Die Weigerung von MP Karl-Heinz Lambertz (SP), dem PDG eine Liste aller Auslandsreisen der Regierung vorzulegen, fördert auf eklatante Weise die Schwächen der parlamentarischen Demokratie in unserer Gemeinschaft zu Tage. Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung das Parlament – ähnlich wie in einer Bananenrepublik.
Die drei Oppositionsfraktionen im DG-Parlament sind des Teufels. Dass sich ein Ministerpräsident fast zwei Jahre lang weigert, einer parlamentarischen Anfrage nachzukommen, ist für Ecolo, CSP und Vivant skandalös.
Demokratische Grundregeln missachtet
“Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz missachtet die demokratischen Grundregeln, indem er sich der Kontrollfunktion durch die Volksvertreter im Parlament und dem Recht der Bevölkerung auf Kenntnisnahme des Gebrauchs öffentlicher Mittel verweigert“, beklagt Franziska Franzen von Ecolo. Und die CSP kritisiert: „Lambertz missachtet durch seine Verweigerung einer Antwort alle demokratischen Grundregeln und tritt diese mit Füßen. Er setzt sich selbstherrlich über alle parlamentarischen Gepflogenheiten hinweg und entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle.“
Vertreter der Mehrheit im Parlament (im Vordergrund Freddy Cremer und Alfons Velz, beide ProDG). Foto: Gerd Comouth
Derweil sagt Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter: „Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Im PDG in Eupen jedoch übernimmt die Kontrollaufgabe nur die Opposition. Die Mehrheitskollegen beschränken ihre Hauptaufgabe darauf, die Arbeit der Regierung zu belobigen, und scheiden somit, bedauerlicherweise, als Kontrolleure aus. In keinem anderen Parlament in Belgien gibt es so ein Schauspiel wie hier in Eupen. In der Wallonie oder in Flandern würde ein Minister sich nie so etwas erlauben.“
Kritik am Verhalten des PDG-Präsidenten
Balter erachtet es als „befremdlich und bedauerlich, dass seitens der Mehrheit niemand den Mut hat, einfach mal Nein zu diesem Schauspiel im PDG zu sagen“. Unverständlich sei vor allem das Verhalten von Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF). Dieser hätte längst Ministerpräsident Lambertz öffentlich auffordern müssen, seiner Pflicht nachzukommen und die Frage von Franziska Franzen in Bezug auf die Kosten der Auslandsaufenthalte der Regierung endlich zu beantworten. (cre)
Unsere Volksvertreter ziehen in ein neues Parlamentsgebäude ein, wollen bessere, professionellere Arbeitsbedingungen, aber das Parlament ist amateurhaft. Und das ist vielleicht sogar noch untertrieben. Wann wehrt sich endlich mal die ProDG gegen diese Zustände?
Kommentator, da sagen Sie was! In der Tat, wo bleibt die ProDG? Waren Passch & Co nicht angetreten für eine neue politische Kultur und für mehr Demokratie? Statt dessen hat sich die ProDG uneingeschränkt dem Lambertz-Regime unterworfen. Gibt es denn nicht ein paar mutige Leute in der ProDG, die den Mut haben, ihre Stimme zu erheben? Was ist mit Lydia Klinkenberg und anderen jungen Menschen? Das hier kann doch nicht deren Vorstellung von Demokratie sein!
Sorry! Das war natürlich nicht an „Kommentator“ gerichtet, sondern an „Meinemeinung“.
Das kommt davon, wenn man mit mehreren Nicknames gleichzeitig an einer Diskussion teilnimmt.
Wenn man wie der CSP-Fraktionssekretär unter einem Dutzend verschiedenen Namen (während der vom Parlament bezahlten Arbeitszeit) postet, gerät einem schon mal was durcheinander ;-)
Folgendes Zitat aus obigem Artikel verleitet mich zu einer letzten Stellungnahme hier auf diesder Webseite, obschon ich mir fest vorgenommen hatte, nicht mehr hier zu posten:
„Balter erachtet es als “befremdlich und bedauerlich, dass seitens der Mehrheit niemand den Mut hat, einfach mal Nein zu diesem Schauspiel im PDG zu sagen”. Unverständlich sei vor allem das Verhalten von Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF). Dieser hätte längst Ministerpräsident Lambertz öffentlich auffordern müssen, seiner Pflicht nachzukommen und die Frage von Franziska Franzen in Bezug auf die Kosten der Auslandsaufenthalte der Regierung endlich zu beantworten. (cre)
Das ist doch einfach der Gipfel der Pietätlosigkeit sowohl von Cremer als auch von Balter !!
Ab jetzt ist dieser Hetzblog endgültig für mich gestorben. Wo soviel anonyme Feigheit und Pietätlosigkeit herrscht, werde ich nicht mehr lesen und erst recht nicht schreiben.
Alfons Velz
Mitglied des PDG
Fraktionsvorsitzender ProDG
Herr Velz, ich habe nichts anderes getan, als Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter wortwörtlich zu zitieren.
Siehe mein Kommentar etwas tiefer !
Gott sei Dank ist der Velz von der Hetzpartei weg
Ich sehe da nichts pietätloses in diesem Zitat. Es ist doch eher verwerflich, diese Frage nicht zu beantworten. Und als Parlamentspräsident könnte man da doch mal wirklich fordern, seiner Pflicht nachzukommen.
Vielleicht könnten die PFF und die ProDG doch auch einfach mal zeigen, dass sie transparente Politik machen wollen und schon die Frage zu den Kosten ihrer Minister beantworten.
Das würde ich Größe nennen.
Die jetzige Kritik am MP hat er sich durch diese Heimlichtuerei doch selber zu verdanken.
Vielleicht wissen sie nicht, dass der Ratspräsident seit Monaten schwer erkrankt ist.
Ein wenig Rücksicht und Zurückhaltung wäre hier sicher angebracht. Von allen Seiten !
