher Wunschdenken, s. letzte Exekutiven), usw.

    P.S.:
    1. interessant ist vielleicht die Tatsache, dass von allen PS-Abgeordneten der vergangenen Legislatur(en) vom Duo KHL-Antoniadis scheinbar keiner als ministrabel erachtet wurde, auch nicht der Fraktionsführer Servaty (obwohl, es ist ja irgendwie auch verständlich…). Was mögen die denn so denken? Trotzdem, Glückwunsch zu dem „glatten Durchmarsch“, Herr Antonios, jetzt schaunmermal !
    2. was mir garnicht gefällt, das ist dieses Postenkarussel (Lambertz-Miesen), statt einer klaren Linie. Die Opposition sollte mal ganz genau auf die Übergangs- und Austrittsgelder dieser Herren achten!

    • ohje ohje

      Völlig auf einer Linie mit Ihnen.

      Die CSP hats selbst verbockt. Wie kann ein Präsident aus Namür (der Herr Lutgen, cdH) solch eine Pressemitteilung raushauen. Respektlos für ALLE Ostbelgier. Ein echtes DIKTAT !

      Das zeigt dass die CSP nie eine Koalition mit ProDG eingehen wollte/durfte.
      Diese wäre auch schlecht gewesen für OB, da kein „sehr langer Arm“ nach Namür. Mit der cdH eher ein Ärmchen. Mit PS/MR sind wir da viel besser aufgestellt. Das die cdH eher ein Bremser ist, was die Kompetenzübertragungen betrifft ist so mal wieder eindrucksvoll bestätigt worden…

    • ohje ohje

      Hier die 3 grossen Versprechen von OP während seiner Kampagne:

      1/ MP werden -> er wirds, Ziel erreicht

      2/ Mollers soll auch Minister bleiben -> Mollers bleibt, Ziel erreicht !

      3/ Gerne den Unterricht weiter als Kompetenz behalten -> Mollers wird Unterrichtsminister, Ziel erreicht

      Das ProDG Lambertz und seine PS in die Opposition verfrachten wollte ist wahrscheinlich eine Einbildung aller CSP-Anhänger die sich schon in der Regierung an deren Stelle sahen

  59. OP verarscht alle

    ProDG-2 Sitze mehr =2 Posten, wie gehabt. SP- 1 Sitz weniger = 2 Posten, wie gehabt. Paasch verkauft seine Partei nur für den MP-Posten, den hätte sein Alter ja schon gerne gehabt.
    Alle die sich veraten fühlen sollten morgen 11 in Eupen mit Vivant ind Ecolo für Neuwahlen protestieren. Bei der Betrugswahl jetzt Neuwahlen.

    • Macht mal Amigos.
      Nach der Lutgen-Nummer kann das der CSP 2 Sitze kosten, die gehen aber postwendend an SP und PFF. Der Wähler weiss, wenn der Wind kalt über Ardennen und Herverland weht, ist keine Zeit für Weltverbesserer jedwelcher Couleur.

  60. Auf nach Eupen.

    Ob bei so schnellen Einigungen auch die Listenkolegen gefragt werden? Oder gibt es auf dem Listen keine Demokratie? Leute steht auf und last Euch nicht verarschen. Ihr wollt doch alle ehrliche Politik machen. Schmeißt die Diktatoren raus und wehrt euch.

    • Dr. W. Speckschwarte

      Wer den KHL kennt kann sich vorstellen mit welcher Stimmlage er seine Genossen angeht damit sich keiner traut den Mund auf zu tuen. Wenn man mal schaut wer da Mitglied ist wird schnell klar wie leicht der redegewandte KHL die Genossen klein hält.

      Es gibt keine PS – es gibt nur noch KHL und AA.

      Diese Partei hat keine Zukunft.

  61. Den Kommentar von Herrn Lutgen wird man wohl als verzweifeltes Klammern an einen letzten Strohhalm der Mutterpartei werten müssen.
    Der Großteil der Wähler hier in Ostbelgien hat der CSP sowie ProDG sein Vertrauen ausgesprochen. Eine Koalition der beiden hätte Ostbelgien sicherlich gut gestanden. Schade Herr Paasch, dass Sie, als derjenige der das Heft in der hält, den Willen des Wählers nicht befolgen.
    Mein Demokratieverständnis hat nach diesen Wahlen nicht nur EIN weiteres Mal gelitten..

  62. CSP – SP – PFF wäre ja wohl noch die beste Koalition gewesen. Die CSP mag stümperhaft geworden sein aber man bedenke sie waren 15 jahre lang in der Opposition .. Ich denke schon dass man dann irgendwann kein bock mehr hat. Aber die CSP wollte in die MEhrheit da sie endlich mal wieder aktiv sein wollen ! Aber dann kommen so Idioten von ProDG diese absoluten schaumschläger und erzählen den Bürgern irgend einen Blödsinn den dann viele glauben. Ich finde es wirklich bedauernswert wieviele Leute sich doch von der ProDG haben um den Finger wickeln lassen. Jetzt seht ihr ja was ihr davon habt !

    • ohje ohje

      Ganau dasselbe was auch du wolltes nur mit einer Bewegung die für Kompetenz/gute Arbeit steht an Stelle der CSP, die nicht gerade durch diese Eigenschaften in der Opposition aufgefallen ist.

