AKTUALISIERT – Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst aber wurde in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Unter anderem wies Richter Juan Merchan dabei einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, der gefordert hatte, dass er sich von dem Prozess zurückziehen solle.
Außerdem ging es beispielsweise um die Einbringung zusätzlichen Beweismaterials und die Frage, ob Trump mit Äußerungen in den sozialen Medien Unterlassungsanordnungen verletzt habe. Dazu setzte Richter Merchan eine eigene Anhörung für den 23. April an. Anschließend begann am Nachmittag (Ortszeit) doch noch der Prozess der Jury-Auswahl.
15.04.2024, USA, New York: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, nimmt am ersten Verhandlungstag im Strafgericht in Manhattan teil. Mit Donald Trump sitzt ab diesem Montag erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Foto: Jabin Botsford/Pool The Washington Post via AP/dpa
Trump saß in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidigern, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos – abwechselnd zurückgelehnt mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen. Der Ex-Präsident äußerte sich vor Gericht zunächst nicht selbst, nahm aber nickend und zustimmend murmelnd zur Kenntnis, als Richter Merchan ihm seine Rechte und Pflichten während des Prozesses vorlas.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle „bei allem dabeisein“, sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: „Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben.“
Vor dem Gericht hatten sich schon in den frühen Morgenstunden Hunderte Journalisten mit dutzenden Übertragungswagen versammelt, außerdem einige wenige Trump-Anhänger und Gegendemonstranten. Trump nutzte den Gerichtstermin auch, um seine Anhänger um finanzielle Unterstützung zu bitten. „Ich bin jetzt vor Gericht“, hieß es in einer Mitteilung über Trumps Wahlkampfteam. „An diesem dunklen Tag brauche ich Eure Unterstützung.“
15.04.2024, USA, New York City: Demonstranten tragen ein Banner mit der Aufschrift „Niemand steht über dem Gesetz“. Foto: Niyi Fote/TheNEWS2 via ZUMA Press Wire/dpa
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Zum Thema siehe folgenden Tweet:
🗣️ "C'est de la persécution"
Donald Trump est arrivé au tribunal de New-York pour son procès au pénal dans l'affaire Stormy Daniels "qui n'aurait jamais dû finir en procès" ⤵️ pic.twitter.com/fmuImkB22u
— LCI (@LCI) April 15, 2024
Donald Trump – er gehört ohne Zweifel hinter,, schwedischen Gardinen ,, und nicht auf dem Stuhl des Präsidenten ! Er ist eine Gefahr für diese Welt ! Wer zudem in Europa Trump befürwortet
Ist entweder völlig uninformiert oder hat nicht mehr alle Tassen im Schrank – God bless Amerika ( but without Trump )
Ist doch vollkommen irrelevant, wer hier Trump befürwortet oder nicht. Tatsache ist dass viele US-Amerikaner Trump als zukünftigen Präsidenten sehen. Im Gegensatz zu den USA hat Europa nicht mehr die Möglichkeit, Wahlen in anderen Länder zu beeinflussen. Und ob Trump hinter Gitter gehört entscheiden die Richter und sonst niemand. Im Gegensatz zu Biden gab es zu Trumps ersten Periode als Präsident weniger Konklikte. Israel näherte sich sogar Saudi-Arabien an.
Ich bin mir ganz sicher daß fast alle Kritiker hier bei uns, welche Trump am liebsten in die Wüste schicken würden, die größten Anhänger seiner wären, wenn sie in Amerika lebten.
Ich bin mir ganz sicher, dass die meisten Leute, die vorgeben, keine Froschschenkel zu essen, es in Wahrheit doch tun, garniert mit Schnecken. „Ich bin mir ganz sicher..“ (mit irgendwelchen Fakten dafür im Hintergrund??????)
1 ) Neneewaa .. Warum ? Die Amerikaner verdienen es so einen kriminellen Narr als Präsident zu bekommen und wenn wir in Amerika leben würden , würden wir auch verblöden und Betrug verehren ?
2 ) Ach : Schade , Deine Eltern konnten wohl nicht ahnen was passiert , wenn man die Schaukel zu nahe an die Hauswand stellt ?
3 ) Willy Müller – Ja Trump ist ein echter Kerl : Lügner – Sexist -Klugschwätzer und Betrüger 👍er schaute zu , als Polizisten um Ihr Leben kämpfen mussten , alles nur um sein Ego zu befriedigen ( einfach top
4 ) Dr Albern : der Krieg in der Ukraine wird schnell beendet sein – glaubt aber nur Trump und der Osterhase …
5 ) Maurice – Trump sichert den Frieden ? indem er Europa nicht beschützen würde im Falle eines Angriffs von Putin und auch wirtschaftlich platt machen will haben Sie ihre Koffer schon gepackt um ins gelobte Land zu fliegen ? Du würdest Ihn wählen – er kann jede Stimme brauchen !
Anorac : Du machst ja Fortschritte – gefällt mir
Seine Anhänger haben wohl dieselben Karackter!? Inverser wie der Typ geht nicht. Ohne Worte.
