AKTUALISIERT – Am Mittwoch hat das EU-Parlament die politische Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über den so genannten Asyl- und Migrationspakt angenommen.
„Die Migrationsfrage ist äußerst komplex“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Klar ist, dass wir Kriegsflüchtlinge gemäß der Genfer Konvention aufnehmen müssen. Gleichzeitig kommen aber auch viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. Viele Personen ohne Aufnahmeberechtigung bleiben aktuell noch zu lange in Europa. Das halte ich für falsch. Darum habe ich für dieses europäische Asyl- und Migrationspaket gestimmt, das deutlich strengere Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU und eine deutlich frühere Klärung der Einreiseberechtigung vorsieht“, so Arimont.
29.06.2018, Spanien, Tarifa: Flüchtlinge kommen nach ihrer Rettung in der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa an. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
„Mit der Verabschiedung des Asyl- und Migrationspakets schaffen wir neue Regeln, die es uns ermöglichen werden, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen und den Migrationsdruck in Richtung EU zu verringern. Es hat lange genug gedauert“, so Armont.
Die verschiedenen Akten für eine bessere Koordinierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik liegen seit 2015 auf dem Tisch. Bislang setzte jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regeln um, was letztlich zu chaotischen Situationen führte.
„Die nun gefundene Einigung beinhaltet u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, effizientere und schnellere Asylverfahren sowie schnellere Rückführungen von Menschen ohne Schutzanspruch. Durch gemeinsame Regeln soll insbesondere die illegale Immigration nach Europa verhindert werden“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete, der Gleichzeitig für legale Migrationswege plädiert, um z.B. gegen den Fachkräftemangel in Europa vorzugehen. „Grundvoraussetzung bleibt, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren und sich an die lokalen Regeln halten.“ (cre)
Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie.
Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts.
Mit der Reform sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.
06.01.2020, Niedersachsen, Hannover: Ein Flugzeug startet am Flughafen Hannover – fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Viele Abgeordnete waren allerdings unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird. Protest wurde auch während der laufenden Abstimmung sichtbar, als Aktivisten von der Besuchertribüne aus riefen „Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen“ und Papierflugzeuge in das Plenum warfen.
Die unerwartete Aktion sorgte für gemischte Reaktionen unter den Abgeordneten: Einige standen auf und applaudierten, während andere den Protest kritisierten.
– Seit Jahren wird über die Migrationspolitik der EU gestritten: An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Männer laufen durch einen Eingang des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa
Die Reform bedeutet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.
– Nehmen Länder keine Geflüchtete auf, müssen sie Unterstützung leisten: Ankommende Menschen aus jenen als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.
Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zelte von Asylbewerbern in der Brüsseler Innenstadt. Foto: Mia Bucher/dpa
– Eine Umsetzung kann noch dauern: Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Dann haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Das soll den Staaten an den Außengrenzen genügend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen.
– Sorge um Menschenrechte: Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Deutschland hatte versucht, dies zu verhindern, scheiterte in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.
Für Kritik sorgte auch, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Denn mit der Einigung können jetzt mehr Drittstaaten als sicher eingestuft werden, dies gilt auch für bloße Teilgebiete von Staaten. Grundlage dafür können auch nationale Einschätzungen sein. (dpa)
wir auch aller höchste zeit dass sich da mal was ändert
wo führt das hin wenn alles und alle nach europa rein kommen
die hiesige bevölkerung we3iss kaum noch weiter…
Es wird sich nichts ändern, weil das gar nicht erwünscht ist. Der “ große Austausch “ ist scheinbar von den Europäischen Führern erwünscht. Ob denen billige Arbeitssklaven oder eine Auffrischung des Genpools vorschweben weiß ich auch nicht. Schon der verrückte Schäuble glaubte ja, ohne Zuwanderung würde Europa im Inzest degenerieren.
@ Willi Müller, genau so ist es!!! Die Mehrheit der Bürger stimmt aus Angst zu!!!
@ Willi M.
Natürlich haben Sie Recht. Ich glaube rund 80% der Bevölkerung haben genug “ Migranten “ und würden lieber heute als morgen die Grenzen schließen. Aber solche Typen wie die Fäser können nicht genug Afrikaner, Afghanen und Araber hier begrüßen, bzw. die begrüßen die nicht, die lassen die irgendwo stapeln und halten sich für gut. Scholz weiß gar nicht genau was passiert und von der Leyen macht sich ein bisschen wichtig mit ihrem perfekten Englisch.
Diese Aussage kennen wir alle! Was steckte wohl dahinter? Lassen mal die armen Menschen kommen und schauen mal wie wir sie einsetzen (Ausbeuten ) können war es das ? Danke Frau Pastoren Tochter oder aber christlichen Gedanken?
@ WM
Es ist genau wie Sie schreiben – leider!
Wir werden von Idioten, im ursprünglichen Sinn des Wortes, regiert.
Wie kann es sein, dass EU–Richter auf einmal bestimmen was in einem Land geschieht – siehe Schweiz! Da klagen ein paar durchgeknallte Omas, die wahrscheinlich eine üppige Rente beziehen und schon wird das Machtmonopol des Staates ausgehebelt. Da ist doch mächtig was schief gelaufen bei der Erstellung des EU–Gesetzes welches soetwas ermöglicht! Und das ist sicherlich nicht das einzige Gesetz, welches nicht dem Willen des Volkes entspricht, da wird hinterrücks gemauschelt und die Bürger werden vor vollendeten Tatsachen gestellt. Es wird höchste Zeit, dass auch Politiker, wie wir Bürger auch, für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden.
