Zwischen Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und der Fraktion der CSP im PDG haben sich die Fronten weiter verhärtet. Sowohl der Regierungschef als auch die führende Oppositionspartei spielen sich gegenseitig Kommuniqués zu. Das Pingpong-Spiel geht weiter. Anlass sind die Äußerungen von Paasch von letzter Woche zum Thema DG-Finanzen.
Wie berichtet, hatte Ministerpräsident Oliver Paasch bei einem Pressegespräch der Regierung zu verstehen gegeben, dass es keinen ausgeglichenen Haushalt 2015 geben werde. Dieses Ziel könne man frühestens am Ende der laufenden Legislaturperiode 2014-2019 erreichen.
Paasch begründete diese Entscheidung u.a. damit, dass die DG im Rahmen der 6. Staatsreform in den Bereichen Seniorenhilfe und Krankenhausbau vom Föderalstaat unterfinanziert worden sei.
Die CSP warf Paasch daraufhin vor, nicht glaubwürdig zu sein, die Aussagen des Regierungschefs seien eher ein Akt der Hilflosigkeit.
Paasch: Äußerungen der CSP „nicht nachvollziehbar“
Daniel Franzen, Vorsitzender der CSP-Fraktion im PDG. Foto: OD
Mit einem Kommuniqué läutete Paasch am Dienstag eine neue Runde ein. Er lobte Ecolo und Vivant, doch die Äußerungen der CSP seien „nicht nachvollziehbar“. Im Gegensatz zu den beiden anderen Oppositionsparteien behaupte die CSP immer noch, vom Problem der Unterfinanzierung nichts gewusst zu haben, ja die CSP bestreite diese Unterfinanzierung sogar.
Paasch erinnerte an eine Stellungnahme des CSP-Abgeordneten Herbert Grommes in der PDG-Plenarsitzung vom 3. Februar 2014, aus der das Gegenteil dessen hervorgehe, was die CSP jetzt behaupte.
Von „Hilflosigkeit“ könne keine Rede sein, so Paasch. Die DG-Regierung werde bereits am kommenden 3. November im Parlament erläutern, wie sie ihr finanzpolitisches Ziel, bis zum Jahre 2019 den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, erreichen wolle und werde.
CSP: „Paasch redet sich um Kopf und Kragen“
Am Mittwoch folgte dann die Retourkutsche der CSP. „Mit Verwunderung und Ärger“ habe die CSP-Fraktion die jüngste Stellungnahme des DG-Regierungschefs Oliver Paasch zur Finanzlage der DG zur Kenntnis genommen.
„Kein Tag vergeht, ohne dass Regierungschef Paasch ständig neue und zum Teil nebulöse Argumente für die missliche Lage der DG-Finanzen anführt“, erklärte Daniel Franzen, Fraktionsvorsitzender der CSP im PDG. Oliver Paasch führe die Bevölkerung der DG an der Nase herum. Fazit der Christlich-Sozialen: „Paasch redet sich um Kopf und Kragen.“
Nachfolgend veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ die Stellungnahmen von Ministerpräsident Oliver Paasch und der CSP-Fraktion in vollem Wortlaut.
- Die Stellungnahme von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) unter folgendem Link:
- Die Stellungnahme der CSP-Fraktion unter folgendem Link:
Sagte nicht der Paasch, es gäbe viele Schnittpunkte mit der CSP.Viele Treffen im Vorfeld um Wähler zu täuschen und vor allem seine eigene Partei. Paasch bleibt für mich und viele meiner Bekannten ein Blender und ein guter Schauspieler, dem man aber nichts glauben kann.
diese Kritik sollten Sie nicht nur Herrn Paasch unterstellen. Wer sich zu wenig mit Politik befasst, kann nur geblendet werden. Denn es kommt nicht auf die Aussagen an, sondern auf die Resultate.
Ein Ministerpräsident müsste souveräner mit Kritik umgehen.
