Eigentlich sollte es in der DG für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Die frohe Botschaft wurde von der Regierung Lambertz in den letzten Jahren immer und immer wieder verkündet. In ein paar Nebensätzen schränkte man zwar ein, dass dies nur gelte, falls es keine Unterfinanzierung infolge der Übertragung neuer Zuständigkeiten gibt. Das hat aber kaum jemand gehört, weil es auch niemand hören sollte. Es musste halt nur gesagt worden sein für den (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass sich das Ziel vom ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2015 nach den Wahlen als nicht realisierbar erweisen sollte. Dieser Fall ist jetzt auch eingetreten. Wie gehabt.
Inzwischen versprechen alle einen ausgeglichenen Haushalt für 2018. Den wird es natürlich nicht geben. Das weiß man jetzt schon. Wir werden aber die nächsten Jahre immer und immer wieder zu hören bekommen, dass 2018 der ausgeglichene Haushalt möglich wird.
Bei der Rente jetzt viel Luft nach oben
Der Haushalt 2018 wird nicht ausgeglichen sein, der von 2019 übrigens auch nicht, ebenso wenig wie die Haushalte der Jahre danach. Vielleicht wird man uns demnächst einen ausgeglichenen Haushalt für 2222 versprechen – sehr wohl wissend, dass bis dahin keiner der heutigen Zeitzeugen mehr lebt. Trotz steigender Lebenserwartung und Rente ab 67.
Apropos Rente ab 67: Jetzt, wo die Rente ab 65 endgültig vom Tisch ist, bleibt den Politikern für die Sanierung der öffentlichen Haushalte der nächsten Jahre viel Luft nach oben. Dann kommt die Rente ab 68, später die Rente ab 69, 70…
Eine passende Ausrede lässt sich immer finden
Und weshalb das ganze Theater? Weil die Politik in den guten Jahren nicht vernünftig haushalten konnte. Diejenigen, die vor einer finanziellen Schieflage gewarnt hatten, wurden als „Meckerer“ und „Nörgeler“ niedergemacht. Erst war die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise schuld, dann die 6. Staatsreform, morgen vielleicht eine neue Bankenkrise oder der Klimawandel… Man wird schon die passende Ausrede finden.
In der DG wird erst einmal Geld für die so dringend notwendige Aufwertung der Parlamentsarbeit locker gemacht… Sparen können wir ja immer noch später. Denn ausgeglichen muss der Haushalt erst 2018 sein. Wenn überhaupt.
GERARD CREMER
Siehe auch Artikel „Das Pingpong-Spiel geht weiter: Paasch gegen die CSP und die CSP gegen Paasch“
Siehe auch Artikel „Das Rentenalter wird erhöht: Bis 2025 auf 66 und bis 2030 auf 67“
Die Provinz Lüttich hat 2015 einen ausgeglichenen Haushalt! Die Provinz Lüttich ist ein Vorbild für ganz Belgien! Satire Ende.
Klar, die Provinz braucht nicht zu sparen. Und wenn die Provinz Geld braucht, um den Start der Tour de France zu organisieren, hebt sie einfach die Zuschlaghundertstel auf die Immobiliensteuer an – wie zuletzt Ende 2012 geschehen. Seit 2013 zahlt jeder Besitzer einer Wohnung oder eines Wohnhauses mindestens 70 bis 100 Euro jährlich mehr, ganz zu schweigen von all den großen Bauten (Betriebe, Vereine …) Aber ich gebe es der Provinz gerne. Sie macht ja so viele wichtige und vernünftige Dinge mit dem Geld. Ende der Satire.
Weshalb Satire? Ist doch wirklich schön, daß eine „Regierungsebene“ einen ausgeglichenen Haushalt hat. Die Kunst, die ich pesönlich nicht ganz beherrsche ;:-)), ist doch, nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Da gibt’s kein wenn und auch kein aber. Es könnte ebenso gut auf allen anderen Ebenen so sein. Man WILL es nur nicht. Man baut lieber Unsinn…
Ich liebe Satieren.
-Wie nennt die Frau Mahlzahn das noch,shitstorm bashing,oder so ähnlich!?
Die Politiker machen das extra,da mit der Rentenalterverlängerung.Damit bereiten sie sich wieder selber ein goldenes Nestchen vor!
Steigen noch schnell im hohen Alter in irgend einen Senats- oder Provinzposten um und ein,um dort noch schnell und ohne viel Aufhebens dem bisherigen die goldene Krone auf zu setzen!
Wüsste mal gerne wo man die Pensionsbeträge der Politiker sehen könnte!?
Kann da jemand Abhilfe leisten bitte!?
ja das würde mich ebenfalls interessieren.
Ich wüsste auch gerne was ein Minister oder Parlamentarier …. im Monat netto verdient.
@Standpunkt
Ihnen ist aber der Unterschied zwischen dem was ein Politiker verdient und dem was er bekommt bewusst?
Wenn Sie es noch nicht einmal schaffen die Zahlen im WWW zu finden, was wollen Sie denn mit der Antwort anfangen.
@Frau Mahlzahn
Wenn Sie mich damit meinen, ich weiß was die meisten Politiker verdienen. Aber die Prügelstrafe ist in Mitteleuropa ja Mitte des letzten Jahrhunderts abgeschafft worden.
ja ,das würde mich auch mal interessieren wie die Rente für armen Politiker ausfällt,da sie ja während ihren Amtsperioden nichts auf seite legen können
Das was Gerard Cremer in seinem Artikel über die „Ausreden der Politiker“ schreibt, stimmt HAARGENAU !