      Die CSP jammert über Lambertz, wäre aber sicher mit PS und PFF in eine Mehrheit gestiegen. Ich wette, selbst unter Lamberz als MP

  63. Wenn die CSP die Prodg als Ultra nationalistischen Haufen beleidigt kann sie nicht erwarten, dass Paasch mit ihnen koaliliert. Das ist schon allerhand was die CSP sich da geleistet hat!

  64. Gnade uns Gott

    Paasch ist ja schlimmer als ich bisher geglaubt hatte. Eiskalt! Ich hoffe wir bekommen eine Wahlwiederholung. Diesen Schandhaufen will ich mir die nächsten Jahre nicht antun. Wenigstens können sie jetzt ihren Mist ausbaden, den sie uns eingebrockt haben.

  65. peter m. willi

    Leute nun beruhigt euch mal! Die einzige Ansage die von Paasch kam war dass er den MP-Posten anstrebt und dies ist ihm offensichtlich gelungen, Glückwunsch dazu! Wie ist es möglich dass nach Jahrzehnten der Demokratie immer noch Sätze kommen wie „die stärkste Partei muss in der Regierung sitzen“ oder „CSP wird durch einen Klüngel verarscht“.

    1. hat das nichts mit Klüngel zu tun (??) sondern mit einfacher Koalitionsbildung so wie sie nun mal üblich ist.
    2. Ist unser System gut so wie es ist da es erlaubt immer (oder fast immer) eine Lösung zu finden d.h. irgendeine Koalition entsteht, welche auch immer. Das kann mit der stärksten Fraktion sein oder auch nicht, damit muss der Wähler leben, er wählt Parteien und keine Koalitionen. Wem das nicht passt kann sich ja selber aufsetzen lassen.

    Lächerlich wie manche Kommentatoren hier Paasch und die SP angreifen, und auch alle ProDG Wähler gleich mal mit. Es gibt kein richtig oder falsch wählen.

  66. Und weiterhin behalten wir einen sozialistischen Ministerpräsidenten. Paasch ist genau so ein richtiger Sozialist wie KH. Lambertz. Paasch hat die Pro DG ins Leben gerufen um Stimmen aus dem früheren PDB Milieu zu gewinnen.
    Das Paasch genau so rot ist wie KHL hat der gemeinsame Besuch des SPD Kongresses bewiesen.
    Darum braucht man sich keine Sorgen um den fehlenden langen Arm nach Namür zu machen.

    • ohje ohje

      Die SP und die MR sind in der neuen Mehrheit.

      Da haben sie Recht, über den LANGEN Arm müssen wir nicht beorgt sein.

      Bei einer Koalition aus CSP-ProDG hätte das ganz anders ausgesehen. Die CSP/cdH ist in der WR total unscheinbar und das wäre dann eben nur ein ÄRMCHEN gewehsen !

  67. Bawe Urschel

    Und jetzt darf Robert sich also wieder um die Arbeitslosen der DG kümmern, also auch um sich selbst ! Hauptsache KHL macht keine Politik mehr, sondern beaufsichtigt sie nur ! Dass er dabei das beste Gehalt von allen bezieht ist schon echt Schei…. ! Ob er denn auch einschreitet, wenn Antoniadis seine Redezeit überschreitet ?

  68. Es reicht!

    Herr LAMBERTZ ist der geheime Wahlgewinner denn er bekommt jetzt zwei Jahre als Parlamentspräsident das Höchste Gehalt (höher als das des MP) und danach eine fürstliche Pension und zudem weiter dann noch dazu das Gehalt des Senators. Mit anderen Worten jetzt sahnt er finaziell mal so richtig ab liebe nicht Wähler von Herrn LAMBERTZ.
    Zweitens hat seine Partei es doch tatsächlich geschafft beim Postenpoker die Posten zu behalten. Herr PAASCH hat hier miserabel für seine Partei verhandelt liebe PAASCH Wähler, denn sonst hätte der Posten des Senators an ProDG gehen müssen!!! Aber wie heisst es so schön der Wähler bekommt die Regierung die sie verdient hat. Jetzt kommt bald die WM und in fünf Jahren hat der naive Wähler wie immer alles vergessen.

    • Jürgen Margraff

      Ein ProDGler kriegt im „hohen Haus“ nicht mal Fraktionsstatus, die PFF dank der MR wohl, genau wie die SP dank der PS – Paasch hat da ganz bedacht gehandelt. Vorher waren 1 SP Minister(präsident), 1 PFF Ministerin, 2 ProDG Minister, 1 PFF Ratspräsident & 1 SP Gemeinschaftssenator – jetzt ändert sich daran eigentlich wenig, nur der Ministerpräsident ist ein Anderer und die Aufgabenverteilung ist modifiziert und wir werden eine Aufgabenteilung des Präsidenten & des Senators haben. Aber das hatten wir schon als Collas & Siquet sich diese Aufgabe geteilt haben

  69. Back-to-the-Future

    Jeder bekommt dass war er gewählt hat…..Ich hoffe dass die „Anti-Lambertz Wähler“ verstehen wem sie ihre Stimme gegeben haben…die erste Verhandlungen des neuen MP waren nicht gerade die Besten! Viel Spass weiterhin….. :)

  70. Schlechte Verhandlung der ProDG:

    Politisch:
    – ProDG: weiterhin 2 Minister, aufgewertet mit MP
    – SP: weiterhin 1 Minister, abgewertet ohne MP / 50% Parlamentspräsident
    – PFF: weiterhin 1 Minister, Parlamentspräsident um 50% gekürzt

    Risikominimierung: je länger der innerbelgische Zinnober dauert, umso schlechtere Karten hätte ProDG gehabt. Eine innerbelgische Anti-Dewever-Koalition müsste zwingend Liberale und Sozialisten beinhalten. Ab Verhandlungsbeginn (national) hätten diese beiden den Tanz mit ProDG und CSP eröffnen können; jede Proberunde hätte die Alternativkoalition ProDG-CSP unmöglicher gemacht. Siehe auch Artikel Gerard Cremer.