Das war mir auch nicht bekannt, und man kann ihm nur baldige Besserung und gesundheitliche Stabilisierung wünschen!
Das ändert jedoch nichts an den geschilderten Vorwürfen und Zuständen. Außerdem gibt es Vizepräsidenten bzw. Vertreter bzw. das Gremium Präsidium als solches, in dem m.W. alle Fraktionen (außer Vivant) vertreten sind. Von der Funktion her gibt es im „politischen Betrieb“ also immer eine Person (oder mehrere, koordiniert), die den Stab übernehmen können und müssen. Sie könnten (und sollten) in dieser Causa Lambertz, die sich fortwährend „verschlimmert“ (Sankt-Nikolaus-Lüge), also durchaus mal ein Machtwort sprechen und endlich „Butter bei de Fisch“ von ihm verlangen. Er ist ihnen zu Auskunft und Rechenschaft verpflichtet, und nicht umgekehrt !!! Theoretisch zumindest…
In Kenntnis der persönlichen Situation von Herrn Schröder, wäre es für mich in der Tat nun pietätlos, die Kritik weiterhin persönlich an ihn zu richten und nur mit ihm zu verbinden, da er sich z.Z. nicht adäquat wehren kann. Seine Vertreter aber können beides, nämlich entweder das voreilende Wohlwollen gegenüber Lambertz ändern, oder aber sich wehren und rechtfertigen, weshalb sie dies nicht schon in der Vergangenheit, zusammen mit Herrn Schröder, getan haben und auch heute nicht zu tun gedenken. Diese Klarstellung darf man als Bürger durchaus von diesen Politikern erwarten.
Nochmals, dem Parlamentspräsidenten und seiner Familie wünsche ich die Kraft, die Zuversicht und das Quäntchen Glück, um diese schweren Zeiten zu durchstehen und eine baldige Genesung des Familienvaters zu erreichen.
Frank Bosch, Eupen.
Das nennt man Feigheit! Entweder man hat Argumente oder man begibt sich auf das Niveau eines MP oder einer Ministerin.
Man wird Ihr Fernbleiben sicher nicht vermissen. Und verschonen Sie uns damit, hier Propagandawerbung für Ihre Bewegung zu schalten, das steigert den Mehrwert von OD.
Es geht ihnen wirklich nur darum zu hetzen und sich wichtig zu tun. Selbst zu der von Herrn Velz und auch mir angesprochenen Kritik, angesichts der gesundheitlichen Situation von Ferdel Schöder fällt ihnen nur Hähme und Spott ein. Bedauerlich und bemitleidenswert.
AK
Jede Wette, dass der Parlamentarier aus dem schönen Mürringen entgegen seiner obenstehenden Ankündigung weiterhin jeden Tag bei OD Artikel und Kommentare lesen wird und sich auch weiterhin zumindest im stillen Kämmerlein schwarz darüber ärgern wird. Auch wenn er es nie zugeben würde…
Der hat das Weltverbessern, Belehren und Bekehren wollen und die allen Linken gemeine Intolleranz und Kritikresistenz dermassen in den Genen, der kann gar nicht anders.
Das weiss jeder, der ihn mal als Lehrer erleben dürfte
Vielleicht hat der PDG-Präsident zur Zeit andere Sorgen !?Mein Gott wie wenig Fingerspitzengefühl kann man bloß haben. Hauptsache es macht Schlagzeilen. Pfui !
Wer von den Vorrednern hat denn den PDG-Präsidenten erwähnt ?!
Keiner von den Vorrednern. Mein Kommentar betrifft die „Top-News“ und die Aussage von Herrn Balter und die Tatsache, dass man zum jetzigen Zeitpunkt in OB-Direkt auch noch einmal darauf verweist. Dies finde ich moralisch verwerflich ja geradezu unmenschlich !
Okay, hab ich übersehen. Sorry…
Da Frau Franzen kein anderes Thema als ihre Reisekosten hat, scheint sie ja ansonsten zufrieden mit der Regierung zu sein.
Übrigens: Networking, Benchmark, Kontakte mit anderen Regionen usw. sind von hoher Wichtigkeit und Sie, H. Cremer, versuchen dies mit ihrem Portal zu vernichten. Berichten Sie auch mal über die positiven und nachhaltigen Aspekte solcher Beziehungen.
ja, Herr Cremer, berichten Sie mal. Erklären Sie uns, was es der Bevölkerung bringt, wenn sich der Leithammel der DG in Liechtenstein bei seiner Durchlaucht beköstigen lässt und dort den Staatsmann spielen darf oder auf Parteitagen, z.B. in Hannover, einen Mann beklatscht, der Bundeskanzler werden will, dieser Mann sich dann noch vor dem Wahlkampf beklagt, für das angestrebte Amt zu wenig zu verdienen. Herr Cremer, bitte erklären Sie uns, ob sich der Größte Ministerpräsident aller Zeiten (Grömaz) diese Exkursion von den Steuerzahlern finanzieren lässt. Herr Cremer, erklären Sie uns, welchen Mehrwert es für die Bevölkerung hat, wenn sich der lider maximo zu Folkloreveranstaltungen auf den Weg nach Südtirol macht. Herr Cremer, erklären Sie uns, was der Pausbäckchenonkel außer Spesen und dem Anfressen eines Bäuchleins in diesem Zusammenhang noch an Leistungen erbracht hat.
Vielleicht kann Herr Cremer dann auch mal darüber berichten, wieviel Herr Grosch (CSP) als EU-Abgeordneter und ehemaliger Kelmiser Bürgermeister in 1 1/2 Jahrzehnten so verdient hat (verglichen auch mit dem MP) und was er dafür getan hat. Dieser Vergleich wäre sicher für all diejenigen, die hier von Prestige, Prunk und Geldverschwendung sowie Nutzen für die Bevölkerung reden, eine aufschlussreiche Information. Da wird doch sicher keiner was gegen haben, oder .
vielleicht koennte Herr Cremer versuchen, eine erneute Stellungnahme von KHL zu erhalten ?