Erinnern Sie sich, als der Premierminister Michel den Migrationspakt, der „bindend aber nicht verpflichtend“ sein sollte, gegen das Votum der Föderalregierung unterschrieben hat? Das hat uns damals „nur“ eine Föderalregierung gekostet und Michel wurde zum EU Ratspräsident. Weil so viele ein kurzes Gedächnis haben sind wir jetzt da, wo wir auch nach den Wahlen 2024 noch sein werden.
Gefällt mir!, wieder einmal daneben. Es war europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Er hat nichts mit dem der EU in Luxemburg zu tun.
@ WK
Und !? Ändert das was am Resultat, Herr Oberlehrer?
Oh, da ist einer beleidigt, weil ein anderer gezeigt hat: keine Ahnung.
„Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.“
Ist völlig richtig, muss aber korrekt umgesetzt werden.
Es fällt aber auf, dass schon vor 8 Jahren, „Rassisten“, „Rechte“, „Nazis“ und „Verschwörungstheoretiker“ diesen Vorschlag machten.
Man schlug damals z. B. sogar vor, Gebäude an der nordafrikanischen Küste mit EU-Gelder zu errichten und dort zu kontrollieren.
Waren diese oben Genannten schlauer und weitsichtiger als unsere damaligen EU-Volksvertreter?
Oder dürfen/müssen die EU-Vertreter generell naiver sein?
@Frage. Den derzeit Regierenden laufen die Wähler weg, hin zu den Obengenannten. Sie bangen um ihre Macht und sind genötigt endlich einzulenken.
Die wissen auch ganz genau was die Masse des Volkes zum Thema Einwanderung und Asylanten denkt.
AKTUALISIERT – Dauerstreit Asyl: EU-Parlament für schärfere Regeln https://ostbelgiendirekt.be/europaparlament-asylreform-381707
Placebo = Scheinmedikament.
Genau dieses bekommt das Stimmvieh vor der Wahl zum EU-Parlament verabreicht. Damit versucht man eine Mehrheit der „rechten“ Parteien zu verhindern. Ändern wird sich nichts (Placebo) nur das Stimmvieh soll glauben dass sich die Migrationspolitik ändere. Das Problem begleitet Europa akut seit 2015 und jetzt, zufällig vor der Wahl, soll sich etwas ändern? Sicher nicht mit den Parteien die seit 2015 alles schönreden und genau NICHTS substanzielles an der gescheiterten Migrationspolitik ändern wollen. Wer immer noch wählt was er er schon immer gewählt hat bekommt weiter das was er jetzt so hat….
@ Dax
Sie, als intelligenter Mensch, können Sie mir eine Frage beantworten?
Warum wollen die europäischen Politiker die Migration?
Würde mich auch interessieren.
Die €urokratischen Politiker wollen politisch korrekt bleiben. DARUM tuen die das, und das ist der einzige Grund. Ansonsten könnten die als Nazis abgestempelt werden und verlören damit alle Angenehmlichkeiten, die diese System-Lakaien bis dato im EU-Wanderzirkus haben.
Aus dem selben Grund wird vdLeyen nicht wegen Korruption verpetzt und alle Kritiker dieses EU-Systems werden als uneuropäisch an den Pranger gestellt.
Nein, ich glaube nicht, dass diese EU-Politiker diese Migration mit Absicht bewerkstelligen, dafür sind die viel zu dumm und wohlstandsverblödet. Ja, die Realität ist noch viel schlimmer: Die wissen nicht einmal, was sie da tuen; die haben den Überblick schon lange verloren.
Danke, @ G. Scholzen.
Plausibel @ G. Scholzen.
Sie haben vollkommen Recht. Hinzufügen könnte man noch, dass viele Politiker ehrlich gesagt auch gar kein Interesse haben etwas zu ändern. Das Wohl der Bevölkerung steht nicht im Vordergrund, sondern zuerst das eigene Wohl, danach das der Wirtschaft, der westlichen Oligarchie usw. Deshalb meine Aussage. Wer nicht rechts wählt der muss sich darauf einstellen dass sich nichts ändert.
In Europa „will“ niemand die Migration. Aber alle Politiker sind sich bewusst, dass Millionen die Hoffnung nicht aufgeben, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Manche suchen nach Lösungen, andere nutzen die Lage aus, um solche vorzugaukeln.
Da gibt es mehrere Gründe. Die politische Linke versucht das verlorengegangene Proletariat zu ersetzen.
https://www.lalibre.be/debats/opinions/2015/11/17/molenbeek-merci-philippe-NVTXEVWFKNATDNCPVLZFVDNFBI/
……
Bien avant que le think tank « Terra Nova », proche du Parti socialiste français, ne le théorise, Philippe Moureaux avait compris que l’avenir du socialisme (bruxellois) passait par les immigrés qui allaient devenir, symboliquement, le nouveau prolétariat, remplaçant une classe ouvrière autochtone en rapide diminution.
…..
////
Daneben sind die Medien zu 2/3 links-grün orientiert so dass diese Politik dort voran getrieben wird. Zudem ist dort eine (gesellschaftliche) Minderheit tonangebend welche in wohlstandsverwahrloster Manier eine Selbstgeißelung im Namen einer „Kolonialschuld“ praktiziert und die Migration als eine „Wiedergutmachung“ an den durch Europa unterdrückten Völkern ansieht. Nicht zu vergessen die „Sozialindustrie“ wo inzwischen viele Leute beschäftigt sind die ohne die Migration irgendwo anders eine Arbeit suchen müssten.
Die politische Mitte steht, wie so oft, ratlos dazwischen, oft selbst links-grün denkend (Merkel), und versucht es allen, irgendwie, recht zu machen. Viele starke Worte aber den Schwanz einziehen wenn es darauf ankommt (Merz). Man schiebt das Problem lieber weiter in die nächste Legislaturperiode oder setzt eine „Expertenkommission“ ein die das Problem lösen soll ohne dass man sich selbst die Finger schmutzig macht.