Ich bin weiss Gott von Paasch als Unterrichtsminister. In dieser Frage kann ich seinen Ärger trotzdem gut verstehen. Erst sagt die CSP die Mehrheit habe das Probleme vor den Wahlen verschwiegen. Dann sagt sie, sie habe doch alles vor den Wahlen gewusst. Egal wie, die CSP haut drauf. Der Ping Pong ist mir egal. Die Politiker sollen sich endlich zusammentun und den Haushalt in Ordnung bringen statt sich gegenseitig zu bekriegen!
Es ist schon erstaunlich, dass gerade Daniel Franzen die Finanzlage der DG so vehement kritisiert. Ist die Gemeinde, in der er Schöffe ist, doch ostbelgischer Spitzenreiter in Sachen Verschuldung. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Eigentlicher Anstoß für die Gründung eines Ping Pong Verein ins Parlement, da bleibt genug Platz zum Speichern von Dokumenten übrig
Was soll der ganze Quatsch. Es wäre von Vorteil, wenn die Politiker nicht für eine Partei arbeiten, sondern zum Wohle des Volkes. Und dies bitte mit vernünftiger Planung.
In meinen Augen gehören Parteien abgeschafft. Es sollen richtige Manager ran, die etwas verstehen von dem Geschäft.
Jedes einzelne mündige Individuum weiss am besten, was er will und was gut für sein Leben ist.
Kein Politiker, keine Regierung, kein Staat kann dies besser.
CSP vor ein paar Wochen: Wählertäuschung. Unterfinanzierung wurde verschwiegen.
CSP im BRF gestern : „Dass die Paasch-Regierung eine ANGEBLICHE Unterfinanzierung der Krankenhaus-Infrastruktur und andere Folgen der Staatsreform für die Finanzlage verantwortlich mache, sei weder glaubwürdig noch professionell, argumentiert die Oppositionspartei.“
CSP im BRF heute : „Paasch gebe vor, hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhäuser aus allen Wolken zu fallen. Dabei sei dies bereits VOR den Wahlen BEKANNT gewesen, so Franzen.“
Ja, wat denn??? Schreiben da verschiedene Leute für die CSP? So viel Widerspruch!
Stimmt nicht. Die Finanzierungsmechanismen stehen im Abkommen drin und sind allen seit langem bekannt.
Warum soll das dann jetzt plötzlich der Grund dafür sein, dass ein Wahlversprechen gebrochen wird, wenn es ja schon lange bekannt war. Das ist doch das Problem vom Paasch.
Ein hauptberuflicher CSP-Mann schreibt hier unter so viel verschiedenen Namen, dass er gar nicht mehr weiß, was er wo unter welchem Namen geschrieben hat ;-)
Es geht doch eigentlich nur um die Frage : haben Paasch und Lambertz (in ihrer Verantwortung in der letzten Regierung) von der Unterfinanzierung gewusst (ganz offensichtlich ja) und haben sie entsprechende Vorsorge getroffen (ganz offensichtlich nein)? Was die CSP und die anderen in der Opposition gewusst haben ist doch nebensächlich !! Nein, Lambertz und Paasch sind sogar ständig und ziemlich unverantwortlich mit dem Schlagwort ‚ausgeglichner Haushalt‘ durch den Wahlkampf getingelt. Die Opposition war aber scheinbar zu „blöd“, das im Wahlkampf zu nutzen und auch zu einem der Hauptthemen zu machen! Damit hätte man das Finanzgebahren der alten Mehrheit auch noch mehr geisseln können i.S.v. : „Geld ausgeben ohne an morgen zu denken!!“
Damit bin ich zu 80% einverstanden. Trotzdem ist es von der CSP nicht fair erst zu behaupten die Regierung habe die Unterfinanzierung verschwiegen und Wählertäuschung vorzuwerfen und dann selbst zuzugeben, selbst davon vor den Wahlen gewusst zu haben. Alle haben davon gewusst; Vorsorge würde nicht getroffen (vielleicht war das in der Krise nicht möglich); Wählertäuschung war nicht; aber Paasch muss jetzt alleine die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Ob er das schafft, wenn Brüssel zu wenig Geld gibt? Ich hoffe es. Wenn das außer Lambertz jemand kann, dann er. Bestimmt nicht Frank von der CSP..