Dies wäre in der Tat auch interessant. Falls sie sich dazu berufen fühlen könnten Sie dies ja mal recherchieren, ich denke da an die Webseite der EU und das Bürgermeistergehalt ist auch sicher zu ermitteln.
Im konkreten Fall unseres geschätzten MP der DG geht es jedoch um eine parlamentarische Anfrage über Ausgaben von Steuergeldern die seit einer Ewigkeit unbeantwortet bleibt.
Was so manchen Bürger der DG interessiert ist:
1. Warum beantwortet der MP diese Frage nicht.
2. Wie hoch sind denn jetzt diese Kosten.
Und diese Fragen werden nicht durch Angriffe auf die Opposition beantwortet.
@DG: Wenn „Networking, Benchmark, Kontakte mit anderen Regionen usw.“ so wichtig für die DG sind, dann dürfte es doch auch kein Problem darstellen, dem Parlament und damit den Bürgern der DG zu erläutern, was denn dieser Nutzen kostet. Durch seine Verweigerungshaltung ist es meiner Meinung nach eher der MP (und auch der Rest der Regierung), die die Auslandskosten zu einem Dauerthema werden lassen!
Da haben sie Recht. Aber, wenn diese Infos für Frau Franzen, Ecolo und die Öffentlichkeit so interessant sind, warum interpelliert Frau Franzen den MP nicht diesbezüglich in einer Plenarsitzung oder warum stellt sie keine aktuelle Frage ?
Es gibt bestimmt Möglichkeiten, den MP dazu zu veranlassen, dazu Stellung zu beziehen. Und wenn die Geschäftsordnung des PDG die nicht zulassen sollte, kann man zumindest einen Antrag stellen, diese abzuändern. Also statt sich hier den Mund fusselig zu reden sollten die Herrschaften die parlamentarischen Möglichkeiten, die sie haben, einfach nutzen.
Instrumente, die ganze Geschichte lässt sich in 3 Phasen einteilen:
1. Die schrifliche Frage vom 16.03.2011 zu den Auslandsreisen 2010, die bekanntlich ohne Antwort blieb (http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2010-2011_BA___64717_70339doc.pdf, S. 87ff)
2. Die mündlichen Fragen vom 21.11.2011 zu den Auslandsreisen September-Oktober 2011 (http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2011-2012_BA___69203_74789doc.pdf) und vom 16.01.2012 zu den Auslandsreisen November-Dezember 2011 (http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2011-2012_BA___69810_75446doc.pdf). Diese Fragen sind auch korrekt beantwortet worden.
3. Die Grundsatzerklärung in Sachen Auslandsreisen (Dokument 135 (2012-2013)).
Wir haben somit die wesentlichen Mittel ausgeschöpft und hoffen, dass in Zukunft der Jahresbericht seitens der Regierung vorgelegt wird.
Danke für die Infos und Links ! Da habe ich sie ein wenig unterschätzt !
Noch der Lektüre der vs. mündlichen Fragen, darf keiner hier mehr behaupten, der Ministerpräsident und seine Kollegen verweigere grundsätzlich die Antwort auf die Frage von ECOLO. Ich kann sogar die Bedenken des MP nachvollziehen, dass eine rein zahlenmäßige Beantwortung nur als Vorlage für eine polemische und populistische Abrechnung mit der Regierung und der von ihr getätigten Ausgaben führt. Dies wurde in diesem Forum ja überdeutlich !
Ich bin allerdings auch nach wie vor der Überzeugung, dass es sich in dieser Angelegenheit um ein Machtspielchen handelt, dessen erster Protagonist natürlich der MP ist.
Er tut sich damit wahrlich keinen Gefallen, denn genau das was er vorgibt abwenden zu wollen ist nunmehr eingetreten. Ein populistischer Aufschrei.
Trotzdem sind die in den Antworten der Minister enthaltenen Hinweise auf die Bedeutung und Größenordnung der Auslandsreisen interessant. Leider wurde in OD darüber bisher nicht berichtet, oder ?
Um sich ein objektives Bild machen zu können und nicht nur Stimmungsmache zu betreiben rate ich jedem, siche diese Dokumente einmal durchzulesen.
In der Zwischenzeit hat KHL ja vielleicht die Feiertage dazu genutzt, ein umfassendes und seinen Ansprüchen genügendes Werk über die Kosten der Auslandsreisen zu verfassen. Dann wird hoffentlich wieder etwas Ruhe einkehren. Denn andere, echte Skandale warten darauf ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Ich sage nur „Kenehemo, Allaaf“
Natürlich sind Kontakte und Networking,und wichtig.
Jedoch ist es auch wichtig eine parlamentarische Anfrage über Ausgaben von Steuergeldern zu beantworten. Oder sehen Sie dies anders?
Warum ProDG nicht antwortet? Ist doch sonnenklar.
Dann würde der Rote Fürst ProDG bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Mehrheitspartner berücksichtigen, so einfach ist das.
und diese Bananenrepublik will noch mehr Kompetenzen. Ein Graus
Ich bin bekennender PS/SP Hasser, das ist bei mir fast schon pathologisch. Von daher stehe ich kaum in Verdacht, den Grömaz verteidigen zu wollen, aber ich denke, dass man dem sicher nicht nachsagen kann, dass er dämlich ist.
Von daher verstehe ich den wirklich nicht; in der Reisekostenaffaire macht er allerdings so ziemlich alles falsch. Hätte er unmittelbar nach der Anfrage seine Kosten offengelegt, was wäre geschehen? Nix. Etwas gespielte Empörung bei der Opposition, eine nassforsche Replik des MP im Parlament mit persönlicher Watschen für Balter und Arimont, vielleicht noch gefühlte 800 Leserbriefe von Dr Meyer & friends, dass man das Geld besser in eine Venntalerzentralbank gesteckt hätte, und das wär’s gewesen. Im für ihn schlimmsten Fall hätte der Grömaz seine Reisetätigkeit etwas einschränken müssen.