Bleiben noch die „Räächten“, die das Problem als solches erkennen und bereit wären dagegen vorzugehen. Aber da sind wir wieder bei den links-grünen Medien und der schwankenden Mitte. Erst wenn das Problem so drängend wird dass der „normale Bürger“ nach „rechts“ ausschert kommt Bewegung in die Sache, vorher nicht….
#Dax
So ist es.
..oder wenn man an der Mauer steht, nicht mehr weiterkommt und der Rückweg gesperrt ist…
dann kommt Chaos und Hektik in den Hühnerhaufen…
@Dax
Danke für Ihre Antwort.
Bravo Dax, Sie haben es erkannt!
Asylanten schaffen Arbeitsplätze 🤣😂
Asylanten schaffen Arbeitsplätze
…genauso wie Kriminelle Arbeitsplätze schaffen, denn Polizisten, Rechtsanwälte, Richter und Gefängniswärter müssten ja sonst zum Stempelbüro.
#Unlogisch
„Asylanten schaffen Arbeitsplätze
…genauso wie Kriminelle Arbeitsplätze schaffen“….
👍
Ja, frei nach dem Motto „faire et refaire, c’est aussi travailler“ 😁
Was Ihre Brüder im Geiste so unter „Arbeitsplatzbeschaffung“ verstehen siehe hier:
https://www.cicero.de/innenpolitik/Paus-kindergrundsicherung-buerokratie
Man will 5000 neue Bürokraten beschäftigten deren Aufgabe die Reduzierung der Bürokratie ist….🤦♂️🤦♂️
@Dax
So ist es.
Jetzt wird wieder viel versprochen und nach den Wahlen ändert sich … gar nichts!
Sehe ich auch so @ Dax.
Zumal es ja noch zwei Jahre dauern soll, bis dieses neue Asylrecht überhaupt greifen soll.
Bis dahin wird sicherlich noch zig mal „entschärft“ .
Achtung, nur Nebel Kerzen, bald sind Wahlen
Alles nur schein vor den Wahlen damit nicht rechts gewählt wird . Denn die rechten Parteien werden noch ganz andere sachen machen und durchsetzen !
Es wird Zeit ,das anders gewâhlt wird. Aber dann wird aus einem Demokrat schnell ein AFDler. Haben wir ja nach der Wende auch erlebt.
Warum nicht eine EU-weite Volksbefragung machen statt die Selbstbereicherer der EU abstimmen zu lassen? Ich wäre gespannt auf das Resultat.
#Atheist
Ja, wäre richtig.
Aber wir geben bei der Wahl unsere Stimme an „unsere“ Vertreter ab und da haben wir sehr oft – wie die Vergangenheit beweist – die Ar***-Karte gezogen.
AKTUALISIERT – Arimont verteidigt Asylreform: „EU-Außengrenzen besser schützen und Migrationsdruck verringern“ https://ostbelgiendirekt.be/europaparlament-asylreform-381707
Arimont will wieder gewählt werden und erzählt was vom Pferd 🐎.
Dann mache es wie die meisten und wähle diese Person nicht.
Alles nur bla bla.
Hat er die tolle VDL mal gefragt wie man lügen kann ohne rot zu werden,wie fast alle
die einen C vor dem Parteinamen haben.
@ – Gelinde Andelberg . 10:29
Wissen Sie warum der Herr Arimont auf dem Foto schmunzelt ??
Er schmunzelte schon im voraus ;
über das Zwerg – Pony in ihrem Kommentar.
Ausserdem habe ich ein Patent auf diesen Witz ,von ihnen Plagiat mäßig von mir abgeschrieben.
Und das wissen sie natürlich .
Abgesehen davon malen die Mühlen , der Politik langsamer , als teilweise deren von uns bezahlter V6 oder V8 . mit Chauffeur .
Und bevor jemand merkt was gelaufen sein wird , bei strengeren Kontrollen ;
Werden die Leute die es geschafft haben ,bei uns bleiben zu dürfen , sich wahrscheinlich erst mit der Situation zufrieden geben , wenn Onkel W , P, H , D , J , L so wie Tante X , H ,I , E, K , M ;
mit den Kindern und Nachbarskinder , auch einreisen dürfen.
Die bekommen dann unsere Wohnungen und wir im Gegenzug die Wohnungen der Asylanten .
Wenn wir dann auch noch bereit sind , die Waffe im Kriegs herrschenden Land, in die Hände zu nehmen , haben wir die Nebenkosten gratis ;
Nur den Rückflug muss man selber zahlen ;
ist ja verständlich , man kann ja nicht wissen wer überlebt .
Und doch , Ja !!!
Auch über die Asylpolitik , kann man manchmal nur Kopfschüttelnd schmunzeln 😏 und sich lustig machen,
das ist dann der Beitrag der Wähler , für unsere Politiker.
„Die Migrationsfrage ist äußerst komplex“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Klar ist, dass wir Kriegsflüchtlinge gemäß der Genfer Konvention aufnehmen müssen.
Genau das ist das Problem. Genfer Konvention. Kein Land kann mehr entscheiden was der Bürger will. Muss Belgien so denken wie Schweden ,oder Türkei !. das gleiche wie EG, UN, und andere Früher ging das auch alles ohne. Besser ist dadurch nichts geworden !. da wurde auch noch regional gekauft und angebaut, das wollen die Grünen doch alle.
