Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Regierungschefs sprechen von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.
Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.
So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Männer laufen durch einen Eingang des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa
– Jahrelang wurde über eine Reform diskutiert: An einer Asylreform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da ihr Verfahren durchlaufen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.
– Was künftig gelten soll: Die Reform leitet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.
Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden – also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
– Warum die neuen Vorschriften umstritten sind: Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Deutschland und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.
06.04.2017, Ungarn, Tompa: Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
Für Kritik sorgte auch, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Denn mit der Einigung können jetzt mehr Drittstaaten als sicher eingestuft werden, dies gilt auch für bloße Teilgebiete von Staaten. Grundlage dafür können auch nationale Einschätzungen sein.
– Wie es weitergeht: Zuvor hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder werden sie nun im Amtsblatt veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben den Angaben zufolge nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Das soll den Ländern an den Außengrenzen genügend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen. (dpa)
Nichts als heiße Luft vor den Europawahlen.
Eine wasserdichte Lösung würde darin bestehen, dass man keine Asylbewerber mehr akzeptiert auf dem Gebiet der EU. Australien macht das so. Wenn es möglich ist, ein Visum per Internet zu beantragen, muss es auch möglich sein, Asylanträge per Internet zu bearbeiten.
Das jetzige System ist eigentlich pervers. Es bevorzugt die, die sich eine Reise nach Europa leisten können. Die Armen werden benachteiligt.
Und man sollte wieder klar unterscheiden zwischen Einwanderung und Asyl. Jetzt wird das zu viel vermischt.
Australien ist ein gutes Vorbild. So ungefähr kann man es machen.
Australien als Vorbild nehmen, wird kostspielig:
Zunächst eine Art Ärmelkanal um ganz Europa ziehen, dann ein Paar Inseln bauen???
Wobei ein „Ärmelkanal“ wohl nicht ausreichend wäre: seit dem Brexit kommen wesentlich mehr Migranten in England an als zuvor…
Aber solche populistische Ideen die an der Realität vorbei gehen, wird’s wohl immer geben.
Kurzum: die einzig neuen Aspekte sind die Möglichkeit, sich mit Steuergeld frei zu kaufen, vor allem aber der offizielle Abschied vom europäischen Humanismus.
„Humanisten“ sind nach meiner Erfahrung in erster Linie Leute die:
– nicht in der Schiene Gospert, Neustrasse, Haasstrasse, Schilsweg wohnen
– ihre Kinder nicht in die SGU schicken
– ihre Kinder nicht zum RSI schicken
statt dessen:
– in den Neubaugebieten rund um den Eupener Stadtkern wohnen
– ihre Kinder in der SGO einschulen
– zum Abitur geht es zur PDS, vielleicht noch KAE
Es ist die Moral der „Satten“, die aber ganz schnell kippt wenn die Zumutungen sichtbar werden. Wie sagte schon Brecht: „ERST KOMMT DAS FRESSEN, DANN KOMMT DIE MORAL. “ Die Ostbelgier moralisieren noch mit vollem Bauch, fragt sich nur wie lange noch….
Wo die Humanisten in Eupen wohnen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Vollen Bauch hat meistens der Nimmersatt.
Schaffen Sie ruhig die uns gelehrte „Moral“ ab, dann geht unsere Gesellschaft noch schneller unter.
Wen man dann als unerwünscht einstuft und irgendwo einlagert, steht noch nicht fest…
Die „uns gelernte Moral“ ist, genau wie die entsprechenden Moralisten, nur eine Hypokrisie einer Wohlstandsgesellschaft die vergessen hat dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nur Almosen kostenlos verteilt werden können….
@Marcel Scholzen Eimerscheid
„Und man sollte wieder klar unterscheiden zwischen Einwanderung und Asyl. Jetzt wird das zu viel vermischt.“
Genau das ist ein grosses Problem. Aber es hat sich inzwischen überall herumgesprochen, dass man an den EU-Grenzen nur „Asyl“ sagen muss und wird schon reingelassen, sofern man nicht illegal einreist, was auch ein grosses Problem ist.