Aber so? Ein Desaster, und zwar für alle 3 Mehrheitsparteien. Die einzige Erklärung: Danke der PS Dominanz in der Wallonie weiss der Grömaz genau, ohne ihn läuft nix, da kann er auch in Zukunft genau das machen, was er will
Ich bin zwar kein ausgewiesener PS-Hasser wie Sie, aber dennoch teile ich Ihre Analyse voll und ganz.
Alles, was der MP in Sachen Kommunikation falsch machen konnte, hat er in dieser Geschichte falsch gemacht (wird der überhaupt von jemandem für sowas beraten?) und verspielt somit Sympathien bei den Nicht-PS-Parteianhängern, die für ihn gestimmt hatten. Ob diese Geschichte zu einem politischen Selbstmord für ihn führen wird, wird sich in 2 Jahren noch herausstellen.
wer weiss denn noch in 2 jahren was heute erzählt worden ist. der mensch und auch der mündige wähler ist im prinzip zu faul und zu dumm um sich das ganze zu merken und daraus die kozequenzen zu ziehen . sehr sehr schade
Unser MP möchte später doch nur mit den anderen Grössen der SP,wie Willy Claes, Guy Mathot, J-C VanCouwenbergh, Guy Coëme, Michel Dardenne u.v.m., in einem Atemzug genannt werden.
Stimmt, das wird es sein.
So ist das in der SP/PS: Entweder man reiht sich natlos ein in die von Ihnen aufgeführte Ahnengalerie oder man läuft eher in der Kategorie „harmlos dämlich, aber fürstlich vom Steuerzahler bezahlt“ und singt Liedchen über das schöne Belgien….
dann hoffe ich mal dass er nicht selber die ansprache hält, denn sonst setzt er sich noch an erster stelle
Am Ende macht es ohnehin nur noch „Pfffüüttt“… Glaubt denn wirklich jemand, dass nach mehr als 12-monatigem „Feinschliff“ und „Qualitätskontrolle“ an der Antwort überhaupt noch etwas Zählbares rauskommen wird, das sich für die Opposition lohnen könnte? Man wird sich fragen dürfen : „tant de bruit pour une ommelette?“ und ggf. die Nachweise in Frage stellen dürfen. Spätestens aber seit der „Sankt-Nikolaus-Lüge 2012“ hat Lambertz sehr viele ihm bisher noch wohlgesonnene Menschen enttäuscht. Durch seine konsequente Geringschätzung jedweden Widerspruchs und jedweder Opposition hat ihn in diese Sackgasse geführt. Meines Erachtens der schwerwiegendste Fehler seiner bisherigen Karrière, obwohl der Anlass (Kosten der Auslandsreisen) eher unwichtig aber die Art und Weise der Verarbeitung katastrophal war.
Nagel auf den Kopf getroffen, Zappel!
Nicht der Anlass ( Kosten für die Auslandsreisen) ist der Kritikpunkt, sondern der augenscheinliche Versuch unseres MP’s , die ganze Angelegenheit durch sein Schweigen zu „verwässern“.
A propos verwässern: 2012, anl. der „Berlinade“ unserer DG-Polit -Oberen war ein ganzer Tross vom Worrikenpersonal mit nach Berlin gereist, so zu sagen.als „Feldküche“.Worriken liegt ja bekanntlich am Wasser…
@ wieder eine Unwahrheit aus Unkenntnis. Die Dienstleistung von Worriken wurde dem deutsch-belgischem Tourismusverband, als Organisator des Eifelabends anlässlich der Internationalen Tourismusmesse in Berlin, in Rechnung gestellt. Eine tolle Werbung für die gesamte Tourismusregion.
Wo kann man mehr Informationen über den Verband finden? Die hiesigen Suchmaschinen kennen den nicht. Man findet zwar reichlich Informationen über den Eifelabend, jedoch der vermeintliche Verband wird dort auch nicht erwähnt.
Habe auch nichts dementsprechendes gefunden.
„Myriam“ kann uns da sicher weiterhelfen
Sehr geehrter Herr oder Frau PATRIOT,
es entspricht der Unwahrheit und ist schlichtweg erlogen, dass sich ein „Tross (was das auch immer quantitativ bedeuten mag) von Worrikenpersonal“ an „Etwas“ bei der Berlinade, also den internationalen Filmfestspielen in Berlin, beteiligt haben soll. Es entspricht vielleicht ihrem Wunschdenken, dass sich mein Personal oder ich selbst zwischen von „Hörzu“ gesponsorten Film- und Fernsehsternchen aufgehalten haben sollen. Aber es ist schlichtweg erfunden.
Was die Feldküche angeht, so beleidigen sie bewusst unser Kochteam. Unsere Köche, allesamt in renomierten Hotels und Restaurants der Eifel und dem Eupener Land ausgebildet, sorgen jedes Jahr für rund 150.000 Essen. Dies mit einer Feldküche gleichzustellen entspringt wohl einem Spatzenhirn. Ich gehe davon aus, dass sie sich hier in OD bei meinem Worriken Personal für die erfundenen Anschuldigungen, eine Feldküche bei den internationalen Filmfestspielen in Berlin betrieben zu haben öffentlich entschuldigen.
Desweiteren können Sie sich gerne über die Qualität unseres Menuplans überzeugen. WIr haben nahezu ganzjährig geöffnet.
Das Einzigste was an ihren ansonsten frei erfundenen Behauptungen stimmt und dies beruhigt mich ein bischen, Sie wissen doch tatsächlich das Worriken am Wasser liegt. Ich hoffe mal Sie wissen, das das große Wasser dort die Bütgenbacher Talsperre ist.