Eben. Wenn die Genfer Konvention das Problem darstellt kann man austreten. Das ganze durch ein Belgisches gesetzt ersetzen, wo drin steht wann jemand aufgenommen wird und gut ist.
man kann aus allem austreten, auch aus der EU, der Nato, … Wenn diese Organisationen gegen den demokratischen Willen handeln, dann verabschieden wir uns in einem demokratischen Prozess von diesen Organisationen. ich habe gestern noch ein interessantes Interview gehört. wenn der Staat sagt, er wolle mehr ausgeben, dann muss er dem Steuerzahler mehr abnehmen. Wenn der Steuerzahler immer mehr abgeben muss verliert er selber seine Freiheitsspielräume, er kann sich nichts mehr leisten. Also wenn jemand Steuererleichterungen verspricht, dann fragt danach was er streichen möchte. Javier Milei hat das ganz gut gemacht: er hat vor den Wahlen angekündigt welche öffentlichen Dienste er streichen möchte und so hat er es dann nach Wählen umgesetzt. Schade, dass wir in Europa keinen Javier Milei haben …
>> „Die Migrationsfrage ist äußerst komplex“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Klar ist, dass wir Kriegsflüchtlinge gemäß der Genfer Konvention aufnehmen müssen.
Das ist falsch. Die Genfer Konvention sagt das nicht. Entweder ist er ein Lügner oder inkompetent. Nirgends steht das in der Form.
Es ist wie so oft mit der Politik: zu wenig, zu spät. Man sehe sich nur die Politik an: Grüne, Rote und Kommunisten, sie alle wollen nichts gegen illegale Migration und Migranten unternehmen, im Gegenteil, sie wollen sie zu Staatsbürgern machen und schieben ihnen ungehemmt Milliarden Steuereinnahmen von der arbeitenden Bevölkerung zu. Man sehe und höre sich an was diese Politiker im Parlament von sich geben und wofür sie stimmen. Wir sind doch schon soweit dass diese Politiker die Propaganda der Hamas verbreiten und sich für diese Terroristen einsetzen, die, nebenbei gesagt noch immer über hundert Geiseln festhalten und seit Monaten Israel mit Raketen beschiessen. Das solche Menschen als „belgische“ Politiker da stehen ist eine Schande.
Es wird dringend Zeit für eine systematische und geordnete Einwanderungspolitik. Denn sonst kann es passieren wie in Japan vor fast 300 Jahren. Damals wurden alle Fremden ausgewiesen wegen Fehlverhalten und Destabilisierung.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abschlie%C3%9Fung_Japans
Die Parlamentarier fürchten einen Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen und möchten an ihren Posten festhalten. Deshalb der ganze Wirbel und Tamtam um die Asylreform. Das gemeine Volk soll besänftigt werden, sonst nichts. Ändern wird sich auf die Schnelle nichts, auch nicht in 2 Jahren, bis dahin haben einige Länder dann wieder Einsprüche wegen Menschenrechtsverletzung, unmenschliche Bedingungen usw.
Ach so?
Pascal Arimont ist auf einmal bereit, der Masseneinwanderung durch Asylmissbrauch entgegen zu wirken?
DER WILL NUR SEINEN JOB BEHALTEN, und sonst nichts.
Rückblende:
Vor 2 Wochen war ein Pascal Arimont auf einmal ein Befürworter der Kernkraft, obwohl er dem sonst skeptisch gegenüberstand, d.h. er wollte diese langfristig abschaffen, bis die Energieversorgung grün-nachhaltig ist.
https://brf.be/regional/1816431/#comment-134057
Und nun ist dieser eurokratische Schnösel ein Befürworter einer „Asylreform“. Ok, irgendeinen Namen muss das Kind ja haben, damit man weiterhin wohlalimentiert durchkommt, genau wie bisher ein illegaler Flüchtling, der seinen Pass weggeworfen hat.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250963572/TV-Duell-Hoecke-vs-Voigt-So-sehen-Sie-die-Uebertragung-in-Fernsehen-und-Livestream.html
Kurz vor dem Aufeinandertreffen der thüringischen Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) bei WELT TV
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Könnte interessant werden. Es ist sicher besser selbst zu hören was der Mann sagt als nur ständig Leute zu sehen und zu hören die über ihn sprechen….
Nichts für ungut @ Dax, aber dieser Mann hat meiner Meinung nach nichts zu sagen, außer seine üblichen Phrasen.
Kann sein, aber nennen Sie mir doch einen einzigen Politiker auf den das nicht zutrifft….
Ah, der gute alte Andrimont, der sich wie ein Papagei anhört, der Brüsseler Politiker nachplappert. Man könnte fast meinen, er hätte einen Sprecherchip eingebaut bekommen. Aber gut, lassen Sie uns mal die neueste Episode von „Politik: Kopieren und Einfügen“ kommentieren.
Da verkündet uns Andrimont feierlich, dass die EU endlich ein Asyl- und Migrationspaket geschnürt hat, als hätten sie gerade das Rad erfunden. Ach ja, und das Ganze natürlich, um „die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen“, als wären sie einem Marvel-Film entsprungen und würden gegen eine außerirdische Invasion kämpfen.
Und dann diese brillante Erkenntnis: „Es hat lange genug gedauert.“ Bravo, Herr Andrimont, für diese bahnbrechende Einsicht! Das hätte ich ohne Ihre Expertise niemals erkannt.
Und die EU-Abgeordneten haben sich gewundert, warum Aktivisten Papierflugzeuge ins Plenum werfen und „Dieser Pakt tötet“ rufen? Vielleicht weil sie sich fragen, ob jemand überhaupt das Kleingedruckte gelesen hat? Oder weil sie über die Vorstellung lachen müssen, dass die EU zwei Jahre braucht, um zu beschließen, dass „Grenzen kontrolliert werden sollten“. Das ist ja fast so, als würden sie ein Meeting einberufen, um zu entscheiden, ob Wasser nass ist.