Sehr viele sind eben keine wirklichen Asylbewerber, die vor Krieg fliehen, sondern Migranten, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. (Finanzielle) Anreize gibt es – Dank Deutschland und der Wir-schaffen-das-Mutti sowie der Ampelregierung – mehr als genug.
20 Jahre zu Spät !!!!!!!
Verblüffend wie immer vor Wahlen großspurig Ankündigungen gemacht werden. Das ist so durchschaubar, dass wirklich der naivste das erkennen muss. Ich habe jegliches Vertrauen in die Politik verloren.
@ schlechtmensch, damit sind SIE bestimmt nicht alleine!!!
@schlechtmensch
Ich kann Ihnen nur zustimmen.
Leider gibt es aber noch immer Menschen, die auf falsche Wahlversprechen reinfallen.
@Marcel Scholzen Eimerscheid
„Das jetzige System ist eigentlich pervers. Es bevorzugt die, die sich eine Reise nach Europa leisten können. Die Armen werden benachteiligt.“: Einverstanden!
„Australien ist ein gutes Vorbild. So ungefähr kann man es machen.“: Ich denke, Australien ist weit vom Schuss … und die Regierung nicht gerade zimperlich!
Mich stört die Heuchelei der EU-Institutionen, die aber auch zeigt, dass die EU ihre Politik für die Superreichen, nicht für die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten macht!
Z.B. „Flüchtlinge aus Syrien“: Würde man die unsäglichen Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land aufheben und die USA
dazu bewegen mit dem Diebstahl des syrischen Mineralöls aufzuhören, dann kann man sich gut vorstellen, dass viele Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren werden.
Z.B. „Flüchtlingen aus Tunesien, Libyen, Algerien, Marokko“. Warum wurde Libyen von der USA/NATO – ohne UN-Mandat – bombardiert, und was ist dran an den Informationen über den „man-made-river“, d.h. den riesigen Wasserreserven unter dem Wüstensand, mit welchen Muammar al-Gaddafi ganz Nordafrika begrünen wollte?! Und wäre dieses Projekt nicht auch jetzt noch realisierbar?!
Z.B. „Den Flüchtlingen aus Zentral-Afrika“: Warum werden nicht endlich von der EU solidarische Handelsverträge mit den afrikanischen Ländern abgeschlossen?! Und warum dürfen die französischen und die anglo-amerikanischen Systembanken die afrikanischen Staaten noch immer mit dem Schuldgeldsystem ausbeuten – und uns hier in Belgien, da sind es die anglo-amerikanischen!, natürlich auch …!
Z.B. „Waffenlieferungen in Krisenregionen in Afrika“ durch unsere Rüstungsbetriebe, Kriege führen zu Flüchtlingswellen!
Usw., usw., usw. …
Joseph Meyer, „Und warum dürfen die französischen und die anglo-amerikanischen Systembanken die afrikanischen Staaten noch immer mit dem Schuldgeldsystem ausbeuten – und uns hier in Belgien, da sind es die anglo-amerikanischen!, natürlich auch …“. Das sind alle Banken der Welt. Und wäre es nicht so, dann Gnade uns Gott.
@Walter Keutgen
Ganz offensichtlich ist Ihnen nicht bewusst, wer bei uns und den anderen so genannten Industrieländern und auch noch in den meisten ehemaligen Kolonial-Ländern das Sagen sprich das Monopol über die Geldschöpfung besitzt, und welche dramatischen Folgen diese Tatsache für uns „normale Sterbliche“ hat! So wie es Henry Ford einmal formuliert hat: Wüssten die Leute Bescheid über das Schuldgeldsystem, wir hätten eine Revolution noch vor morgen früh! Bei uns zuerst allmählich dann immer schneller zunehmende Staatsverschuldung, Verarmung der Bevölkerung bis hin zum Wirtschafts- und Finanz- Crash. Sie müssten also Einiges an Lektüre absolvieren …
Joseph Meyer, denkste! Alle Banken haben dieses Recht, was folglich kein Monopol ist. Henry Ford war ein großer Judenhasser, dessen Zeitung in Dearborn täglich auf die Juden herumhackte. Das Schuldgeld hat eine schweren Systemfehler. Langsam dämmert es mir, dass man aber auf keinen Fall den Politikern diese Aufgabe zusprechen kann. Es käm eine schreckliche Folge von Inflationen und Deflationen.
