Donald Trump macht auf Jesus und Triumphbogenbauer. Dafür gibt es Vorbilder, sagt Peter Sloterdijk. Der deutsche Philosoph interpretiert den US-Präsidenten neu – und warnt vor jemand noch Schlimmerem.
Zahllose Trump-Erklärer haben sich schon an dem Mann im Weißen Haus abgearbeitet. Nun entwickelt Deutschlands bekanntester Philosoph einen neuen Ansatz: In seinem kürzlich erschienenen Buch „Der Fürst und seine Erben“ zieht Peter Sloterdijk die klassische Studie „Der Fürst“ von Niccolò Machiavelli zurate.
Dieses vielleicht erste Werk der modernen politischen Philosophie liest Sloterdijk (78) nicht als historisches Zeugnis einer lang vergangenen Epoche, sondern als Analyse der Gegenwartspolitik.
Machiavelli wandelte von 1469 bis 1527 auf dieser Erde einher, nächstes Jahr wird seines 500. Todestags gedacht. Ein halbes Jahrtausend liegt also zwischen ihm und den heute Lebenden. „Dennoch haben wir immer noch das Gefühl, von ihm angesprochen zu werden“, sagt Sloterdijk der Deutschen Presse-Agentur. Bekannt ist der italienische Denker und Diplomat heute in erster Linie für das Attribut „machiavellistisch“: Darunter versteht man gemeinhin eine Politik, für die Erfolg wichtiger ist als Moral.
29.03.2026, USA, an Bord der Air Force One: US-Präsident Donald Trump (r) hält ein Bild des geplanten neuen Ostflügels des Weißen Hauses, während er an Bord der Air Force One auf dem Weg von West Palm Beach zur Joint Base Andrews zu Reportern spricht. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Machiavelli akzeptierte Täuschung und Gewalt als politisches Mittel – aber er pries auch Bürgerfreiheit und eine republikanische Staatsordnung. Seine Wirkungsstätte Florenz etwa war kein Fürstentum, sondern eine Stadtrepublik mit gewählten Ämtern.
„Machiavelli nahm dadurch bereits die moderne Turbulenz wahr, die dadurch entsteht, dass der Platz an der Spitze umkämpft ist“, analysiert Sloterdijk. In seinem bahnbrechenden Werk „Der Fürst“ – im Original „Il Principe“ – sinnierte Machiavelli darüber, wie ein Staat unter realen Bedingungen stabil bleiben kann.
– Machiavellis Fürsten haben die Macht zurückerobert: Heute geht der Trend wieder eher in Richtung Neu-Fürstentum. „Die Fürsten sind vielerorts wieder da, manche schon an der Macht“, konstatiert Sloterdijk. Es ist ein Phänomen, das schon vielfach beschrieben wurde: Wähler sind der Koalitionen und Kompromisse überdrüssig, fordern effizientes Durchregieren ein und projizieren dies auf einen „starken Mann“ an der Spitze. Der soll nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, weder beim Parlament noch bei Gerichten. Als Konsequenz daraus ist die liberale Demokratie vielerorts unter Druck oder auf dem Rückzug.
In den USA ist nach Einschätzung Sloterdijks schon seit langem ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ im Gang, eine langsame Aushöhlung der 250 Jahre alten Republik von innen. „Man muss diesen Prozess im Zeitraffer betrachten, um ihn überhaupt wahrzunehmen.“ Der Bundesstaat entmachte Schritt für Schritt die Einzelstaaten. Mittlerweile hätten sich die USA in eine „nur noch demokratisch camouflierte Autokratie“ verwandelt, lautet die vernichtende Bilanz des Autors, der vieldiskutierte Werke wie „Kritik der zynischen Vernunft“ (1983) schrieb. „Wenn man sich diese Entwicklung vergegenwärtigt, ist es nicht mehr so ganz verwunderlich, dass eine Figur wie Trump nach oben kommt.“
– Was hat Trump mit dem bayerischen Märchenkönig gemeinsam? Sloterdijk beschreibt den Neu-Fürsten Trump als „Beinahe-Analphabeten an der Spitze einer Weltmacht“, aber auch als „mad man“ und Neuauflage des „verrückten Königs“.
28.06.2025, Nordrhein-Westfalen, Köln: Peter Sloterdijk, Philosoph, Kulturwissenschaftler und Publizist, aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Foto: Thomas Banneyer/dpa
Dieser Kategorie werden normalerweise Gestalten wie der angeblich wahnsinnige Kaiser Nero aus dem alten Rom (1. Jahrhundert) oder der ebenso blaublütige wie bauwütige bayerische Märchenkönig Ludwig II. (19. Jahrhundert) zugerechnet.
Nach einem Bericht des Magazins „The Atlantic“ vergleicht sich Trump in jüngster Zeit öfter mit Alexander dem Großen, Julius Cäsar und Napoleon und sieht sich als „die mächtigste Person, die jemals lebte“. „Und es ist sicher nicht nur satirisch gedacht, wenn er sich vor kurzem als Wunderheiler Jesus präsentiert hat“, ergänzt Sloterdijk.
Hier ergeben sich Parallelen zu mittelalterlichen Königen, denen man die Fähigkeit zuschrieb, Kranke heilen zu können. In England blieb dieser Glaube bis ins 17. Jahrhundert verbreitet. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi wiederum wird von einigen seiner Gefolgsleute als vom Himmel herabgestiegenes „göttliches Wesen“ verehrt.
„Er hat demnach die Gabe der multiplen Location“, weiß der als großer Spötter bekannte Sloterdijk zu berichten. „Das heißt, er kann an mehreren Orten gleichzeitig sein. Das ist für einen Politiker im Wahlkampf ein unschätzbarer Vorteil, noch dazu in einem so riesigen Land wie Indien.“
– Ein größerer Triumphbogen als das Vorbild in Paris: Noch in einer weiteren Hinsicht stellt sich Trump in eine Reihe mit historischen Herrschergestalten: Bekanntlich will der US-Präsident in Washington einen Triumphbogen errichten, der den Pariser Arc de Triomphe noch um mehr als 25 Meter überragen soll. Spottname: Arc de Trump. Auch der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses und der Bau eines Ballsaals nach französischem Vorbild passen in diesen Kontext.
„Seinen Anlagen und Neigungen nach ist Trump kein Politiker, sondern eher ein Clown, der den Diktator gibt“, meint Sloterdijk. Vor allem sei er ein Halbwüchsiger geblieben, der in fortgeschrittenem Alter entdeckt habe, dass der Staat ein Spielzeug mit erheblichem Amüsierpotenzial sei. „Man sollte sich allerdings hüten, von der Größe des Spielzeugs auf die Riesengestalt des Spielers zu schließen.“ Macht ist nicht zu verwechseln mit geschichtlicher Größe.
27.04.2026, Russland, St. Petersburg: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an den Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Araghtschi in St. Petersburg teil. Foto: Dmitri Lovetsky/Pool AP/dpa
– Einer ist noch viel gefährlicher als Trump: Trumps große Schwäche, die sich die Europäer nach Meinung Sloterdijks unbedingt zunutze machen sollten, ist das Fehlen eines durchdachten Plans. Stattdessen verwickle er sich dauernd in Widersprüche, etwa wenn er die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits abschotten wolle und andererseits auf allen möglichen Weltschauplätzen militärisch eingreife.
Sloterdijk hält Trump deshalb auch für lange nicht so gefährlich wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin, einen anderen Neu-Fürsten. Denn Putin habe erstens im Gegensatz zu Trump durchaus einen Plan – die vermeintliche Wiederherstellung eines russischen Imperiums – und zweitens wolle er dessen Verwirklichung noch persönlich erleben.
„Das ist sehr gefährlich, da er merkt, dass ihm langsam die Zeit davonläuft“, warnt Sloterdijk. „Wir müssen uns angesichts seiner begrenzten Lebenszeit darauf gefasst machen, dass Putin vor dem Ende noch schreckliche Fehler begehen wird.“ Hier sei ein „apokalyptisches Szenario“ nicht auszuschließen.
– Was würde Machiavelli heute raten? Wenn Machiavelli heute noch einmal zurückkäme, dann vermutlich als Politikberater, glaubt Sloterdijk. Was würde er den Europäern empfehlen, wenn sie ihn unter Vertrag nehmen würden?
Vielleicht, so der Wahl-Berliner mit Sommersitz in Südfrankreich, würde der nüchterne Analytiker sie darauf hinweisen, dass sie sich von nationalistischer Beschränktheit ebenso verabschieden müssten wie von pazifistischen Illusionen. Im Zeitalter der selbst ernannten „großen Männer“ bestünde die einzige Hoffnung der Europäischen Union auf Selbsterhaltung in der Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Der Westen wird von Verrückten regiert, Merz, Starmer und Macron die 3 die längst jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben klammern sich an der Macht und provozieren tagtäglich China und seine de Facto Verbündeten Russland, Iran und Nord Korea, indem sie sich ständig in deren innere Angelegenheiten einmischen. Und Trump ist der größte Märchenonkel der Geschichte der stets beteuerte, keine Kriege mehr mit uns in Nah Ost aber er tat genau das Gegenteil.
… Philosoph, Kulturwissenschaftler und Publizist,….
Solche Leute vergleiche ich gerne mit den Eunuchen, diese bewegten sich durch den Harem, sahen alles, konnten aber nichts. Der Versuch D. Trump herab zu würdigen ist der verzweifelte Versuch der Machtlosen sich an den Mächtigen zu rächen. Es ist halt wie bei den Eunuchen, sie konnten sich dem Herrscher noch so weit überlegen fühlen, es war immer noch er der über ihr Schicksal bestimmte und das auslebte was sie nur im Kopfkino durchspielen konnten. Sloterdijk und Konsorten können sich intellektuel noch so hoch aufschwingen wie sie wollen, sie schlagen doch nur mit den Flügeln wärend sie am Boden stehen….
Der Dax ist wie ein Bandwurm.
Dax,und wie immer kommen als Antworten von den Trumpgetreuen nur Anschuldigungen gegen andere,um von dem eigenen Fiasko dieses Mannes namens Trump abzulenken.
Was hat der Kerl denn bis jetzt erreicht?
Totales Chaos,einen Krieg angezettelt,aus dem er nicht mehr rauskommt…und nicht nur sein eigenes Volk dadurch finanziell bluten lässt…usw…
Wieso rauschen seine Umfragewerte denn in Amerika in den Keller?
Weil die EU Politiker es hier bei uns nicht gebacken bekommen?
Noch einmal, zum mitschreiben, Trump ist von den US-Amerikanern gewählt und macht Politik für die USA. Wenn die EU ein Problem damit hat dann soll sie es lösen statt zu jammern und zu schimpfen. „Sein Volk“ ist nicht unser Problem, unser Problem kann man in allen (West)Europäischen Städten hautnah erleben. „Trump bashing“ statt Politikwechsel ist die aktuelle EU Vorgehensweise. Jetzt verstanden? Sicher nicht….
@Dax
Was der Herr Sloterdijk hier zum Besten gibt ist äusserst enttäuschend, ich hatte ihn für klüger gehalten!
Sätze wie „Trumps große Schwäche, die sich die Europäer nach Meinung Sloterdijks unbedingt zunutze machen sollten, ist das Fehlen eines durchdachten Plans.“ oder „Denn Putin habe erstens im Gegensatz zu Trump durchaus einen Plan – die vermeintliche Wiederherstellung eines russischen Imperiums“ sind einfach nur dumm!