Vor ein paar Wochen war einer von dieser Sorte im Fernsehen (D). Auf die Frage eines Journalisten, wieso -und mit welchen Kenntnissen- er jetzt in die Politik gegangen sei, antwortete er wörtlich : „Dumme Frage. Da braucht man doch nur 2 Sachen zu können : 1) vor den Wahlen immer lächeln und sehr viel versprechen. Und 2) : Wenn man gewählt wurde, braucht man sich nur noch jede Menge Ausreden einfallen zu lassen, um die Wähler bis zur nächsten Kandidatur zu vertrösten. Dann tritt wieder Punkt 1 in Kraft.
N.B.: Dieser Kommentar ist garantiert kein Blödsinn -wie meistens- von mir, ich habe es selbst gesehen und gehört.
MfG.
Für Minister oder Parlamentarier ist der Rente durch Kapitaldeckungsverfahren und nicht wie die gesetzliche Rentenversicherung durch
Inter- und intragenerative Umverteilung http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitaldeckungsverfahren
@weshalb Satire? Die DG wird aber noch lange nicht diese „eine Regierungsebene“ sein. Flandern geht wieder mal mit gutem Beispiel voraus…
Flandern will ich nicht als Vorbild. Die wollen massiv im Unterricht und bei der Kultur sparen. Hoffentlich folgt die DG denen nicht.
Die Schulden der einen sind die Geldguthaben der anderen, in Summe sind die Geldguthaben (also auch die Schulden) von privaten und öffentlichen Haushalten, Unternehmen und Banken sowie des Auslands immer gleich Null. Damit private Haushalte, Unternehmen und Banken am Ende eines Jahres besser dastehen als am Anfang, müssen sich also entweder Staat oder Ausland verschulden. Wenn der Staat sich nicht verschulden soll, bleibt nur noch das Ausland als Schuldner. Dass nicht alle Länder bzw. Regionen gleichzeitig Exportüberschüsse haben können, dürfte jedem einleuchten. Umgekehrt bedeutet das: nur diejenigen Länder oder Regionen mit dauerhaften Exportüberschüssen haben eine Aussicht auf dauerhaft sanierte öffentliche Haushalte. Wie das geht, hat Deutschland vorexerziert: Niedrige Löhne zwecks Unterbietung der Durchschnittsinflation im Währungsraum Euro. Die neue rechte Regierung in Belgien wird sich Deutschland zum Vorbild nehmen. Ein ausgeglichener Haushalt wird damit mittelfristig möglich – finanziert durch die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Langfristig bedeutet dies aber einen Standortwettbewerb mit Deutschland, bei dem alle nur verlieren.
Man braucht keine Exportüberschüsse für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, dafür braucht man nicht einmal eine ausgeglichene Handelsbilanz.
Wenn der Staat keine Schulden machen darf, dürfen Private und Unternehmen keine Gewinne machen. Da das keiner will, bleibt nur das Ausland um einen Staatshaushaltsüberschuss zu finanzieren. Betriebswirtschaftliches Denken ist in volkswirtschaftlichen Fragen nicht hilfreich.
1889 – Bismarck führt die Rentenversicherung ein
Im Mai 1889 verabschiedet der Reichstag des Deutschen Reiches unter Führung Otto von Bismarcks das Gesetz zur Alters- und Invaliditätsversicherung. Alle Arbeiter zwischen 16 und 70 Jahren müssen nun in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der Beitragssatz beträgt 1,7 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Das Gesetz sieht eine Rente ab 70 Jahren vor, wenn zuvor 30 Jahre lang Beiträge eingezahlt wurden. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt zu Bismarcks Zeiten bei 40 Jahren.
Die Lebenserwartung in Belgien der Frauen beträgt 83 Jahre, die der Männer 78 Jahre
Dank der vielen Hausärzten und Chirurgen. Ohne die vielen Pillen, die die meisten alten Leute tagtäglich schlucken, könnte man locker 10 Jahre Lebenserwartung abziehen.
Auf.Medikamente bergen ein höheres Todesrisiko als Auto zu fahren. Während unfallfreies Autofahren jedoch völlig gesund ist, birgt die Einnahme von Medikamenten – auch wenn sie nicht zum Tode führt – das Risiko von gleich mehreren schädlichen Nebenwirkungen.
Das „Pillen schlucken“ ist trügerisch…es ist der schnellste Weg zum Ende. …
Behörden in Ostbelgien haben das gleiche Problem wie solche in der BRD: Umverteilung von Geldern KOSTET bürokratischen Aufwand. Eine Behörde kann nur verschenken, was sie zuvor anderen weggenommen hat. Die Geldmengen zu vermehren, wie es derzeit die EZB praktiziert, schafft keine Werte, weil Geldverleiher zwischengeschaltet sind, die Zinsen und Gebühren einbehalten.
Wer Wahlgeschenke durch Kredite finanziert, schafft echte Probleme. Gibt es in der DG schuldenfreie Behörden? In der BRD sind es nur ganz wenige. Als ich in Baesweiler wohnte, das zur Städteregion Aachen gehört, habe ich ein Beispiel kennengelernt. Die meisten Politiker haben sich mit Geldverleihern verbrüdert, entweder durch Anleihen oder durch Kredite. Wo fängt da Korruption an, wo hört sie auf?
Unseren Kindern wird eine wachsende Zinslast und Tilgungslast aufgebürdet, die mit Sicherheit wieder in einer Währungsreform endet – wie schon immer. Bislang hat keine FIAT-Währung dem Zahlungsdruck standgehalten. Alle weltweit gingen den Bach runter.
Fazit: Inflation, Zinseszins und überbordende Bürokratien sind schleichende Prozesse in einem schuldenbasierten Geldsystem, das Arbeitskraft, geistige und materielle Güter verdrängt.
Hans Kolpak
Goldige Zeiten