Wie sagte deWever einst? : „Politik ist oft wie ein schlechtes Schauspiel, meist aber mit guten Schauspielern“. In dem aktuellen Schauspiel in der DG sind aber richt mal die Schauspieler gut, inkl. MP-Darsteller…
Paasch verkauft die Bevölkerung echt für dumm. Wer vor den Wahlen etwas verspricht, was er danach nicht hält, muss sich rechtfertigen und es nicht anderen in die Schuhe schieben.
Das ist billig und genau darum geht es auch.
Warum gibt Paasch nicht endlich zu, dass er ein Wahlversprechen gebrochen hat? Dass die Finanzpoliitk schlecht war, war auch vor den Wahlen bekannt:
@Konkret, das ist nicht nur Paasch, der die Bevölkerung fuer dumm verkauft, sondern ALLE, die politische Ämter anstreben!
Die neue Regierung in Brüssel bricht Wahlversprechen. Die MR und die anderen hatten versprochen nicht an die Renten zu gehen, jetzt werden die Renten gekürzt. Das ist ein Wahlversprechen brechen! Bei Paasch kann ich beim besten Willen nicht erkennen, was für ein Versprechen er bricht. Ich hab das hier schon geschrieben. Ich habe die Debatte im OK gesehen. Er hatte wie Lambertz gesagt, dass der Haushalt ausgeglichen ist; aber die neuen Zuständigkeiten zu Problemen führen würden. Das sagt er jetzt auch. Er kann doch nichts dafür, dass Brüssel zu wenig Geld für die neuen Zuständigkeiten gibt. Aber er muss das Problem lösen. Wenn er das schafft, ist er gut. Wenn er das bis VOR den Wahlen nicht schafft, hat er versagt. Ich würde nicht Finanzminister sein wollen nirgendwo in Belgien.
-Die Politiker,allemal,gleich welcher Partei,gleichen sich alle darin, wenn es um Macht,Gier und Regieren geht!
-Wenn man sieht und hört,was wir Bürger alles in den letzten Monaten an Parolen und Versprechungen um die Ohren und Augen geschmissen bekamen,und was jetzt die Wirklichkeit,die Wahrheit daraus geworden ist,ja dann kann man einfach nur so feststellen:
-Armselige und Unwahre Politiker!
-Und so was will uns regieren!??
-Den Leuten geht es einzig nur um den Moment sich in Szene zu setzen,ja alles schnell und Medienunterstützt unters Volk zu bringen!
-Die ebenso wichtigen Sachen,da wo es ums Geld geht,wie Diäten erhöhen,Steuern erhöhen,Urkomische und unnötige Investitionen beschliessen,dass wird im stillen Kämmerlein und nur so nebenbei ansTageslicht gebracht!Vor den Wahlen wird alles schön und goldig eingepackt!Danach wird so richtig Raubbau getrieben,und der Bürger wird sowas von dumm verschlissen,dass es zum Himmel stinkt!
-Das ist den Leuten „allen!“ sowas von egal!Hauptsache die Kröten stimmen Ende des Monats und noch sehr lange darüber hinaus!
-Es fehlt denen „allen!“ an Einsicht,WeitsichtDemut und Charakter!
Der Bürger hat es längst bemerkt!
Denn nichts ändert sich in seinem Sinne!
-Im Gegenteil!!
Wenn Kinder anfangen, Politik zu machen, wäre das Gleiche, als ob sie zum ersten Mal Monopoly spielen.
Oliver Paasch ist ein Populist.
Die ultraregionale Haltung der ProDg ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wie rechtfertigen Sie das Streben nach mehr Autonomie wenn Sie bereits nach der Übertragung einiger Kompetenzen einräumen. dass die DG „überfordert“ ist?
Wir sollten uns glücklich schätzen mit dem was wir bereits bekommen haben. Es gibt durchaus einige Minderheiten in Belgien die zahlreicher als wir sind und weitaus schlechter behandelt werden.
ganz ihrer Meinung.
Die geforderten Kompetenzen haben überhaupt nichts mehr mit unserer Sprache zu tun.