Stellen Sie bitte in Zukunft keine Unwahrheiten mehr ins Netz die meine Belegschaft betrifft. Ein Team von rund 80 Personen, das es jedes Jahr schafft einen öffentlichen Betrieb, ohne Funktionszuschuss, unter den Regeln der Privatwirtschaft erfolgreich zu betreiben. Ihre Falschaussagen sind Geschäftsschädigend.
Werner Baumgarten, Geschäftsführer
Herr Baumgarten,
Da haben Sie mich aber völlig missverstanden!
In meinem posting habe ich die Wörter Berlinade, Feldküche und Tross bewusst in Anführungszeichen gesetzt! Ich meinte also beispielsweise nicht DIE Berlinade, (Fimfestspiele) sondern die Tourismusmesse im März des vergangenen Jahres in Berlin. Dortselbst waren meines Wissens nach sehr wohl Mitarbeiter von Worriken dienstlich anwesend, und zwar wie ein anderer user aufklärend schrieb,für die Mitarbeit beim Eifelabend ,wofür die Dienstleistung von Worriken, dem deutsch-belgischen Tourismusverband in Rechnung gestellt wurde In keinster Weise wollte ich etwas Beleidigendes in Bezug auf das Worriken-Personal in diesem Zusammenhang äussern!Sorry, wenn Sie das so empfunden haben(„u.a.Feldküche“,) was eher ironisch gemeint war. Und obschon Sie auf meine, für Sie missverstandene Ironie, ziemlich pikiert reagiert haben, lasse ich Ihre Bemerkungen à la Spatzenhirn mal unkommentiert stehen. Nehme an, dass Sie das nicht ironisch meinen.Im übrigen kenne ich Worriken viel besser als Sie vermutlich annehmen (bereits mehr als 30 Jahre) Und über die Qualität, beispielsweise Ihres Restaurants Mercator, habe ich mich schon des öftern
überzeugen können . Soviel zu Worriken Nun aber zum Kern des Themas: Die DG hat hat unbestritten ihre Präsenz bei der Berliner Messe und ist durch die Anwesenheit des einen oder anderen Ministers/Ministerin, sowohl in den Jahren zuvor als auch zuletzt im März 2012, dort vertreten gewesen.Oder war niemand von den Polit-Oberen in Berlin? Ist das auch alles falsch?
Und da wären wir wieder bei dem Thema
Auslandsreisekosten (diesmal ohne Anführungszeichen) welche weder der MP, noch die anderen Minister, hinsichtlich Berlin oder anderswo, offen gelegt haben.Diese Geheihmniskrämerei ist es, welche die Bürger/innen verärgert
Sie schaffen es, vielleicht zu recht, die „Verleumdungen“ langatmig zu „betrauern“, ohne im gleichen Text zu sagen, dass man – zwar „nur“ zu einem anderen Anlass – trotzdem mit Worriken-Personal in Berlin war… Das sollte auch noch gehen, schließlich sind Sie ja ein „Staats-Tourismus-Anbieter“ der DG. Trotzdem dürfte die Öfffentlichkeit interessieren : Wozu? Wieviele? Wie lange? Wer zahlte die Kosten?
Was die „Regeln der Privatwirtschaft“ bei Worriken betrifft, sollten Sie vielleicht mal die anderen Hoteliers fragen, wer denn deren Bauten (einschl. Schwimmbad) bezahlt, abbezahlt und unterhält … Es kann direkte, aber auch indirekte Funktionszuschüsse geben und Zuschüsse an/über „andere“… Auch da tut eine Offenlegung Not.
Auf Ihre Weise wird natürlich auch der Heidberg-Komplex nach privatwirtschaftlichen Regeln „sauber“ werden. Ausnahmsweise habe ich nichts gegen dieses Projekt, aber eher weil ich erfahren möchte, wie lange wir noch darauf warten werden müssen… ;) Oder gelten für die DG andere Regeln als für die Stadt Eupen mit ihren „kleinen Brötchen“? …
ausser Spesen nichts gewesen
“Pfffüüttt”? Ja, was soll man denn von nachgereichten Propagandainformationen halten? Die wahren Deppen sind die, die sich in die Irre führen lassen.
Das nennt man Feigheit!
Stop mit den Anschuldigungen und Banalitäten! Zurück zu den Fakten – und sonst nichts!
Wenn man Herrn Lambertz bisher als einen kompetenten und der DG dienenden Politiker gekannt hat, kommt man mittlerweile nicht umhin, sich Fragen zu stellen.
Hat er dieses Verhalten überhaupt nötig oder gibt es wirklich eine Leiche im Keller? Die mittlerweile in der Bevölkerung zu hörenden Vermutungen passen in die aktuelle Karnevalszeit: im welchen Pool haben die Boys denn gelegen mit wie vielen Hostessen? Was hat der Champagner gekostet, welche Gourmet – Tempel wurden getestet, usw. usw.? Sind die denn von der Versicherung – ERGO lässt grüßen?
Ich verstehe nicht, warum Lambertz sich keinen Gedanken darüber macht, inwieweit er der Glaubwürdigkeit der Politik allgemein und insbesondere unserer kleinen, überschaubaren Gemeinschaft schadet? Wie wollen wir in Belgien generell und Namur speziell an unserer Autonomie arbeiten, wenn wir nicht den ordentlichen Umgang innerhalb unserer Gemeinschaft dokumentieren können? Warum schadet der MP hier seinem Ziel unter dem Motto 2+3=4?
Die Opposition sollte sich mäßigen, da die Schlammschlachten nur der DG schaden. Sie sind mit Ihren bisweilen lächerlichen Auftritten und Profilneurosen sicherlich auch keine besseren Politiker oder Gutmenschen.
Die gestandenen Persönlichkeiten der DG sollten Herrn Lambertz ansprechen und ihn auch auf seine Verantwortung für unsere Gemeinschaft hinweisen. Und wie stets: Freiheit für die DG!