Und dieser „Solidaritätsmechanismus“, der besagt, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Geld zahlen müssen… Klingt wie der Plan eines Erstklässlers, der versucht, sein Spielzeugauto mit dem Nachbarn zu teilen, aber am Ende einfach das Geld seines Taschengeldes anbietet, um keinen Ärger zu bekommen.
Aber meine Lieblingsstelle ist diese: „Ankommende Menschen aus jenen als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können.“ Haftähnliche Bedingungen? Klingt nach einem fantastischen Urlaubsausflug! Vielleicht bieten sie sogar einen kostenlosen Fitnesskurs an, damit man während des Aufenthalts in Form bleibt.
Insgesamt also ein wahrhaft amüsantes Theaterstück der EU-Politik, das uns zeigt, dass selbst in der trostlosesten Situation noch Platz für ein bisschen trockenen Humor ist.
Spaßvogel, die haftähnlichen Bedingungen wird der europäische Menschenrechtsgerichtshof schnell kassieren. Dabei sind doch unsere Volksvertreter in der Mehrzahl Juristen. Die Aktivisten im Plenum sind solche, die die freie Einwanderung wollen. Außerdem ist die Rückführung ein Problem: Die meisten kommen über das Mittelmeer, da geht das nicht, sie einfach bis an und über die Grenze zu führen. Außerdem: Belgische Polizisten sind einmal an der französischen Grenze verhaftet und festgesetzt worden, weil sie Illegale zurückgeführt hatten. Ich bleibe dabei, das letztendliche Zielland soll verlost werden, das würde viele Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken.
Sie können Niemanden „einfach bis an und über die Grenze führen“.
Auch das „Abschieben“ geht nur, falls das Land in welches abgeschoben werden soll, bereit ist, die Person aufzunehmen.
Man muss sich aber auch nicht von Leuten an der Nase herum führen lassen die, angeblich, ihren Personalausweis verloren haben, nicht sagen können wie alt sie sind und wo sie herkommen, aber, oh Wunder, ein Handy besitzen und damit ständig „nach Hause telefonieren“ und auch noch Geld dahin überweisen. Ich bleibe dabei, diese Migration ist von einem Teil der Politik, unter Mitwirkung der Medien, gewollt und wird tatkräftig unterstützt. Man schafft Fakten (Spruch von Merkel: „nun sind sie halt da“) um damit alle Brücken hinter sich abzubrechen. Wer das nicht erkennt ist entweder blind oder Komplize dieser Politik.
Dax, Sie sind auch weiterhin auf dem falschen Dampfer.
Die „Asylreform“ will versuchen, die einzelnen nationalen Regelungen etwas einheitlicher zu gestalten, hat jedoch -zumindest kurzfristig- keinen Einfluss auf die Gründe, warum Millionen Menschen (doch, doch, dass sind sie!!) auf der Flucht sind.
Immer wieder reimen Sie sich etwas vom „Australischen Modell“ zusammen. Soll man Korsika räumen und dort alle Flüchtlingen stapeln? Man könnte ja auch eine Region „enteignen“, die Bevölkerung vertreiben und dort permanente Flüchtlingslager einrichten – wie vor 80 Jahren…
Ansonsten plappern Sie populistische Phrasen nach, in jedem Land wird vor Wahlen das gleiche behauptet: wir haben das beste Sozialsystem, die schlechtesten Grenzen, sind zu grosszügig, usw.
Sie dampfen in die falsche Richtung, nicht ich. Wenn es konkret wird kommen Sie dann nur wieder mit der Nazi-Keule (..so wie vor 80 Jahren) und dem Populismus-Vorwurf. Ich erkläre es noch einmal, nicht für Sie, für andere, das „Australische Modell“ besteht im Kern darin dass Migranten bei Ankunft gesondert untergebracht werden (ja ich weiss, Nazi, wie vor 80 Jahren, Populist, bla, bla…), das muss nicht auf einer leer geräumten Insel sein, und KEINEN ZUGANG ZU STÄDTEN BEKOMMEN, bevor ihr Status geklärt ist. Integration beginnt NACHDEM das Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, und NICHT SCHON BEI ANKUNFT. Die aktuelle Migrationspolitik ist gescheitert, man muss umsteuern, auch wenn das bestimmte politische Gruppierungen anders sehen. Wer halb Kalkutta zu sich holt rettet nicht Kalkutta, er hat dann selber eines – wieder so ein Nazi-Spruch, gel…..
Dax, noch einmal Australien hat es leicht wegen der Ozeane drumherum. Es sind sicher nicht so viele. Was macht Australien denn praktisch, wenn es einen vermeintlichen Flüchtling ausweist?
Dax, Ihr Nazisyndrom ist krankhaft.
Also korrigiere ich meine Zeitrechnung: nicht vor 80, sondern 74 Jahren 😉.
Da Sie die Lösung haben, könnten Sie Donald Trump für die Südamerikaner den Gran Canyon vorschlagen. Aber für Europa sehe ich nirgendwo genügend Platz…
@ 5/11, abschieben, egal wie!!! Diese illegalen Flüchtlinge wissen doch bereits vor ihrer Abreise, dass sie nicht willkommen sind und mit Rückführungen rechnen müssen!!!
