Das Resultat der Stadtratswahl in Eupen war mit großer Spannung erwartet worden. Es roch schon länger nach einer Niederlage der CSP und nach einem Wechsel. Diesen wird es wahrscheinlich auch geben. Eine Koalition von PFF, Ecolo und SPplus ist zum Greifen nahe. Am Montag nehmen diese drei Fraktionen Koalitionsverhandlungen auf.
Das würde bedeuten, dass die CSP nach 36 Jahren in die Opposition muss. Neuer Bürgermeister würde der PFF-Spitzenkandidat Karl-Heinz Klinkenberg, weil die Liberalen mit hauchdünnem Vorsprung die stärkste Fraktion in der designierten Mehrheit stellen würden. Nachstehend veröffentlichen wir Reaktionen von Gewinnern und Verlierern in Eupen.
Elmar Keutgen (Bürgermeister und CSP-Spitzenkandidat): „Es war eine eindeutige Wahlschlappe und ist enttäuschend. Mit einem Verlust von zwei Sitzen hatten wir gerechnet. Es hat nicht beim Wähler gefunkt. Wir haben zu viel Unannehmlichkeiten in der Legislatur, wir haben wichtige Leute verloren, wir haben wahrscheinlich nicht den Wahlkampf so nah am Bürger geführt, wie dies nötig gewesen wäre. Wir werden alles in Ruhe analysieren. Ich muss jetzt die Mitstreiter auf der Liste etwas beruhigen und ihnen Mut zusprechen.“
Claudia Niessen (Ecolo-Spitzenkandidatin): „Wir haben unser Ergebnis verdoppelt. Und das wollen wir feiern. Diese Wahl heute ist ein klares Zeichen für den Wechsel in Eupen. Wie der dann aussehen wird, das werden wir in den nächsten Stunden entscheiden. Wir feiern jetzt. Wir haben nur knapp das Bürgermeisteramt verfehlt: 78 Stimmen fehlen, damit ich Bürgermeisterin werden kann. Das ist aber Teil des Spiels. Wir sind trotzdem die aboluten Wahlsieger heute Abend in Eupen.“
Werner Baumgarten war mit dem Ergebnis der SPplus mehr als zufrieden. Foto: Gerd Comouth
Karl-Heinz Klinkenberg (PFF-Spitzenkandidat): „Ich bin mit meinem persönlichen Stimmenergebnis zufrieden. Ich war vorher nie an einer so exponierten Stellung. Deshalb kann ich auch mit meinem Vorzugsstimmen-Ergebnis sehr gut leben. Es ist das Resultat einer kompakten Liste. Dass wir 78 Stimmen mehr haben als Ecolo, ist eben Glück.“
Werner Baumgarten (SPplus): „Wir sind super zufrieden. Wir wussten, dass der dritte Sitz für uns schwer würde, aber wir haben 33% mehr Wählerstimmen erreicht. Das ist eine ganze Menge – und das mit sehr viel jungen Leuten. Wir haben seit dem Jahr 2000 bei jeder Wahl einen Sitz hinzugewonnen. Eigentlichen waren vier Sitze unser großes Ziel, aber das erreichen wir dann vielleicht beim nächsten Mal. Wir können sicher von einem Erfolg reden. Niemand auf unserer Liste hat weniger als 100 Stimmen. Das war, glaube ich, bisher auf einer Liste der SP oder SPplus noch nicht der Fall.“
Siehe dazu auch „Standpunkt“-Artikel: „Die Ignoranz (Eupen) und Arroganz (Kelmis) der CSP“
Wie es bereits zu verlauten ist, will weder Evers noch Jadin ihr Amt als Schöffe annehmen. Wenn das so ist, ist das mehr als Schlag ins Gesicht der Wähler!! Schon schlimm genug, das Klinkenberg als Bürgermeisterkandidat gehandelt wird und nicht Frau Niessen, die ja praktisch 50% mehr Stimmen hat als Klinkenberg. Mal sehen, ob die PFF schon jetzt ihre Wähler enttäuscht??