Ich empfehle die Ausführungen von Richard Medhurst zu der aktuellen geopolitischen Lage in der Welt und der Stellung Trumps, Putins und Xis in dieser Situation! Dann kann man sich ein wesentlich besseres Bild der Gefahrenlage machen in der wir aktuell tatsächlich stecken!
15.05.2026
Bewaffneter Raubüberfall auf die weltweite Energieversorgung
• Richard Medhurst
Eine forensische Untersuchung darüber, wie Washington den Krieg im Iran nutzte, um Nord Stream zu ersetzen, den Dollar zu retten und die vollständige Kontrolle über die weltweiten Energievorräte von der Arktis bis zum Indischen Ozean zu erlangen.
…
Diese Untersuchung ist in meinem Dokumentarfilm „Die Geburt des Petrogas-Dollars und der Piratenstaat“ zu sehen.
In nur 90 Tagen haben die USA einen Energie-Blitzkrieg durchgeführt, der seit Jahrzehnten vorbereitet wurde:
• Hunderte von Angriffen auf russische Tanker und Raffinerien
• Unterbrechung eines Drittels der chinesischen Öl- und LNG-Versorgung
• Eroberung der größten Ölreserven der Welt
• Errichtung einer globalen Seeblockade von der Arktis bis zum Indischen Ozean
Und dabei wurden zwei Staatsoberhäupter entführt und ermordet. Wir erleben den Übergang der Vereinigten Staaten von einem Imperium zu einem gesetzlosen Piratenstaat und die Geburt dessen, was ich den Petrogas-Dollar oder LNG-Dollar nenne.
https://uncutnews.ch/bewaffneter-raubueberfall-auf-die-weltweite-energieversorgung/
Unser täglich Trump-Bashing gib uns heute und vergibt uns unsere Schuld!
Blöd nur, dass die nächsten US-Wahlen nicht in Europa gewonnen oder verloren werden.
Dabei hat das Ganze durchaus Unterhaltungswert, braucht man sich doch nicht mit dem Versagen der EU Politik zu beschäftigen.
Das der Alte sich in Dax’s Allerwertesten pudelwohlfühlt, ist seit längerem hinlänglich bekannt.
Ich habe eine Meinung und tue diese kund. Die gefällt einigen nicht, so what ?
Ein sehr gefàhrlicher und unberechenbarer Typus Mensch, dieser fùr Geld in der Tat auch seine
Grossmutter verkaufen und verraten wùrde. Davon haben wir glaube ich noch so ein paar , siehe z.B. Nord-korea !
Trump braucht für Geld, dieses er haufenweise hat, keine Oma zu verkaufen.
Er ist Milliardär.
AvC läuft mit einem SPD Parteibuch in der Tasche herum, klar dass der überall „gierige“ Kapitalisten wittert wo seine Illusionen an der Realität zerplatzen wie Seifenblasen….
DAX: stimmt , meine Familie in Deutschland wandert seit 1868 mit dem SPD Parteibuch
durch Koenigreich (Preussen) / Kaiserreich Deutschland / Weimarer Republik /III.Reich/ Bundesrepublik Deutschland durch die Landen und ich auch.
Der Belgische Zweig meiner Familie seit 1900 mit SP Parteibuch und ich auch !
Nein, DAX, ich wittere nicht ùberall „gierige Kapitalisten“ und ich habe auch als Sozi nichts gegen den Besitz von Vermoegen. Aber niemand kann mir Erklàren, das der Besitz von Milliarden Euro etc legal ohne krumme Aus.-und Umwege und Steuerhinterziehung erworben worden ist. Was Trump macht in seiner Position das ist schamlose Korruption zum Vorteil seiner selbst , seiner Familie, und seinen politischen Freunden UND ER SCHADET DEN ANSEHEN UND DEM VERTRAUEN IN DEN STAAT USA MASSIV ! Nur Trump und Konsorten sind nur ein paar Gestalten der USA , aber die 330 Millionen US.-Bùrger bilden und sind der Staat , dieser in seiner grossen Mehrheit freundliche, anstàndige Charaktermenschen.
Trump und seine Gesellen, sind eine kurze Zeiteerscheinung die ihr Ende finden wird.
Man kann und darf Trump und seine ……………….?? , nicht mit diesen netten, freundlichen
US.-Mitmenschen verwechseln. Sie sind nicht TRUMP etc sie sind Mitbùrger !
Trump und seine Konsorten , haben alles wofùr die USA standen (siehe US.-Verfassung)gnadenlos kaputt gemacht und verraten. Ich bin sicher das der grosse Abraham
Lincoln, der ja auch ein Republikaner war, in seinen Sarg aus Wut und Scham , zum Helicopterrotor wird. Nein ich habe nichts gegen Vermoegen, Millionaere/ Milliardaere nur eben diese Menschen koennen und sollten ihr Vermoegen zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit dort versteuern , wo sie ihr Geld verdient haben und nicht in Steueroasen deponieren. Dax, wir koennen sehr gerne einmal persoenlich dieses Thema und andere ausdiskutieren , wenn ich in Eupen bin !
Wie kann man nur so einen Unsinn schreiben…. 🤦♂️
Ich habe den Eindruck, dass @ Dax an einem Zusammentreffen mit Alfons wenig Interesse hat.
Alfons van Compernolle, die Republikaner und die Demokraten haben ihre Positionen irgendwann vertauscht. Deshalb waren die Republikaner wie alle Linken rot und die Demokraten blau und das ist so geblieben.
Hans L.: Trump ist ein sehr gefaehrlicher und unberechenbarer Typus Mensch , der fùr Geld seine Grossmutter und jeden anderen Menschen verkaufen wùrde. Ja, Trump hat durch seine jetzige
politische Position, die er in jeder Minute zur Vermehrung seines Vermoegens ausnutzt erneut ein Milliarden Vermoegen erworben, dafùr aber sein Amt , das Ansehen und das Vertrauen in die USA vernichtet. Alles fùr Geld und nette Zeitgenossen wie Sie, Herr Hans L , haben ihn dabei geholfen. Da ich sehr oft in den USA beruflichzu tun hatte, kenne ich auch die andere Seite der USA.
So , das ich noch Hoffnung habe , dass die Demokratie in den USA gerettet und erhalten werden kann. Trump und seine sagenhaften Minister gehoeren vor den internationalken Strafgerichtshof
samt Putin und Kim Young Un zusammen.
Lieber Kollege Alfons van. C.
Auch ich hatte oft in den USA zu tun, unter anderem von 2004 bis Ende 2021an der Arizona State University (ASU), mit über 79.000 Studierenden gilt sie als die größte öffentliche Universität in den USA sowie von 2001bis 2017 an der Liberty University (LU) (Lynchburg, VA).
Da kann ich Ihnen nur beipflichten bei Ihrer Einschätzung betreff der Hoffnung, dass die Demokratie in den USA gerettet und erhalten werden kann.
Confrater in spiritu.
Oh, nun müssen Sie aber damit rechnen, dass Ihr „Kollege“ Dax (in seiner Eigenschaft bzw. besser in seiner Selbstwahrnehmung als „Prof. Mint“) Sie nicht als nutzlosen Geisteswissenschaftler entlarvt, und natürlich als „MINT-Versager“, der nichts weiß. Dürfte eigentlich schwierig sein, aber Jünger der Trump-Religion können alles…
„nicht“ bitte streichen.
Seien Sie bitte nicht so streng mit dem armen Dax. Der arme Troll hat doch nix.
Ohhhhhhhhh: Guten Tag Kollege Reidenbachler !! Ja die ASU kenne ich auch, meine 2023 verstorbene Ehefrau hatte dort med.-Physik studiert und ich lernte sie 1989 dort kennen als ich einen Freund und Kunden in Arizona besucht hatte !
Lieber Kollege Reidenbachler , die Demokratie in den USA wird geretten werden nur der erneute Vertrauensaufbau in die USA , diesen Trump und Konsorten massiv geschàdigt haben, wird sehr sehr lange dauern ! Trump und Konsorten sind vooruebergehende Zeiterscheinungen, diese ihr Ende und ihre Danksagung dann entweder durch den US.-Waehler oder durch den „internationalen Strafgerichtshof“ erhalten werden, vom dem diese Menschen gehoeren gestellt und abgeurteilt.
Es hat mich sehr gefreutvon Ihnen wieder ein paar Zeilen zu Lesen.
Puh, wenn diese beiden Koryphäen A. van Compernolle und W. Reidenbachler jetzt anfangen sich auch noch Zungenküsse zu geben (siehe Breschnew und Honecker), bin ich aber, sowas von, raus hier. Da kann der simple Anstreicher nur noch „bedingt“ mithalten. 😉
Anstreicher: Du gehoerst , ganz gleich welchen beruflichen Bildungsgrad Du nun gerade besitzt, genauso zu und in dieses Forum wie Kollege Reidenbachler und ich UND Deine Meinung , Sichtweise, Ideen etc sind gleichwertig und belangreich !! Ich sage es mal so, zwei Physiker
die bekloppt genug waren Intereese an Physik zu entwickeln und dieses dann auch noch als Beruf studiert haben, haben einen anderen Umgang
miteinander ( nicht besser oder schlechter nur eben anders) als gewoehnliche Mitmenschen. Was aber nichts mit Breschnew ./. Honecker zu tun hat. Es kommt nicht auf den Bildungsgrad an, sondern auf den individuellen Charakter eines Menschen. Ich hoffe, dass ich Dir Dein „Puh“ nehmen konnte.
Also ich finde weder einen Menschen mit Namen Reidenbachler noch eine Publikation eines Professors mit diesem Namen.
@Hans
Vielleicht handelt es sich um einen geheimen Klarnamen den nur Alfons van Compernolle kennt?
Warum fragt ihr nicht einfach Prof.Dr.Ing. Reidenbachler selber. Ich kann mir gut vorstellen , dass Ihr eine Antwort bekommt.
Und nein, ich kenne Prof.Dr.Ing. Reidenbachler nicht persoenlich, habe aber die Hoffnung, eben diesen Menschen einmal kennenzulernen. Es wùrde mich sehr erfreuen !
„Und nein, ich kenne Prof.Dr.Ing. Reidenbachler nicht persoenlich,…..“
Publikationen Ihres Kollegen Reidenbachler, außerhalb OD, gibt es aber schon?
Vielleicht sollte „Ing. Prof. Dr. W. Reidenbachler“ seine Adresse bekanntgeben – den Klarnamen kennen wir.
FRAGE: Sie Fragen nach der Veroeffentlichung der Adresse von ING.ProF.Dr.Reidenbachler obwohl Sie selber noch nicht einmal den Schneid besitzen unter Klarnamen diese Frage zu stellen.
Nur soviel , es gibt da noch einen weiteren von meinen Kollegen Reidenbachler nicht genannten Dok.-Titel. Unbekannte Namenlose fragen nach Adresse ohne ihren eigenen Klarnamen zu benennen.
Die Ausführungen von Prof. Reidenbachler sind fachlich überzeugend und geprägt von den Erfahrungen im Dienste der Wissenschaft. Zweifel an seinen Arbeiten sowie an seinen Titeln und deren Reihenfolge sind völlig absurd.
Wie es sich darstellt, handelt es sich bei Alfons van Compernolles Kollegen, Ing. Prof. Dr. W. Reidenbachler, um eine Phantasiegestalt.
Alfons van Compernolle bietet noch einen weiteren Dr.-Titel seines Kollegen an.
Dies wurde weder gefordert, noch ist es nötig.
Was das Demokratieverständnis ihrer Brüder und Schwestern im Geiste angeht, siehe hier:
Wenn das Ergebnis nicht passt wird so lange neu abgestimmt bis es passt….
