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SPD rutscht nach links: Parteispitze stimmt für die Abkehr von Hartz IV – Letzte Chance für Andrea Nahles?

10.02.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesminister der Finanzen, Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stellvertretender Vorsitzender der SPD, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, unterhalten sich zu Beginn einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstands der SPD im Willy-Brandt-Haus. Foto: Gregor Fischer/dpa

Ist es nur Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck der SPD nach links? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die SPD-Spitze einen Befreiungsschlag. Es ist vielleicht Andrea Nahles‘ letzte Chance.

Das Lied machte vor hundert Jahren in der Weimarer Republik Karriere, als die SPD Motor großer Veränderungen wurde. Bis heute wird es auf jedem SPD-Parteitag am Ende angestimmt, als Signal, dass man Veränderungen nur gemeinsam erkämpfen kann: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’(…) fühlen wir, es muß gelingen: Mit uns zieht die neue Zeit.“

Die neue Zeit zieht bisher nicht so mit der SPD, und auch mit dem Schreiten Seit’ an Seit’ klappt es anno 2019 nur bedingt. Dennoch kommen die Mitglieder des Vorstands am Sonntag recht frohen Mutes zur Klausur in das Willy-Brandt-Haus, um die Weichen zu stellen für ein enorm wichtiges Jahr. Und um eine Erneuerung, den Schwenk nach links, zu beschließen.

10.02.2019, Berlin: Andrea Nahles (l-r), Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, und Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, aufgenommen vor einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstands der SPD im Willy-Brandt-Haus. Foto: Gregor Fischer/dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, ein Jahr lang habe man in die Partei hinein gehorcht, rund 10.000 Vorschläge und Ideen ausgewertet. „Wir schauen nach vorn“, betont er. Erfreut werden Besserungen bei den Umfragen registriert, doch über immer noch katastrophale 17 Prozent kommt man bisher nicht hinaus.

Aber wer soll all die Milliardenpläne für eine bessere Absicherung von Arbeitslosen, Rentnern und Kindern bezahlen? Und schadet es nicht der Glaubwürdigkeit, wenn das meiste nicht umgesetzt werden kann in der großen Koalition?

“Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Und CDU-Vize Volker Bouffier meint: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“ Die Partei sei auf strammem Linkskurs.

Die SPD schlägt in ihrem 17-seitigen Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ sehr viel vor: Ein Mindestlohn von zwölf Euro, ein „Bürgergeld“ statt Hartz IV.

Es ist auch der Versuch, die „alte Zeit“ hinter sich zu lassen, durch Korrekturen Frieden zu machen mit dem Trauma der Agenda-2010-Reform von Gerhard Schröder. Allerdings warnen wirtschaftsliberale Genossen davor, zu sehr alles wieder zurück zu drehen. Denn die SPD könnte in der Mitte mehr Wähler verlieren, als links gewinnen.

Um langjährige Einzahler vor plötzlicher Altersarmut zu schützen, soll Arbeitslosen, die 58 Jahre alt oder älter sind, mindestens 33 Monate das höhere Arbeitslosengeld I gezahlt werden, bevor es auf Hartz-IV-Niveau (424 Euro Regelsatz im Monat) heruntergeht. Die Sanktionen bei unter 25-Jährigen sollen so gemindert werden, dass sie nicht mehr durch Leistungskürzungen ohne Wohnung dastehen.

Zudem will die SPD das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen beenden, und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand anbieten, die vor allem die Kinderarmut mindern soll. Das „Recht auf Arbeit“ will man stärken, durch mehr Qualifizierungsangebote. Um der Digitalisierung besser Rechnung zu tragen, sollen flexible Arbeitsmodelle gestärkt werden, die auch mehr Zeit fürs Kind lassen: durch das Recht auf «Homeoffice», das Arbeiten von zu Hause – bisher sei das erst für zwölf Prozent der Beschäftigten möglich, kritisieren Sozialdemokraten.

Allerdings fällt auf, dass ausgerechnet jetzt ein Papier nach dem nächsten vorgelegt wird, als Zeichen der „Erneuerung“: Erst eines zu Verbesserungen für die Menschen im Osten (Angleichung Renten und Löhne), nun für eine teilweise Abkehr von bisherigen Hartz-IV-Regelungen. Dazu noch eine Rentenaufstockung um bis zu 447 Euro im Monat für Bürger, die wenig verdient, aber 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union lehnt weitere Milliarden im Sozialbereich bisher ab, zumal die Konjunktur schwächelt und Geld eher für Konjunkturpakete gebraucht werden könnte.

Am 26. Mai stehen die Europawahl und die Wahl in Bremen an, wo die SPD erstmals das Rathaus verlieren könnte. Dann folgen noch im September und Oktober Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo weitere Debakel drohen.

SPD-Chefin Andrea Nahles wird nun auch daran gemessen werden, was von dem Feuerwerk an Vorschlägen überhaupt umsetzbar sein wird, oder ob ob es nur Blaupausen für eine ferne Zeit sind. Denn das Kanzleramt erscheint derzeit sehr weit weg.