Müssten nicht die Prinzessin und die 2 Prinzen mal mit ihm reden? Wieso regt sich kein Unmut bei den „einfachen“ Mitgliedern der anderen Mehrheitsparteien? Idem bei der „SP der kleinen Leute“?
Die Einstellung des MP war anfangs : Ich liefere der Opposition doch nicht selber die Zahlen, mit denen ich hinterher „fertig gemacht“ werden soll. Aus seinem Trugschluss kommt er jetzt nicht mehr raus : entweder gibt es „Belastendes“ und er verweigert weiterhin die Antwort; oder er veröffentlicht eine „unverdächtige“ Antwort, aus der man logischerweise schließen muss : das soll’s denn gewesen sein? Wieso hätte er damit „fertig gemacht“ werden können. Ergo … Hat er was unterschlagen?
Wer die Erläuterungen des MP und die seiner MinisterkollegInnen auf die mündlichen Fragen von ECOLO gelesen hat, sollte verstehen, dass die Mehrheitsparteien mit der Vorgehensweise einverstanden sind.
Die Argumentation von KHL ist zudem schlüssig. Die Beantwortung der Frage, die er eher als Doktorarbeit sieht und nicht als das Liefern nackter Zahlen, ist für ihn nicht prioritär.
Er zieht diese Linie scheinbar durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Opposition sollte eigentlich froh darüber sein, denn keiner kann Lambertz soviel schaden, wie er selbst. In Ermangelungen inhaltlicher Kritik an der Politik der Mehrheit lässt man den MP über Banalitäten straucheln.
Die Infos zu den Reisekosten interessiert zudem keinen Menschen. Über die verspätete Antwort zerreißen die Wadenbeißer sich jedoch das Maul. Politik der untersten Schublade.
Sie haben Recht, ‚Unterste Schublade‘, das ist wirklich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Kein Mensch wird das Gegenteil behaupten. Aber es ist ein Vorgang, der viel über den MP Lambertz und Herrn Lambertz generell offenbart. Das war vielen bisher nicht so bekannt oder bewusst.
Zu behaupten, es gäbe keine inhaltliche Kritik seitens der Opposition an der Politik des MP (oder meinen Sie vielleicht sogar, die Politik des MP sei über jede Kritk erhaben?), ist m.E. allerdings absolut nicht richtig; man denke nur an manche Investitionen, deren kompromislose Ausführung auf der anderen „Bilanz-Seite“ Einsparungen beim eigenen Personal und den Dienstleistungen der DG bedingt (Steine statt Menschen). Allerdings prallt diese Kritik genauso von ihm ab, wie die Frage von Ecolo nach den Kosten seiner „Außenpolitik“. Einen MP Lambertz hält eben nichts auf, nicht mal seine eigene „Fürstenfamilie“…
Sie bestätigen allerdings, was ich gesagt habe: inhaltliche Kritik an den wirklich wichtigen Politischen Entscheidungen gibt es nicht. Die Infrastrukturen (vor allem die Schulen) mussten erweitert bzw. auf den Stand des 21 Jahrhunderts gebracht werden. Steine gegen Menschen abzuwiegen greift zu kurz, denn in adäquaten Infrastrukturen arbeiten menschen lieber und besser als in maroden Bruchbuden. Über Sanatorium und Heidberg kann man sicher streiten. Es hängt wohl vom Selbstverständnis ab, mit dem wir die Autonomie unserer Gemeinschaft sehen.
Was KHL betrifft kann ich mich nur wiederholen. Der Mann reißt sich für die DG und deren Menschen den A…h auf, arbeitet mehr als jeder andere Arbeitnehmer hier … und erntet – zumindest auf OD – nur Hohn und Spott. Sicher tut er sich z.Z. mit seiner Informationspolitik keinen gefallen, aber wenn ich mir anschaue, wen die Opposition bzw. andere Parteien als personelle Alternativen vorzuweisen haben, kann ich mit KHL sehr gut leben. Wer seine politische Leistung (hallo Herr Kreitz…) auf die Posse mit ECOLO reduziert, verkennt die Fähigkeiten und den Einsatz dieses MP und dies vor allem auch im Vergleich zu seinen Vorgängern. Die Tatsache, dass ein Mathieu Grosch es erst gar nicht gewagt hat, gegen KHL und für die CSP anzutreten sagt sehr viel über KHL als auch seine politischen Gegener aus. Die Stirne bieten kann und will ihm keiner. Dann pinkelt man ihm eben ans Bein …
Wie gesagt, unterste Schublade. Aber dies ist wohl eher das Problem seiner Gegner.
AK
Ich kann Ihnen bei manchen Argumenten folgen, ‚Buffetmulle‘. Vieles ist ja auch Ansichtsache, also subjektiv. Aber am Ende entscheiden letztlich immer die Fakten, d.h. die Finanzen über die Arbeit eines Politikers, so auch über das „Lebenswerk“ von KHL. Werden seine politischen Entscheidungen (qua Infrastrukturen und Ausrichtung der DG) und sein „Geba(h)ren“ (Aufbau der Verwaltung, Kabinettsaufbau inkl. Fuhrpark, Auslandsbeziehungen und sonstiger „Popanz“) unsere finanziellen Möglichkeiten „ruinieren“, oder nicht? Ist die Antwort ja, dann war wohl nicht alles richtig an seinen Entscheidungen und manche Kritik (die auch immer ein Richtungs- und Prioritätenstreit zwischen unterschiedlichen Parteien ist) berechtigt. Vorher lässt sich das leider nicht definitiv sagen, obwohl Tendenzen ja immer wieder auch mal zwischendurch zu erkennen sind…
So mag es durchaus sein, dass KHL sich für „seine“ DG, für seine Entscheidungen und Realisierungen, aber auch für die ständig neuen Finanzsimulationen zwar stets den A… aufgerissen hat, er aber die finanziellen Auswirkungen seiner Politik und das Risiko unstabiler wirtschaftlicher Entwicklungen über soviele Jahre unterschätzt oder – ggf. schlimmer noch – beschönigt hat und uns nach seiner Regierungszeit einen Schuldenhaufen hinterlässt, den auch andere bis zur vorausgesagten „Unschuld“ in 2038 nicht beiseite schaufeln können… Die Situation wird schon jetzt immer brenzliger und ich bin überzeugt, KHL wird noch vor seinem Abgang als „Landesvater“ in 2019 den Offenbahrungseid leisten müssen. Denn Wunder am wirtschaftlichen Himmel sind im nächsten Jahrzehnt m.E. nicht mehr zu erwarten. Selbst Deutschland wandelt mittlerweile näher am Abgrund, als es denen lieb ist….
