Wird das Unterhaus in London in dieser Woche im Brexit-Streit eine Lösung finden? Wie lange kann sich Premierministerin Theresa May noch in ihrem Amt halten? Die nächsten Tage in London werden spannend.
Schicksalswoche für den Brexit und Theresa May: Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Bereits zweimal ist das zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen.
Möglicherweise wird es am Dienstag einen neuen Anlauf geben. Eine Mehrheit für den Deal ist nach Angaben von Finanzminister Philip Hammond aber auch dieses Mal nicht in Sicht.
24.03.2019, Großbritannien, London: Ein Stadtarbeiter entfernt Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß auf Brexit – Der Deal ist noch nicht durch“ auf dem Schild des Regierungsgebäudes des britischen Kabinetts am Tag nach einem riesigen Protestmarsch gegen den Brexit. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
May hatte per Brief versucht, Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben. Darin drohte sie, die dritte Abstimmung ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.
Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus nun dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Noch am Sonntagnachmittag traf sich May zu gemeinsamen Brexit-Gesprächen unter anderem mit Vizepremier David Lidington, Umweltminister Michael Gove und Brexit-Hardlinern wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg. Über die Ergebnisse der Gespräche teilte ein Regierungssprecher am Abend allerdings nichts mit.
Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, dass May schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden könnte. Als mögliche Nachfolger seien Lidington und Gove im Gespräch, hieß es. Downing Street bezeichnete die Berichte als Spekulationen.
24.03.2019, Großbritannien, Maidenhead: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt mit ihrem Mann Philip nach einem Gottesdienst in der Nähe ihres Wahlkreises Maidenhead die Kirche. Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Die Parlamentarier haben bei der Brexit-Debatte am Montag wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Abgeordneten per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.
May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung am späten Abend dazu zu nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substanzielle Änderungen erneut zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow hatte sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel berufen.
Für Mittwoch oder Donnerstag könnte im Parlament die Entscheidung über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum angesetzt werden. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Riesige Anti-Brexit-Demonstration in London – Rufe nach zweitem Referendum immer lauter. #Brexit #Großbritannien https://t.co/xo9I1wZivU pic.twitter.com/BYKh3SOVQM
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 23, 2019
Hoffentlich wirft sie das Handtuch. Sie ist mit ihren Ideen und Verhandlungen blockiert.
Hoffentlich macht der Nächste Nägel mit Köpfen und hat auch ein Ohr für für’s Volk, welches ich meine jetzt schon den Brexit satt hat
jan, „Nägel mit Köpfen“?` Ein etwaiger Nachfolger hat doch dazu keine Zeit mehr, es sei denn, er bläst mit Zustimmung des Hauses der Gemeinen, von denen viele wohl steinreich sind, den Brexit ab – glauben Sie das? – oder er erwirkt bei den kontinentaleuropäischen Kollegen einen Aufschub über viele Monate. Im letzten Fall ist das aber nur so zu bewerten, dass Großbritannien mit der EU Kölsch Hännesche spielt.
Die Queen besitzt so viele kl. Inseln, da wird doch wohl auf einer Platz…..
Ich kann es nicht mehr Hören
Ab auf die Insel
Warum sollte die Frau May jetzt das Handtuch werfen? Sie hat gezeigt, dass sie mehr Eier in der Hose hat als jeder andere im EU-Plenum!