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a06d3f0847da7a92c144c96/sachsen-antrag-dank-afd-stimmen-angenommen-gruene-schlaegt-sofortige-abstimmungswiederholungen-vor.html
Antrag dank AfD-Stimmen angenommen – Grüne schlägt „sofortige Abstimmungswiederholungen“ vor
Nur zur Erläuterung des Kommentars von Dax:
„Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern.
Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien – gefordert wurde eine Gebührensenkung.“
>-Ein vernünftiger Antrag, der aber von CDU und SPD abgelehnt wurde.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, hieß es in der Erklärung der Grünen-Politikerin Schubert. „Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.“
„Bei Hunderten Anträgen sei das gelungen, diesmal hätten die demokratischen Fraktionen eine Mehrheit nicht durch ausreichend Präsenz verhindern können. „Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen“, erklärte Schubert. Die Grünen wollten nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.
„Die SPD wertete das Abstimmungsverhalten von AfD und BSW als falsches Spiel. „Das unwürdige Schauspiel von AfD und BSW schadet unserem Parlament“, sagte Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Die Aktion zerstöre Vertrauen, die Grundlage der Zusammenarbeit im Landtag.“
>- Man muss sich das mal vorstellen, wie da gearbeitet wird: Es geht nicht um Anträge die dem Bürger, der Gesellschaft, dem Land helfen könnten, sondern es wird darauf geachtet, dass es keine Zustimmung durch die AfD gibt.
Das Parlament Sachsens ist gestört durch Personen, die es böse mit den Bürgern des Landes meinen. Solch ein Parlament braucht man nicht, sollte deshalb aufgelöst werden.
Ach Herr @AVC, da Sie derart haltlose Behauptungen gegen die amerikanische Regierung aufstellen: Wie stehen Sie denn eigentlich zum Cum-Ex-Skandal Ihres Freundes Olaf Scholz? Er hat den größten Steuerraub der deutschen Geschichte mitgewirkt …
Ich vermute allerdings, dass Sie darauf nicht einmal eingehen werden. Die Indizien für seine Mitwirkung waren überwältigend. Ein gekaufter Richter, parteiische Medien die ihre eigentliche Arbeit verweigern , ein paar angebliche Erinnerungslücken des Protagonisten – und schon wird alles vom Tisch gewischt …
Der Cum-Ex-Skandal ist eine der größten Sauereien überhaupt, ich würde das als Akt der organisierten Kriminalität einordnen. Aber was das mit Trump zu tun hat, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
@Chips
Ist nur die übliche Taktik.
Wenn den Jungs nichts mehr einfällt, kommen Beschimpfungen und dann versucht man irgendwas zu finden um die Taten geliebten Verbrecher zu relativieren.
Ohne dessen Gedanken lesen zu können, gehe ich davon aus, dass Alibaba wohl auf die in vielen Kreisen herrschende Doppelmoral hinweisen wollte. Trump und Putin werden Dinge vorgeworfen, die, durch Uschi, dem Scholzomaten und Merz begangen, als Heldentaten durch Presse, Funk und Fernsehen verkauft werden oder über die zumindest der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird. Könne Du verstehen?
@der Alte: Mit dem Hinweis auf Doppelmoral kann man ja JEDE Meinungsäußerung belegen, ohne dass es aber in der Sache weiterführt. Damit möchte man Äußerungen stoppen, die einem nicht passen, zumal wenn man inhaltlich keine Argumente dagegen vorbringen kann.
Abgesehen davon ist es nicht zutreffend, dass der organisierte Cum-Ex-Betrug als Heldentat „durch Presse, Funk und Fernsehen verkauft“ wird oder dass diese Straftaten verschwiegen werden. Die ersten strafrechtlichen Verurteilungen zu Haftstrafen sind bereits erfolgt, weitere Verfahren laufen; die Presse berichtet.
Es ist nicht schön, wenn gemixt mit dem Thema Doppelmoral Falschmeldungen in die Welt gesetzt werden.
@ Chips
Ich vermute eher, dass die AfD dahinter steckt.
Alibaba, das ist doch der, der sich über eine geplatzte Leitung aufregt, die keiner braucht, von dem man aber nie was hört, wenn Russland Zivilisten bombardiert.
Ach, niemand braucht also günstiges Gas und günstiges Öl um die westeuropäische Industrie am laufen zu halten ?
Peter S., das ist doch der, der sich über tote Russen freut.
Die Putinisten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Ich freue mich nicht über tote Russen, ich freue mich über tote Faschisten. Und jeder, der für Putin ist oder sogar für Putin kämpft, ist ein Faschist.
@ Peterchen S.
Stichwort Wowa : da sieht man wer sich in der Ukraine mit unseren Milliarden mit bereichert! Von diesem „gespendetem“ Geld fliesst dann einiges in den Taschen von korrupten Ukraiinern! Aufgrund dieser Milliarden die da in ein Fass ohne Boden gepumpt werden hat der Staat bei uns und in anderen Ländern Probleme seine eigene Bevölkerung u.a. sozial abzusichern und die Rente mit 80 ist dann eine Option kann man dazu zynisch anmerken
# Wowa und die Folgen für uns./#Peter S meldet sich erst wieder, wenn der Codename Wowa, aus den Medien verschwunden sein wird und Unkraut über die Sache gewachsen ist ?
@ Hugo Egon…..
Gute Anmerkung von Ihnen, die folgendermassen abgeändert werden müsste:
“ Wowa und die Folgen für uns./#Peter S meldet sich erst wieder, wenn der Codename Wowa, aus den Medien verschwunden sein wird und die Ukraine mit Selensky und Peterchen an der Spitze, Unkraut über die Sache hat wachsen lassen.“
Der geprellte Bürger kann dann den weggeworfenen, bzw. „umgeleiteten“ Milliarden nur nachweinen und seine Rente erst mit 80 Jahren antreten, da er bis dahin schuften muss, weil das Geld nicht dafür zur Verfügung steht , ebenso gilt das für sämtliche anderen Sozialleistungen; logisch, da viele niemals darin eingezahlt sondern nur entnommen haben !
#Oder so, ja 👍.
Vielleicht wäre eine von vielen Lösungsmöglichkeiten, dass wir den weltführenden politischen Sumpf austrocknen und durch die KI ersetzen.
Schließlich haben diese Leute selbst dafür gesorgt, dass große Teile der Bevölkerung zukünftig durch die KI ersetzt werden, indem sie das Fundament dafür ,( in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit) , mit den Hightech Giganten, gegossen haben.
Ob sie dies im Anschluss begossen haben, ist mir nicht bekannt , obwohl Trump es bevorzugt, regelmäßig mit diesen Leuten zu speisen.
Es wären aber nicht die ersten wichtigen Entscheidungen gewesen, die man schon leicht beschwipst, nach dem Aperitif, für diese Welt getroffen hat.
Und da die KI nicht trinkt…………..;-)
Bingo, Alibaba, hierzu gibt es von den „Rettern unserer Demokratie“ nur dröhnendes Schweigen. Das „Trump bashing“ ist nur der Versuch von den eigenen Schweinereien abzulenken. Das Stimmvieh in Europa soll sich über den bösen Trump aufregen und die Machenschaften der eigenen „Volksvertreter“ nicht beachten…
Trump hat mehr Pleiten fabriziert als Kriege beendet.
Aktuell fährt er die USA vor die Wand.
Aber sein Konto füllt sich auf wundersameweise seitdem er Präsident ist.
Ganz zufällig füllen sich auch die Konten seiner Familienangehörigen seitdem.
Zufällig kaufte der Trumpsohn für 50Millionen Öl zwei Tage vor dem Angriff auf den Iran. Zufälle gibts
@Umverteilung
Für die Millionengeschäfte des Trumpsohnes kurz vor dem Irankrieg gibt es aktuell keine glaubwürdigen Belege. Die Behauptung kursiert vor allem auf Social Media und in Memes („Trump-Sohn kaufte 30/50 Mio. Öl kurz vor dem Angriff auf Iran“), aber es gibt keine seriöse Quelle, keine Börsenmeldung und keine bestätigten Handelsdaten dazu.
Auffällig ist auch: Die Zahlen schwanken je nach Post stark („30 Mio“, „50 Mio“, manchmal sogar „40 Mio Gewinn“).
Oft wird nicht einmal gesagt, welcher Trump-Sohn gemeint ist. Also Ihre Behauptung ist wahrscheinlich frei erfunden um Stimmung gegen den Präsidenten von Amerika zu machen.
Was für eine bekloppte Politikergarde uns doch regiert, und dass seit langem!? Einzig volle Taschen zählen, der Rest kann man sich denken!, Herr, erbarme dich unser!? Keiner taugt was! Nicht Einer!
Später werden sie uns fragen, wie konnte dieser Irre Trump bloss so lange sein irrationales/verrücktes/gefährliches Spiel spielen ?
Hi Freddy,
warum werden sie Dich oder mich fragen?
Bist Du vielleicht wahlberechtigter Amerikaner?
Ich bin es nicht, deshalb kann ich die Fragen von denen später nicht beantworten.
„Er ist kein Politiker, sondern eher ein Clown, der den Philosoph gibt“: abwählbarer und durch Parlamentsbeschlüsse und an Gerichtsentscheidungen gebundener Pseudo-Diktator Trump über Peter Sloterdijk.
😁 😁 😁
Ist dieses Grinsen (😁) etwa das Markenzeichen von euch Gegenpopos? 😏
Ein „Gegenpopo“ schreibt von „euch Gegenpopos“. Verwechselt Name und Titel?
Und das soll lustig sein? Einfalt trägt einen Namen…
Wir haben keinen Grund uns über Trump auszulassen, vor der eigenen Türe liegen die Probleme…
https://youtu.be/pX16UxlT0fU
Brüssel 2025 ist ein Albtraum (Europas gescheiterte Hauptstadt)
Was haben die Probleme Brüssels mit der EU zu tun? Die EU hat keine offizielle Hauptstadt, sondern drei Hauptsitze. Und Luxemburg und Straßburg sind sauber wie geleckt.
Und diese drei Hauptsitze kosten den Bürgern ein Vermögen, welches dann aufgrund dessen und der sonstigen Verschwendungssucht dieser Wasserkopf institution fehlt. VdL und Co sind jenseits von Gut und Böse!
Die EU bringt unfassbar viele Vorteile, da darf sie dann auch etwas kosten.
„Die EU bringt unfassbar viele Vorteile, da darf sie dann auch etwas kosten. “
Das ist schon reiner Sarkasmus
Welche Vorteile habe ich denn von diesem „Wohlfahrtsunternehmen“ ? Als Bürger hat man unverschuldet immer mehr mit finanziellen Engpässen zu kämpfen; alles wird teurer die Steuern steigen, beispielsweise die Gemeindesteuer, jedes Jahr erhöht sich dank Indexierung auch die Immobiliensteuer
Dafür wird die Indexierung auf die Löhne und den Sozialleistungen gekürzt. Ich könnte hier noch jede Menge anderer Verteuerungen erwähnen. Ich habe noch keine Geldueberweisung von der EU erhalten um mir bei meinen finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich Staat,Provinz oder Gemeinde zu unterstuetzen
Darüber hinaus wird der Bürger laufend durch irrsinnige Vorschriften dieses Burokratiemonsters gegaengelt. Von wegen Vorteile. Ich sehe für mich und die meisten Menschen gar keine Vorteile. Diese Bürger feindliche Institution muss von grund auf reformiert werden, zurück zu der Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wie zu ihrer Gründungszeit, die Bevormundung der Bürger beenden oder Letzterer wird die EU beenden.