„Die Mitgliedstaaten haben den Angaben zufolge nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.“
Dies ist der Haken.
„Gebt mir 2 Jahre Zeit, dann werdet Ihr…..“
@Joseph Meyer
Sie könnten diese Liste noch seitenweise fortführen , wie Sie es ja andeuten.
Solange jedoch das Geld über jede Menschlichkeit erhaben ist, wird sich nichts ändern.
Wir bestehlen diese Länder seit vielen, vielen Jahren und wundern uns, dass die Menschen zu uns wollen.
Es ist einfach nicht zu begreifen.
@ Top, die Befürworter von KRIEG und WAFFEN bestehlen diese Länder, nicht der Normalbürger!!!! Ausgehend davon, das 90% der Menschen auf diesem Erdball gegen Krieg und Waffen sind, stellt man sich doch die Frage, warum diese sich von den 10% Befürworter von Krieg und Waffen weiterhin beherrschen lassen!!!
@Top
Sie schreiben: “ Wir bestehlen diese Länder seit vielen, vielen Jahren und wundern uns, dass die Menschen zu uns wollen.“
Ich habe weder Afrikaner noch Araber bestohlen und lass mich da nicht mit reinziehen. Wenn ein belgischer König oder die Gummiindustrie das gemacht haben ist das nicht mein Problem. Die königlichen Gärten und ähnlicher Schrott kann sofort zurück gegeben werden. Und Dunlop könnte Entschädigungen zahlen.
Die Kabelindustrie nicht vergessen… 😉
Kupfer und Gummi haben diese gross gemacht. Sollen wir davon auch etwas zurück geben? Wer wieviel? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag….😁
Wenn Sie Schuldgefühle brauchen, um etwas Menschlichkeit zu zeigen, erübrigt sich jede weitere Diskussion zu diesem Thema.
…“etwas Menschlichkeit“… da ist sie wieder, die Hypokrisie der Gutmenschen. Nach WK II und dem Korea-Krieg war Korea eines der ärmsten Länder der Welt, Analphabetenrate rund 80%. Heute ist Süd-Korea eine führende Industrienation. Das haben diese Leute in einem bewundernswerten Kraftakt geschafft in dem sie ihr Land aufgebaut haben und sich nicht ein Schlauchboot setzten um im Westen an der Türe vom Sozialamt anzustehen….
@ Dax
Streng genommen brauchen wir gar nichts zurückzugeben.
Erstens spenden wir seit einem Jahrhundert Milliarden zur „Entwicklungshilfe“ nach Afrika.
Zweitens hatte Afrika kaum Interesse an seinen Bodenschätzen, weil sie schlicht nicht wussten, was sie damit anfangen sollten.
Sie haben den Durchblick. Alle Achtung, Achto.
Offene Grenzen oder Sozialstaat (Renten, Invalidengeld, Kindergeld….).
Beides geht nicht.
Wählt.
Nebelkerzen vor den Wahlen.
Mit immer denselben Regierenden wird sich nichts ändern, ausser vielleicht das es vielerorts gefährlicher wird u die Kriminalität steigt
Die Wahlen werden zeigen, was die Bürger von der Asylpolitik halten.
Und wie genau?
Wen sollte ich wählen, um das zu erreichen, was Sie insuieren?
Es bedarf einer Lösung. Denn sonst könnte das gleiche passieren wie in Japan vor fast 400 Jahren. Portugiesen und Spanier benahmen sich dort nicht angepasst. Das hat die Japaner verärgert. Und irgendwann war es dann genug. 1639 wurden alle Weißen des Landes verwiesen und ein Einreiseverbot verhängt. So eine Abschottung ist eine normale menschliche Reaktion auf eine Bedrohung. Nur langfristig schlecht. Man verliert den Kontakt zur Außenwelt. Die Welt draußen entwickelt sich, selbst bleibt man auf dem alten Stand stehen. 1853 erzwangen die Amerikaner die Öffnung Japans. Japan konnte sich nicht wehren wegen fehlender moderner Waffen. Die Japaner hatten noch Waffen wie 1639.