Die hiesige Bevölkerung würde dadurch noch mehr schikaniert wegen mangelnder Kompetenz und Unterforderung der zuständigen „Behörden“…
Hinzu käme auch noch die Vetternwirtschaft im Mikrogliedstaat Ostbelgistan.
entschuldigung, kann mir mal jemand sagen, wo ich den Weg zu dem Treffen der Hütchenspieler finde?
So oder so, der mehr als nebulöse ProDG-Verein, der mindestens so viel in Hinterzimmern pokert wie alle anderen (Unterschied: Am Ende zeigt man sich mit den Poker-Kumpels lieber doch nicht in der Öffentlichkeit…) hat fertig! Jetzt kann man nur noch hoffen, dass er nicht zu viel zerschlagenes Porzelan hinterlässt.
Wäre schön wenn die fertig hätten. Ich wäre nie auf die Idee gekommen die Leute zu wählen. Aber ich befürchte dass das nicht stimmt. Die haben viel Unterstützung sogar bei meinen Freunden. Viele schwören auf Paasch, Moller und Co KG..
Natürlich wird eine gewisse Snzahl an Unterstützern bleiben. Das aber ändert nichts daran, dass es innerhalb dieser „Bewegung“ brodelt. Und zwar auf allen Ebenen. Dafür gibt es Signale. Beispiel: Die DG wird an ihren Grenzen zur BRD als Teil Walloniens präsentiert und nur Klinkenberg reagiert? Aus ganz Mürringen kein Wort? Da ist was im Busch, da bin ich mir sicher. Überhaupt: Wo sind denn die ganzen ProDG-Lautsprecher, die noch vor wenigen Monaten ungefraht zu wirklich allem ihren Senf geben musdten? Im Augenblick sehe ich nur eien einsamen Oli, der so cool nicht mehr ist. Auch nicht für Lehrer mit luxemburgischen Gehalt.
Bitte entschuldigen Sie die Tippfehler. Smartphone…
@Jauny B.Bad
-Es ist im Kleingliedstaate genau so wie im Nationalstaate!
-Vor den Wahlen geiferten all um die Wette!Jeder wollte der beste und der erste sein!
-Nach den Wahlen wurde dann bei den unsern sehr schnell wieder geheiratet,um ja keinen Zug zu verpassen,noch Posten zu vergessen!
-Im grossen Staate dauerte es was länger,denn da muss eine andere Suppe gekocht werden!Invers und Urkomisch,sowie unverständlich dann dieses Hochtzeitspaar,dass heute sein Aufgebot an der Kanzel verkündet!!Da haben sich welche gefunden,die man so nie und nimmer vorher zusammen verkuppelt hätte!??
-Aus Frust z Bspl weil in Namür auch wieder 2 sehr schnell zum ,One Night Stand zusammen kamen,kroch dann in Revanche von hiervor,die blaue Partei mit vorher total verachteten Partnern unter den Plümo!Auch hier wurden wieder alle Plus u Kontra Posten ganz sorgfältig gegeneinander ausgewogen(der nicht mit dem?die nicht mit der?)!Bestimmt gibt es sehr delikate Paragraphen und Klauseln im Nebenbei,wovon der Wähler nie was zu sehen kriegt!?Die Theorie überwiegt in der Branche sowieso das Praktische und Nützliche.
-Und der Massgebende,der um den es wirklich gehen sollte,“DER WÄHLER“…..der dumme Heini,der steht da im Dunkeln…und kann dem ganzen Getue nur mit offenen Munde zuschaun……PUNKT.
„Bereit, gewillt und auf der Bahre!“ oder so ähnlich…
In 1555, Nostradamus wrote:
„Come the millennium, month 12
In the home of greatest power,
The village idiot will come forth
To be acclaimed the leader.“
Bei uns haben immer die Dorftrottel die Macht…
Klar, Frau Baudimont, so ist es! Drum war Ihr Liebling „W“ (George W Bush) ja auch der „Idiot-in-chief“, 8 Jahre lang…
Nee, nee, nee, Sie schmeißen alles durcheinander und bedienen sich mal so, mal so. Hauptsache, das intellektuelle Spiel, die geistige Masturbation, und der Solipsismus, frei von jeder Bindung, selbst er an eigenen Aussagen, wa!