Von deiner Lebenssituation aus betrachtet stimmt das sogar.
# Peter.S/ Apropos, es darf auch mal etwas kosten.
https://www.srf.ch/news/international/ukraine/geldwaescherei-und-villenbau-ukrainische-korruptionsaffaere-wirft-dunklen-schatten-auf-selenski
Oh, der Geldwäschestaat Schweiz kritisiert Korruption.
Peter.S/ Zwischen Geld aufbewahren , von dem man nicht wissen muss wie es erwirtschaftet wurde und Geld waschen gibt es schon Unterschiede.
Fragen Sie doch bitte in der Ukraine nach, die kennen sich besser mit der Geldwäsche aus und können Ihnen sicher auch das Richtige Waschmittel empfehlen.
Klar bringt die EU Vorteile: geregelter Krümmungsgrad von Bananen und Essig-Gurken, Kindergeldzahlungen in Südost-Europäische Staaten, ohne dass es die Kinder zwingend geben muss, Ernergiewende in Nichts, Abbau von Industriearbeitsplätzen, Versuche die freie Meinungsäusserung zu reglementieren. Das muss es uns Steuerzahlern doch wert sein statt EWG eine EU zu haben.
Oh nein, wir haben überhaupt keinen Grund uns über Trump aufzuregen.
Wir spüren ja auch überhaupt keine Auswirkungen seines planlosen Handelns.
Vielleicht können Sie auch noch ein bisschen vor Ihrer Türe kehren?
Würde Europa, statt das Klima zu retten, Politik im eigenen Interesse machen hätte Europa keine Probleme mit der US-Politik. Verstehen Leute wie Sie nur nicht, die können sich nur über andere aufregen weil unfähig zu eigenem Handeln.
Ihre „Rot-grün-versifft-Sumpf“ verdeckt Ihre Sicht auf die Realitât. Das sehen Leute wie Sie nur nicht, die können sich nur über andere Aufregen weil sie unfähig sind am Brett vorm Kopf vorbei zu gucken.
Ein Szenario einer Europäischen Union, die ihre moralischen Ambitionen aufgibt und stattdessen eine radikale „Europe First“-Politik nach dem Vorbild Trumps verfolgt, würde den Kontinent und die Weltordnung fundamental transformieren. In dieser fiktiven Realität wären offene Grenzen und das Ideal eines gemeinsamen Friedensprojekts nur noch blasse Erinnerungen an eine vergangene Epoche. Stattdessen wären massive, bewachte Wallanlagen und Stacheldrahtzäune getreten, da jedes Land im Zuge einer nackten „Zuerst wir“-Mentalität die Schotten dichtgemacht hätte, um die eigenen schwindenden Ressourcen zu sichern. Das Vertrauen zwischen den Regierungen wäre vollständig erodiert und durch eine giftige Atmosphäre aus Spionage, gegenseitigen Erpressungsversuchen und technologischen Sabotageakten ersetzt worden. Innerhalb der europäischen Regionen wären alte, längst vergessen geglaubte Grenzkonflikte wieder aufgeflammt, die nun mit militärischer Härte auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen würden. Die wirtschaftliche Verflechtung hätte sich in eine Waffe verwandelt, mit der sich ehemalige Partner nun gegenseitig die Energie- und Lebensmittelversorgung kappen, während nationale Propaganda den Zerfall als Stärke verkauft. Ohne eine gemeinsame Stimme wäre Europa zum Spielball externer Mächte geworden, die den Zerfall genüsslich befeuern, während die Bürger in einer Welt voller Angst und neuer Mauern aufwachsen müssten.
Diesem düsteren Machtpoker steht jedoch die wirtschaftliche Realität gegenüber, die zeigt, dass ein solcher Kurs keineswegs automatisch zu Wohlstand führt, wie die aktuelle Situation in den USA im Jahr 2026 verdeutlicht. Während Trumps entschlossenes Auftreten in der Außenpolitik – etwa beim Druck auf den Iran – oft als beneidenswerte Stärke wahrgenommen wird, zahlt die US-Bevölkerung einen extrem hohen Preis dafür. Die Menschen leiden unter einer massiven Inflation, die durch die eigene Zollpolitik zusätzlich befeuert wird, und die Benzinpreise sind innerhalb weniger Monate um 50 % auf über 4,50 US-Dollar pro Gallone gestiegen. Parallel dazu hat sich der US-Arbeitsmarkt deutlich abgekühlt, mit dem schwächsten Stellenzuwachs seit über zwanzig Jahren und einer spürbar steigenden Arbeitslosenquote. Während Ökonomen für die Eurozone eine Stabilisierung der Preise voraussagen, steuern die USA auf eine Phase schwindender Kaufkraft zu, in der sich viele Haushalte den Grundbedarf kaum noch leisten können. Selbst die vermeintlichen außenpolitischen Erfolge wirken bei genauerem Hinsehen brüchig: Die Behauptung, man habe die Mullahs an der Atombombe gehindert, wird durch die Realität der letzten zwei Jahrzehnte relativiert, in denen die Propaganda immer wieder behauptete, der Iran stünde unmittelbar vor der Vollendung der Waffe. Letztlich zeigt sich, dass hinter dem vermeintlichen Neid aus Europa eine amerikanische Gesellschaft steht, die tief gespalten ist und deren wirtschaftliches Fundament unter der Last einer unberechenbaren Instinktpolitik gefährlich ins Wanken geraten ist.
Sie verbreiten doch nur weiter das links/grüne bla, bla von wegen „gemeinsame Friedensprojekte“ und „Klimarettung“ die es gegen böse Mächte (Trump) zu verteidigen gilt. Die Realität hinter diesen „Friedensprojekten“ sieht so aus:
https://youtu.be/pX16UxlT0fU
Okay, zum Beweis wieder eine ihrer rot-grün-versifft-Brett-vorm-Kopf-Antwort und ein youtubelink.
Beeindruckend.
Bilder sagen manchmal mehr als Ihr links-grün versiffter Wortschwall; sie zeigen die Realität hinter ihren Worthülsen….
Wieder einmal Braun-Versifftes…
Der rechte Algorhytmus lässt grüßen, Dax
Das ist die Realität.
Steigen Sie doch in den Zug und fahren nach BX und filmen mit ihrem Handy die Situation um den gare du Nord und Molenbeek. Dann beweisen Sie dass das von mir verlinkte Video ein Fake ist – oder halten einfach den Mund!
Was haben Brüssels lokale Probleme mit der EU zu tun? Der Dax möchte irgendwas gegen die EU sagen, weiß aber nicht was.
Ach Peter, geh arbeiten statt zum ÖSHZ. Leute wie du sind Teil des Problems welches in dem Video angesprochen wird….
Wie kommt dieser Irre auf die Idee, ich würde vom ÖSHZ leben? Da er keinerlei Argumente hat, versucht er es eben mit Verleumdung.
@Peterchen
Allein ihre primitive Schreibweise lässt ohne Vorbehalt darauf schliessen, dass sie zu nicht anderem zu gebrauchen sind.
Mei Pöbel Peter, könntest doch selbst drauf kommen. Lies doch mal deine Kommentare. Du bist gesichert für keine Arbeit in der steuerzahlenden Wirtschaft zu gebrauchen
Das ist wirklich unterirdisches Niveau!
Ich dachte schon, Dax hätte das Problem mit seiner zu kurzen Zündschnur etwas besser im Griff und hätte damit aufgehört, alle, die ihm nicht passen, als Sozialleistungsempfänger zu diffamieren. Aber das scheint ein tief sitzender Reflex zu sein. Immer, wenn er keine Argumente mehr findet, greift er zu diesem selbstentblößenden Mittel.
@Chips
Gerade sie wollen sich hier als Moralapostel profilieren?
Dabei habt ihr doch jenseits der Grenze genügend Probleme damit, Fehltritte der AFD aufzudecken und gleichzeitig über sämtliches Fehlverhalten anderer „demokratischen“ Parteien mit Hilfe eurer Medien den Mantel des Schweigens zu hüllen.
A propos, wie geht es des deutschen liebstes Kind „Timmy“?Haben sie da schon etwas raus gefunden?
Chips ist eigentlich der Toleranz verbunden und er behandelt somit alle Parteien in der BRD mit dem gleichen Respekt.
Es stimmt allerdings, dass er lieber aus dem Nähkästchen der AfD plaudert, als aus dem der Links- Grün- Versifften.
Ich bin kein Moralapostel. Vielleicht hat die hier thematisierte automatisierte Unsachlichkeit, Leute als Leistungsempfänger herabzuwürdigen, nicht einmal in erster Linie mit Moral, sondern mit guter Kinderstube, mit Anstand, zu tun. Man sollte auch in diesem Forum nur so agieren, wie man es Auge in Auge, bei einer persönlichen Begegnung tun würde. Es müssen einem nicht die Pferde durchgehen, nur weil man anonym in einem Internet-Forum schreibt. Dies ist nach meinem Gefühl nicht entschuldbar.
Politische Diskussionen können sicher hitzig werden. Das ist in Ordnung, solange Sachlichkeit herrscht.
Tja, Herr Müller, es stimmt, dass ich viel aus dem rechts-braun versifften Nähkästchen der AfD plaudere „als aus dem der Links- Grün- Versifften“. Das liegt daran, dass es an rechts-braun Versifftem hier ohnehin nicht mangelt, die Jünger der AfD- und Trump-Kirche sind hinreichend vertreten. Und, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, diese eigentlich nicht meinem Vokabular entsprechen Worte verwende ich immer nur dann, wenn ich hier auf genau diesen Sprachgebrauch treffe. An sich dürfte der Begriff „versifft“ in einer gesitteten politischen Diskussion nicht vorkommen. Aber bitteschön, wenn er aber, wie hier, als Kampfbegriff regelrecht kultiviert wird, das kann ich dann auch.
@ Flax
Viele schöne bis hochtrabende Worte für nix!
Soweit würde ich nicht gehen und Dax als Nix bezeichnen, Herr Gpunkt
Damals bei der Tihange- Diskussion war ich oft seiner Meinung.Leider ist Dax inzwischen komplett abgedriftet und befindet er sich auf seiner wichtigen Mission in seinem Glaubenskrieg.
Wie so viele hier, die vom Algorhytmus einen Mist nach dem anderen angezeigt bekommen und sich reinpfeiffen.
…Wie gesagt für nix.
Whataboutism
Trump hat vieles richtig gemacht. zb. hat er den Mullahs die Atombombe versaut, er hat Israel geholfen seine Existenz zu sichern. So einen Freund hätte Europa schon gerne.
Es ist alles nur Neid.
# Herbert G./ Ihren Kommentar hätte man loben können, wenn die erwähnten Mitwirkenden Figuren Ihres Kommentars andere Namen erhalten und die Handlung ähnlich, in einem Märchenbuch für Kinder beschrieben worden wäre. Allerdings bleibt es auch dann, nur ein Märchen.
Sie verstehen absolut nichts Herr herbert G von Politik, auch nicht vom Fussball.
@ besserwisser
Ich fürchte, dass ich, dank meiner sehr gehobenen Position, ein besseres Verständnis für Politik habe als Sie.
Was den Fußball betrifft, habe ich tatsächlich nicht die geringste Ahnung.
#Herbert G / Kann es sein, dass sie in ihrer sehr gehobenen Position, stark von Israel oder und den USA abhängig sind?
Ich frage für einen Freund, dem aufgefallen ist, dass sie dem Trump sogar die Füße waschen würden.