Niedergang mit Nahles nicht mehr zu stoppen?

Es ist die vielleicht letzte Chance für Nahles, eine Wende zu erreichen. Führende Genossen schimpfen auf die Medien, auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die zur Treibjagd auf Nahles blasen würden. Aber auch in den Wahlkreisen und der Bundestagsfraktion ist immer wieder zu hören: Mit Nahles gehe es definitiv nicht weiter, der Niedergang sei mit ihr nicht zu stoppen.

10.02.2019, Berlin: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kommt zu einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstands der SPD in das Willy-Brandt-Haus. Foto: Gregor Fischer/dpa

Doch der von einigen zum Comeback ermunterte Gabriel zeigt dieser Tage wieder seine Defizite und warum er am Ende als Vorsitzender vor allem an sich selbst scheiterte: Einzel- statt Teamspiel.

Nahles könnte das Konzept Luft verschaffen. Aber gehen die Wahlen schlecht aus, dürften Personalfragen wieder alles überlagern. Es sind schwierige Zeiten.

Die erste Demokratie in Deutschland hätte es vor hundert Jahren ohne die Sozialdemokraten nicht gegeben, nun, wo die zweite Demokratie unter Druck ist, droht die SPD in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Und so besinnt man sich auf die linken Wurzeln. Und registriert den Mini-Aufschwung in Umfragen. Nahles verweist auf 61 Prozent Zustimmung zu dem Konzept einer Grundrente für Geringverdiener. Doch eine Mehrheit stand auch schon früher hinter Sozialplänen der SPD, geholfen hat es kaum.

Immerhin kann in diesen Tagen keiner mehr sagen, die große Koalition sei ein großer Klumpen, Union und SPD ließen sich nicht mehr unterscheiden. (dpa)

6 Antworten auf “SPD rutscht nach links: Parteispitze stimmt für die Abkehr von Hartz IV – Letzte Chance für Andrea Nahles?”

  1. Pensionierter Bauer

    Da bin ich mal gespannt wieviel die SPD von ihren kühnen Plänen dann in der Groko durchgesetzt bekommt? Denn die CDU ließ ja schon wissen, dass hierfür kaum Spielraum im Haushalt sei, was ja auch verständlich ist, wenn man aus Ehrfurcht vor der Klimasekte fast 100Mrd. in den wahnsinnigen Braunkohleausstieg investieren will.

  2. Werner Radermacher

    Nach der verlorenen Europawahl, aber spätestens zum Jahresende, wird die SPD die große Koalition verlassen – dann regiert leider „Jamaika“ mit einer Kanzlerin AKK. SPD und Linke werden sich dann in der Oppositon gegeneinander profilieren.

  3. SPD und Linke werden sich dann in der Oppositon gegeneinander profilieren.

    @ Werner Radermacher

    Schön wär’s! Leider wird das aber nicht passieren. DieSPD, aber auch die CDU, versuchen den Wähler zu verarschen. Statt die Entscheidungen (Harz IV und Grenzöffnung) in den Kontext der Zeit und der Gründe diese Entscheidungen so zu fällen zu setzen stellen sie es heute als Fehler dar. Der Wähler wird für dumm verkauft und die Politiker hoffen er jubelt jetzt den vermeintlich Einsichtigen zu.
    Keiner fragt mehr wie es uns heute wirtschaftlich ginge ohne die Sozialgesetze der Schröder – Regierung. Keiner fragt was wohl in Ungarn, aber auch in Österreich, passiert wäre hätte die Regierung Merkel die Grenzen, was im Zeitalter der offenen Grenzen ohnehin nicht möglich gewesen wäre, nicht geöffnet.
    Das Problem ist doch das nicht „nachbearbeitet“ wurde. Statt Missbrauch und Auswüchse von Harz IV zu unterbinden wurde einfach weitergemacht. Die Folge waren immer mehr Zeitarbeit und Niedriglohn, aber auch der Anschein von Vollbeschäftigung.
    Während die Unternehmnsgewinne gestiegen sind fallen die Reallöhne.
    Statt im Anschluss an die Einwanderung die Regeln für Rückführung und Abschiebung zu überarbeiten wurde weitergewurstelt und das Feld der AfD überlassen.
    Als die CSU den Fehler bemerkte und auf den Zug aufsprang war es zu spät. Jetzt waren sie nur noch die billige Kopie der AfD.
    Und heute wird rumgeheult was für Fehler die doch gemacht hätten. Der einzige Fehler den ich sehe ist die schlechte Kommunikation und der aberwitzige Versuch jetzt noch etwas zu ändern. Am Ende wird aber alles noch schlimmer als es ohnehin schon ist.
    Man merke:“Ist das Kind erst in den Brunnen gefallen hat es wenig Zweck Wasser darauf zu schütten.“

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