Alles durcheinander Herr „Indiot in chief“ Georges W Bush ist KEIN libertarien ! …http://wahlfreiheit.wordpress.com/2012/07/24/eine-kurze-geshcichte-des-libertarismus/
Auf die Gefahr mich unbeliebt zu machen. Ich finde der neue MP macht seine Sache gut. Er ist bestimmt nicht schuld, dass die DG zu wenig Geld bekommt. Das war ja schon bevor er MP wurde. Trotzdem stellt er sich ganz alleine hin, erklärt offen, was los ist, dass gespart wird. Macht sich bei den eigenen Leuten bestimmt nicht beliebt, wenn er von Stellenabbau in seiner Verwaltung spricht. Er probiert den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Wie gesagt, ganz alleine! Da gibt es andere die länger Finanzminister waren als er jetzt nach 3 Monaten. Trotzdem lassen alle PFFler und SPler und die anderen ihn den Kram ganz alleine ausbaden. Ob er das alles hin kriegt, weiß ich nicht. Aber mutig ist er. Wenigstens tut er was, während die anderen zuschauen.
@Jens
Sie haben nur eins vergessen zu erwähnen.
Herr Paasch ist auch ganz alleine verantwortlich für den grössten Schuldenberg in der Geschichte der DG (PPP).
Pro DG ist eine Lehrer und Bankerpartei und bei dem PPP Projekt machen die Banken den grössten Reibach.
Uups Herr Paasch war ja auch Banker welch ein Zufall und Herr Mollers war sogar Chefbanker bei der Dexia ( Hausbank der DG) noch so ein Zufall.
Das sich jetzt Herr Paasch jetzt als Opfer der 6. Staatsreform präsentiert ist die grösste verar… !
Wäre es nach der letzten Regierung gegangen hätten wir jetzt ein noch pompöseres und luxuriöseres Parlament!
Genau, OB!
Banker überall, die sich anmaßen, über Bildung und Gesundheit, und und und, zu entscheiden. Und das bereits in sehr jungen Jahren. Die absurdität der DG Politik der letzten Jahrzehnte, die immer schlimmer wird: Kids und Banker an die Macht! Da waren mir, ehrlich gesagt, die alten Dinosaurier à la Evers und Ortmann doch viel lieber. Nicht, daß ich so blauäugig wäre und denke, die hätten ’ne reine Weste – insbesondere Evers… Aber die Arroganz der jetzigen Küken und Geldgeiern? Pfui Teufel!
Wenn er die Ministerien um die Hälfte kleiner macht finde ich das Geil.
Aber erst kleiner machen dann Parlament stärken.
Ich glaube aber nicht dran da in den Ministerien zu viele Leute sitzen denen man was schuldet.
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HINWEIS: Zum Streit um die DG-Finanzen und die Rente ab 67 wurde ein neuer „Standpunkt“-Artikel von „Ostbelgien Direkt“ freigeschaltet: https://ostbelgiendirekt.be/ausgeglichener-haushalt-bis-zum-jahr-2222-und-rente-ab-70-53903
In Aachen würde man ProDG als Klömkesverein abstempeln!!!!!! Oder welcher Einwohner kann noch so naiv denken, das wir über unsere Grenzen hinaus noch kommen werden. Wer kennt schon in Welkenraedt, Lanaken, Würselen oder Weiswampach ProDG. Vielleicht noch die PROvinzialen. Dann ist Schluß. Sagte ich schon einmal in diesem Form: wenn Politiker wie Kinder Monopoly spielen.
Und ich hab’s auch immer wieder… wiederholt: KINDER AN DIE MACHT! Das ist die DG, und auch PRODG-Logik…
So ein Quark. Ich kenne den Herrn Paasch seit ca 20 Jahren. Er wird das schaffen, weil er viel Erfahrung hat. Er ist aussergewöhnlich fähig , was man bei der DG-Politik nicht von allen behaupten kann. Die Schulen, in die investiert wurde, waren ganz sicher gute Investitionen. Dass die neuen Zuständigkeiten, die nach den Wahlen gekommen sind, unterfinanziert sind, ist nicht die Schuld von Herrn Paasch. Ich glaube fest, dass er es trotzdem schafft, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wenn nicht er, wer dann?