Auch lässt er Fragen, ob sie dem Netanyahu den gleichen Dienst erweisen würden ?
https://crowdbunker.com/v/BM98qxeK
interessant….
Wohlhabende Menschen, welchen es vollkommen an sozialen und humanen Einstellungen mangelt,
sind sehr oft auch machtbesessen und versuchen in Ausübung ihrer Macht, auf sich aufmerksam zu machen und „unsterblich“ zu werden.
Die Basis solchen Handelns ist meistens ein im tiefsten Inneren wohnender Mangel an Selbstbewusstsein.
Leider sind aktuell in vielen Teilen dieser Welt solche Menschen die Hebelsteller.
Der Kluge fällt auf deren Handeln nicht herein und lebt weiter seine Überzeugungen ohne sich beirren zu lassen.
Auch die aktuelle Zeit der „Mächtigen“ wird vorüber gehen. Das ist nur eine Frage der Zeit.
@ Herbert G., Neid ist der Kummer über fremdes Glück (sagt Cicero)!!!
Wenn der Verstand am Ende ist und die Argumente schweigen, wird der Neid als letzter Zeuge aufgerufen.
(Sagt Flax)
Mal wieder köstlich, wie einige Dummschwätzer über unseren Präsidenten herziehen.
Trump hat sich vor seiner Abreise nach China zu der Aussage hinreißen lassen das ihm die finanzielle Lage der US Bürger so ziemlich egal sei…
Bezeichnend für jemanden der sich MAGA auf die Stirn geschrieben hat. Es geht dozy Trump immer nur um Trump.
@ Politik
Könnten Sie bitte informationshalber die Quelle(n) nennen, die das berichtet haben? Wäre nett von Ihnen.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/spielt-iran-sorgen-herunter-dieser-satz-fliegt-trump-um-die-ohren-6a05e0c200369f8bee8548d6
Guckst Du hier:
https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-not-thinking-american-finances-iran-talk-rcna344785
Trumps grundlegendes Problem ist die mangelhafte Umsetzung seiner Agenda.Er macht einfach was ohne Hirn und Verstand.Zum Beispiel will er die amerikanische Autoindustrie schützen.Eigentlich eine gute Idee.Nur zur Zeit fehlen in den USA die Kapazitäten, um selbst genügend Autos herzustellen.Anstatt Importzölle zu erhöhen, die Autos nur teurer machen für den amerikanischen Verbraucher, sollte er mit der amerikanischen Autoindustrie eine Vereinbarung treffen, wie innerhalb von 10 bis 15 Jahren genügend eigene Autos hergestellt werden können.
Oder ein anderes Beispiel.Iran.Anstatt eines Alleinganges mit Israel hätte er besser warten sollen, bis der Iran anfängt.Dann hätte er mehr Unterstützung bekommen.
Schlussendlich kann man feststellen, dass Trump sein eigenes Land genau so sanktioniert wie Russland oder Iran.
„Schlussendlich kann man feststellen, dass Trump sein eigenes Land genau so sanktioniert wie Russland oder Iran“.
@ Marcel Scholzen:
Etliche Beiträge von Ihnen ( beisîelsweise betreffend der“ grünen Klimakirche“ sehe ich wie Sie.
Wenn ich aber Ihr o.e.Zitat lese, möchte ich Ihnen entgegnen , dass Bart de Wever und Co seine Bürger, welche ohnehin finanziell am schlechtesten da stehen, auch immer mehr sanktioniert und diese Sanktionierten, unverschuldet wohlgemerkt, , wenn sie nicht gerade zu den Wohlhabenden zählen, immer tiefer in den finanziellen Abgrund treibt. Wenn Ihnen persönlich nichts davon widerfährt, dann um so besser für Sie; und das meine ich garnicht ironisch!
Partei ergreifen, für den einen oder anderen Autokraten bringt gar nichts, denn im Prinzip sind sie doch alle gleich.
Ob nun männlich oder weiblich, verfolgen diese doch alle das gleiche Ziel.
So viele Leute wie möglich um sich scharen, zu denen auch unbedingt die Justiz zählen muss.
Selbstbereicherung an den Börsen, durch eigene bäumchen wechsel dich Aussagen.
Und die Priorität auf den Teil der Wirtschaft legen, bei der man nicht nur auf dem Tisch etwas bekommt, sondern auch unter dem Tisch.
Kriegspanikmeldungen verbreiten im Dummschwätzer Format, um den Normalbürger das Geld aus den Taschen zu ziehen, ist auch einer ihrer Tätigkeiten, welche man gemeinsam hinter verschlossener Türe beschlossen hat.
Die Spaltung der Gesellschaft wiederum, soll dazu beitragen, dass zukünftige kriege garantiert sind. Wir werden von den Autokraten so manipuliert, dass wir die Schuld beim Nachbarn suchen und bloß keiner auf die Idee kommen soll, die Schuld bei den Autokraten selbst zu suchen. Und wenn es nicht richtig gelingen will, inszeniert man eben noch mal ein Attentat auf sich selbst. 😏👂
Schlussfolgerung: Die Eltern der Autokraten, haben ihre Kinder damals zu viel Fernsehen lassen ;-)
Man kann zu Trump und seiner Politik stehen wie man will, aber es ist unbestreitbar dass er von einer Mehrheit der US-Bürger gewählt wurde. Genau so unbestreitbar ist es dass weder UvL noch irgendeiner ihrer „Kommissare“ je auf einem Wahlzettel gestanden haben, trotzdem demontieren die EU Kommission jeden Tag ein Stück mehr unsere Freiheit. Was tut unsere „freie Presse“ dagegen? Trump-bashing…. finde den Fehler.
Sie vergessen wohl das die EU Kommission nur ausführen kann was demokratisch gewählte Volksvertreter erlaubt haben. Auch UvL und die Kommissare wurden von demokratisch gewählten Volksvertreter vorgeschlagen und gewählt. Ihr EU Bashing ist also völlig daneben. Schauen Sie sich die gewählten Vertreter jedes der Mitgliedstaaten an und schimpfen Sie über den Wähler.
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Sie vergessen wohl das die EU Kommission nur ausführen kann was demokratisch gewählte Volksvertreter erlaubt haben.
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Zitat Junker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker in Die Brüsseler Republik http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/
Jetzt sind Sie dran….
Dann zeigen Sie mir mal eine wichtige europäische von der EU Kommission getroffene Entscheidung auf sie nicht von den Mitgliedstaaten getragen wurde. Die EU kann noch keine Sanktionen gegen russische Kriegsverbrecher verhängen ohne Einverständnis aller.
Nationale Parlamente setzen inzwischen nur noch um was in Brüssel von der EU angeordnet wird….
https://eike-klima-energie.eu/2026/05/17/im-deutschen-bundestag-ipcc-und-die-alt-parteien-fuerchten-die-oeffentlichkeit-wie-der-teufel-das-weihwasser/
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Für die Beobachter der aktuellen politischen Situation kann hier angemerkt werden, dass die Regierung nur noch Gesetze, die durch EU-Vorgaben zwingend erforderlich sind, zur Abarbeitung einbringt.
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Jetzt Sie wieder….
Was in Brüssel angeordnet wird kommt aus einem demokratisch gewählten Parlament oder aus einem von demokratisch gewählten Staaten bestimmten Ministerrat.
Ehrlich, sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Oder bezahlt Sie jemand dafür Propaganda zu verbreiten?
Ehrlich, sind Sie so unwissend über die Funktionsweise der europäischen Institutionen oder tun Sie nur so und verbreiten wissentlich anti europäische Propaganda, ganz im Sinne Russlands oder auch Ihres Intimfreundes Trump?
Mit Zitaten zu argumentieren kann schnell nach hinten losgehen. Es genügt Trump und seine inzwischen wohl unzähligen Lügen und dummen Aussagen zu zitieren.
Trump sitzt in Washington, die EU-Kommissare in Bruxelles. Kaufen Sie sich einen Globus…
Ich habe einen Globus, Sie haben aber anscheinend immer öfter die Orientierung verloren.
Daxs Globus ist eine Scheibe
Genau, Trumps Welt ist wie das Stück Hackfleisch im Hamburger.
@ Dax, genau diese Aussage hat der damalige Trunkenbold Junker gemacht!!!
Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit…. 😁
@Dax
Soll das jetzt heißen daß Sie kindisch und immer besoffen sind?
Ich hatte vergessen zu erwähnen dass alte weisse Männer auch zu gefährlichen Zeitgenossen gehören da diese auch sagen was sie denken bzw. die Wahrheit aussprechen….
Wie wird denn die Freiheit jeden Tag durch die EU-Kommission demontiert?
So sind diese Typen. Auf konkrete Fragen können sie nicht antworten.
@Peter S., wie wäre es mit Obergrenze bei Barzahlung und was noch so damit zusammen hängt. Nur, um mal ein Beispiel zu nennen. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Schwarzgeld und Terrorunterstützung.
Ach, Sie machen krumme Geschäfte.
Mehr Netto vom Brutto?
#Dax/ Hier möchte ich Ihnen gerne recht geben, meinte aber auch nicht nur Trump.
Ob männlich oder weiblich, ob gewählt oder nicht, ob durch manipulierte Wahlen oder ehrliche, verfolgen die wenigen Autokraten, alle das gleiche Ziel.
Diese Welt dreht sich nicht nur um Trump, sondern auch um die anderen Schauspieler* rinnen. Und das sollte effektiv in gleichen Maßen von den Medien erwähnt werden, wie man über Trump und Timmy berichtet.
Das mit Timmy hat sich zwar jetzt erledigt, RIP,
die Kapitalverbrechen des EU-Parlaments aber noch lange nicht. Und bevor man sich um den nächsten Fisch sorgt, sollten die Medien lieber der Sache auf den Grund gehen, weshalb man im Europaparlament nichts besseres zu tun hat, als den original Europäer zu verärgern.
„bevor man sich um den nächsten Fisch sorgt“. 😂🤣🤣
Egon ist wieder da, endlich!
Dax:…Trump, EU , blablabla,…finde den Fehler.
Nichts leichter als das:
Bei dieser Gegenüberstellung gibt es in der Tat ein paar sachliche Denkfehler und Missverständnisse bezüglich der politischen Systeme, die man genauer betrachten muss.
Der erste Fehler liegt in der Annahme über die US-Wahl: Donald Trump wurde bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2016 nicht von einer Mehrheit der US-Bürger gewählt. Damals erhielt Hillary Clinton rund 2,87 Millionen Stimmen mehr als er (das sogenannte Popular Vote), Trump gewann die Präsidentschaft jedoch durch das US-Wahlsystem über die Mehrheit im Electoral College. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2024 holte er dann allerdings tatsächlich auch die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der zweite Fehler betrifft die Funktionsweise der Europäischen Union, da hier versucht wird, ein parlamentarisches System mit einer klassischen Volkswahl zu vergleichen. Ursula von der Leyen und die EU-Kommissare stehen deshalb nicht auf einem Wahlzettel, weil die Europäische Kommission kein direkt gewähltes Parlament ist, sondern die Exekutive – quasi die Regierung der EU. In Demokratien ist es völlig normal, dass Regierungsmitglieder nicht direkt auf dem Stimmzettel stehen. Auch in Deutschland wählt niemand den Bundeskanzler oder die Bundesminister direkt, sondern das Volk wählt das Parlament (den Bundestag) und dieses wählt die Regierungschefin oder den Regierungschef, welche wiederum die Minister ernennen. Genau so läuft es in der EU: Die Bürger wählen das Europäische Parlament. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (die allesamt direkt oder indirekt demokratisch legitimiert sind) schlagen eine Kommissionspräsidentin vor, und das direkt gewählte EU-Parlament muss diese in einer geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit wählen. Auch jeder einzelne Kommissar muss sich vor den Ausschüssen des gewählten Parlaments harten Befragungen unterziehen, und die gesamte Kommission wird erst durch ein Vertrauensvotum des Parlaments legitimiert. Das System ist also indirekt demokratisch durch zwei Säulen legitimiert: durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und durch das direkt gewählte EU-Parlament.