@ Bernd loo, die EU zittert mal wieder, wenn TRUMP die Wahl gewinnt!!!
Loo, sie gehören doch zu den Uninformierten und Traumtänzern. Und alle Tassen haben sie doch auch nicht im Schrank. Irgendwie passt ihre Selbstanalyse dann doch.
Bernd loo , Träumer!
Er wird Präsident, ob es ihnen gefällt oder nicht.
Es steht ihnen frei zu ihren Freunden zu ziehen
@Trump ein Held:
Bernd hat Recht, wenn er vor Trump warnt. Es wäre für die Demokratie eine Katastrophe.
… und Bernd bleibt selbstverständlich hier und macht genau so weiter!
„… und Bernd bleibt selbstverständlich hier und macht genau so weiter!“
Was sollte er auch sonst tun, hätte er eine Alternative?
So ein Mann dürfte gar nicht mehr als Präsident antreten
Der Mann ist gefährlich und ich glaube auch dumm
Er kann das nur machen weil er ungezählt Geld hat
Alles Werbung für Trump, er bleibt im Gespräch. Die Frau wittert höchstens noch mehr Geld und lässt sich trotzdem verheizen.
Das Macho- Bild vom Donald wird dadurch gefestigt. Er ist eben ein echter Kerl mit Ecken und Kanten. Biden steht daneben wie ein Waisenknabe.
@Willi Müller: Trump ist alles andere als ein echter Kerl. Er sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Von solchen Unruhestifter gibt es genug auf der Welt, wie all die Feindschaften und Kriege beweisen.
Was für ein unsäglicher Quatsch. Unter Trump war weitegehend Ruhe, u was ist jetzt?
Hoffentlich sitzt er bald wieder im weißen Haus.
Im Moment sieht es eher danach aus, dass er bald im Knast sitzt.
Logisch, wenn sie das sagen, kann es daran keinen Zweifel mehr geben
@Ach
Ja, ja der @Logisch schaut ein bisschen viel deutsches TV. Vornehmlich RTL… ;-D
Es geht um 34 Anklagepunkte. Theoretisch drohen Trump bis zu 136 Jahre Knast! Das meldet nicht RTL, sondern die New York Times.
@ – Bernd Loo 10:05
Da haben wir aber Glück , Ihren Kommentar überhaupt lesen zu können .
Denn wenn Sie alle aufgelistet hätten , die aus den politischen Reihen hinter Gitter gehören ;
dann wären sie in der folgenden Nacht noch nicht fertig, mit der Auflistung.
Fakt ist. …,die Welt war die letzten 50 Jahre nie so friedlich wie unter Trump!!
Erst als der schwache Joe an die Macht kam ,haben alle wieder losgelegt,( Putin,Gaza Konflikt,China/Taiwan,usw…)
Und es sind Trumps Vorgänger(Busch,Obama…),denen wir es zu verdanken haben ,das die Welt heute so ist,wie sie ist!
Durch die Luegenkriege in Afghanistan,Irak,Syrien ,usw,und die dadurch resultierenden Flüchtlingsströme und die wieder dadurch erstarkten Rechten in Europa ( AFD,Le Pen….).
Den Tag wo die Welt begreift,das Amerika das Problem der Welt ist und nicht Wie in Bild,ARD …. suggeriert die Lösung,sind ,bzw wären wir alle einen Schritt weiter.
Wenn Amerika nichts anderes zu bieten hat,als Trump und Biden ,dann würde ich mich als Amerikaner wohlgemerkt für Trump entscheiden!?
…..und so wird es auch kommen!
@ Maurice, hoffentlich!!! Dann ist der Krieg in der Ukraine schnell beendet!!!
Es könnte dann aber sein dass der Krieg viel näher an uns heran kommt.
@Joseph
Nichts anderes als eine ihrer Vermutungen. Worauf basiert ihre Behauptung?
@klarer:
da muss ich @Joseph Recht geben. Putin wartet nur auf Trump um die Demokratie in Europa in Ruhe beschießen zu dürfen
@ Joseph, wofür haben SIE denn Angst???
@ DR ALBERN
“ Wofür“ gibt es nicht.
Entweder fragen Sie “ Wo vor haben Sie denn Angst?“
oder
“ Warum haben Sie denn Angst?“
@ Herbert G., ist in unserer Gegend aber ein oft zitiertes Wort!!!
@ DR ALBERN
Wofür benutzen Sie es dann?
Angst? Ich habe keine Angst. Nicht vor Tod und Teufel. Höchstens etwas Traurigkeit bei all der Naivität und Dummheit verschiedener Politiker und deren Wähler.
„Es könnte dann aber sein dass der Krieg viel näher an uns heran kommt.“
Viel näher an uns herankommt – verstehe ich auf die Schnelle nicht, durch Beschießen der Demokratie in Europa? Alles sehr schwammig und undurchsichtig.