Da haben wir es doch schon. Heute Morgen im BRF – Frau Jadin erklärt, wohl nicht den Posten, welchen ihr die Bevölkerung von Eupen gegeben hat, annehmen zu wollen. Das nenne ich ganz einfach verarsche am Volk. Fred Evers wird jetzt auch bald folgen und die Listenplätze 4 und 5 dürfen das Schöffenamt übernhemen. Ganz zu schweigen, daß jemand Bürgermeister wird, der zwischen 50 und 75 Prozent weniger Stimmen bekommen hat als die beiden anderen Spitzenkandidaten. Vielen Dank an alle, die PFF gewählt haben. Die Wahlen sind gerade erst zu Ende und schon fängt der Klüngel an. Warum gehen wir überhaupt noch wählen?? Claudia Niessen heißt die Bürgermeisterin und nicht Karl-Heinz Klinkenberg!!
Es wurde schon mehrfach hier und an anderer Stelle erklärt, warum KH. Klinkenberg (oder ein anderer PFF-Mandatar) Bürgermeister werden MUSS, wenn die PFF und ECOLO (mit oder ohne SP) eine Koalition bilden. Aber selbst in einer anderen Koalition kann Claudia Niessen nicht Bürgermeisterin werden. Wenn es in den Kulissen sicher auch heiß her geht, die Benennung des Bürgermeisters innerhalb der Mehrheitsparteien wird durch das Gesetz geregelt und durch sonst nichts. Wer dies verstehen will, versteht das auch.
Ach ja. Verstehen Sie denn auch, daß bereits die drittstärkste Kraft (Frau Jadin) nicht ihr Schöffenamt annehmen möchte und Herr Evers dies ebenfalls aller vorraussicht nach nicht annehmen wird?? Das verstehe ich, ganz ehrlich, nämlich nicht, Herr Leonard!!
Da gebe ich Ihnen Recht, obwohl es nicht um Schöffenämter sondern die Gemeinderatsmandate geht, oder ? Nur hat dies nichts mit der Bürgermeisterfrage zu tun …
Ist leider nicht nur in Eupen so.
In Lontzen hat der Kandidat welchen den 3. Platz einnehmen soll (von der Ecolo hinzugewonnen), direkt gesagt das er diesen Platz nicht einnehmen wird, sondern zur Verfügung stellt, für den 4. plazierten (den ja nach Wählergunst keiner haben wollte).
Begründing: berufliche und familiäre Gründe.
Und das wusste der Kandidat nicht vorher das er Familie und Arbeit hat??????
So sieht ehrliche Politik aus, nicht nur bei Ecolo, sonder bei allen Parteien.
Vorher alle Stimmenfänger auf den Listen, viel versprechen und wenn der Bürger die Pflicht gemacht hat, wird wieder das eigene Süppchen gekocht.
Und da wundert man sich das die Menschen Politikverdrossen sind.
Hier müssten klare Linien kommen: Wer sich auf einer Liste setzt und gewählt wird, MUSS sein Amt bei einer Wahl auch antreten, und zwar die ganzen 6 Jahre, mal sehen wieviel sich noch auf einer Liste setzen würden.
Ich weiss das dies nie kommen wird, aber man darf doch mal träumen.
Wenn es so käme, würde man das Amt antreten aber nicht korrekt ausführen. Schade eigentlich!
Richtig, aber dann sollte man einfach nicht antreten.
Wäre zumindest dem Wähler gegenüber etwas ehrlicher.
Mit dem Ergebniss das sicherlich die ein oder andere Partei Schwierigkeiten bekommt die Liste voll zu bekommen :-)
Das sehe ich genau so. Niessen hat doch viel mehr VZSt als Klinkenberg als die PFF ins Gesamt mehr hat gegenüber ECOLO.
als Bürgermeister müsste mit Sicherheit Niessen und nicht Klinkenberg,da fängt ja schon wieder der Klüngel der PFF an so wie man Ihn kannte,aber Leute mit langen Armen scheren sich nicht um die Wähler.
Meiner Meinung nach sollte Ecolo nicht die CSP außer acht lassen.
Zumindest ein Gemeinsames Gespräch wäre Ratsam.
Ich bin kein Mitglied oder starker Sympathisant einer Partei, aber man sollte die Sache jetzt nicht innerhalb von 24 Stunden übereilt regeln wollen.
Ich glaube das die CSP ein Interesse hat ihre Projekte zu beenden und auch dafür mitverantwortlich zu sein. Wenn Frau Niessen clever ist wird sie in 3 Jahren Bürgermeisterin und der Wähler hat die beiden Personnen mit den meisten Einzel Stimmen in der Verantwortung. Wie gewählt!