Die jetzt beschlossene Lösung entspricht grundsätzlich dem Australischen Modell. Schon 2015 wurde dieses von den Kritikern der Grenzöffnung als mögliche Lösung vorgeschlagen, ohne dass dieser Vorschlag von den regierenden Parteien und ihren Sprachrohren ernstlich in Erwägung gezogen wurde. Jetzt, fast 10 Jahre und viele Mio. Migranten sowie viele Mrd. € später, ringt man sich widerwillig dazu durch. Wenigstens formal, was nach der EU-Wahl an tatsächlicher Umsetzung erfolgt bleibt abzuwarten. Heute ist es viel komplizierter und teurer als es vor 10 Jahren gewesen wäre, aber die verantwortlichen Politiker sind entweder nicht mehr im Amt oder sogar verstorben. Verantwortung muss also niemand fürchten. In keinem Lebensbereich sind katastrophale Fehlentscheidungen für die Verantwortlichen so folgenlos wie in der Politik. Das sollte zu Denken geben….
Dax,man muss aber ehrlicherweise sagen, dass es Polen und Ungarn sind, die gemauert haben.
…“Polen und Ungarn sind, die gemauert haben.“
Wenn sie nur gemauert hätten, dann hätten wir eine Mauer.
Wir haben aber keine.
Frage, sehen Sie einmal im Duden nach der 4. übertragenen Bedeutung für mauern. Was Ungarn betrifft, es hat wirklich eine Mauer oder einen Schutzzaun gebaut. Polen hat auch einen Zaun. Ungarn hat sich aber gefreut, dass Merkel die Flüchtlinge aufgenommen hat, als es selbst sie nicht zurückgehalten hat.
Verständlich aus deren Sicht denn diese EU-Regelung stellt sie vor die Wahl entweder Migranten aufzunehmen oder dafür zu zahlen sie nicht aufzunehmen. Grenzt an Nötigung. Haben Sie leer stehende Zimmer im Haus? Irgendwann, wenn die Lage immer unbeherrschbarer wird, wird man Sie zwingen entweder Leute aufzunehmen oder halt Strafe zu zahlen. Vielleicht verstehen Sie dann die Ungarn besser…
https://www.cicero.de/innenpolitik/berliner-wohnungspolitik-deckeln-enteignen-zuweisen
…..
„(1) Wohnraum unterliegt im Hinblick auf den Wohnraummangel der öffentlichen Bewirtschaftung […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit vorübergehend eingeschränkt. (2) Die Wohnraumbewirtschaftung ist eine staatliche Aufgabe. Sie wird durch Wohnraumbehörden ausgeübt.“
….
/////
Dass dann keiner sagt „hätten wir das nur vorher gewusst“…..
N.B. das wäre bei entsprechender Situation auch ganz schnell in Belgien Gesetz – siehe Masken- und Impfpflicht von vorgestern…..
Dax, erstens hat die EU wirklich überstaatliche Kompetenzen. Zweitens wenn man Vorteile aus einem Staatenbund zieht, muss man auch bereit sein einzubringen. Rosinenpickerei à la GB finde ich schrecklich. Im konkreten Fall bedurfte es aber einer Einigung aller Staaten. Und da mangelte es an Solidarität Polens und Ungarns. Die Mittelmeerstaaten könnten doch nur eine Zaun oder eine Mauer an der Küste bauen und damit ihre Bürger belästigen und die Touristen verscheuchen. Was schlagen sie vor? Lampedusa verlassen und sie als staatenlose Insel den Emigranten zu überlassen. Oder schlagen Sie vor alle Ankömmlinge mit Maschinengewehrsalven zu töten?
Was wirklich schrecklich ist, ist die Langsamkeit unserer Justiz. Das ist aber ein allgemeines Problem. Die Anwälte können viel zu sehr die Prozedur ausnutzen.
Ich schlage die Australische Lösung vor, die neue EU-Regelung geht ja in diese Richtung. Ich fange jetzt nicht wieder an das zu erklären, wie Australien das Problem löst können Sie im Internet nachlesen.
N.B. wie ist mit meiner Frage, haben Sie noch ungenutzte Zimmer frei? Und dass die EU keine überstaatliche Kompetenz hat, das glauben Sie doch selber nicht. Was BX anstösst wird nationalstaatlich umgesetzt. Bin dabei „CO2 foot-prints“ zu berechnen weil die EU das vorgibt und der Belgische Gesetzgeber es umsetzt.
Wir suchen noch Leute die dabei helfen. Leider erweisen sich die grössten Verfechter solcher Massnahmen, die Grünen, als zu blöde das konkret zu berechnen.
Aber das kennt man ja schon aus anderen Bereichen….
„Hätten wir das nur vorher gewusst“, gel… 😉
@WK
Auch die griechische Insel Lesbos wäre ein potentieller Kandidat – Verkauf.
Vielleicht hätte die Türkei Interesse?
Selbst wenn man die Insel an die Türkei verschenken würde, hätte die EU auf Dauer viel Geld gespart, Geld das sie für soziale Zwecke verwenden könnte.
Dax ich habe geschrieben: „erstens hat die EU wirklich überstaatliche Kompetenzen.“ Der konkrete Fall verlangte aber Einstimmigkeit oder es ist sogar ein Zusatzabkommen.
Sie brauchen Australien nicht wieder zu erklären: Australien ist durch den Ozean geschützt, da kommt man nicht so leicht hin.
Und ja, die EU hat überstaatliche Kompetenz in Sachen Umweltschutz und dazu gehört die CO2-Mär. In dem Bereich dürfen die Staaten sogar die EU-Regeln übertreffen. Schweden wollte das unbedingt vor dem Beitritt wissen.
#Walter Keutgen
„Was schlagen sie vor? Lampedusa verlassen und sie als staatenlose Insel den Emigranten zu überlassen.“
In diese Richtung müsste gedacht werden – why not.
Auf neutralem Gebiet, d. h. staatenlosen Gebiet muss die Überprüfung erfolgen.