    Lukrative Posten:
    – ProDG: MP statt Minister
    – SP: -50% Senator, +50% Präsident, Minister statt MP
    -PFF: +50% Senator, -50% Präsident.
    Ist dem Bürger sowieso egal, kostet dasselbe.

    Lambertz ist als „Lobbyist“ im Senat mehr erreichen als als Bitsteller in Namür.

    • Back-to-the-Future

      @Der : vom Prinzip her haben Sie Recht…..mein Kommentar bezieht sich auf die Posts welche Hr Paasch Betrug am Wähler vorwerfen! Diese „Lambertz Protestwähler“ wollten ihn unbedingt loswerden und sehen jetzt dass er dennoch „da“ ist! Das diese Koalition schon vorher besprochen war ist doch klar! Ob das gut für die DG ist, das werden wir innerhalb der nächsten 5 Jahren sehen! Ich denke das ProDG keine gute Wahl ist, aber das haben sich die ProDG Wähler selbst auf die Fahne zu schreiben!

      • Die Idee Lambertz mal pausieren zu war auch mir sympathisch, doch das Diktat (oder auch nur der Versuch) der CDH ist als Preis zu hoch.
        Wenn unsere lokale CSP aufgrund wallonischer Wünsche versucht hat Zeit zu gewinnen (schinden), war Paaschs Entscheidung logisch und auch gut für die DG.

  71. Vomberg Karl-Heinz

    Spiegel:
    Jetzt mal nicht die Nerven verlieren. Was heute bekannt gegeben wurde, war seit letztem Winter schon abgesprochene Sache. Lambertz hatte erkannt, dass Paasch ihn überholen würde, er demnach nicht mehr MP sein würde und sich einen Posten sichern musste. Schon letzten Winter hat er Paasch den MP-Posten zugesichert, wenn für ihn selbst der Parlamentsvorsitz übrig bliebe und die CSP daneben gesetzt würde. Nur so anekdotisch : Weykmanns brauchte sich gar nicht als Ministerpräsidentin im Wahlkampf zu bewerben, denn sie wusste, dass der Posten schon vergeben war. Warum ist das so? Ein Blick zurück: 1999 wählten mehr als jeder dritte Bürger (fast 35%) die CSP. Zum damaligen Zeitpunkt war aber Evers in Eupen von der CSP aus dem Bürgermeistersessel geschubst worden und auch er wollte ein Mandat. Damals wurde also im stillen Kämmerlein – genau wie jetzt – vor den Wahlen abgemacht gegen die CSP zu koalieren. Übrigens, auch damals hatte die SP mit fast 15% nur vier Sitze erobert, aber alle interessanten Posten für sich vereinnahmt. Schon mal nachgesehen, wie viele Vorzugsstimmen Lambertz damals hatte?!?!? Schon mal den damaligen Koalitionsvertrag nachgesehen? Da steht unter anderem drin, dass die DG 2004 auf keinen Fall mehr als 5 Millionen€ Schulden haben werde …. Der letzte Artikel wurde in etwa „Respekt des Bürgers“ genannt, wie man seither an den jeweiligen Regierungsbildungen und an den dazu gehörenden Wahlresultaten leicht erkennen kann …
    Die damalige Koalition wurde möglich gemacht durch die Grünen. Dafür erhielten sie den ersten grünen Minister in Belgien. Nur eine Legislaturperiode später wurden die Grünen dann von Lambertz ausgebootet. Als Ecolo sich dann in der letzten Legislaturperiode auch noch erdreistete nach Reise- und Auslandsunkosten der DG zu fragen, liess man Franziska Franzen während zwei Jahren am langen Arm verhungern und sie wie ein dummes Schulmädchen aussehen. Dieses System der Macht- und Postensicherung hat seit 2013 nun auch auf Gemeindeebene Einzug gehalten. Wieder sind es die Grünen, die sich selbst zum Steigbügelhalter degradierten und wieder sind es die Roten, die von dem System profitieren. Sind es nicht gerade die Grünen die besonders hohe Ansprüche an den politischen Stil anlegen, die besonderen Wert auf Basisdemokratie legen? Als Beispiel sei Claudia Niessen genannt, die den Posten des Senators freiwillig vorzeitig verlassen hat um Schöffe zu werden und entgegen der grünen Philosophie die finanzielle Entschädigung trotzdem einsackte. Als man dann wissen wollte, was sie mit dem Geld gemacht hat, verweigerte sie die Auskunft. Als Journalisten sie nach den Kommunalwahlen darauf aufmerksam machten, dass die Grünen ja auch eine Koalition mit der CSP hätte eingehen können, war ihre wörtliche Antwort : „Wir haben uns eben für eine andere Koalition entschieden.“ Das ist keine politische Argumentation, sondern pure Machtgier. Die höchsten Güter eines Politikers, der ja eine Machtposition bekleidet, sollten „Rechenschaft ablegen“ und „Transparenz gegenüber dem Wähler“ sein. All das ist in der DG seit dem System Evers und Lambertz verloren gegangen, dank des enttäuschenden Verhaltens der Grünen, die zurecht abgestraft wurden. Fazit : Keine Aufregung, die neue Regierung stand schon lange vor den Wahlen. Des Volkes Wille ist vollkommen unbedeutend, denn der Wähler wird seit 20 Jahren in Ostbelgien betrogen, zuerst auf DG-Ebene und nun auch auf Gemeindeebene. Die ältere Generation ist weise : „Es nutzt überhaupt nichts wählen zu gehen, die tun eh was sie wollen“. Und dann wundert man sich über Politverdrossenheit und das schlechte Image der angeblich Gewählten. Der Stern Lambertz geht aufgrund seines Stils (In Sachkenntnis, kann ihm wohl kaum jemand das Wasser reichen) unter, der des Antoniadis geht auf. Vielleicht wird ProDG eines Tages den selben Preis wie die Grünen bezahlen.
    PS: Leider darf ich mich aus guten gesetzlichen Gründen nicht zu erkennen geben. Dies verbietet mir aber nicht politisch nachzudenken. Weiterhin muss ich um Nachteile meiner Familienmitglieder gegenüber fürchten, das Verhaltensmuster der Politiker kennend ….

