Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe: Mauel und Kelleter für mehr Kooperation zwischen DG und Wallonie

16.07.2021, Eupen: Nach der Hochwasser-Katastrophe lag die Eupener Unterstadt in Trümmern. Foto: OD

Nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe von Mitte Juli stehen die Zeichen auf Wiederaufbau. Zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand sollen helfen, aber welche Angebote gibt es und wer hat darauf Anrecht? Diese Frage stellt sich immer wieder, vor allem auf dem Gebiet der DG.

Zahlreiche ministerielle Kompetenzen sind beim Wiederaufbau betroffen – für einige ist die Wallonische Region zuständig, für andere die DG.

Der Zuständigkeits-Wirrwarr hat mehrere Konsequenzen für die betroffenen DG-Gemeinden: Zum einen ist nicht immer sofort klar, ob sie Anrecht auf die Hilfen der Wallonischen Region haben, zum anderen sind die Maßnahmen diesseits und jenseits der Sprachengrenze nicht dieselben.

„Beides bringt Verwirrung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich, weil Infos von beiden Seiten kommen. Ich finde, die Gemeinden haben genug Arbeit mit dem Wiederaufbau an sich. Sie sollten sich nicht auch noch mit der institutionellen Komplexität unseres Landes herumschlagen müssen“, erklärt die deutschsprachige Regionalabgeordnete Anne Kelleter (Ecolo).

Ihre Kollegin Christine Mauel (PFF-MR) ergänzt: „Während ihrer Anhörung vor dem Untersuchungs-Ausschuss im Wallonischen Parlament hat die Bürgermeisterin von Eupen kohärente und praxisnahe Lösungen für den Wiederaufbau gefordert. Wir können diese Forderung nur unterstützen. Konkret könnte ein Zusammenarbeits-Abkommen zwischen der Wallonie und der DG festlegen, dass alle Maßnahmen, die von der Wallonischen Region ergriffen werden, auch für die DG-Gemeinden gelten. Die DG würde dann am Ende den Teil der Kosten übernehmen, der für ihre Gemeinden anfällt.“

Laut Mauel braucht es dazu etwas guten Willen bei beiden Regierungen, jedoch sei sie sich mittlerweile sicher, dass diese, ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich aus den verschiedenen Zuständigkeiten ergeben, bereit sind, die Zusammenarbeit auszubauen. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) habe bereits den Vorschlag der Eupener Bürgermeisterin befürwortet.

Auch in seiner Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel am Montag, dem 8. November, im Parlament der DG zeigte sich DG-Ministerpräsident Paasch offen für eine engere Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region.

Christine Mauel: „Die Situation ist außergewöhnlich und erfordert deshalb auch außergewöhnliche Maßnahmen. Wenn die DG sich entscheiden würde, die wallonischen Maßnahmen auch in ihren Kompetenzbereichen zu übernehmen, würde das für die Gemeinden und die Bürger Klarheit schaffen. Es gäbe einen einzigen Ansprechpartner und klare Prozeduren. Das bedeutet nicht, dass die Lösungen, die bisher von der DG vorgeschlagen wurden, nicht gut genug sind. Wir wollen mit unserem Vorschlag einzig und allein eine effiziente Arbeit der öffentlichen Hand beim Wiederaufbau ermöglichen.“

Um ihre Sache voranzubringen, haben die beiden Abgeordneten diese Woche mehrere Fragen zum Thema im Wallonischen Parlament hinterlegt. Dabei geht es darum, zu klären, wie die Regierung in Namur zu dem Thema steht und welche Hilfen jetzt schon für die DG-Gemeinden möglich sind.

Eine gute Neuigkeit gibt es schon: Die DG-Gemeinden Eupen, Raeren und Lontzen werden in den “Masterplan für das Weserbecken“ einbezogen. Das bestätigte der wallonische Wirtschaftsmminister Willy Borsus (MR) am Dienstag auf eine Frage von Anne Kelleter.

„Die Studie zum Masterplan soll konkrete Maßnahmen für den Wiederaufbau aufzeigen, zum Beispiel im Bereich Raumordnung oder in Sachen Umwelt. Ich bin sehr froh, dass es hier nicht eine Studie auf DG-Seite und eine andere auf wallonischer Seite gibt, sondern ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen. Die Weser macht schließlich auch nicht an der Sprachengrenze halt. Wenn wir wirksame Maßnahmen gegen Überschwemmungen treffen wollen, sollten diese im gesamten Einzugsgebiet zusammen passen“, so Kelleter.

Konkret darf jede Gemeinde, die mindestens 50 Hektar des Weser-Einzugsgebietes auf ihrem Territorium hat, einen Vertreter in den Begleitausschuss des Masterplans entsenden. Auch die DG-Regierung wird in diesem Gremium vertreten sein. Die Kosten für die Studie trägt laut Regionalminister Borsus die Wallonische Region.