Gibt es dieses Gebiet? Wenn Nein, dann schaffen. Es muss nicht unbedingt eine FKK-Insel sein.
Zu Ihrer Äußerung: „Was wirklich schrecklich ist, ist die Langsamkeit unserer Justiz.“
Wenn sich die Justiz einschaltet, ist die Sache schon verloren, selbst wenn sie schnell arbeitet. Dieses Projekt muss so entwickelt werden, dass sich die Justiz nicht einschalten kann, sie sich um wichtigere Themen kümmern kann und nicht so stark überlastet ist – wie sie immer vorgibt.
Richtig, das Gebiet habe ich nicht zufällig gewählt. Da fahren ja so viele Boote hin, weil die Insel so nah an Afrika liegt.
Ach so, wir treten überall aus, aus der Menschenrechtskonvention, der EU, der NATO, und dann basteln wir, also Belgien und Deutschland (?) ein neutrales Territorium, auf wessen bisherigem Staatsgebiet? Vielleicht wieder Neutral-Moresnet? Müsste nur etwas größer sein? Öder wir kaufen irgendeinem fernen Despoten, den wir finden und überzeugen müssten, Land ab, schicken dann Militär und Zäunebauer hin usw. usw. Wirklich ganz tolle Ideen, so wie oben „abschieben, egal wie!“. Ja wie denn? Wohin? Wir begleiten also Abzuschiebende mit Polizei/Militär an die Grenzen der Staaten, die diese Leute nicht aufnehmen wollen und machen dann eine kleine Schießerei mit deren Grenzpolizei? Oder wie sonst genau? Seltsam Träume weltfremder Leute.
#Chips
Habe nichts von Austreten aus
Menschenrechtskonvention, der EU, der NATO gelesen.
Phantasieren Sie, gehören Sie zur Märchenerzähler-Fraktion, schreiben Sie Kinderbücher oder pumpen Sie einen Heißluftballon auf?
Nato uns EU Austritt habe ich ins Spiel gebracht. Wenn diese Organisationen nicht dem demokratischen Willen gehorchen, dann ist es unser demokratisches Recht dort auszutreten!
„Demokratisches Recht“ müsste dann ja wohl Mehrheit heißen. Die gibt es für diese Austritte höchstens in diesem Forum.
warten wir ab …
Chips, in dem neutralen Gebiet, einer Insel, könnten die Flüchtlinge doch das Land, wo Milch und Honig fließen. errichten.
Welches neutrale Gebiet auf welcher Insel schlagen Sie vor? Boote gibt’s dann da ja auch nicht 😂
Chips, Lampedusa habe ich schon einmal vorgeschlagen.
Seit wann ist Lampedusa neutral? Was hält Italien von einer Neutralität? Was geschieht mit den Einwohnern der Insel? Umsiedlungsbefehl aus Belgien? Vielleicht wenden Sie sich mit Ihrem Vorschlag an die italienische Regierung. Was mag die davon halten, Staatsgebiet abzutreten? An wen? Wer verwaltet dann das neue Niemandsland (das es nie geben wird)? Die in diesem Forum verhasste EU etwa, aus der ja manche, auch die hier von einigen hochgelobte AfD, austreten wollen? Aber dann einem anderen europäischen Land vorschreiben wollen, eine Insel abzugeben?
Und abgesehen davon ist Lampedusa sehr nah am Festland. Die Leute schippern sogar von Nordafrika dorthin.
#Chips
13/04/2024 19:55
Lampedusa gehört zu Italien, wer weiß das nicht. „Was hält Italien von einer Neutralität?“
Wurde Italien schon gefragt?
Für genügend Geld ist alles möglich, dann wird die Insel geräumt und wird von der EU als neutrales Gebiet erklärt.
Nicht schwerfällig denken, einfach mal innovativ sein.
Der Vorschlag von Walter Keutgen sollte von der EU aufgenommen werden.
Lampedusa als „Territorio neutrale“ ist natürlich nichts für Denkfaule.
Herr Keutgen und Herr Richtig, Sie sind über die Kompetenzen der EU leider nicht gut aufgeklärt. Die EU hat nicht die Macht, ein Gebiet eines Mitgliedsstaates für neutral zu erklären. Außerdem stelle ich mir vor, jemand aus der EU-Bürokratie würde vorschlagen, ein Teilgebiet von Belgien müsste von der EU als neutral deklariert werden. Wo wäre das Geschrei am lautesten? Natürlich in diesem Forum, über die diktatorische EU.
Abgesehen davon gilt nach wie vor, dass Lampedusa wegen seiner Nähe zum Festland nun wirklich nicht geeignet wäre.
#Chips
14/04/2024 12:36
Sie kapieren nicht, Chips.
Die EU hat nicht die Macht, Gott sei Dank.
Sie sollte sich aber bemühen, ein neutrales Gebiet zu schaffen und innovativ sein.
So kann es nämlich nicht weitergehen – sonst wird Dummheit zementiert. .
#Chips
„Außerdem stelle ich mir vor, jemand aus der EU-Bürokratie würde vorschlagen, ein Teilgebiet von Belgien müsste von der EU als neutral deklariert werden.“
Sie stellen sich vor – Unsinn, Sie träumen.
Kommen die roten Schlauchboote jetzt schon in Belgien vor?
Es ist Wahlkampf: Auch Arimont versucht seinen Posten zu behalten. Der wirkliche Wille zu Veränderungen ist nicht da.