Der dritte Fehler im Vergleich betrifft die Rolle der Medien. Kritik an Trump oder Kritik an der EU-Kommission schließen sich in einer freien Presselandschaft nicht aus. Die europäische und deutsche Presse berichtet täglich sehr kritisch über bürokratische Überregulierung, mangelnde Transparenz oder politische Fehlentscheidungen in Brüssel. Gleichzeitig ist die intensive Berichterstattung über den US-Präsidenten schlicht der enormen globalen Tragweite seiner Politik geschuldet, da Entscheidungen im Weißen Haus direkte Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft und die europäische Sicherheit haben. Das eine als Ablenkung für das andere zu sehen, greift zu kurz, da Qualitätsmedien beide Schauplätze kontinuierlich kritisch begleiten.
Sind sie wirklich so dumm,Dax
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Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2024 holte er dann allerdings tatsächlich auch die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
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Dann wäre das schon einmal geklärt.
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Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (die allesamt direkt oder indirekt demokratisch legitimiert sind) schlagen eine Kommissionspräsidentin vor, und das direkt gewählte EU-Parlament muss diese in einer geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit wählen. Auch jeder einzelne Kommissar muss sich vor den Ausschüssen des gewählten Parlaments harten Befragungen unterziehen, und die gesamte Kommission wird erst durch ein Vertrauensvotum des Parlaments legitimiert. Das System ist also indirekt demokratisch durch zwei Säulen legitimiert: durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und durch das direkt gewählte EU-Parlament.
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Nach der Europawahl 2019 nominierte der Europäische Rat allerdings im Widerspruch zu diesem Prinzip keinen der offiziellen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien, da sich trotz wochenlanger Beratungen für keinen der Kandidaten eine Mehrheit abzeichnete. Obwohl die Europäische Volkspartei stärkste Fraktion geworden war, stieß ihr Spitzenkandidat Manfred Weber auf starken Gegenwind unter den Regierungschefs: Neben Ungarn und Polen (denen seine zuvor harte Linie gegen ihre rechtskonservativen Regierungen missfiel) insbesondere auch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber bereits kurz nach der Wahl öffentlich als ungeeignet bezeichnet hatte: Einerseits traute Macron ihm nicht zu, seine Initiative für Europa umzusetzen, und andererseits zweifelte er an der persönlichen Eignung Webers, der nie ein Regierungsamt innegehabt hatte und auch kein Französisch spricht. Stattdessen schlug der Europäische Rat dem Europäischen Parlament schließlich Ursula von der Leyen vor, die zwar ebenfalls aus der EVP (und aus Deutschland) stammt, jedoch bei der EU-Wahl nicht kandidiert hatte. Dies wurde von einigen Kommentatoren und Fraktionen im Europäischen Parlament als demokratischer Rückschritt gewertet. Viele Abgeordnete (insbesondere aus Reihen der Grünen, aber auch der deutschen SPD) verweigerten ihr mit Hinweis auf diesen Umstand daraufhin die Unterstützung. Dennoch wurde sie nach langen Konsultationen mit den Fraktionen, in denen von der Leyen auch versprach, gemeinsam das Spitzenkandidatenprinzip überarbeitet wiederzubeleben, am 16. Juli 2019 mit knapper Mehrheit gewählt. Rückblickend werteten einige Beobachter das Ergebnis des Prozesses auch als Folge der Unfähigkeit des Europäischen Parlaments, anders als 2014 eine klare Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten zu signalisieren. Stattdessen hatten alle großen Fraktionen bis zuletzt auf ihren eigenen Kandidaten beharrt und sich so quasi selbst aus dem Spiel genommen.
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Soviel zu Ihren zwei „Säulen der Demokratie“. Frankreich und Deutschland installieren eine EU-Kommission nach ihren Vorstellungen um anschließend die nationalen Parlamente zu entmachten, nach dem Motto, ihr müsst jetzt umsetzen was in BX beschlossen wurde. Ich weiß nicht ob Sie das Spiel nicht verstehen, nicht verstehen wollen, oder nur bezahlt werden es als „Demokratische Institution“ zu verkaufen. Über den Umweg „EU-Kommission“ drücken die Politiker national durch wofür sie national nie eine Mehrheit bekommen würden. Wie gesagt, ob Sie das nicht verstehen können oder nicht wollen, kann ich nicht beurteilen…..
Sie sprechen da einen historisch absolut zentralen und völlig berechtigten Kritikpunkt an, denn die Nominierung von Ursula von der Leyen im Jahr 2019 war in der Tat ein massiver politischer Deal hinter verschlossenen Türen. Dass der Europäische Rat damals die zuvor groß angekündigten Spitzenkandidaten wie Manfred Weber oder Frans Timmermans einfach übergangen hat, hat dem Ansehen der EU in puncto Transparenz und Bürgernähe massiven Schaden zugefügt, und die Kritik daran, dass hier das Prinzip der Wählervereinbarung beschädigt wurde, war und ist völlig legitim.
Allerdings zeigt gerade das von Ihnen beschriebene Machtspiel zwischen Paris, Berlin und den anderen Hauptstädten, dass das System am Ende eben doch nicht an den demokratischen Institutionen vorbeikam. Der Europäische Rat kann zwar nominieren, wen er will, aber regieren kann diese Person erst, wenn das direkt gewählte Europäische Parlament zustimmt. Und genau das ist im Juli 2019 passiert: Das Parlament hätte Ursula von der Leyen krachend durchfallen lassen können – so wie es in der Vergangenheit auch schon einzelne vorgeschlagene Kommissare wegen mangelnder Eignung abgelehnt hat. Dass die Abgeordneten sich letztlich mehrheitlich für sie entschieden haben, mag man als politisch opportunistisch oder als Einknicken vor den Staatschefs kritisieren, aber es war eine parlamentarische Mehrheitsentscheidung, wie sie in jeder Koalitionsregierung auf nationaler Ebene nach zähen Verhandlungen auch vorkommt.
Der Vorwurf, dass nationale Regierungen den Umweg über Brüssel nutzen, um Gesetze durchzudrücken, für die sie zu Hause keine Mehrheit fänden, greift zudem zu kurz. Die EU-Kommission kann keine Gesetze im Alleingang erlassen. Jede Richtlinie und jede Verordnung muss durch den Ministerrat – also die Gesamtheit der Fachminister aller 27 Mitgliedstaaten – und durch das Europäische Parlament beschlossen werden. Wenn eine Regelung verabschiedet wird, dann haben die nationalen Regierungen im Rat dieser also aktiv zugestimmt. Das Problem ist hier oft eher ein kommunikatives: Nationale Politiker stimmen in Brüssel einer unpopulären, aber notwendigen Kompromisslösung zu und schieben die Schuld anschließend medienwirksam auf die „Bürokraten in Brüssel“, um sich zu Hause die Hände in Unschuld zu waschen. Das ist kein strukturelles Demokratiedefizit der EU, sondern schlicht das politisch motivierte Ablenkungsmanöver nationaler Regierungen.
Um fen Bogen zurück zu Ihrem geliebten Trump zu schlagen.
Ist es bemerkenswert, wie sie mit zweierlei Maß messen, wenn man die EU mit den aktuellen Verhältnissen in den USA vergleicht. Wenn in Brüssel politische Kompromisse gesucht werden, sprechen manche sofort von der ‚Entmachtung der Demokratie‘. Blickt man aber über den Atlantik, sieht die Realität der Machtkonzentration ganz anders aus.
Nehmen wir das Thema Gewaltenteilung und die Neutralität der Justiz. Während sich die EU-Kommission penibel an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten muss, erleben wir in den USA, wie das Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichte gezielt attackiert wird. Trump regiert massiv am Kongress vorbei über präsidiale Dekrete (Executive Orders). Und wenn Bundesrichter versuchen, diese Dekrete auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und zu stoppen, reagiert das Weiße Haus mit offener Missachtung, wütenden Beleidigungen gegen Richter und der Drohung, unliebsame Urteile schlicht zu ignorieren. Unterstützt wird dies durch den Supreme Court, der ihm zuvor eine nahezu lückenlose Immunität für Amtshandlungen ausgestellt hat. Wenn Regierungsberater öffentlich erklären, dass der Präsident über den Gerichten steht, ist das kein demokratischer Prozess mehr, sondern die gezielte Aushöhlung der Judikative als Kontrollinstanz.
Auch der US-Kongress, der eigentlich das Gesetzgebungsorgan des Volkes sein sollte, wird durch diese Flut an Dekreten systematisch lahmgelegt. Hinzu kommt die Installation neuer Institutionen wie dem Department of Government Efficiency unter Elon Musk, das ganz bewusst außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle durch den Kongress agiert, um den Staatsapparat nach eigenen Vorstellungen umzubauen. Das ist eine tatsächliche Entmachtung der Volksvertretung, die weit über das hinausgeht, was man der EU jemals vorwerfen könnte.
Und was die ‚freie Presse‘ angeht, von der Sie anfangs sprachen: Die EU-Kommission stellt sich täglich den kritischen Fragen von Journalisten und hat keinerlei Handhabe, die Berichterstattung zu zensieren. In den USA hingegen wird der Maulkorb für Medien aktiv vorbereitet. Trump und sein Umfeld bezeichnen kritische Medienkanäle nicht nur als Staatsfeinde, sondern drohen offen damit, Fernsehsendern die Sendelizenzen zu entziehen, wenn sie kritisch berichten. Gleichzeitig wird staatliches Budget für unabhängige Rundfunksender wie NPR zusammengestrichen.
Wer also der EU-Kommission vorwirft, unsere Freiheit zu demontieren, aber gleichzeitig ein System verteidigt, das die Justiz bedroht, das Parlament umgeht und der Presse mit Lizenzentzug droht, der betreibt eine erstaunliche politische Blindheit. Das Spiel, das Sie in Brüssel zu erkennen glauben, wird in Washington gerade in einer völlig anderen Dimension und mit einem echten autoritären Anspruch gespielt. Wer da den Fehler nicht sieht, will ihn vermutlich einfach nicht sehen.
@Fehler gefunden: sehr gut erklärt, aber Dax versteht das sowieso nicht.
Bitte nicht versuchen zu kläffen wenn die grossen Hunde bellen….
…oder die Pinscher…
Ein Hundecoach erklärte mir mal das Pinscher in ihrem Kopf denken das sie Dobermänner sind, das passt doch ;)
@Carine
Gut gekläfft und Sie hatten recht
Kläffen Sie ruhig weiter. Hier gibt es zwar Rudelbildung bei den Verschwörungs-Trump-Putin-Anhängern aber die gewünschte Rangordnung gibt es nicht. Jeder Kläffer ist gleich viel wert. Wenn auch einige ihre Beisshämmung verloren haben und glauben dadurch überlegen zu sein.
Die Beisshämmung sollte nicht eingedemmt werden. ;))
Fähler gefünden. Brävo😉👍
Abschliessend.
Am Ende zeigt dieser Vergleich ein weitaus tieferes, strukturelles Problem: Es wirkt fast so, als ob ein Kapitalismus im Endstadium unaufhörlich die Weichen in Richtung eines neuen Faschismus stellt. Die Mechanismen sind aus der Geschichte längst bekannt, und dennoch lassen sich viele Menschen von populistischen Scheinlösungen blenden. Sie verteidigen Systeme, die ihre eigenen Rechte beschneiden, getrieben von einer tiefen Wut und mit Hass in den Augen gegen vermeintliche Sündenböcke. Das bittere Erwachen kommt meistens erst dann, wenn die demokratischen Institutionen bereits unwiderruflich demontiert sind – und die Geschichte hat uns schmerzhaft gelehrt, dass dieses Erwachen fast immer zu spät kommt. Wer den Fehler in dieser Entwicklung heute nicht sehen will, unterstützt genau das System, das uns morgen die Freiheit nimmt.
„…als ob ein Kapitalismus im Endstadium unaufhörlich die Weichen in Richtung eines neuen Faschismus stellt“.
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Da haben Sie sogar ein bisschen Recht.
Der Kapitalismus wollte massig billige Arbeitskräfte aus muslimischen Ländern, die sogenannten “ Fachkräfte „. Nur, ein stolzer Moslem will nicht unbedingt einem weißen Üngläubigem den Hintern pudern oä.
Die Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme, einhergehend mit mangelnder Integration und hoher Kriminalität der besagten Neubürger verursacht leider eine logischeTendenz zum Rassismus, den einige, auch Sie, mit Faschismus verwechseln.
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Das Problem ist hier oft eher ein kommunikatives: Nationale Politiker stimmen in Brüssel einer unpopulären, aber notwendigen Kompromisslösung zu und schieben die Schuld anschließend medienwirksam auf die „Bürokraten in Brüssel“, um sich zu Hause die Hände in Unschuld zu waschen. Das ist kein strukturelles Demokratiedefizit der EU, sondern schlicht das politisch motivierte Ablenkungsmanöver nationaler Regierungen.
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Womit Sie ihr Ganzes (langes) Gerede ad absurdum geführt haben. Vielleicht ohne es zu bemerken…. „Unpopulär aber notwendig“ ist genau die Form der politischen Bevormundung die Ihrer Räte-Ideologie entspricht und zutiefst undemokratisch ist. Es ist genau dieses linke, elitäre, Denken dass das Volk durch „Besserwisser“ zu seinem Glück, euphemistisch ausgedrückt, „geleitet“ werden muss. Ihre unter stehenden Tiraden von wegen „Kapitalismus im Endstadium, Weg in den Faschismus“ zeigt deutlich weshalb Sie Trump so hassen und die EU-Bürokratie so lieben; die Räte-Republik EU ist das Ziel, merkt ja keiner….
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik
Dax, „die Räte-Republik EU ist das Ziel, merkt ja keiner….“, Sie übergehen das imperative Mandat. Wenn Sie schon Wikipedia zitieren, ziemlich am Anfang.
Es hat hier ohnehin niemand erwartet, dass Sie der Argumentation noch sachlich folgen können, wenn das einzige verbleibende Werkzeug in Ihrem Werkzeugkasten der Griff in die ideologische Mottenkiste ist. Die EU – ein Projekt, das auf freiem Markt, freiem Kapitalverkehr und Wettbewerb rechtlich zementiert ist – ernsthaft als linke ‚Räterepublik‘ zu bezeichnen, zeigt lediglich, dass Ihnen die stichhaltigen Argumente ausgegangen sind.
Der Begriff ‚notwendig‘ hat nichts mit elitäre Bevormundung zu tun, sondern mit der Realität moderner Staaten. Wenn 27 Länder gemeinsame Standards für Umweltschutz, Verbraucherrechte oder Grenzsicherung vereinbaren, sind das mühsame Kompromisse, bei denen keine Seite zu 100 Prozent recht bekommt. Das ist das Fundament von Verhandlungsschlachten, wie sie in jeder Demokratie alltäglich sind. Wer das mit einer Diktatur von oben herab verwechselt, versteht schlicht das Wesen von Koalitionen und internationalen Verträgen nicht.
Es bleibt dabei: Sie kritisieren eine vermeintliche Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten, klatschen aber Beifall, wenn in Washington ein einzelner Mann per Dekret am Parlament vorbeiregiert, Richter bedroht und Medien den Mund verbieten will. Das ist die eigentliche Ironie dieses Gesprächs. Sie wittern den Sozialismus in einem kapitalistischen Staatenbund, blenden aber den realen autoritären Umbau einer Demokratie völlig aus, weil er in Ihr politisches Wunschbild passt. Wer so tief in seiner eigenen Filterblase steckt, dass er den Unterschied zwischen einem zähen demokratischen Kompromiss und offener Autokratie nicht mehr erkennt, dem ist argumentativ tatsächlich nicht mehr zu helfen.
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Die EU – ein Projekt, das auf freiem Markt, freiem Kapitalverkehr und Wettbewerb rechtlich zementiert ist – ernsthaft als linke ‚Räterepublik‘ zu bezeichnen, zeigt lediglich, dass Ihnen die stichhaltigen Argumente ausgegangen sind.
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Im Gegensatz zu Ihnen arbeite ich in der Industrie und bin mit den realen Auswirkungen der EU Richtlinien im täglichen Geschäft konfrontiert. Ihre Aussagen sind die eines Apparatchiks, eines Bürokraten der an seine eigenen Vorschriften glaubt. „Freier Markt, Wettbewerb…“ Sie haben nicht eine Minute ihres Lebens in der Industrie ihr Geld verdienen müssen. Inzwischen besteht die meiste Arbeit darin zu sehen wie man die EU Richtlinien umgehen kann. Sie haben garantiert noch nie ein PEP oder LCA rechnen müssen.
Zum Rest ihrer Ausführungen komme ich noch…..
Der „arbeitet“ in einer Industrie, wo nicht viel zu tun ist. So kann er hier den ganzen Tag seinen Sermon absondern.
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Es bleibt dabei: Sie kritisieren eine vermeintliche Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten, klatschen aber Beifall, wenn in Washington ein einzelner Mann per Dekret am Parlament vorbeiregiert
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Es bleibt dabei dass Trump der aktuell gewählte Präsident der USA ist und Dekrete erlassen kann – genau wie Obama vor ihm…
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Die sogenannten Executive Orders (EO), in Artikel II der Verfassung festgelegt, dienen Trump dazu, Tag für Tag aktiv Flagge zu zeigen, Wahlversprechen demonstrativ einzulösen und starke Akzente zu setzen, solange sein Kabinett noch nicht die festgeschriebenen Hürden im Senat genommen hat. An sich nichts Weltbewegendes. In seiner achtjährigen Amtszeit hat Barack Obama über 270 Verordnungen erlassen.
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https://www.morgenpost.de/politik/article406748570/was-der-us-praesident-per-dekret-regeln-kann-und-was-nicht.html
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Und UvL hat nie zur Wahl gestanden und hat ihr Amt der „Hinterzimmerdemokratie“ zu verdanken. Und das wissen Sie ganz genau, Sie können sich nicht wie die meisten hier hinter der eigenen Dummheit verstecken…
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Der Begriff ‚notwendig‘ hat nichts mit elitäre Bevormundung zu tun, sondern mit der Realität moderner Staaten. Wenn 27 Länder gemeinsame Standards für Umweltschutz, Verbraucherrechte oder Grenzsicherung vereinbaren, sind das mühsame Kompromisse, bei denen keine Seite zu 100 Prozent recht bekommt.
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Politik studiert? Oder was mit Medien, oder Jura? Solche Leute denken man können alles verhandeln, immer einen (faulen) Kompromiss finden, auch wenn man nichts vom Problem versteht. Besonders zerstörerisch wirkt das beim „green deal“ wo Leute wie Sie nie verstehen werden dass man mit den HS der Thermodynamik oder mit Ohm und Kirchhoff keine „Kompromisse“ schließen kann. Die haben immer recht, 100%, kein „Kompromiss“ möglich. Sie sind auch nur ein weiterer Lyssenko…..
Es ist immer wieder amüsant zu sehen, wie schnell der Wechsel auf die persönliche Ebene vollzogen wird, wenn die institutionellen Argumente ausgehen. Aber um Sie zu beruhigen: Man muss kein ‚Apparatchik‘ sein und man muss auch nicht in einer Traumwelt leben, um zu wissen, wie Industrie und Gesetzgebung funktionieren. Dass in der Praxis mit PEP und LCA gerechnet wird, ändert nichts daran, dass diese Prozesse innerhalb eines rechtlichen Rahmens stattfinden, den sich eine exportorientierte Wirtschaft im globalen Wettbewerb übrigens sehnlichst wünscht, um Planungssicherheit zu haben.
Ihr Vergleich zu den Executive Orders unterschlägt den entscheidenden Punkt: Kein Mensch kritisiert den normalen administrativen Einsatz von Dekreten, wie ihn auch Obama genutzt hat. Kritisiert wird die offene Ankündigung, diese Dekrete gezielt einzusetzen, um Verfassungsgerichte zu ignorieren, die Gewaltenteilung auszuhebeln und die parlamentarische Kontrolle des Kongresses komplett lahmzulegen. Das ist kein normaler Regierungsstil, sondern der offene Versuch einer autokratischen Systemtransformation.
Und Ihr Ausflug in die Naturwissenschaften ist ein klassisches Scheinargument: Weder der Green Deal noch irgendein Politiker verhandelt mit der Thermodynamik oder den Gesetzen von Ohm und Kirchhoff. Die Physik setzt die harten Grenzen, das ist völlig unbestreitbar. Die Politik verhandelt lediglich darüber, mit welchen wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen wir auf diese Realitäten reagieren, um Ressourcen zu schonen. Wenn Sie den Green Deal als pseudowissenschaftlichen ‚Lyssenkoismus‘ abtun, verwechseln Sie den politischen Gestaltungsanspruch mit Ideologie. Die wahre Parallele zu Lyssenko finden Sie viel eher bei jenen Kräften in Washington, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel schlicht per Dekret für nicht existent erklären wollen. Die Physik lässt sich eben nicht wegwählen, auch nicht von einem amerikanischen Präsidenten.
Sie sind doch hier der einzigwahre Kenner der Physik. Sollten Sie eigentlich wissen
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Dass in der Praxis mit PEP und LCA gerechnet wird, ändert nichts daran, dass diese Prozesse innerhalb eines rechtlichen Rahmens stattfinden, den sich eine exportorientierte Wirtschaft im globalen Wettbewerb übrigens sehnlichst wünscht, um Planungssicherheit zu haben.
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Wie gesagt, Sie haben noch keinen Tag in Ihrem Leben in der Industrie gearbeitet. Wer behauptet dass die Industrie sich diese Vorgaben „wüscht“ ist schlicht ein Lügner. Ob Sie das nun amüsant finden oder nicht….
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Und Ihr Ausflug in die Naturwissenschaften ist ein klassisches Scheinargument: Weder der Green Deal noch irgendein Politiker verhandelt mit der Thermodynamik oder den Gesetzen von Ohm und Kirchhoff.
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Genau, sie setzt sich einfach darüber hinweg wie ich persönlich aus dem Munde ihres Arbeitgebers, unseres EU-Abgeordneten P. Arimont, hören konnte.
Ihr Auftreten hier ist doch keine persönliche Meinungsäußerung, das ist professionelle Meinungsmache, wahrscheinlich bezahlte Meinungsmache. Natürlich ist der „green deal“ Lyssenkoismus reinsten Wassers, das zeigt schon sein Scheitern. Ihr Versuch dadurch wieder den Bogen in die USA zu schlagen ist der nächste Bumerang; „The green deal is finish“ war der grosse Befreiungsschlag durch Trump der letztlich auch diesen Irrsinn in Europa beenden wird. Man kann Trump nicht dankbar genug dafür sein.
Es war fast schon absehbar, dass als nächstes die Verschwörungstheorie von der ‚bezahlten Meinungsmache‘ kommt. Das ist das klassische Schutzschild, wenn man akzeptieren müsste, dass jemand schlicht eine andere, fundierte Meinung vertritt, ohne dafür ein Gehalt aus Brüssel zu beziehen. Es tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen, aber diese Schlußfolgerung entspringt rein Ihrer Fantasie.
Wenn Sie Pascal Arimont schon als Kronzeugen anfühlen, sollten Sie ihm auch genau zuhören. Die Kritik der EVP und auch von Abgeordneten aus unserer Region richtet sich seit jeher gegen die lähmende Bürokratie, das Brüsseler Mikromanagement und den starren Fristenreiz der Ausführung – also genau gegen das, was Ihnen beim PEP und LCA den Alltag schwermacht. Diese bürokratische Überlastung kritisieren Industrieverbände völlig zu Recht. Was sich die exportorientierte Industrie aber sehnlichst wünscht, sind verlässliche, einheitliche Standards im EU-Binnenmarkt, um nicht mit 27 verschiedenen nationalen Regelwerken konfrontiert zu sein. Das ist der Unterschied zwischen dem Wunsch nach Planungssicherheit und dem berechtigten Ärger über praxisferne Paragrafenreiter.
Dass Sie Trumps Ausstieg aus Klimaschutzabkommen als ‚großen Befreiungsschlag‘ feiern, offenbart zudem die nächste wirtschaftliche Fehlkalkulation. Während Trump den Green Deal verbal beerdigt, pumpt die US-Wirtschaft über den Inflation Reduction Act gigantische Milliardensummen in die Subventionierung genau dieser grünen Zukunftstechnologien. Die Amerikaner dekarbonisieren ihre Industrie nicht aus Altruismus, sondern um der europäischen und asiatischen Konkurrenz technologisch den Rang abzulaufen.
Wer glaubt, die globale Wirtschaft ließe sich durch die Abschaffung von Umweltauflagen in die 1980er Jahre zurückdrehen, verkennt die Realität der globalen Märkte. Die Märkte der Zukunft verhandeln nicht mit Trumps Rhetorik. Wenn Sie den Unterschied zwischen notwendiger Entbürokratisierung für die industrielle Praxis und einem blinden, populistischen Rückschritt nicht sehen wollen, erübrigt sich an dieser Stelle tatsächlich jede weitere Diskussion. Viel Erfolg weiterhin beim Rechnen – ganz ohne Brüsseler Honorar.😉
Fehler gefunden, „Der Vorwurf, dass nationale Regierungen den Umweg über Brüssel nutzen, um Gesetze durchzudrücken, für die sie zu Hause keine Mehrheit fänden, greift zudem zu kurz. Die EU-Kommission kann keine Gesetze im Alleingang erlassen. Jede Richtlinie und jede Verordnung muss durch den Ministerrat – also die Gesamtheit der Fachminister aller 27 Mitgliedstaaten – und durch das Europäische Parlament beschlossen werden. Wenn eine Regelung verabschiedet wird, dann haben die nationalen Regierungen im Rat dieser also aktiv zugestimmt.“
Die nationalen Regierungen können sehr wohl zuhause etwas anderes sagen, als in Brüssel. Die meisten Beschlüsse des Europäischen Rates brauchen nur die quaifizierte Mehrheit, keine Einstimmigkeit, würde ich sagen.
Hallo WK, der Einwand mit der qualifizierten Mehrheit ist zwar technisch korrekt, beweist aber im Grunde genau das Gegenteil von dem, was Sie damit zeigen wollen. Dass seit dem Vertrag von Lissabon im Ministerrat für die meisten Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit reicht, hebelt das Argument der demokratischen Legitimation nämlich keineswegs aus.
Für eine solche qualifizierte Mehrheit müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Das bedeutet im Klartext: Kein einzelner Minister und keine kleine Gruppe von Staaten kann eine unpopuläre Entscheidung im Alleingang durch Brüssel peitschen. Es braucht immer eine überwältigende Mehrheit der demokratisch gewählten Regierungen Europas. Wenn eine nationale Regierung zu Hause etwas anderes erzählt als sie in Brüssel stimmt, dann ist das kein strukturelles Demokratiedefizit der EU-Institutionen, sondern schlicht ein Mangel an Rückgrat und politischer Ehrlichkeit dieser nationalen Politiker vor ihren eigenen Wählern. Sie nutzen das System als Sündenbock für Kompromisse, die sie inhaltlich eigentlich mittragen.
Zudem bricht das Argument, man nutze Brüssel als Umweg zur Umgehung des Volkes, spätestens an der zweiten Säule zusammen: dem Europäischen Parlament. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren reicht die Zustimmung des Ministerrates allein überhaupt nicht aus. Jede Richtlinie und jede Verordnung muss zwingend auch die Mehrheit der direkt vom Volk gewählten Abgeordneten finden. Wer das Verfahren der qualifizierten Mehrheit im Rat also als Beleg für eine Entmachtung darstellt, ignoriert schlichtweg diese doppelte demokratische Hürde, die bei jedem einzelnen EU-Gesetz genommen werden muss.
Danke für die recht ausführlichen Erklärungen zur Funktionsweise der EU Institutionen. Ich hoffe alle EU Basher sehen sich diese Funktionsweise genauer an bevor sie hier einfach Stimmungsmache betreiben oder auch Lügen verbreiten. Wir in der EU genießen einen großartigen Zugang zu Informationen und sollten diesen auch nutzen.
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Wir in der EU genießen einen großartigen Zugang zu Informationen und sollten diesen auch nutzen.
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Bei Ihnen ist wohl komplett der Hirnstrom ausgefallen….
Richter: Meinungsfreiheit in Gefahr
Digital Services Act: Die EU gibt sich eine vage Sperr- und Löschverordnung
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/digital-services-act-eu-sperr-und-loeschverordnung/#google_vignette
Nun bei Ihnen ist wohl wieder mal eine Sicherung durchgebrannt. Ich schrieb von „Informationen“ die man sich recht einfach besorgen kann und Sie schreiben von „Meinungen“ und von Maßnahmen gegen „Falschinformationen“. Sie sind inzwischen ebenso oft neben der Spur wie Ihr großes Vorbild der dozy Donald.
„Die EU-Kommission kann keine Gesetze im Alleingang erlassen. Jede Richtlinie und jede Verordnung muss durch den Ministerrat – also die Gesamtheit der Fachminister aller 27 Mitgliedstaaten – und durch das Europäische Parlament beschlossen werden. Wenn eine Regelung verabschiedet wird, dann haben die nationalen Regierungen im Rat dieser also aktiv zugestimmt.““
Umso erstaunlicher ist es, dass da trotzdem oftmals so ein Bullshit beschlossen wird , etwa Hunderte wenn nicht tausende Beispiele an Geldverschwendung ( wie ZB Brücken planen über nicht vorhandenes Gewässer oder Wege)
ganz aktuell irgendwas mit Shampoo-Flaschen, die angeblich unweltschädlich sein sollen.
Trump ist nicht das Problem, diese Irren sind unser Problem….
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Wegen Klimakrise
Expertenkommission um Karl Lauterbach fordert von WHO, globalen Notstand auszurufen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a09c7ae639442857fa22445/wegen-klimakrise-expertenkommission-um-karl-lauterbach-fordert-von-who-globalen-notstand-auszurufen.html
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Weltpolitisch ist Trump, und seine USA, eines der beiden Probleme. das andere Problem ist IsraHell.
Oder, zusammengefasst, die Jewnited States, a.k.a. Epstein Regime, das ist das Problem in der Welt!
Was schlagen Sie vor? Haben Sie etwa eine Lösung ?
„Weltpolitisch ist Trump, und seine USA, eines der beiden Probleme. das andere Problem ist IsraHell.
Oder, zusammengefasst, die Jewnited States, a.k.a. Epstein Regime, das ist das Problem in der Welt!“
Oder zusammengefasst, bevor man in die Ferne schweift “ „Probleme in der Welt“ kann man getrost mal im eigenen Land und/oder bei den Nachbarn links und rechts hinschauen.
Da bleibt einem im Prinzip keine Zeit mehr sich über Trump , Isra(h)ell oder sonstige „Probleme in der Welt“ zu echauffieren ….
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-steuerzahlerbund-startschuss-ende-der-eu/
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„Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben“, Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Interview mit TE. Mit EU-Steuern und immer mehr Gemeinschaftsschulden stellt von der Leyens Kommission die offene Machtfrage gegen Staaten, Parlamente und Steuerzahler.
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Wie gesagt, die Entwicklung geht hin zu einer EU-Räterepublik, einer „Scheindemokratie“ machtloser nationaler Parlamente, sowie eines willfährigen EU Parlaments mit dem sich niemand identifizieren kann.
Dax, Sie haben den Anfang des Wikipedia-Artikels, den Sie verlinkt haben, noch immer nicht gelesen. Also, wäre die EU eine Räterepublik, dann wäre die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten gewählt und ihnen würde mitgegeben, was sie bewirken sollen. Erreichen sie die Ziele ihres nationalen Parlaments nicht, dann werden sie abgewählt und zur nächsten Sitzung würde das nationale Parlament andere hinschicken. So in mehreren Etagen. Dass das nicht funktionierte, können Sie sich doch denken.
Glauben Sie tatsächlich dass z.B. die Französischen Abgeordneten des EU-Parlamentes nicht von ihren Parteizentralen daraufhin „geimpft“ sind vornehmlich Französische Interessen durchzusetzen. Die Naivität der meisten ist erschreckend….
Dax, die Parteizentralen können sie aber nicht so einfach absetzen. In der Räterepublik war das bei jeder Abstimmung möglich, „imperatives Mandat“. Außerdem „So in mehreren Etagen“: Gemeinderat wählt Provinzialrat, Provinzialrat wählt Regionalrat, Regionalrat wählt Föderalrat, Föderalrat wählt EU-Rat.
Überdies gibt oder gab es ein beachtliches Kontigent von den Mitgliedsstaaten entsandter EU-Beamter, die die Interessen ihrer Heimatländer vertreten. Ursula von der Leyens Vater, Ernst Albrecht, war so einer.
Haben Sie überhaupt die Antwort von Fehler gefunden gelesen?
Wahrscheinlich nicht.
Sie erinnern mich sn meinen senilen Großvater der auch so von Dingen überzeugt war dass er bei anderen Meinungen sofort aufhört zu Denken.
https://youtu.be/0_8jRNb0_pc
Steinhöfel bei {ungeskriptet} by Ben
Muss ehrlich gesagt schmunzeln, wenn ich die“ Repliken“ der „Widersacher“ von Dax hier so lese.
Fazit : nicht eine einzige Antwort an Dax erscheint mir argumentativ überzeugend zu sein.
Wie gesagt, all diese Schreiberlinge können ihm mMn das Wasser nicht reichen.
„Wie gesagt, all diese Schreiberlinge können ihm mMn das Wasser nicht reichen.“
Genau, und dabei nutzt denen auch selbst die KI nichts
Das war jetzt argumentativ sehr überzeugend🤣
Der Dax ist so einsam, der erfindet jetzt User, die ihm zustimmen.
HINWEIS – Nach Venezuela und dem Iran droht Trump Kuba https://ostbelgiendirekt.be/trump-droht-auch-kuba-439095