    • Steeklöpper

      Herr Vomberg oder wie auch immer Sie heissen,

      Besser hätte man das Ganze nicht erklären können. Ich habe auch einige Jahre gebraucht um hinter dieses System zu blicken.
      Auch was Sie schreiben über KHL seiner Sachkenntnis ist 100% richtig. Der ist hochintilligent der Mann, aber das macht ihn gerade so “ gefährlich und unberechenbar “

      Ich verstehe ehrlich die ProDG-Wähler nicht, die hier rumjammern das die alte auch die neue Koalition ist. Was habt ihr denn erwartet ? Jeder der ProDG gewählt hat, hat sich für KHL entschieden. Wer den Wechsel wollte, durfte seine Stimme nicht an SP- ProDG- PFF geben. So einfach ist es.

      Das grösste Problem in unserer Region ist, das wir Personen wählen und nicht auf die Listen schauen. Wenn man einen kennt, dann gibt man dem eben seine Stimme. Ist auch normal in so einem kleinen Gebiet .

      So ist nun mal, die Dummheit der Menschen ist unendlich

        • Steeklöpper

          Wer lesen kann ist klar im Vorteil ohje ohje

          Ich bin, war und werde kein CSP Wähler

          Wenn du nichts erreichen kannst , und das ist der Fall mit den großen Parteien, musst du für Unruhe und Chaos sorgen

  72. Erfahrener

    Die Arbeit der ausscheidenden Regierung war bestimmt nicht schlecht, daher kann ihre Arbeit fortgesetzt werden. Was die Geldverschwendung anbelangt, da werden sie bestimmt künftig eine Bremse einlegen, denn O. Paasch hat ja für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Die Kritik der auscheidenden Regierung hatte sich ja in Grenzen gehalten, somit war ihre Arbeit ja nicht so schlecht. Bin nicht übberrascht, dass die alte Regierung die Neue geworden ist. Viel Erfolg wünschen ich allen in diesen schwierigen Zeiten.

  73. OP hat meines Erachtens die grosse Chance verpasst, sich endgültig vom grossen Bruder (SP/Lambertz) abzunabeln. KHL hat – wie er bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse angedeutet hat – die Regierungsbeteiligung und die Erhebung von OP zum MP teuer verkauft und seine Wahlniederlage „vergoldet“.
    So sicher wie das „Amen“ in der Kirche, wird er weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen (die er noch alle in der Hand hält) und jede Unterstützung der neuen Mehrheit weiterhin teuer verkaufen.
    O. Paasch als erster Ministerpräsident der unter Lambertz regiert !! Viel Gluck !

  74. Das erinnert mich an das Schmierentheater (manche sagen auch Politik dazu) von Dmitri Anatoljewitsch Medwedew und dem Pokerface Wladimir Wladimirowitsch Putin – armes Ostbelgistan!

    Vielleicht schafft der Bart De Wever eine Veränderung.

    Hier kommt das dem Journalist und Schriftsteller Kurt Tucholsky zugeordnete Zitat:“ Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“! seine volle Bedeutung!

  75. Wurstbrotvernascher

    „petite farce belge“ Folge 2014. Diese Koalition beweist zwei Dinge: Die DG wird erstens von Namür aus regiert und nicht von Eupen und zweitens sind die Menschen hierzulande noch immer die Kolonialisierten, die sie 1920 schon waren. Vive le socialisme!