Für Ecolo ist das eine super Chance sich langfristig in der Eupener Gemeindepolitik zu verankern.
Ecolo hat wirklich ein tolles Ergebnis erzielt und ich – selbst als PFF Wähler – bin nicht von Klinkenberg überzeugt und habe ihm auch keine Vorzugsstimme gegeben.
Ich finde, dass das Wahlergebnis zeigt, dass noch viele andere das so sehen, sonst hätte er mehr Vorzugsstimmen.
Im Verhältnis zu den Gesamtstimmen 2858 für PFF und 2780 für Ecolo hat Niessen (1336 zu 949) doch prozentual deutlich mehr Vorzugsstimmen der eigenen Wähler bekommen.
Das muss man anerkennen und ist für mich ein Zeichen, dass Klinkenberg nicht die breite Unterstützung geniesst.
Und darüber hinaus stellt auch trotz der Verluste die CSP immer noch die stärkste Fraktion.
Gesetz ist Gesetz, wenn die 3 sich einigen, dann wird Klinkenberg Bürgermeister, aber muss die SP wirklich mit in eine Koalition?
Ecolo muss m.E. jetzt auch die Verantwortung übernehmen und sachlich mit allen nach der für den Bürger besten Koalition suchen.
Es gibt keinen Klüngel. Das Gesetz ist eindeutig:
Benennung des Bürgermeisters: Kraft Artikel L1123-4 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung wird das Ratsmitglied belgischer Staatsangehörigkeit, das die meisten Vorzugsstimmen in der Liste mit den meisten Stimmen unter den in Anwendung des Artikels L1123-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung am Mehrheitsabkommen beteiligten politischen Fraktionen erhalten hat, von Rechts wegen zum Bürgermeister gewählt.
Da fängt es doch wieder an. Wieso wird einer Bürgermeister, der nur die drittmeisten Stimmen hat und das auch noch mit riesen Abstand. Da sind wir doch beim gleichen Ergebniss wie bei den Gemeinschaftswahlen. Die SP war nie mehr als die dritte oder vierte Partei, stellt aber ständig den MP. Ganz ehrlich, warum geht man wählen, wenn man so vera… wird??
Die Situation auf Gemeinschaftsebene ist nur insofern vergleichbar, als auch dort bei den Wahlen 2009 der Kandidat der stärksten an der Mehrheit beteiligten Fraktionen, der die meisten Vorzugsstimmen erhielt, Ministerpräsident wurde !
Die gesetzliche Regelung auf Kommunalebene, die u.a. zum Ziel hatte, den Wählerwillen bei der Benennung des höchsten Amtes stärker zu berücksichtigen, wurde in der DG auch ohne entsprechendes Wahlgesetz eingehalten. Was will man als Wähler denn noch mehr ?
Und sie irren sich: die SP war bei den letzten PDG-Wahlen 2009 die zweitstärkste Partei und KH. Lambertz der Kandidat mit den mit Abstand meisten Vorzugsstimmen (3.523) ! Mann sollte schon bei den Fakten bleiben.
Das sind aber nicht die Fakten, Herr Leonard… Bei den PDG-Wahlen 2009 hieß der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen Oliver Paasch (3.681). Nur der Korrektheit halber…
Sorry ! Da haben Sie natürlich Recht !
Aber die stärkste Mehrheitsfraktion ist die SP und stellt deshalb zu Recht den MP, oder sehen Sie das anders ?
Abgesehen von diesem Detail war Ihre Aussage natürlich korrekt!
Das Gesetzt verbietet aber nicht das Herr Klinkenberg auf sein Bürgermeisteramt verzichtet. Also kann man die Verhandlungen so führen, dass dies vielleicht zutrifft.
Dass der Spitzenkandidat der stärksten Mehrheitspartei („wahrscheinlich“ PFF) durch Verhandlungen dazu gebracht werden soll, auf das Bürgermeisteramt zu verzichten, damit ECOLO die Bürgermeisterin stellen kann ist eine abenteuerliche Vorstellung und wäre tatsächlich Betrug … an den Wählern der PFF.