P.S.: Wenn das aktuelle Gejammere der neuen Mehrheit in Eupen und die versprochenen Kornelius-Brötchen denn in Ihren Augen berechtigt sind, so sollten Sie aber ggf. auch ähnliche Kritik in umgekehrter Richtung aushalten können….
It’s politic, it’s stupid ;)
Vergessen sollten sie jedoch nicht, dass es einen riesigen Investitionstau gab, den Lambertz nicht zu verantworten hat sondern eher die regierungen unter CSP-Führung. Vergessen sollten sie auch nicht, dass die Finanzpolitik von Pro-DG und … von den Liberalen mitgetragen wird ! Wenn die Finanzplanung und Projektionen auf Sand gebaut sind trägt eine große Mehrheit der ostbelgischen Parteien die Verantwortung hierfür.
Vergessen sollten sie auch nicht, dass Investitionen in Infrastrukten einen Wert darstellen, der -Insbesondere im Unterrichtswesen – Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder sind. Infrastrukturen ohne Schulden zu bauen ist zudem nicht möglich. Ob die Größenordnung stimmt wird sich zeigen.
Und zum Schluss: Politik und Politiker haben in diesem Forum einen schwierigen Stand. Dem liegt z.T. ein falsches Verständnis über die Funktion der Politik und Politiker zugrunde, das auch von Leuten verbreitet wird, die für das Gemeinwohl in ihrem Leben noch keinen Finger gerührt haben.
Diese geäußerte Kritik empfinde ich demzufolge oft als substanzlos. Sie geschieht nicht auf Augenhöhe und mit offenem Visier sondern meist unter dem Schutzmantel der Anonymität. Hierzu hat es schon einen ganzen Thread gegeben. Mittlerweile glaube ich, dass es wohl zu einer sachlicheren Diskussion führen würde, wenn jeder unter seinem richtigen Namen posten würde und die eine oder andere „Dreckschleuder“ seinen Frust besser bei einem Waldlauf abreagiert.
Zappel, woher wissen Sie eigentlich, dass das „Banalitäten“ sind? Man hätte annehmen dürfen, dass Sie etwas mehr kritische Substanz haben und sich nicht das aufschwatzen lassen, was andere Ihnen aufschwatzen.
Kennen Sie denn die einzelnen Positionen für die Verwendungszwecke dieser Gelder?
Und wissen Sie denn, warum das unter Verschluss gehalten wird?
Bei einem solchen Abblocken bei Verwendung von Steuergeld müssten normalerweise die roten Lampen aufleuchten.
Interessant ist auch, wie sich Grün seit jetzt fast 2 Jahren an der Nase herumführen lässt, so wie ein zahnloser Bettvorleger. Eine richtige Oppositionspartei hätte da kurzerhand den Rechnungshof eingeschaltet.
Man muss sich da ganz unweigerlich die Frage nach den Gründen für dieses nachgiebige Verhalten stellen. Kann es sein, dass es sich Grün mit dem Grömaz nicht verscherzen will und sich ein Türchen offenhalten will, um so an die Futterkrippen zu kommen?
Ein gutes Beispiel wie es gehen kann exerzieren Ex-PDB-Leute vor, die in der Opposition Opposition betrieben und jetzt an den Fleischtöpfen sitzend mit abnicken. Ein Top-Beispiel, wie man lästige Widersacher gefügig macht ist auch der vom Paulus zum Saulus gewandelte Herr Antoniadis. Herr Antoniadis schrieb, nachdem er auf die Gehaltsliste genommen wurde, keine Leserbriefe mehr gegen, sondern für den Grömaz.
Man kann nur hoffen, dass sich Grün nicht auf solche Spielchen einlässt.
Ich weiß nicht, dass es „Banalitäten“ sein werden, ’senfgeber‘, aber vergleichsweise zu anderen Ausgabenposten (z.B. von überflüssigen bzw. nicht prioritären Infrastrukturen), kann es das nur sein, falls überhaupt. Vielleicht blufft er auch nur besonders gut….