      • Wurstbrotvernascher

        Haben Sie eigentlich auch noch andere Sprüche auf Lager als dieses dümmliche „Wenn du die Sauereien meines Fööhrerrrs nicht gut findest, dann musst du wohl mein Feind sein!“? Es ist eine Tatsache, dass SP, PFF, CSP und Ecolo von ihren Mutterparteien gesteuert werden. Die PDB ist für die Wallonen immer sehr praktisch gewesen. Einerseits war sie immer DAS Argument, dass man „uns“ nicht trauen kann, andererseits wusste man sehr genau, dass sie das Potential hatte, für DG-interne Zwistigkeiten zu sorgen, die die Kräfte der hiesigen Politiker banden, damit sie nicht in Namür oder Brüssel eingesetzt werden konnten. Glauben Die ernsthaft, der belgische Staatsschutz hätte zu Beginn der 1970er Jahre eine ernsthafte separatistische und deutsche Bewegung in Belgien geduldet? Alle alten PDB-Leute, die teils auch heute noch dabei sind, sind im Herzen Linke, Sozialisten. Und wenn man sich sowohl die Struktur als auch die Politik der ProDG anschaut, dann ist klar, warum mans mit SP/PS so gut kann: Man ist selbst eine sozialistische Bewegung! Ich werde mir weiterhin erlauben, selbst zu denken, zu recherchieren und meine Schlüsse zu ziehen. Ihnen wünsche ich noch viel Vergnügen beim Hinterherhecheln Ihrer Idole.

  76. Nur mal so zur Erinnerung:
    – SP verliert insgesamt mehr als 3 % und einen Sitz und sitzt weiterhin in der Mehrheit
    – KHL verliert knapp 400 Stimmen (mehr als 10 % gegenüber 2009) und wird PDG-Präsident/Senator
    – Antoniadis ist nicht direkt gewählt und wird Minister.
    Wozu brauchen wir noch Wahlen ???

    • ohje ohje

      und die csp ist der absolute Gewinner der in die Mehrheit muss?

      Die haben sich wahrscheinlich mal wieder selbst ins Abseits manövriert…

      Solange der Kasperle Frank (unter Führung von Herrn LUTschEN) da das sagen hat, wird sich da so schnell nichts ändern…

  77. Thunfisch

    ist in den letzten Jahren etwas geschehen, dass dieses Ergebnis jetzt so viel Verwunderung und Ärger auslösen lässt ?
    Paasch hat doch die meisten Vorzugsstimmen bekommen, diese Wähler vertrauen ihm doch. Dass Paasch jetzt das für ihn beste tut, kann doch nicht wirklich verwundern, er hat doch nie was anders behauptet. Hier kann man eigentlich noch nicht mal sagen, dass man auf ihn reingefallen ist. Er nimmt die Verlierer mit ins Boot und stärkt doch damit seine eigene Position.
    Wählerwille… wen interessiert denn das und warum sollte es das auf einmal in der Politik ?

      • Thunfisch

        Natürlich. Warum auch nicht ? eine starke Partei mit ins Boot nehmen, schwächt doch die eigene Position. Dann besser jemanden, der einem anschließend zu Dank verpflichtet ist.
        Da etwas anders zu erwarten ist doch etwas naiv. Wenn man sich über etwas ärgern sollte im Leben, dann immer nur über sich selber, denn sich selbst kann man ändern. In ein paar Jahren sind doch wieder Wahlen…

      • @mephisto
        Probier es mal damit…..
        Ich bin der Geist, der stets verneint!
        Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
        Ist wert, daß es zugrunde geht;
        Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.
        So ist denn alles, was ihr Sünde,
        Zerstörung, kurz, das Böse nennt,
        Mein eigentliches Element.

        Faust der Tragödie erster Teil, Mephistos Antwort auf die Frage wer er sei.

  78. nie wieder wähle ich Paasch

    alles Gute mit meiner Stimme !!

    ich werde ab jetzt Nichtwähler

    ich bin enttäuscht und sauer

    ich wollte Paasch aber ohne SP

    das ist Klüngel vom Feinsten !

    nie wieder wähle ich Paasch !

    • Altweltenaffe

      Der Ratspräsident, also KHZ, KANN darauf bestehen, dass die Redezeit eingehalten wird, MUSS aber nicht. Genau das ist der Punkt: KHZ KANN nun endlich seinem Widersacher, Balter, nach Ablauf seiner Redezeit das Wort verbieten und ihn sogar des Salles verweisen (wie KHL es ja schon in der Wahldebatte gerne getan hätte). Er wird aber bestimmt seine Freunde, Oli, Molli, Pünktchen (Isabelle) und Anton (aus Italien), aussprechen lassen.
      Das die PFF da mit macht ist für mich die größte Enttäuschung, denn die waren das Zünglein an der Waage.
      Ich sehe das aber nicht so dramatisch. KHL kann immerhin nicht das Wort verbieten! Ein guter Redner (aber ist Balter das?) kann, mit den richtigen Argumenten, innerhalb von 2 Minuten seinen Gegner fertig machen!
      Um gute Reden vorzubereiten braucht es Zeit, und nur die CSP hat jetzt die personellen Mittel, also die Zeit, diese guten Reden auszuarbeiten (die anderen Fraktionen werden ja nicht anerkannt und bekommen weniger Geld).
      Ich rate der CSP: schließt ein Bündnis IN der Opposition (CSP-Ecolo-Vivant) und helft euch gegenseitig, den die Mehrheitsparteien haben ja ein Bündnis GEGEN die CSP geschmiedet. Davon profitieren ALLE Oppositionsparteine, auch wenn sie nicht einer Meinung sind.

      • Zappel Bosch

        Ihren Ratschlag an die CSP finde ich sehr kreativ. „Brüderlich teilen“ sozusagen, hohe Effektivität bei bestmöglichem Einsatz der vorhandenen Mittel, mit einer Art „Gegenregierung“, d.h. Spezialisierung Einzelner zum Vorteil der Gesamtaufgabe (effektive und kreative Opposition).
        Einzige Gefahr: weitere Verfestigung der beiden Lager, bis hin zu mehr persönlichen „Feindschaften“ bzw. Animositäten (wie jetzt schon, vor allem seitens der Regierenden), Stichwort „Majestätsbeleidigung“…

  79. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: ProDG, SP und PFF haben am Freitag ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Die CSP will sich am Nachmittag äußern. Text unf Fotos werden zur Zeit aktualisiert. Eine Gesamtzusammenfassung folgt im späteren Nachmittag nach der Pressekonferenz der CSP. Gruß

  80. Thunfisch

    „… dabei soll die CSP sogar der SP den Posten des Ministerpräsidenten angeboten haben, was die Sozialisten jedoch abgelehnt hätten.“

    Tränen der Rührung sind nur noch schwer zu unterdrücken bei so viel Selbstlosigkeit !

  81. Ich bin wahrlich kein CSP Fan aber was Paasch jetzt abzieht zeugt von wenig Empathie und Loyalität seiner Wählerschaft.
    An wen er blos dabei gedacht hat?

    Viel herzlicher war dagegen Robert Nelles.
    Herzlichkeit muß man ihm wohl noch abtrainieren… wie traurig das Ganze.

  82. Hier verwechseln wohl einige Leute die Wahlen mit „Wünsch dir was“. Es werden keine Koalitionen gewählt, Punkt. Finde es gar nicht mal so schlecht das die Leute weiter machen und Projekte zu Ende führen.

  83. Die CSP hat KHL den Ministerpräsident angeboten?!? Das schlägt dem Fass den Boden! Herr Cremer hatte also Recht mit seinem Standpunkt. Das ist unglaublich! Jetzt verstehe ich warum Paasch sich beeilt hat

  84. Das ist doch Veraschung! Die Egomanen sollten sich etwas schämen. Hauptsache jeder kann seinen Posten/Gehalt behalten. Der Wechsel geht also wirklich nur über die CSP!
    Fickt euch ProDg SP und Pff!

    • ohje ohje

      Eben nicht !

      Mit der CSP hätte es keinen Wechsel gegeben. Wenn Sie lesen können, dann hätten Sie gelesen dass die CSP KHL den MP-Posten angeboten hat.

      Also, CSP wollte ProDG in die Opposition schicken… aber mit KHL weiter machen.

      Das zeugt sogar noch von Stil von Seiten Lambertz, dieses heuchlerische Angebot abgelehnt zu haben.

      • ohje ohje

        Liebes OD,

        Ich hoffe Sie gehen zur PK der CSP und sie boren so lange bis die sich dazu äussern ob es stimmt, ob sie KHL den MP-Posten angeboten haben.

        Wenn das stimmt, wäre dieser Partei echt nicht mehr zu helfen !

      • Altweltenaffe

        Doch, den Wechsel hätte die CSP dann dem MP KHL aufgezwungen! Dann hätten sie ihn gezwungen seine eigene Schulden abzubauen! Dazu ist KHL nicht bereit, sonst hätte er das Angebot angenommen!
        Die jetzige Koalition passt ihm doch viel besser: KHL hat die Kontrolle über das Parlament UND über die Regierung, weil zumindest alle Männer seine Marionetten sind, bei „Pünktchen“ (IW) bin ich mir nicht sicher.

        • ohje ohje

          Ohje ohje,

          glauben Sie wirklich was Sie da schreiben.

          Ich denke Sie ärgern sich in erster Linie über das schwache Verhandlungsgenie ihres Luc Frank.

          Einzige Möglichkeit der CSP in die Regierung zu kommen, wäre eine Koalition mit ProDG gewesen.

          Da die CSP aber versucht hat die ProDG in die Opposition zu verdrängen und mit SP und PFF zu koalieren, war OP zum handeln gezwungen und musste eine Fortsetzung der alten Mahrheit schnell in die Wege leiten…

          übrigens, jetzt gross aufzuschreien dass eine Weiterführung der jetzigen Mehrheit nicht gewollt wäre ist einfach nur lächerlich, wenn die Alternative eine Koalition aus CSP-PS-PFF sein soll. Alle 3 „traditionnellen“ Parteien haben Federn gelassen, diese Koalition wäre noch weniger legitim !

  85. Ostbelgien kann sich wohl oder übel auf 2 bis 3 weitere Amtsperioden mit dieser Mannschaft einstellen. Die CSP wird vermutlich weiter an Boden verlieren und die Wahlpflicht gehört endlich abgeschafft.

    Ach ja, danke an die Eupener Wählerschaft, die mit roten Stinksocken ins Wahlbüro gegangen sind.

    • Kelmiser Jong

      Dieser Fehler wird mir auch nie wieder im Leben passieren und ich werde alles daran setzen, dass die Leute in den nächsten 5 Jahren nicht vergessen, dass sie über den Tisch gezogen wurden!

      Das sollte jeder tun, der sich verpaascht vorkommt!