Ja das ist klar, dass der Putin, sich von einem alten blonden Clown aus Amerika, hätte abalten lassen die Unschuldigen Bürger in der Ukraine abzuschlachten.
Wer sagt denn dass der Clown den Putin von etwas abhalten wollte/könnte? Machen lassen wäre wohl eher Trumps Devise.
Trump ist ein Verrückter. Eine Schande für die USA. Zum Fremdschämen. Noch verrückter ist, dass selbst hier bei uns Leute, die sonst immer beklagen, dass nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz sind und „die da oben“ privilegiert werden, einen Gesetzesbrecher wie Trump auch noch verehren. Unglaublich!
Bush Junior führte einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak und musste dafür nie vor Gericht erscheinen. Wenn so das Gesetz aussieht dann gibt es gar keine Gerechtigkeit in den USA.
Bush führte keinen völkerrechtswidrigen Krieg, er führte einen Krieg ohne Zustimmung der UN.
@Joseph
Und nicht vergessen, er hat die Delegierten belogen, hinters Licht geführt, oder wie wr das noch? Schon vergessen?
Ich habe gar nichts vergessen. Er hat die UN mit Informationen des deutschen BND versorgt, Informationen die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Informationen aus Deutschland, wo der Putinfreund Gasgerd gerade am Ruder war.
Es gab aber auch noch jede Menge anderer Gründe dem Irak den Krieg zu erklären, wie z.B. die Giftgasangriffe auf die Kurden, das Brechen des Friedensvertrages nach dem Kuwaitkrieg, die Drohungen aus dem Irak, usw. usw.
@Joseph
Wie? Ich dachte, der BND wäre politisch unabhängig und neutral. Also doch nicht?
Rein formal: Der Unterschied ist genau was?
Theoretisch ist jeder Krieg völkerrechtswidrig, die Bezeichnung „völkerrechtswidriger Krieg“ ist also eigentlich so dumm wie „nasses Wasser“. Allerdings gibt es Gründe die einen Krieg durchaus rechtfertigen können und ich sehe diesen Krieg durchaus als gerechtfertigt an, man muss dies alles im Zusammenhang sehen und zeitlich einordnen.
Saddam Hussein war ein blutiger Diktator der es darauf abgesehen hat und seinen Preis bezahlt hat.
Die Verehrerquote für Despoten aller Art ist in diesem Forum grundsätzlich ziemlich hoch.
Das sind all diese Schwurbler, denen das Leben weh tut.
Den Amerikanern hat Trump nicht geschadet und wir wählen nicht in Amerika.
Antwort an Richtig – die Behauptung dass Trump Amerika noch nicht geschadet hat – naja recht naiv … Steuerbetrug in Millionenhöhe ist ein Kavaliersdelikt – das Leben von vielen Polizisten gefährden ist was ? wer in Europa lebt sollte sich schon ein wenig Gedanken machen – was Trump plant gegenüber Europa !
Fakt ist…, die Welt war die letzten 50 Jahre nie so friedlich wie seit der Zeit, als die Tigermücke in größerer Zahl in Westeuropa aufgetreten ist. Also stellt viele Wassertonnen auf!
AKTUALISIERT – Ex-US-Präsident Trump vor Strafgericht: „Das ist ein Angriff auf Amerika, das hat es noch nie gegeben“ https://ostbelgiendirekt.be/strafprozess-gegen-trump-382128
Fazit …..
Also mir persönlich ist ein Trump lieber,der angeblich( Unschuldsvermutung) einer Prostituierten Schweigegeld gezahlt hat ,…
als Biden ,( als Vize von Obama ) ,Busch und Obama ,die Jahrzehnte lang im nahen Osten ohne Legitimation bzw Grund ,Zehntausende unschuldige Frauen und Kinder zerfetzt und abgeschlachtet haben !!
Und die Krönung des ganzen ist ,das Obama den Friedensnobelpreis bekommen hat !!
Was ist jetzt schlimmer???
Stellen Sie sich nur eine Sekunde vor es wären Ihre Frau ,bzw Ihre Kinder…..
Kein ,Gericht ,keine Anklage ..,nein , Friedensnobelpreisträger.
Respekt ..
Ein Massenmörder mit hoher Auszeichnung,mit großer Leistung.
Nee ,da bleib ich bei Trump,sorry.
Sorry Pornodarstellerin,nicht Prostituierte,
bei den ganzen Frauen denen nach Jahren plötzlich einfällt,das da irgendwann Mal was gewesen sein könnte mit einem Promi,und das große Geld wittern ,kommt man ganz durcheinander.
#Maurice
„Sorry Pornodarstellerin,nicht Prostituierte,…….“
Stimmt – da gibt es sicher Unterschiede.
Außerdem geht es doch in der Hauptsache um Buchungsfehler.
HINWEIS – Das Oberste Gericht der USA prüft: Ist Donald Trump als Ex-Präsident immun gegen Strafverfolgung? https://ostbelgiendirekt.be/supreme-court-trump-383087