Meinen sie den Wirklich das die Rosinen verteilen wenn so eine von der Größe her Kleinstadt unbedingt neue Befugnisse haben will? Meinen sie echt sie verteilen erst die Kadastersteuer oder Ähnliches?
Gegen die Schulen habe ich ja nichts wohl aber war er auch in der Verantwortung fürs Prahlparlament, umbau Gospert Etc.
@Sie
Er ist aussergewöhnlich fähig? Manchmal sind mir unfähige Politiker lieber als die, die zu allem fähig sind.
Die 6. Staatsreform ist nicht seine Schuld aber er hat es schon lange vor der Wahl gewusst.
Hat er und sein Ziehvater dementsprechend vorgesorgt? NEIN!
Denn genau das ist sein Problem jetzt,er steht vor den Scherben seiner eigenen Vergangenheit.
Könnten Sie mir Bitte noch erklären wobei er denn außergewöhnlich fähig ist?
Alle seine Ideen und Reformen hat er sich irgendwo im Ausland abgekupfert.
Denn wenn man mit Lehrpersonen redet die nicht in seiner Bankerpartei sind verdrehen die bei dem Namen Paasch ganz schnell die Augen.
Schwach, schwächer, am schwächsten
Ich will mich nicht in Ihre innenpolitischen Angelegenheiten einmischen, aber Ihre Interpretation der Wirkung Ihres MP in Aachen ist falsch. Ich habe Ihren MP in den letzten Wochen, und vorher schon als Bildungsminister, in mehreren Diskussionsrunden mit OB Philipps und Städteregionsrat Etschenberg erlebt. Ich kann Ihnen versichern, dass er dabei immer einen hervorragenden Eindruck hinterlässt! In Aachen ist er mittlerweile bekannt. Er vertritt Ihre DG bei uns sehr gut. Er kennt die Themen, über er spricht meistens besser, als viele unserer deutschen Minister. Das nur zur Klarstellung. Was er innenpolitisch kann oder bewirkt, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen. Das geht mich nichts an. Freundliche Grüsse aus AC
Mit lambertz hatten wir noch Inhalte jetzt sind wir in reality shows jede Kritik wird Paasch nutzen um vom Inhalt abzulenken denn er weiß und wusste genau wo die DG finanziell steht.Also liebe CSP wenn ihr jetzt schweigt muß paasch sich mal zum Inhalt äußern und dann wird der clevere erst richtig stottern
Wo waren den Lambertz Inhalte ?
Sie meinen doch nicht etwa Belgien zu viert?
Ein Belgien zu viert beseutet auch, das Land zu vierteilen. Da sind die Ziele diverser stolzer Belgier wohl deckungsgleich.
-Überhaupt,Bänker und Politiker!?
Da hatte ich mir einiges mehr erwartet!
Alleine von ihrem Berufe her,hätten die Bänkerminister schon etwas mehr an Weit- und Vorsicht walten lassen!
Diese Eigenschaften wurden total über den Haufen geworfen in der letzten Legislatur!
Jetzt stehen sie vor dem Dilemma und dem grossen Schuldenberg an dem wir noch lange Jahre zu beissen haben!
Die hatten die Augen wohl grösser als der Bauch.Und meinten ausserdem die gebratenen Tauben flögen ihnen nur so in den Mund…!??
@ Réalité
Jetzt versteh ich Sie nicht. Die ganze Zeit war ich mit Ihnen einer Meinung, Banker sind charakterlose Zeitgenossen die uns in zwei Kathegorien aufteilen. Auf der einen Seite die Zocker, früher auch mal Banker oder gar Finanzfachleute genannt. Auf der anderen Seite die Doofen,also wir! Und jetzt behaupten Sie allen Ernstes:“-Überhaupt,Bänker und Politiker!?
Da hatte ich mir einiges mehr erwartet!
Alleine von ihrem Berufe her,hätten die Bänkerminister schon etwas mehr an Weit- und Vorsicht walten lassen!“
Können wir erfahren was den Sinneswandel bei Ihnen hervorgerufen hat?