      • Andere Welt

        @Kelmiser Jong
        Dummes Gerede. Ihre CSP wollte, entgegen dem Wählerwillen, Lambertz weitere 5 Jahre als Ministerpräsidenten einsetzen. Wenn jemand versucht hat, den Wähler zu täuschen und über den Tisch zu ziehen, dann war es nicht Paasch sondern die Falschspieler von der CSP.
        Bravo Paasch, gut gemacht! Der Wählerwille wurde respektiert!

  86. Standpunkt

    Kann mir jemand sagen wieso die verschiedenen Zuständigkeiten der Minister getauscht werden?
    Ausser Frau Weykmanns müssen sich alle neu orientieren.

    Herr Paasch hat soviele Projekte angfangen im Schulsystem , wollte soviel verändern… und überlässt jetzt Herrn Mollers diese Aufgaben. Herr Antoniadis als Minister mit sowenig Vorzugsstimmen , unglaublich.
    Herr Paasch sie lassen sich von ihren Kollegen überreden und kritisieren anschliessend die CSP. Ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht.
    Ich glaube mittlerweile keinem Politiker. Ich frage mich sowieso sooft , ob die nie ein schlechtes Gewissen haben.

    Ich bin gespannt auf die Pressemitteilung von der CSP.

    Keiner der grossen Parteien hat sich über den Wahlvorgang geäussert.

    • Zappel Bosch

      WER Minister (Ratspräsident oder Gemeinschaftssenator) wird, entscheiden normalerweise die Parteien alleine (da dürfen die anderen Parteien ihnen nicht reinreden), die Verteilung der Posten und Zuständigkeiten werden in den Koalitionsverhandlungen unter Parteipräsidenten „ausgekungelt“ (es gibt bei den Zuständigkeiten wichtige und weniger wichtige, „darf’s auch was mehr sein?“ heisst es dann bei der Verteilung…); bei schwieriger „Koalitionsarithmetik“ nimmt man notfalls noch einen Minister hinzu, war diesmal aber scheinbar nicht nötig, obwohl möglich….

    • ohje ohje

      Sie wollten vielleicht dass die Sp das Finanzressort behält? In Händen vom Newcomer Antoniades?

      Dann hätten wir ja gleich griechische Verhältnisse in OB.

      Schon gut so, Unterricht bleibt in ProDG Hand, war eines ihrer Ziele.

      Arbeit/Beschäftigung geht zur PFF, auch eine Kernkompetenz dieser Partei.

      Finanzen zu ProDG, da hat Paasch ja genug Zeit gehabt sich drauf vorzubereiten und das jetzt besser zu machen.

      Einziger Minuspunkt, das Alter des neuen Sozialministers. Das Ressort liegt auf jeden Fall gut bei der SP, aber ob Antoniades auch der richtige Mann/Bursche ist, wird sich zeigen.

  87. DerPostbote

    Was regen sich die CSPler hier so über OP und ProDG auf, weil diese mit der SP koalieren?
    Aus der Pressemitteilung vom Ludgen kann man lesen, dass die CSP gar nicht zu einer Koalition mit ProDG bereit wäre.

    Es wurde bereits angesprochen, dass die CSP, wenn überhaupt, mit der SP koaliert…

    Das heißt, dass nun vielleicht eine Koalition CSP-SP im PDG sitzen könnte… Würdet ihr alle dann auch noch hier meckern?

  88. KollerNet

    Karl-Heinz Lambertz ist auf alle Fälle jemand, der zuverlässig arbeitet! Wo andere Parteimitglieder im Morgengrauen des Montags noch am Feiern waren, war er schon auf dem Weg nach Brüssel! Er ist auf jeden Fall verantwortungsbewusst!

  89. senfgeber

    Alles bleibt anders.

    Die Tröge werden nur ein wenig verschoben.

    Und da gab es in den letzten Wochen doch tatsächlich Poster, die hier etwas über politische Inhalte faselten, wo es doch in Wirklichkeit immer nur um politische Versorgungsfälle, um Personen und ihre Pfründe, ging.

    Frösche legen selbst keine Sümpfe trocken, Sümpfe können nur von außen trocken gelegt werden.

    Wenn Flandern mit „Eigenverantwortung heißt Eigenfinanzierung“ ernst macht und der politischen Subkultur in Restbelgien den Geldhahn zudreht, könnte sich dieses Problem auch in Kappesland von selbst lösen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

  90. Habe nicht CSP gewählt aber muss feststellen: 3 X erster sein und keine Punkte zu bekommen weil die anderen in den Kabinen besser sind als auf dem Sportplatz, da ist schon Frust verstândlich.
    Daher Hut ab Herr Nelles fUr Ihre Reaktion.

  91. Sabina Schommers

    Hier auf Ostbelgien Direkt darf man ANONYM – auf Teufel komm raus – dummes Zeug schreiben, Lügen verbreiten und beleidigen… DAS müsste verboten werden!! Diejenigen, die hier meinen, mit Dreck werfen zu müssen, sollen wenigstens den Mut haben, mit dem richtigen Namen zu schreiben.

    • Egal was hier geschrieben wird, das soll mal schön so bleiben. Prangermentalität bringt uns auch nicht voran.

      Besser dummes Zeug schreiben als dummes Zeug anstellen.

      Sobald wir für Erdogan und Putin reif sind, werden wir sie bitten für den PDG zu kandidieren.

