Vor dem Gerichtsgebäude am Rathausplatz in Eupen war am Freitagmorgen einiges los. Streikende Mitglieder des Gerichtspersonals hatten sich bereits um 8 Uhr zu einer Protestaktion versammelt. „Frau Turtelboom, wir sind keine Angestellten 3. Klasse“, „Bewerbt Euch bei der Justiz: Suchen noch billige Arbeitskraft“ und „Uns wird nicht gekündigt, wir werden nur verkauft!“ war auf einigen Schildern zu lesen.
Die Protestaktion war der Auftakt zu einem landesweiten Streik des Gerichtspersonals. Dessen Unmut richtet sich hauptsächlich gegen Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD), die aus budgetären Gründen vermeiden will, dass die für die Beamten des Öffentlichen Dienstes geltende neue Laufbahnregelung auch für das Gerichtspersonal eingeführt werden soll.
Die Magistraten, also Richter und Staatsanwälte, sind nicht betroffen. Allerdings unterstützen sie die Protestaktion der Greffiers, Juristen, Sekretäre usw., also des Personals von Niveau A bis Niveau D.
Justizpersonal benachteiligt
Die Beamten fühlen sich ungerecht behandelt. Die neue Laufbahnregelung tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft. Sie bietet ihren Nutznießern die Chance auf finanzielle Verbesserungen wie auch Aufstiegschancen.
Dass die Mitglieder des Gerichtspersonals von den neuen Bestimmungen ausgenommen werden sollen, kann Anneliese Servais von der Freien Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst (FGÖD) überhaupt nicht nachvollziehen.
Als „Ostbelgien Direkt“ sich Mitte dieser Woche bei Anneliese Servais telefonisch meldete, wirkte diese aufgebracht und beklagte vehement, dass das Gerichtspersonal gegenüber allen anderen Beamten des öffentlichen Dienstes benachteiligt werde.
„Es gibt 65.000 Beamte, nur rund 10.000 kommen nicht in den Genuss der neuen Laufbahnregelung: das Justizpersonal“, so Anneliese Servais. Darüber hinaus müssten die Justizbeamten größtenteils unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen ihren Dienst verrichten. Regelmäßig streikten die Drucker, kranke Kollegen würden nicht ersetzt, in den Büros stapelten sich die Akten auf dem Fußboden.
Bei der Protestaktion an diesem Freitagmorgen war denn auch auf einem Schild zu lesen: „Kein Gerichtsgebäude, kein Auto, kein Geld, kein Büromaterial, kein Mitspracherecht, kein Plan, kein Budget, keine Gesundheit und keine Zukunft!! ABER VIEL, VIEL ARBEIT!!!!!“
Gerichtswesen ein „Duldervolk“
„Ich habe wirklich den Eindruck“, so Anneliese Servais, „dass man das Justizpersonal als Duldervolk betrachtet, mit dem man alles machen kann. Wir haben nie etwas bekommen. Wir sitzen in Gebäuden, die halb verfallen sind. Wir bekommen gewisse Prämien nicht, die andere sehr wohl erhalten. Wir verdienen weniger als das Personal in anderen Ministerien. 1250 Euro erhält jemand, der neu anfängt, als Basisgehalt. Das ist lamentabel.“ Anneliese Servais ist zuversichtlich, dass die Streikaktion am Freitag ein Erfolg wird: „Die Resonanz ist sehr groß, die Leute sind es einfach leid.“ (cre)
Hier noch einige Fotos von Gerd Comouth zur Protestaktion von Freitagmorgen in Eupen. Zum Vergrößern Bild anklicken:
Der Streik des Justizpersonals tut eigentlich niemandem weh. Die Beamten könnten drei Wochen streiken, das würde nicht viel ändern. Ganz abgesehen davon halte ich die Turtelboom für fehl am Platze. War das nicht diejenige, die am Vortag der Kommunalwahlen erklärte, wer sich nicht an den Wahlen beteilige, habe trotz Wahlpflicht nichts zu befürchten? Wie kann man nur so dämlich sein. Eine Justizministerin ruft zur Missachtung des Gesetzes auf.
Bei Ihnen kann ich jedes Wort unterschreiben.
Wer soll das bezahlen ?
Wer hat so viel Geld ?
HINWEIS: Am Freitagvormittag gegen 10.30 Uhr, nach der Protestaktion von Mitgliedern des Gerichtspersonals, wurde der Bericht vom vergangenen Mittwoch „Streikaktion: Freitag der 13. soll dem Gerichtspersonal Glück bringen“ unter dem Titel „Am Rathausplatz in Eupen wurde das Gerichtswesen zu Grabe getragen“ aktualisiert.
Es tut also niemandem weh ob diese Leute streiken?
Nur weil man nicht „sieht“ was diese Menschen leisten?
Einerseits haben Sie recht: wenn sie die Arbeit nicht machen, macht sie auch kein anderer. Und hier ist der Knackpunkt: sie arbeiten mit veraltetem Material, unter schlechten Bedingungen, und sind doch zuständig für unser RECHT!
Mir tut es weh wenn ich zB. solches lese: Steuerbetrüger in Belgien selten verurteilt http://brf.be/nachrichten/national/687906/
und es gibt noch viele weitere Beispiele dafür was diese Leute alles NICHT schaffen weil der Arbeitsaufwand so hoch ist. (Wie im Bericht vermerkt: die Akten Stapeln sich auf dem Fussboden…)
Wenn sie 3 Wochen streiken würde dies einiges ändern: die Stapel würden noch höher!
Aber es tut ja keinem weh, der Steuerzahler übernimmt das ja… notgedrungen!
Und noch eine Sache würde sich ändern. Während drei Wochen würden keine Urteile fallen. Diese Urteile bringen dem Staat teilweise finanzielle Mittel. Das wären für den Staat knapp 6% weniger Einnahmen.
Der Staat hat eh schon zuviel Geld, hätte er noch mehr Geld, könnte er noch mehr Bürokraten einstellen, die normale Menschen aussaugen.
Es ist vollkommen legitim diesem Moloch die Mittel zu verwehren.
Typisch nmm, der alte Provokateur. Wenn er nicht die Frauen provoziert, dann die Justiz. Wurden Sie mal verurteilt, nmm? Sie scheinen ein kleines Trauma zu haben.
Weniger Staat, mehr vom Leben… „Steuerverschwendung ist nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung“
Ich kann das Gerichtspersonal in ihrem Anliegen gut verstehen. Vom gesamten Öffentlichen Dienst gesehen, ist das Justizpersonal das am schlechtesten bezahlte..Das war schon in den 1960/70 Jahren der Fall und daran scheint sich bis heute noch nichts geändert zu haben
Für das was die „leisten“, bekommen die noch zehnmal zu viel. So verfilzt ist es nicht einmal in Italien.
So kann nur jemand reden der keine Ahnung hat. Doofer Kommentar
Man sollte auch nicht vergessen dass von deren Arbeit auch menschliche Schicksale abhängen.