Dies hat mit Realpolitik, in der es „u.a.“ auch um Macht, Geld und Posten geht, nichts zu tun. Abgesehen davon ist es auch rein rechtlich nicht möglich, denn bevor Claudia Niessen Bürgermeisterin würde, müsste zuvor ALLE gewählten PFF-Mandatare dieses Amt ablehnen und dürften demnach laut Gesetz ihr Mandat auch nicht annehmen ! Schöne Vorstellung … ;-)
wenn klinkenberg verzichtet wird evers bgm, da die pff mehr stimmen geholt hat als ecolo. ist das denn so schwer zu verstehen?!?
Das wallonische Wahlgesetz ist aber nun mal in der DG anwendbar, wenn die Gemeinschaft autonom entscheiden könnte, also Weisungsbefugniss hätte, könnte man dies ändern, aber unser paar Männekens (& Frauenkens..) in Namur können die bestehende Gesetzgebung nicht an unsere Verhältnisse anpassen lassen. Die eigene Region muss dafür her!!!
Die PFF ist nun mal stärkste Kraft in der Stadtgemeinde, und der Klinkenberg hat da die meisten Vorzugsstimmen, die Affäre um den Langen und die föderale Abgeordnete stösst mir trotzdem sauer auf.
Aber selbst sowas ist legal, konform mit unserer Wahlgesetzgebung, man müsste derartiges von vornherein ausschliessen, indem man Doppelmandate per se ausschliesst, auch müsste eine Altersgrenze her, z.B. Leuten über 75 werden vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, nur wird dann kaum eine Wahlliste mehr vollständig sein.
„Leute über 75 vom aktiven Wahlrecht ausschließen !“
Na Bravo ! Dann sind wir bei Herrn Mißfelder, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der vor einigen Jahren mit der netten Äußerung auffiel, dass man 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgekenke zu Lasten der Solidargemeinschaft mehr implantieren solle…
Nur weiter so ! Auch sie werden – hoffentlich – einmal „alt“.
Und zum Thema „der Lange und die Abgeordnete“: Hab‘ ich da was verpasst ? Fred Evers hat eine Affäre mit Kattrin Jadin ? Da sieh‘ mal einer an …
Betreffs „Altersdiskriminierung“ hatte ich auch schon einen entrüsteten Kommentar an Herrn Margraff verfasst, ihn aber wieder fallen lassen. Sie haben Recht Herr Leonard! Schade nur, dass es bei Evers aus Rachsucht geschieht und er scheinbar doch kein Amt annehmen will. Seine Ex-Schwägerin, Frau Bellin-Moeris (83!!!), vertritt schon einige Jahre die Interessen der älteren Bürger in der CSP und im Stadtrat Eupen. Sie ist noch pfiffig, gut vernetzt und kennt sich aus (s.a. Rubrik ‚Leute von heute‘ bei O.D.) ! Glückwunsch für Ihre Überhol-Rallye (vom 22. Platz in die Auserwählten), Frau Bellin!
Es ist aber auch klar, dass die jungen Menschen mehr „Kundenpotenzial“ haben. Die Mischung macht’s…
Absoluter Blödsinn diese Forderung nach Altersbegrenzung.
Adenauer wurde mit 77 erstmals Bundeskanzler und noch mit 86 für 4 Jahre wiedergewählt.
Geistige Frische und Kompetenz ist kein Privileg der Jugend – Wohl aber Besonnenheit, Lebenserfahrung und Reife.
Letztere Attribute treffen auf den langen Fred mit Sicherheit zu, obschon er wirklich nicht mein Fall ist.
Aber sollte man nicht die Frage stellen, ob dieses Gesetz überhaupt Sinn macht, daß die stärkste Partei den Bürgermeister stellt? Die Leute haben sich in Eupen ganz klar zu E. Keutgen und C. Niessen entschieden. Was ist nun wichtiger? Das derjenige Bürgermeister wird, für den die meisten Wähler gestimmt haben oder jemand, der der stärksten Partei angehört, aber nur halb so viele Stimmen hat wie der Erste? Ist das der Wille der Bevölkerung? Es ist auslegungssache und viele haben unterschiedliche Meinungen, aber ich kann diesem Gesetz nichts positives entnehmen und muß ganz ehrlich sein, daß ich Angst habe vor den nächsten 6 Jahren mit Herrn Klinkenberg als Bürgermeister!!