Herr Arimont, das ist gut aber er sind noch immer problemen mit die Fremden die sich nicht anpassen und Uns bedrohen. Ich habe das mit gemacht und die Polizei hat noch nicht einmal meine Anklage genommen. Ich würde bedroht von eine Ausländer das er mich und meine Tochter und Tiere töten will. Warum tut die Polizei nichts dagehen? Ich habe sehr viel respeckt für Ausländer die hier Arbeiten kommen und auch unsere Gesetzen annehmen. Der gibt doch ein schlechtes vorbild für Ausländer die hier kommen.Ich finde man kann Ausländer helfen aber nicht auf die kosten von Belgier mit kleines Einkommen, weil die Regierung geht immer das Geld holen bei die Armen. Wir sind doch allen Menschen oder nicht? Es kommt vielleicht zu spät um was daran zu ändern aber ich hoffe immer.
Ein EU-Abgeordneter ist ein Politiker, der im EU-Parlament vor den Menschen da draussen in Sicherheit ist.
EU Aussengrenzen schützen??? Geht doch gar nicht…..behaupteten wenigstens die Abrissbirne Merkel und @5/11….Plötzlich gehts???
Folgender Artikel stammt aus dem Jahr 2018
https://www.deutschlandfunk.de/australische-fluechtlingspolitik-bootsfluechtlinge-ohne-100.html
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Vor fünf Jahren hat Australien einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden mehr als 3100 Menschen in Internierungslager auf weit entfernte Inseln verfrachtet. Die Entscheidung war umstritten, doch ihre wichtigsten Ziele hat die Regierung erreicht.
Von Andreas Stummer | 21.07.2018
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Ja, ich weiss, Australien ist nicht Europa, ich habe selbst einen Globus…. Ein Scheinargument von Leuten denen zu diesen Massnahmen der politische Wille fehlt, bzw. die die Migration förden wollen (Stichwort: Merci Mourreaux….). Bleibt der Spruch: welche Sprache wird in 100 Jahren in Berlin (oder Bruxelles…) gesprochen? Wenn es gut läuft, chinesisch, wenn es schlecht läuft, arabisch….
Dax, einen Globus habe ich nicht. Was für Boote braucht man denn, um illegal nach Australien zu kommen, Schlauchboote? Die Propagandakampagnen gegen die Migration tun sicher Gutes. Belgien macht das übrigens auch. In einem oder mehreren französischsprachigen Ländern Afrikas, gibt es Theatervorstellungen, die den Afrikanern das Leid, das vielen Migranten bevorsteht, bevor sie an der tunesischen Küste sind, zeigen. Es ist nämlich so, dass die Schlepper in schönen Autos und im Anzug in die Dörfer reisen, um die jungen Männer zu animieren, gegen eine hohe Geldsumme mit ihnen zu fahren. Für die Geldsumme verkaufen die Mütter oft Land, das dann nicht mehr für die Ernährung der Familie zur Verfügung steht. Die fahrt nach Tunesien, das Leben dort und die Überfahrt nach Europa sind keine Spielerei. Natürlich behaupten die Schlepper großmäulig, dass sie alles Administrative regeln werden. Quelle: npo.
Dies sollte man möglichst vermeiden:
„175.755 Euro für jeden abgeschobenen Asylbewerber – Deal mit Ruanda könnte für London teuer werden (Focus online)
Um 30.000 Asylbewerber unterzubringen, könnte das neue Abschiebeabkommen zwischen der UK und Ruanda die britische Regierung in den nächsten fünf Jahren bis zu 6 Milliarden Euro kosten.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/175-755-euro-f%C3%BCr-jeden-abgeschobenen-asylbewerber-deal-mit-ruanda-k%C3%B6nnte-f%C3%BCr-london-teuer-werden/ar-BB1lE0fs?ocid=winp1taskbar&cvid=369ae6acab4b4e48bf10abdc3673f8b9&ei=69
Erlauchtung Jean, Großbtritannien spart doch die Beiträge zur EU ein. So gibt es das Geld aus, wo es will.
Das kommt viel zu spät. Ich wohne seit 25 Jahre in die DG und bald 10 Jahre in St Vith. Früher war es schön hier zu Leben. Heute seitdem hier Fremden sind sind die Straße voll mit abfall, kippen, plastiek, die kleine Mullcontainer an die Straße mit Tüten voller mull. WIr mussen das mal probieren bekommt man ein Knöllchen. Vor meine Tur immer kippen und ich Rauche nicht. Die meisten werden sich nie anpassen kommen nur für das Geld und haben mehr als unsere Pension was nicht richtig ist. Man sollte die Leute nur 2 bis 3 Jahre hier lassen und dann zuruck nach Hause. Und nicht auf Unsere kosten Leben. Bei Menschen mit behinderung durch Krankheit werd immer mehr weggeholt und das kann nicht mehr. Die Leute sollte sich anpassen. Wenn wir in hier Land gehen können wir auch nicht tun was wir wollen dann gehen wir im Gefängnis. Man muss respeckt haben aber die meisten haben kein erziehung. DIe Ukraniers können wieder nach Hause die hier sind sind mit dicke SUV’s marken kleidung und schuhe, Iphones uzw…. Sie Herr Arimont sollte mal leben mit ein Pension von eine Frau viel zu weinig um durch zu kommen und die 2% hilft auch nicht weil jeden Tag kann man in die Geschäften gehen jeden Tag gehen die Preise in in die Höhe; Bitte die Preise blockieren.
Geht mal zum ATC Werhtplatz schauen wer mit was und wieviel Tüten sich alles an der Lebenmittels ausgabe des Rotenkreutz anstellt,ihr werdet überrascht sein wer da alles hingeht .Manche kriegen die garnicht gedragen und dann wird eben davor geparkt auf den Gehweg,Kinder können oder müssen auf die Strasse gehen und dann die kommen einfach mit den Mercedes ,gelogen dann geht euch dasmal anschauen aus der ferne ,habe das auch gemacht weil ich das nicht glaubte.