Sein Fehler aber ist, dass ganz besonders KHL, aber auch die versammelte demokratische Exekutive der DG sich selber nun schon seit fast 2 Jahren als „höherwertiger“ ausgibt bzw. aufführt, als das demokratisch gewählte Parlament, die Vertretung aller Bürger, die die Exekutive kontrollieren und deren Ausgaben genehmigen soll !!! „Nein, meine Zahlen kriegt ihr nicht“ …. Mittlerweile gehen aber selbst bei wohlmeinenden Menschen nun endlich die Lichter an und das Verhalten dieser an sich intelligenten Menschen kann viele Bürger nur noch wundern. Aufs Wahlverhalten 2014 wird das leider trotzdem kaum Auswirkungen haben, da bin ich mir auch fast sicher, es sei denn der „Klopps“ wird bedeutend größer als er z.Z. zu erwarten ist … Das dürfte auch die Ambitionen von Ecolo etwas dämpfen, obwohl ich Duckmäusertum z.Z. – im Gegensatz zu anderen Gelegenheiten – bei denen wirklich nicht erkennen kann. Eines ist m.E. allerdings – fast – sicher, so sehr ich das auch persönlich bedaure, nämlich dass die schwächelnde CSP auch 2014-2019 noch die „Holzbank“ im PDG drücken wird…. Ich hoffe, ‚Senfgeber‘, dass vielleicht Sie ein neues Element der zukünftigen neuen CSP-Generation sind. Ihr – begründeter – Vorwurf an den „Antonius von der SP – lässt mich solches Vermuten. Vielleicht eine Rat : die politische „Brechstangen-Argumentation“ und „Haudrauf-Taktik“, , wie ich sie gerne verwende (und als „APO“ verwenden darf), ist vielleicht nicht die beste Art, Opposition in einem Parlament zu führen. Da gehören m.E. etwas mehr Fingersputzengefühl, Argumentation und konkrete Alternativ- bzw. Verbesserungs-Vorschläge zu. Nur dann darf dann auch mal im Plenum richtig „gepoltert“ werden. Poltern alleine geht m.E. aber nicht. Darf ich Ihnen vielleicht Ecolo als – natürlich nicht perfektes – Beispiel empfehlen? ….
Ich hoffe, dass ihre mit Senfgeber verbundenen Hoffnungen nicht ganz ernst gemeint sind. Denn um im CSP-Jargon zu antworten: Gott bewahre uns vor solchen Politkern …
Was ihre Bemerkungen in Richtung CSP betrifft: Wer bitteschön hat in dieser Partei das Format, politische Verantwortung zu übernehmen ? Die CSP liefert ja sogar in der Opposition ein äußerst schwaches Bild ab. Was sollte das wohl in einer Regierung geben. Die CSP hat den Generationswechsel schlecht vorbereitet und zahlt jetzt ihren gerechten Preis …
Zu ECOLO möchte ich mich eigentlich nicht äußern, denn die Partei hat bei allen Mehrheitsbeteiligungen immer stets versagt. Kritisieren ist halt einfacher Aber auch da tun die Grünen sich zur Zeit schwer. Glücklicherweise bringt gerade KHL ECOLO durch die Nichtbeantwortung ihrer Frage immer wieder ins Spiel. Sie müssten ihm dankbar sein.
Zappel, mit Buffetmulle scheinen Sie ein gutes Team zu bilden.
Ich glaube, dass für viele ganz schnell Schluss mit lustig und den „Banalitäten“ ist, wenn den relativen Ausgabeposten die absoluten Zahlen gegenüber gestellt werden. Herr Wulff verniedlichte zuerst auch eine Abgeordnetenanfrage von Grün im Landtag, er beantwortete unzutreffend, dann ging es um Verhaltensweisen als Ministerpräsident und es wurden Ermittlungen eingeleitet. Merke: das deutsche Justizsystem unterscheidet sich grundlegend vom belgischen, das weiß man nicht erst seit Dutroux. Kennen Sie denn die wahren Gründe dieser Geheimniskrämerei? „meine Zahlen kriegt ihr nicht?“, ist das nicht ein bisschen zu kurz gegriffen? Da machen Sie es sich wohl etwas zu einfach, in diesem Zusammenhang sollte das rote Lämpchen brennen und eine externe und unabhängige Prüfung her. Dass Klone der PS überprüft werden kommt ja schon mal vor.
Sie haben hier den Paulus mit Saulus verwechselt, und ich verstehe nicht, warum Sie mich mit einer bestimmten Blockpartei in Verbindung bringen wollen. Vor nicht langer Zeit hatte ich ein Gespräch mit einem Unternehmer in dem Gebiet, das früher DDR hieß. Der Mann hatte jede Menge Lebens- und Menschenerfahrung in der DDR und danach gesammelt, und er hat es mir so gesagt: Politik ist wie eine Hure, und viele wollen sich mal drauflegen. Das sehe ich ganz ähnlich, und Wollust gehört zu den Todsünden, genauso wie Völlerei und Hochmut, um nur einige zu nennen. Todsünden, verstehen Sie, und wenn es um die letzten Dinge wird es auch todernst.
Buffetphilosophie …
Das ist ein interessantes Statement: „Es ist immer besonders schwierig, Betrug zu vermeiden und zu entdecken, wenn er von einer Person in leitender Funktion mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird.“
Sorry, habe das gerade in den falschen Artikel gepostet. Natürlich ging es um den Artikel über die Sache im Ministerium.
Was wird denn erwartet? Wer in Belgien Politik lernt und von seinen Parteifreunden in der Wallonie gesteuert wird(so denk ich mir das zumindest), hat halt solch ein Ergebnis.
Mich überrascht das nicht nur das man das erst jetzt bemerkt.
Deshalb kann es nur heissen, eine freie DG ohne Wallonie, Autonomie jetzt.
Wer sich darüber keinen Gedanken macht sollte sich nicht über diese Zustände beschweren.
Heute, Seite drei der Eschweiler Nachrichten (sowas wie Seite 4 einer hiesigen Zeitung). Artikel über belgische Fritten mit Zitat unseres MP:
„Fritten sind wie Europa: Außen hart, innen weich, aber verdammt abhängig vom Öl.“
Na, wenn sich da nicht einer nach einem Pöstchen ab 2014 versucht.
Der MP kann kein Belgier sein. Wieso? Er spricht von ÖÖÖÖL????
Frittenöl! Hilfe!
Das billige Palm- oder Pflanzenöl wird in der fremden, weiten, ungebildeten Welt gebraucht um die Pommes Frites zu vergewaltigen. Fett ist das Wort, richtiges Rindernierenfett benutzt die echte belgische Friture für die echt belgische Fritte. Fragt mal bei „Chez Antoine“ am Place Jourdan in Brüssel, der weltweit berühmten Friture. Herr Lambertz – bitte uns nicht so bloßstellen. Das hat Belgien nicht verdient: