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Sitzung von Abgeordneten des Parlaments der DG und des Wallonischen Parlaments

Die Parlamentarier beim Gruppenfoto anlässlich des Treffens der Ausschüsse für Zusammenarbeit.

Am Donnerstag fand in Eupen eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Zusammenarbeit des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der DG statt.

Auf der Tagesordnung des Treffens stand die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der DG. Beide Regierungen berichteten über den Stand der Dinge für den Zeitraum 2016 bis 2023 und die Perspektiven.

Es kam zudem zu einem Meinungsaustausch zu den Erwartungen und Perspektiven in Bezug auf die weitere Entwicklung der föderalen Struktur des belgischen Staates im Allgemeinen und in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Wallonischen Region und der DG im Besonderen,

Die Intensivierung des Austauschs zwischen dem Parlament der DG und dem Wallonischen Parlamement war ein weiteres Thema. Geplant war auch ein Meinungsaustausch zu den parlamentarischen Initiativen in Bezug auf Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung.

Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF-MR).

Die aus Hauset stammende Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) forderte mit Nachdruck die Übertragung der Provinzbefugnisse an die DG. Die MR habe sich wiederholt für eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen im föderalen Belgien ausgesprochen und sei für die komplette Abschaffung aller Provinzen.

Das bringe aber einige Hausaufgaben mit sich, so Mauel. Dabei gehe es um die Übertragung der heute von den Provinzen ausgeübten Kompetenzen auf eine andere Verwaltungsebene (Gemeinde, Föderation Wallonien-Brüssel, Wallonische Region oder Deutschsprachige Gemeinschaft), was die Ausarbeitung von Mechanismen für den Transfer von Einnahmen unter Beibehaltung der Steuerneutralität für die Bürger zur Folge habe.

„Mit dieser Übertragung bekommt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Möglichkeit, Steuern zu erheben. Als Liberale legen wir aber Wert darauf, dass daraus keine höhere Belastung für die Bürger entsteht“, so Mauel. Auch müsse ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, der es erlaube, die Zusammenarbeit von Gemeinden z.B. im Rahmen von Interkommunalen und ähnliche Strukturen und Instrumente zu regeln.

„Das ist in der DG zwar kein besonders schwieriges Thema, weil es nur neun deutschsprachige Gemeinden gibt. Trotzdem würden solche suprakommunalen Strukturen z.B. bei der Raumordnung nützlich sein“, ist Mauel überzeugt. „Die Vereinfachung der Staatsstruktur bringt auch mehr Transparenz für den Bürger mit sich. Und die Übernahme der Zuständigkeiten der Provinz Lüttich durch die DG wird für die Menschen in Ostbelgien eine große Vereinfachung sein“, so die Hauseter Abgeordnete. (cre)

12 Antworten auf “Sitzung von Abgeordneten des Parlaments der DG und des Wallonischen Parlaments”

  1. Dass solche Zusammentreffen immer erst Nachträglich publik gemacht werden, zeigt was die sogenannte Elite ( Politik ) Angst vor dem Volk hat.

    Na ja, bei dem Mist was die machen, haben die wahrscheilich zu recht Angst vor dem Volk.

    • Mac Donnald

      @Burger! aber Nein, dann doch lieber bei gutem Essen und Saft. Wo bleiben übrigens die andern Parteien bei den Ratschlägen um Abbau des üppigen Politikerberufs?? Oder wollen die so weiter wurschteln wie bisher? Wissen die alle wieviele Schulden wir haben? Wo geht das hin?

  2. Rassemblemont

    Typische Politische Erfindungen, das ganze Gerüst! Die Politik muss ein für allemal endlich mal einsehen das gespart werden muss!
    Die Bürger sind es müde und werden immer mehr zur Politikmüdigkeit von euch getrieben!
    Macht endlich Schluss mit dem Theater.
    Eines durch das andere ersetzen, das haben wir schon lange genug! Und dann diese ewige Versammlerei um nicht viel und gar nichts. Fangt endlich mal den Hausputz an, denn der hat es am Nötigsten!
    Die Leute habens genug!

  3. M der Block

    Wie sagt man so schön . Gehe zu solch einer Versammlung da wird sich etwas erzählt es gibt lecker Essen und Trinken richtig gemütlich . Kostet nichts und sein Gehalt bezieht man auch noch eventuell gibt es noch Fahrtgeld für die zurückgelegten Kilometer.
    Und am Abend sagt dein Schatz zuhause du hattest bestimmt einen anstrengenden Tag ? Und du fällst zufrieden auf dein Sofa und freust dich schon auf das nächste Treffen.

  4. Peter Müller

    Die Intensivierung des Austauschs zwischen dem Parlament der DG und dem Wallonischen Parlamement war ein weiteres Thema.
    Die aus Hauset stammende Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) forderte mit Nachdruck die Übertragung der Provinzbefugnisse an die DG.

    Was bedeutet das?, Noch mehr Versammlungen, ,Kosten und mehr Politikerposten, um das alles zu regulieren.
    „Mit dieser Übertragung bekommt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Möglichkeit, Steuern zu erheben. Als Liberale legen wir aber Wert darauf, dass daraus keine höhere Belastung für die Bürger entsteht. Ha ha ha, dass war der Witz des Tages. Wer’s glaubt wird selig, und wer soll denn die Steuer sonst bezahlen. Nett ist se ja, aber da hört es auch schon auf.

  5. Immer denselben Eintopf! Die Wahlen stehen bevor, da werden sie wach und munter. Immer wieder dieselben Bilder mit denselben Personen, Herr Paasch steht an anderer Stelle fast verborgen im Hintergrund.
    Vergleicht euch mal mit dem arbeitenden Volk. Zieht mal Fazit über euer Tun, Wirken und Ist-Situation!
    Da kommen andere Sachen zum Vorschein!?
    Herr Lambertz steht auch noch immer artig dabei, ohne Worte!
    In Belgien muss etwas geschehn. Baut alle Läden ein Grossteil kleiner, selbst die DG ist viel zu Gross geraten. Damit wird alles effizienter, Rentabler und vor allem billiger.
    Politiker sollten 2 Perioden aktiv sein, dann weg vom Fenster! Renten der Politik auch nachsehen, da viel zu grosse Differenzen mit den normalen Renten!? Warum solcher Unterschied? Die haben ganz ganz sicher nicht mehr gearbeitet wie der Maurer an der Hauswand!? Es ist ein Ungerechtes Handeln, sich somit selber zu bedienen.

    • Der Lamby muss sich um seine Pension sorgen, deswegen „Nachspielzeit“ und Verlängerung! Er hat immer noch nicht verstanden? Eine Kuh macht Muh, viele Kühe machen Mühe! Ma kanns auch übertreiben.

  6. Jasper vom Venn

    Alle lachen, köstlich, es war ein schöner Tag. Ostbelgien ist sehr stark vertreten, nur wenige Wallonen. Was bezweckt überhaupt solch eine Veranstaltung? Und danach immer wieder diese Alibi-Bildershows? Unser Alltag und die Realität sieht anders aus.

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