  92. Also als CSPMandatar wünsche ich dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft alles Gute, wenigstens haben wir einen neuen MP.
    Ein kleiner Wechsel hat wenigstens stattgefunden.

    • Zukünftiger Nichtwähler

      Alles Lug und Trug. Da hat doch dieser Lambertz die Unverforenheit kurz nach den Wahlen zu behaupten, die alte Koalition sei bestätigt worden, er vergisst allerdings, dass dass seine Partei eindeutig Wahlverlierer ist. Ich kann nur daraus schliessen, dass vor den Wahlen schon alles klar war. Verhandlungen mit der CSP waren nur pro Forma, die werden sich wohl alle kaputt gelacht haben, als sie die CSP Leute nach den Pseudo Verhandlungen verlassen haben. Das ist keine Demokratie mehr, wer mit dieser Verarschung einverstanden ist kann auch gleich für eine Diktatur sein. Ich werde zukünftig auf keinen Fall mehr irgend jemand für etwas wählen, es ist einfach zwecklos, denn wie gesagt in der DG gibt es keine Demokratie. Diese machtgeilen Pseudo Demokraten stellen sowieso jeden Diktator (selbst den, der vor ca 80 Jahren die Welt beherrschen wollte) in den Schatten.

  93. Frau Mahlzahn

    Ohne philosophisch werden zu wollen. Aber, wen keiner im Saal mit der schönsten Braut tanzen möchte, dann muss was mit dem Charakter nicht stimmen. Anstatt zu letzten mal die Ausrede mit den meisten Sitzen zu ziehen, ist ja fast so wie mit den kleinen Brötchen, sollte man mal wirklich was ändern. Wenn man 5 Jahre die gesamte Mehrheit attakiert, muss man sich nicht wundern wenn es am Ende nicht klappt. Und wenn das mit den „Meisten Stimmen“ gedudel glaubhaft sein soll, dann muss Patricia Ihren Hut nehmen. Denn die Top 1 der Stimmverluste möchte dann wohl auch in der eigenen Partei keiner mehr. Also Leute, die Richtung stimmt!

  94. Nicht Nurso

    Dass die CSP Lambertz den Posten des MP anbietet und die CDH/CSP behauptet, man kann nicht mit ProDg eine Koalition mache, weil das Separatisten wären, wird der CSP den Kopf kosten! Hoffentlich gibt es doch noch Neuwahlen! Dann ist es mit der CSP geschehen. 1 Tag nach den Wahlresultaten Lambertz sagen, dass er MP bleiben darf, um Paasch auszubooten… Das ist unglaublich!

    • Bawe Urschel

      Und die alte Dame aus Andler hatte gestern in ihrem Leserbrief im GE ganz recht! Lütschenn hat die „boches“ noch im Hinterkopf: Eben ein richtiger Ur-Wallone! Und der will Grommes und Nelles und Arimont beeinflussen!

  95. Die CSP sollte die schlechte Verhandlung und Führung des Regionalpräsidenten Luc Frank, der wahrscheinlich nur an sich gedacht hat, in Frage stellen. Sein Kollege und Freund Lutgen hat ihn sehr geschadet, obwohl er ihn gefragt hat sich einzuschalten.
    Liebe CSP denkt an einen Wechsel nach, sonst verliert ihr immer weiter und die Partei gibt es demnächst nicht mehr

    Euer Wahlspruch lautete doch „mit uns den Wechsel“, also sucht euch eine neue Spitze aus und nehmt den Nelles mit im Boot

  96. Eine Frage

    Da nun klar ist, dass die CSP in der Opposition bleibt: Darf ein leitender Beamter denn überhaupt ins PDG? Falls ja, „sollte“ ein leitender Beamter denn rein? Wurde Herrn Nelles oder der CSP die Frage seitens der Presse gestellt?

    Kontrolliert das PDG nicht letztendlich das Arbeitsamt? Der Geschaftführungsvertrag wird doch im PDG verabschiedet, oder?

  97. Andere Welt

    Ich dachte immer, Angestellte des Ministeriums dürften bei Wahlen nicht kandidieren?
    Wieso durften dann gleich mehrere Personen, welche bei der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung angestellt sind, auf der SP-Liste kandidieren?

    • Alemannia4ever

      Das ist in der Tat deontologisch bedenklich, wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet und sich dann auf einer PDG-Liste zur Wahl stellt: man stimmt dann über Dinge ab, die einen im Berufsleben betreffen.

      • Wie sie sicherlich wissen, gibt es einen Unterschied zwischen kandidieren und effektiv gewählt werden. Und wenn man gewählt wird und das Mandat im PDG annimmt, kann man sich eben auch bei Dingen die einen selbst betreffen enthalten. Egal ob Angestellter im ÖD, Bürgermeister, Mitarbeiter oder Verantwortlicher bezuschusster Einrichtungen oder Vereine oder auch nur als Eltern dessen Kind auf eine Schule geht, die den gesetzlichen Bedingungen bald nicht mehr erfüllen wird, da zu wenig Kinder in diese Schule gehen: jeder Parlamentarier kann sehr leicht in Interessenskonflikt kommen. Und nein, verboten ist eine Kandidatur für all diese Menschen nicht, wäre auch nicht vereinbar mit ihren fundamentalen politischen Rechten

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern